Der 9. Mai rückt immer näher und mit ihm die Landtagswahl. Nicht (nur) deswegen füllt sich mein Terminkalender und verhindert in jeder Hinsicht, dass Langeweile aufkommen kann. Die vielen interessanten Veranstaltungen die ich in der letzten Woche besucht und die Erfahrungen, die ich dabei gesammelt habe, möchte ich bei meiner heutigen Blog-Premiere mit euch teilen.

Mehr oder minder willkürlich beginne ich mit Samstag, den 20.03.2010. Seit einigen Jahren arbeiten Irene Mihalic und ich in der GRÜNEN-Landesarbeitsgemeinschaft-Energie mit  und auch an diesem Samstag stand für uns wieder eine Sitzung an. Diesmal ging es in Neuss gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr  um den Schwerpunkt Elektromobilität.

Zunächst hatte Iko Tönjes aus dem Landesvorstand des VCD das Wort. Sein Vortrag über “Klimafreundliche Mobilität im Umweltverbund” beinhaltete die Grundaussage, dass es in erster Linie um die Änderung des Verkehrssystems und des –verhaltens und nicht  um neue Technik geht. Damit enthielt er kritische (oder besser versachlichende) Worte in Richtung unseres Schwerpunktes E-Mobilität. Aus meiner Sicht muss man sich tatsächlich in der aktuellen Debatte davor hüten, Elektromobilität als das Allheilmittel in der Verkehrspolitik zu sehen. Zu schnell vergisst man, dass selbst bei optimistischer Prognose in den nächsten zehn Jahren gerade mal 2 % der Fahrzeuge E-Mobile sein werden und damit die tatsächliche Wirkung höchst gering ist.  Andere Probleme des motorisierten Individualverkehrs (Ressourcen, Kosten, Raumbedarf) bleiben außerdem bestehen.

Damit waren wir unwillkürlich schon in der Debatte. Fazit: Die TeilnehmerInnen sehen große Chancen in der E-Mobilität, es bestand aber Einvernehmen darüber, dass das bloße Ersetzen von Öl durch Strom keine Lösung des Problems darstellt. Vielmehr sind Änderungen in Nutzungsverhalten, Anspruchsdenken und Verkehrssystem neben innovativer Technik unabdingbar für die nötige Verkehrswende. Und da liegt für uns die politische Herausforderung.

Weiter ging es am Sonntag, den 21.03.2010: In der evangelischen Gesamtschule in GE-Bismarck fand der GRÜNE-Bildungskongress statt. Die ca. 300 Teilnehmer sorgten am Eingang für eine lange Schlange und zeigten deutlich, welches Interesse das Thema hervorruft. Nicht zuletzt die völlig desolate Politik der CDU-Bildungsministerin Barbara Sommer macht Bildung zu einem zentralen Thema im Wahlkampf. Kopfnoten, Turbo-Abi, Studiengebühren, ideologisch motiviertes Festklammern am 3-gliedrigen-Schulsystem u.v.m. zeigen eine dramatische Regierungsbilanz.

Den Stellenwert des Themas Bildung  für uns GRÜNE untermauerten u.a. unser Bundesvorsitzender Cem Özdemir, unsere Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann und viele anwesende MdB’s und MdL’s. Unsere Ansätze für bessere Bildungsbedingungen erfuhren dabei viel Lob, z.B. von Vertretern des DGB und der Schulleitungsvereinigung  Gesamtschule. Am stärksten beeindruckte mich der Vortrag von Peter Fratton, einem der renommiertesten Schulgründer und Schulinnovatoren Europas. Er schaffte es,  durch anfänglich meist verwirrende Beispiele, die Grenzen der klassischen Pädagogik aufzuzeigen und Bildung als mehr zu begreifen, als das bloße Beibringen von Wissen.

Vor dem abschließenden Podium hielt Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski Grußworte. Seine Rede zeigte allen Teilnehmern, welch große Nähe GRÜNE und SPD in der Bildungs- und Jugendpolitik haben. Seiner Prognose, dass wir in Koalitionsverhandlungen uns diesen Bereichen schnell einig sein werden, ist nichts hinzuzufügen. Mit einer der Gründe, warum ich auch persönlich mit dem Ziel einer Rot-GRÜNEN-Landesregierung “wahlkämpfe”.

