Regierungsprogramm…

Geschrieben am 21.09.2009 um 17:21 Uhr von Robert Zion | Kategorie: Andere Parteien,Bundestagswahl 2009,Presse

…hat die SPD ihr Wahlprogramm genannt. Damit herrschen jetzt nun auch in Gelsenkirchen klare Verhältnisse:

  • Jede Stimme für Wolfgang Meckelburg (CDU), Marco Buschmann (FDP) oder Joachim Poss (SPD) ist jetzt eine Stimme für eine CDU-geführte Regierung, sei es nun für Schwarz-Gelb oder die Große Koalition. Nur eine Stimme für den Grünen Kandidaten ist damit eine Stimme für den Atomausstieg, Mindestlöhne, eine Vermögensabgabe, eine armutsfeste, individuelle und sanktionsfreie Grundsicherung, den konsequenten Klimaschutz, die Beendigung der Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Afghanistan, für Volksentscheide und für die Zurücknahme von Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung. Denn all dies wird es mit der CDU nicht geben. (Pressemitteilung)

 

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Robert Zion ist Vorstandssprecher und Bundestagskandidat der Grünen in Gelsenkirchen. Bundesweites Aufsehen erregte er als Mitinitiator des Göttinger Parteitages 2007, der eine Wende in der Grünen Afghanistanpolitik herbeiführte.

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