Vergangenen Dienstag fand das sogenannte Polit-Bistro beim Jugendring Gelsenkirchen statt. Diese besondere Veranstaltungsform hatte es in sich, aber der Reihe nach:

Eingeladen waren diesmal alle KandidatInnen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und Linken. Die SPD entsandte Heike Gebhard MdL und Markus Töns MdL und für die GRÜNEN gingen Paul Human und ich ins Rennen.

Für die anderen Parteien kam jeweils nur ein/e Vertreter/in: Norbert Oehlert (CDU), Christoph Klug (FDP) sowie Anna Conrads (Linke). Dabei ist es schon interessant, dass nicht die Gelsenkirchener DirektkandidatInnen der Linkspartei, sondern die Duisburgerin Anna Conrads diesen Termin wahrnahm.

Mit dem Polit-Bistro setzte der Jugendring GE nicht auf die übliche Podiumsdiskussion, sondern auf ein innovatives Konzept:

Zunächst stellte der Jugendring 5 landespolitische Kernforderungen auf. Jede dieser Forderungen wurde einem Tisch zugeordnet. Die VertreterInnen der  5 Parteien teilten sich nun auf je einen Tisch auf und hatten nun pro Tisch und Forderung eine Viertelstunde Zeit, Position zu beziehen und sich im direkten Kontakt den Fragen der Jugendlichen zu stellen.  Es fand also keine direkte Konfrontation mit der “Konkurrenz” statt, sondern die eigene Programmatik musste überzeugen.

Die 5 Forderungen des Jugendrings:

1. Kostenfreier Zugang zu Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule / Verpflichtender Kindergartenbesuch ab dem 3. Lebensjahr

2. Schulische Bildung – Integration aller Kinder und Jugendlichen muss oberstes Leitziel sein

3. Prekäre Lebenslagen verhindern – Ausbildung und Arbeit für alle jungen Menschen

4. Kinder- und Jugendliche ernst nehmen – Beteiligung und Mitspracherechte ausbauen

5. Kinder- und Jugendplan NRW erhöhen

Dazu muss ich sagen, dass die Diskussionen eine Menge Spaß gemacht haben und sehr interessant waren. Liegt wahrscheinlich auch am spannenden Thema.

Zu den Forderungen:

Bildung ist ein Menschenrecht und ein Wert an sich, daher darf sie auch nichts kosten. Daher wollen wir GRÜNE die Studiengebühren abschaffen. Ob jemand studiert oder nicht, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Und da Bildung nicht nur in der Schule und Hochschule stattfindet, gilt dies vom Grundsatz auch für den Kitabesuch. Bei den Kitagebühren herrscht zur Zeit – dank schwarz-gelb – der unzumutbare Zustand, dass es noch nicht einmal landeseinheitliche Beiträge gibt, was dazu führt, dass arme Kommunen wie z.B. Gelsenkirchen höhere Beiträge erheben müssen als reichere (Bsp. Düsseldorf).

Bevor man eine Verpflichtung zum Kindergartenbesuch beschließt, muss man aus meiner Sicht zunächst die Kitagebühren abzuschaffen. Eine Verpflichtung, die mit den geltenden, teilweise sehr hohen Kosten verbunden wäre, würde verständlicherweise nicht überall auf viel Gegenliebe stoßen.

Das in der Schule die Integration aller Kinder und Jugendlichen das Ziel sein muss, steht für mich außer Frage. Daher fordern wir GRÜNE, was in anderen Ländern Europas längst Standard ist, die inklusive Schule. Das heißt, dass z.B. behinderte Kinder nicht mehr automatisch auf Sonderschulen gehen müssen, sondern dass sie gemeinsam mit Nichtbehinderten unterrichtet werden. Und wir wollen, dass Kinder nicht mehr nach der 4. Klasse aussortiert werden, sondern länger (bis zum Ende der Pflichtschulzeit) gemeinsam lernen. Das jetzige 3-gliedrige Schulsystem geht von völlig veralteten Begabungsbegriffen aus: Praktische Begabte sollen auf die Hauptschule, theoretisch Begabte aufs Gymnasium und bei wem das noch nicht genau feststeht, der geht auf die Realschule. Also mal ehrlich, ich möchte z.B. schon, dass mein Zahnarzt praktisch begabt ist.