Nach diesem überaus interessanten Wochenende stand am Montag, den 22.03.2010, wie jede Woche die Sitzung unserer Gelsenkirchener  Ratsfraktion an. Kein anderes Thema wird zur Zeit so intensiv diskutiert, wie der Haushalt. Ein Defizit für 2010 von rund 96 Mio. € + zusätzlich wahrscheinlich mehr als 20 Mio. € (Gelder aus dem Soli, von denen Gelsenkirchen eingeplant hatte, dass sie zurückfließen) – bei dieser Perspektive kann einem schon anders werden. Fest steht, dass Kommunen wie Gelsenkirchen, die schon seit Jahren sparen, nicht mehr aus eigener Kraft aus diesem Schuldensumpf herauskommen. Hilfe von Bund und Land ist unverzichtbar, wenn die Kommunen lebenswert bleiben sollen. Ein Altschuldenfond ist dabei ebenso wichtig wie ein langfristiges Finanzierungskonzept. Und Soli-Zahlungen sollten nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit erfolgen. Klar ist, der Haushalt wird uns noch ein Weilchen beschäftigen.

Und auch am Dienstag, den 23.03.2010, war das Thema Kommunalfinanzen präsent, diesmal ganz konkret: Es tagte der aGEnda 21- Arbeitskreis Konsum & Lebensstile. Die Tagesordnung sah dabei eigentlich das Suchen nach einem neuen Projekt vor und zur Debatte stand “Klimafreundliche Mobilität”.  Ich arbeite schon eine ganze Weile im AK Verkehr der aGEnda 21 mit und dieses Thema verband nun beide Arbeitskreise. Ich nehme die gute Nachricht vorweg: Es wird nun am vorgeschlagenen Projekt gearbeitet. Doch die schlechte Nachricht überschattet die Freude darüber: Die Finanzierung für die weitere Arbeit in diesem Jahr ist noch nicht gesichert. Es wäre eine Schande angesichts der hervorragenden Arbeit, die die aGEnda 21 in Gelsenkirchen schon über Jahre hinweg für Mensch und Natur leistet, wenn diese nicht fortgeführt werden könnte. Aber die Hoffnung will niemand aufgeben und deswegen wird engagiert weiter geschafft.

Nachdem ich am Mittwoch, den 24.03.2010, eine kleine politische Pause (zumindest in Bezug auf außerhäusliche Termine) einlegen konnte, stand am Donnerstag, den 25.03.2010, wieder das Thema Kommunalfinanzen auf dem Programm. Diesmal machten wir GRÜNE mit unserer Pleitegeieraktion am Goldbergplatz in Buer auf die schlimme Situation aufmerksam. Symbolisch ließen wir einen Geier über Holzkreuzen kreisen, die die Aufschrift der “freiwilligen” Leistungen trugen, die in vielen Städten und Gemeinden jetzt dem Rotstift zum Opfer fallen (Jugendzentren, Büchereien, Spielplätze, etc.). Mit dabei waren u.a. unsere GRÜNE-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger und unsere stellvertretende GE-Fraktionssprecherin Irene Mihalic, die zusammen mit mir die Bürgerinnen und Bürger informierten. Insbesondere unser Flyer “Banken, die wir Fördern” kam gut an, ließen sie auch so manchen erst stutzen, bevor die Schulbank unter dem Slogan gesehen wurde. Um es mit den Worten von Benjamin Franklin zu sagen, “Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen”.

Freitag, der 26.03.2010, bis Sonntag, der 28.03.2010, war Flagge zeigen gegen die Rechtsextremen von Pro NRW und NPD angesagt.

Für Freitag hatte Pro NRW Mahnwachen vor Moscheen im Ruhrgebiet angekündigt. In Gelsenkirchen war die DITIB-Moschee auf der Horster Straße betroffen. Diese Art von Mahnwachen erinnern an die schwärzeste Zeit in der deutschen Geschichte und deswegen hat sich ein breites parteiübergreifendes Bündnis schützend vor die Moschee gestellt. Nachdem wir eine Weile bei strömendem Regen draußen demonstriert hatten, wohnten Bildungsdezernent Dr. Manfred Beck  und ich als GRÜNE dem Freitagsgebet in der Moschee bei und zusammen mit vielen Vertretern anderer demokratischer Parteien zeigten wir uns solidarisch mit der Gemeinde. Pro NRW, so ließ ich mir berichten, war derweil mit einem eher kläglichen Häufchen angereist, dass von Moschee zu Moschee gekarrt wurde, um den Anschein einer Mobilisierungsfähigkeit zu erwecken. Das ging allerdings kräftig in die Hose. Für Vielfalt und Religionsfreiheit und gegen Rassismus – Gelsenkirchen hat das Zeichen gesetzt.

