Na geht doch!
Selten war ein Urteilsspruch aus Karlsruhe so einhellig von allen “politischen Beobachtern” und natürlich auch von der Bundesregierung und vom Parlament genau so erwartet worden. Und natürlich wird “die Politik” jetzt den Spruch umsetzen. Der Skandal liegt im Wörtchen “jetzt”: Solange Karlsruhe nicht ein Machtwort spricht und die Wahrung der Menschenwürde einfordert, warten CDU, FDP und zu Großkoalitionszeiten auch die SPD händreibend ab und betreiben Haushaltspolitik auf dem Rücken der Schwächsten in dieser Gesellschaft.
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PaulHumann ist Mitglied des Kreisvorstandes. Mitbegründer der Gesamtschule Berger feld (1969). Zuletzt Gesamtschulleiter in Essen-Borbeck (bis 1999). Seitdem Pensionär im Unruhestand
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Immer wieder werden zentrale Teile des Gesetzeswerkes “Hartz IV” für verfassungswidrig erklärt.
Jetzt muss es darum gehen, die nicht armutsfesten Regelsätze für Kinder und Erwachsene endlich zu erhöhen.