Rechte Freude? Kommt nicht auf…
August 31, 2009 2 CommentsAllem Getöse von Rechtsaußen zum Trotz – Zahlen sprechen für sich. Die konkurrenzlos in den Kommunalwahlkampf 2009 gestartete selbsternannte “Bürgerbewegung” Pro NRW verliert ein Viertel der ihrer politischen Richtung zuweisbaren Wählerstimmen…
Zu behaupten Pro NRW wäre vor Ort ein völlig neues Phänomen ist vergleichbar mit der Behauptung in der Geschichte des KFC Uerdingen hätte es den Pokalsieger von 1985 Bayer Uerdingen nie gegeben. Auf derlei Mumpitz versteifen sich natürlich nur jene Personen welche parteitaktisch die negative Tendenz im Zuspruch zu rechtspopulistischer Politik in Gelsenkirchen schönfärben wollen.
Im Jahr 2004 gab es vergleichbare Politikangebote. Pro NRW Vorsitzender Hauer dürfte sich daran gut erinnern, fungierte er damals doch noch als Kandidat für die Republikaner.
Scharf abgegrenzt und die Debatte um das Wahlbündnis WIR außer acht lassend, entsprachen 2004 die Politikangebote der Republikaner und der PBP jenem Sermon welchen uns Pro NRW heute als neu und dynamisch verkaufen will.
Zusammengenommen kamen sie auf 5020 Wählerstimmen oder relativ gesagt, auf 5,1%.
Pro NRW Gelsenkirchen hingegen erreichte trotz des Umstandes ohne rechte Konkurrenz in den Wahlkampf gestartet zu sein gestern aber nur 4,3%. In absoluten Zahlen sieht das für die Rechten sogar noch schlimmer aus. Denn die niedrige Wahlbeteiligung nutzte den Extremen nicht wie üblich, ganz im Gegenteil.
In absoluten Zahlen erreichte Pro NRW in Gelsenkirchen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 3854 Wählerstimmen und hat somit über 25% ihres verfügbaren Stimmenpools verloren. Für die ambitioniert und mit lautem Getöse gestarteten Rechtspopulisten eine glatte Niederlage.
Pro NRW verfügt in Gelsenkirchen eben nicht über jene vielzitierte “schweigende Mehrheit”. Und auch nicht – was Einfluß auf erstgenanntes haben mag – auf zumindest seriös wirkende Akteure.
Wie diese Truppe mit solchen Ergebnissen gegen die Konkurrenz vom rechten Rand 2010 den Einzug in den Landtag schaffen will weiß wohl nur sie selber. Oder, was wahrscheinlicher ist, sie wissen es auch nicht.
In Gelsenkirchen verfängt die lautmalerische Politik mit Konzepten die eben nicht auf rechtsstaatlicher Grundlage zuende gedacht werden können, zunehmend nicht mehr.
Diese positive Entwicklung entlässt die Politik aber nicht aus der Verantwortung, sich der Themenfelder anzunehmen auf welche Pro NRW sich vor Ort mit ihren Phrasen bezieht.
Die Stadtpolitik, wie auch die Politik allgemein, muß nun allmählich aufzeigen wie das Miteinander der GelsenkirchnerInnen unterschiedlicher Herkunft funktionieren soll. Sie muss Antworten aufzeigen für Fragen die kippende Sozialökologie betreffend, sie muß sich zum Teil diesen Fragen erst einmal überhaupt stellen.
Die GRÜNEN sind dazu bereit.
Pro NRW in Gelsenkirchen hat aber nun erst einmal gänzlich andere Baustellen. Denn Fraktionsgelder sind zweckgebunden – die rechtsromantische Vorstellung von Stadtratfinanzierten rechtspopulistischen Parteiaktionen können sich die “Pros” gleich mal von der Backe schminken. Alternativlos bleibt ihnen nun nur noch die Aufgabe Ratsarbeit zu machen.
Ob dies eine Gruppe gelingen wird deren Vorsitzender in der letzten Wahlperiode überwiegend mit Abwesenheit im Rat glänzte darf getrost bezweifelt werden.
Ja, ich denke auch das die Arbeit im Rat schwierig für die werden wird!
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