Verschnaufen war danach nur kurz angesagt, schon am Samstag ging es in aller Frühe weiter – diesmal um gegen die “Anti-Minarett-Konferenz” von Pro NRW im Schloss Horst zu demonstrieren. Im Vorfeld hatte Pro NRW im Rat der Stadt Gelsenkirchen einen Antrag einzubringen versucht, der die Landesregierung auffordern sollte, ein Minarettverbot ins Baugesetzbuch aufzunehmen. Dieser Antrag war auf meine Initiative von der Tagesordnung genommen worden. In der Ratssitzung hatte ich meine Haltung begründet, dass dieser Antrag keine Sache für den Rat der Stadt, sondern ein Fall  für den Verfassungsschutz ist. Nun fand also gleich eine ganze Konferenz zu einer verfassungswidrigen Forderung statt. Nun ja, das Bündnis gegen Rechts zeigte auch an diesem Tag, wie erwünscht (oder besser unerwünscht) Pro NRW in Gelsenkirchen ist. Neben zahlreichen friedlichen Versammlungen (u.a. auch eine GRÜNE-Demo mit dem Sprecher der GRÜNEN Jugend NRW, Eike Block und Unterstützung unseres Landesverbandes) gab es auch eine friedliche Sitzblockade auf der Straße, direkt vor dem Schloss. Die Polizei sperrte für die Dauer der Blockade die Straße zum Schutz der Demonstranten. Nach kooperativen Gesprächen mit dem leitenden Polizeidirektor Peter Honnef wurde die Sitzblockade nach schätzungsweise einer Stunde ohne irgendwelche Zwischenfälle wieder aufgegeben. Sowohl Demonstranten als auch Polizei haben vorbildlich gehandelt. Spät am Nachmittag wurden noch Reisebusse mit ausländischen Rechtsextremisten angefahren, die an der “Konferenz” teilnahmen. Ohne “Hilfe von Außen” ist Pro NRW also nicht mal in der Lage, genügend Anhänger für die begrenzten räumlichen Kapazitäten von Schloss Horst zu mobilisieren. Ein gutes Zeichen für NRW – die Bürgerinnen und Bürger verstehen, was sich hinter der bürgerlichen Fassade verbirgt.

Das nächste “gute Zeichen” folgte etwas später am Abend: Schalke 04 ist nach seinem Sieg gegen Bayer Leverkusen Spitzenreiter!!! Viel schöner hätte der Tag nicht zu Ende gehen können (außer es wäre schon der letzte Spieltag).

Weil die Rechten am Wochenende offensichtlich Langeweile hatten, planten Pro NRW und NPD am Sonntag einen “Sternmarsch” auf die Moschee in Duisburg-Marxloh, was uns den Schalke-Sieg nur kurz feiern ließ. Nun, das mit dem “Sternmarsch” wurde schon mal nix, wie man auf den Demo-Routen sehen kann. Und auch die dort eingezeichnete Route konnte so nicht stattfinden. So hat zum Beispiel eine friedliche Blockade des Startpunktes der NPD-Route dafür gesorgt, dass diese geändert und eingeschränkt werden musste.

Auch Pro NRW konnte nicht wie geplant demonstrieren. Aufmarsch der Rechtsextremen nicht völlig verhindert, aber ein deutliches Signal gesetzt, so könnte man den Tag zusammen fassen. Und außerdem gab es auf dem GRÜNEN Straßenfest allerhand türkische Leckereien, durch die nicht nur Solidarität bekundet, sondern auch unsere hungrigen Mägen zufriedengestellt wurden. Ein großes Kompliment an alle, die sich an diesem Wochenende gegen Rechtsextremismus und für Toleranz auf die Straßen begeben haben. Einziger Wehrmutstropfen: Ich habe drei Tage hintereinander das offensichtlich nur 2 – 3 Lieder umfassende Gitarren – Repertoire der MLPD-Barden in Dauerschleife über mich ergehen lassen müssen. Das war wirklich nicht einfach und stellt die Demonstrationsbereitschaft auf eine harte Probe. Aber es geht ja um die gute Sache…:-)

Alles in Allem eine “runde” GRÜNE Woche…

Der 9. Mai rückt immer näher und mit ihm die Landtagswahl. Nicht (nur) deswegen füllt sich mein Terminkalender und verhindert in jeder Hinsicht, dass Langeweile aufkommen kann. Die vielen interessanten Veranstaltungen die ich in der letzten Woche besucht und die Erfahrungen, die ich dabei gesammelt habe, möchte ich bei meiner heutigen Blog-Premiere mit euch ...