Am Donnerstag konstituierte sich der neue Stadtrat in Gelsenkirchen. Die Grünen hatten am Montag zuvor ja bereits den neuen Fraktionsvorstand gewählt und Peter Tertocha im Amt als Fraktionssprecher bestätigt. Nach der Sitzung habe ich ihn ein wenig zur neuen Konstellation bei den Grünen und in der Stadt befragt zu den Zielen der Grünen und auch gleich zum GEW Einstieg bei Schalke.

Grünes GE: Seit Donnerstag ist der neue Stadtrat konstituiert und auch wenn die Grüne Ratsfraktion ansonsten komplett komplett neu ist, bist du als Konstante auch Fraktionssprecher geblieben. Wie stellt sich das Zusammenspiel zwischen "neu" und "alt" bisher für dich da?

Peter Tertocha: Es ist ja nicht so, dass meine Fraktionskollegen völlige Neulinge sind. Alle haben in den letzten Jahren bereits kommunalpolitische Erfahrungen sammeln können. Ich glaube, dass es nicht allzu lange dauern wird, bis wir ein eingespieltes Team sind.

Grünes GE: Neu ist ja auch die Situation im Rat: Die SPD hat eine absolute Mehrheit und braucht keine politischen Partner, um die Politik in Gelsenkirchen nach Ihren Ansprüchen zu gestalten. Wie gehen die Grünen mit dieser Situation um?

Peter Tertocha: Natürlich wollen wir auch weiterhin mitgestalten. Da muss man abwarten, wie die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit umgeht. Dies werden wir in den nächsten Wochen sehen. Aber: Opposition können wir auch sehr gut.

Grünes GE: Hat sich die neue Situation bisher – beispielsweise bei Gesprächen – auch im Verhalten der SPD gezeigt?

Peter Tertocha: Zur Zeit geht die SPD in vielen Fragen zwar auf uns zu, aber das Verhältnis ist natürlich anders, wenn ein Gesprächspartner plötzlich die absolute Mehrheit hat und seine Vorstellungen auch ohne uns durchsetzen kann. Früher waren es Verhandlungen, heute sind es eben nur noch Gespräche. Interessant wird die Situation bei den ersten „großen“ Themen, z. B. bei der Beratung des Haushalts 2010.

Grüne GE: Bei der ersten Ratssitzung gab es nun ja doch die erste Kooperation der SPD mit anderen Parteien, also CDU, FDP und bei der Abstimmung dann auch BIG, als es um die Ausschüsse ging. Warum waren die Grünen nicht dabei?

Peter Tertocha: Mit unseren Vorstellungen, die Seniorenpolitik in Gelsenkirchen durch einen eigenen Fachausschuss aufzuwerten, sind wir am Widerstand von SPD, CDU und FDP gescheitert. Wir haben im Vorfeld mehrere Gespräch mit den anderen Parteien hierzu geführt, es war aber bereits frühzeitig erkennbar, dass wir mit unseren Vorstellungen alleine standen. Daher haben wir auch den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP zur Neustrukturierung der Fachausschüsse nicht unterstützt und sind bei unserem Antrag geblieben.

Grünes GE: Du hast die Seniorenpolitik jetzt schon als ein grünes Schwerpunktthema genannt. Welche Projekte oder Themen werden die Grünen in den nächsten Monaten oder Jahren noch angehen?

Peter Tertocha: Die Beratung des Haushaltsplans 2010 hatte ich bereits angesprochen, hier wird sich zeigen, ob die SPD weiterhin auch auf unseren Vorstellungen eingeht. Weiterhin werden wir in den nächsten Monaten unter anderem einen Arbeitsschwerpunkt auf die Energie- und Umweltpolitik setzen. Wir wollen sowohl die flächendeckende Einführung der Biotonne in Gelsenkirchen erreichen als auch eine andere Energieversorgung. Die abgeschlossenen Verträge laufen bald aus, wir wollen eine Rekommunalisierung der Energieversorgung. Dazu kommen weitere Arbeitsschwerpunkte in der Verkehrspolitik und der Sozialpolitik, wo wir beispielsweise die Einführung eines Sozialtickets fordern.

Grünes GE: Zum Abschluss vielleicht noch etwas aktuelles zu Schalke: Die GEW erhöht ihren Anteil an der Beteiligungsgesellschaft zur Arena um 10 Millionen Euro und unterstützt diese zusätzlich mit einem Kredit von 10 Millionen Euro. Kritiker sagen, dass es etwas merkwürdig ist, wenn eine Stadt, die sonst immer unter der Androhung eines Nothaushaltes steht dann doch solche Finanzmittel aufbringen kann. Wie stehst du, wie stehen die Grünen zu dieser Investition?

Peter Tertocha: Ich sehe dies als richtigen Schritt an. Schalke ist nicht nur ein Fußballverein, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und einer der größten Arbeitgeber Gelsenkirchens. Hier muss man auch die strukturellen Auswirkungen auf Gelsenkirchen beachten, wenn man nicht hilft. Wir haben damit kurzfristig für Liquidität gesorgt, jetzt muss sich Schalke langfristig finanziell vernünftig aufstellen.

Hinzu kommt für mich, dass sich nicht die Stadt Gelsenkirchen, sondern die Gesellschaft für Energie und Wirtschaft an der Arena stärker beteiligt. Insofern hat dieses Engagement keinen Einfluss auf den Haushalt der Stadt Gelsenkirchen. Ich bin überzeugt, dass das Geld sehr gut angelegt ist, zumal auch reichlich Gegenwerte vorhanden sind und Schalke seinen Rückzahlungsverpflichtungen auch in den letzten Jahren immer pünktlich nachgekommen ist.

Außerdem ist es mir deutlich lieber, dass ein kommunaler Investor sein Engagement erweitert, als dass sich weitere fremde Investoren auf Schalke tummeln.

Grünes GE: Vielen Dank für das Gespräch

Am Donnerstag konstituierte sich der neue Stadtrat in Gelsenkirchen. Die Grünen hatten am Montag zuvor ja bereits den neuen Fraktionsvorstand gewählt und Peter Tertocha im Amt als Fraktionssprecher bestätigt. Nach der Sitzung habe ich ihn ein wenig zur neuen Konstellation bei den Grünen und in der Stadt befragt zu den Zielen der ...