Statt sich zu fragen, zu welcher Schulform ein Kind passt, wäre die richtige Frage: Wie erreicht Schule das bestmögliche Bildungsergebnis für jedes Kind?

Zum Punkt Ausbildung und Arbeit für alle Jugendlichen habe ich eine differenzierte Antwort: Ein Recht auf Ausbildung wollen wir in NRW verankern und über eine Ausbildungsumlage für mehr Plätze sorgen. Dazu fordern wir eine einheitliche, branchenübergreifende Mindestvergütung. Arbeit für alle und damit Vollbeschäftigung kann ich aber nicht versprechen. Vollbeschäftigung gab es  – streng genommen – noch nie, waren doch damals Frauen nicht mal ansatzweise gleichberechtigt ins Berufsleben integriert. Bei stetig steigender Produktivität wird es auch keine Vollbeschäftigung geben. Aber das heißt nicht, dass wir nicht mehr Arbeitsplätze schaffen können. Maßgebend ist es, Zukunftsbereiche auszumachen und wirksam zu fördern. So wollen wir GRÜNE 200 000 Jobs in NRW durch die richtige Weichenstellung schaffen: Durch Investitionen in Bildung & Betreuung, in Erneuerbare Energien & Gebäudesanierung, in den Gesundheitssektor und einen sozialen Arbeitsmarkt.

Die Mitsprache von Kindern- und Jugendlichen ist ein äußerst wichtiges Thema. Dabei geht es um Verantwortungsübernahme und Beteiligung und um die Stärkung von Demokratie. Auf kommunaler Ebene arbeitet die GRÜNE Jugend GE an dem Thema Kinder- und Jugendparlament. Auf Landesebene wollen wir z.B. die Drittelparität in der Schulkonferenz wieder einführen, damit SchülerInnen mit Eltern und LehrerInnen auf Augenhöhe beteiligt werden. Und auch an der Hochschule fordern wir Demokratie und Mitbestimmungsrechte. Das Wahlalter sollte im ersten Schritt generell auf 16 Jahre gesenkt werden. Es ist nicht wirklich nachvollziehbar, warum das bei Kommunalwahlen schon so ist, während die übrigen Wahlen erst ab 18 Jahren möglich sind.

Für den Kinder- und Jugendplan will der Jugendring die Mittel auf mind. 96 Mio. € erhöhen. Das ist übrigens der Wert, der 2004 unter rot-grün erreicht wurde. Ich stehe hinter dieser Forderung. Gerade unter dem Aspekt, dass schwarz-gelb satte Steuermehreinnahmen zu verbuchen hatte, ist eine Kürzung gerade im Kinder- und Jugendbereich für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.

Dies ist der Versuch,  75 Minuten intensive Diskussion so knapp wie möglich darzustellen. Dabei sind bestimmt nicht alle Punkte angesprochen, aber zumindest als Überblick könnte es dienen.

Im Anschluss an die Tischrunden gab es noch eine Zusammenfassung der Moderatoren der einzelnen Tische. Dabei stellte sich sehr deutlich heraus, welche Parteien in den diskutierten Bereichen inhaltlich harmonieren und welche nicht. Die Lager waren in rot-grün und schwarz-gelb klar unterteilt.

Zu guter Letzt  hatte jede KandidatIn noch einmal die Möglichkeit auf ein 30-Sekunden-Statement. Ich wies darauf hin, dass viele Unterschiede zwischen den Parteien bestehen und dass es daher wichtig ist, wem man seine Stimme gibt. So kann man z.B. die Bundesratsmehrheit von schwarz-gelb für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg mit einer Stimme für die GRÜNEN beenden.

Und mit dem passenden Geschenk für die KandidatInnen – eine Packung BIO-Tee mit dem Namen “Mut” – endete ein spannendes Treffen im “Polit-Bistro”.

Vergangenen Dienstag fand das sogenannte Polit-Bistro beim Jugendring Gelsenkirchen statt. Diese besondere Veranstaltungsform hatte es in sich, aber der Reihe nach: Eingeladen waren diesmal alle KandidatInnen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und Linken. Die SPD entsandte Heike Gebhard MdL und Markus Töns MdL und für die GRÜNEN gingen Paul Human und ich ins Rennen. Für die ...