80 Milliarden neue Schulden – na dann Prost!

Es ist schon niederschmetternd, was die Regierung sich einfallen lässt, um die Schulden nicht noch höher werden zu lassen: Die Hilfen zum Klimaschutz für Entwicklungsländer werden mal eben um 350 Millionen gekürzt. Qualifizierung von Arbeitslosen: Minus 6oo Millionen.
Nur gut, dass wir die FDP haben: Die wird den Schuldenberg durch Steuersenkungen abtragen.

Jetzt mal ernsthaft: Auf derselben Seite ein Artikel, in dem sich Horst-Werner Maier-Hunke, seines Zeichens Präsident der Arbeitgeberberbände in NRW, ein letztes kostenfreies Kindergartenjahr wünscht. Na prima! Aber zugleicht merkt er an, er “wisse um die finanziellen Nöte”. Wir Grünen sind da weniger bedenklich! Wir fordern, dass die gesamte frühlkindliche Bildung kostenlos ist. Nicht dass wir nicht auch “um die finanziellen Nöte” wüssten. Auch wir wissen, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Aber wenn das Geld nun mal knapp ist, geben wir es doch lieber für das aus, was unserer Gesellschaft langfristig hilft!

Also zum Beispiel:
- Mehrwertsteuerbefreiung für Flugtickets abschaffen: Ca. 1,8 Milliarden Euro
- Steuern auf Flugbenzin: Über 7 Milliarden Euro
- Steuerbegünstigung für Dieselwagen abschaffen: 6 Milliarden Euro.
- Weitere Milliardeneinsparungen schlummern in der Pendlerpauschale und in der Steuerbefreiung für Dienstwagen.
(Quelle: Umweltbundesamt/Zeitschrift fairkehr).

Natürlich kann man auch an der Bildung sparen: Die Bertelsmann-Stiftung hat errechnet, dass das Sitzenbleiben jährlich rund 1 Milliarde Euro kostet. Verbinden wir doch das pädagogisch Sinnvolle mit dem ökonomisch Günstigen und schaffen das Sitzenbleiben ab!

Die Bertelsmann-Stiftung hat auch errechnet, was eine Bildungsreform bringt (nicht:kostet!), die die Zahl der “Risikoschüler” (Schüler, die wegen unzureichender Bildung keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben) deutlich senkt: Bis zum Jahr 2030 etwa 69 Milliarden Euro.

Fazit: Das Ökonomische verträgt sich wunderbar mit dem sozial Notwendigen und dem ökologisch Sinnvollen, wenn man nur langfristig denkt. Wir müssen endlich zu einer Politik kommen, die das Prädikat “nachhaltig” wirklich verdient.

80 Milliarden neue Schulden - na dann Prost! Es ist schon niederschmetternd, was die Regierung sich einfallen lässt, um die Schulden nicht noch höher werden zu lassen: Die Hilfen zum Klimaschutz für Entwicklungsländer werden mal eben um 350 Millionen gekürzt. Qualifizierung von Arbeitslosen: Minus 6oo Millionen. Nur gut, dass wir die FDP haben: Die wird den ...