Rote Hilfe für Joachim Poss
Persönlich finde ich meinen Mitbewerber Joachim Poss (SPD) ja durchaus sympathisch, aber selbstverständlich würde ich politisch nie auf die Idee kommen, ihn zum linken, also dezidiert sozial, ökologisch und friedenspolitisch eingestellten Flügel der SPD zu zählen. Joachim Poss selbst ist sich dessen auch durchaus bewusst, denn dies ist nach 2005 nun schon der zweite Bundestagswahlkampf, in dem ich den Eindruck nicht los werde, dass er gerade in Gelsenkirchen mal wieder ordentlich links zu blinken versucht, um dann nach der Wahl… nun, als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion alles mitzumachen, gut zu finden und zu tragen, was die Stones (Steinmeier, Steinbrück, Struck) so alles an „notwendigen Grausamkeiten“ mal wieder anklingen lassen.
Zuweilen hatte ich bei den bisherigen Podiumsdiskussionen im MPG und im Grillo-Gymnasium von der Lautstärke und der klassenkämpferischen Rhetorik von Joachim Poss her sogar den Einruck, ich säße neben Kurt Schumacher, der gerade den Sozialismus ausruft. Und jetzt holt sich Joachim Poss auch noch Rote Hilfe nach Gelsenkirchen. Die JUSO-Vorsitzende Franziska Drohsel und die Parteilinke Andrea Nahles sind als prominente Unterstützung angekündigt.
Dass wir uns hier nicht missverstehen: Es handelt sich also um die gleiche Franziska Drohsel, die zusammen mit mir, den sozialpolitischen Sprechern der grünen und linken Bundestagsfraktionen Markus Kurth und Katja Kipping, mit Frank Bsirske (ver.di, Grüne), dem Kabarettisten Dieter Hildebrandt und vielen, vielen anderen einen Aufruf zu einem sofortigen Sanktionsmoratorium bei Hartz IV unterzeichnet hat? Ja, es handelt sich um diese!
Der „Poss“ allerdings der unter dem Aufruf steht, ist ein anderer, er heißt mit Vornamen „Roland“, kommt aus Stockelsdorf und betreibt – dringend notwendige! – rechtliche Betreuung im Sozialbereich. Letzteres kann man Joachim Poss (dem Echten) nun wirklich nicht nachsagen, vielmehr sein erklärtes Eintreten für Sanktionen bei Hartz IV, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, das Absenken des Spitzensteuersatzes und jenes berühmt-berüchtigte Gesetz, dass die Hedge-Fonds erst so richtig auf die Republik losgelassen hat.
Auch Andrea Nahles scheint die echte Andrea Nahles zu sein, genauer die, die vor einigen Monaten in der Wochenzeitung der Freitag zusammen mit dem Labour-Politiker Jon Cruddas ein Strategiepapier über Die gute Gesellschaft vorgelegt hatte. Die daraufhin im Freitag einsetzende Diskussion mit Beiträgen u.a. von Sven Giegold (attac, Grüne), Björn Böhning (SPD) und Halina Wawzyniak (Die Linke) kann ich Joachim Poss nur empfehlen. Mein Beitrag zur Diskussion im Freitag, zusammen mit dem Bremer Politikwissenschaftler Norbert Schepers (Die Linke) geschrieben, trägt den Titel: Wiederholung eines Grundfehlers.
Und ein solcher wäre es wohl, wenn die Wählerinnen und Wähler in Gelsenkirchen Poss’ Linkskurs im Wahlkampf (mit den wahrscheinlich rotesten Wahlplakaten in der gesamten Republik) wieder einmal für bare Münze nehmen würden. Oder aber ich täusche mich vollkommen und Joachim Poss plant klammheimlich seinen Eintritt in die Unterströmung Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD?
“Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem, das heißt, auf der irrtümlichen Annahme, der andere werde gepumptes Geld zurückzahlen. Tut er das nicht, so erfolgt eine so genannte “Stützungsaktion”, bei der alle – bis auf den Staat – gut verdienen. Solche Pleite erkennt man daran, dass die Bevölkerung aufgefordert wird, Vertrauen zu haben. Weiter hat sie ja dann auch meist nichts mehr.” (Kurt Tucholsky)
Tags: Andrea Nahles, Franziska Drohsel, Hartz IV, Joachim Poß, Kurt Schumacher, Robert Zion, SPD
Robert Zion ist Vorstandssprecher und Bundestagskandidat der Grünen in Gelsenkirchen. Bundesweites Aufsehen erregte er als Mitinitiator des Göttinger Parteitages 2007, der eine Wende in der Grünen Afghanistanpolitik herbeiführte.
16 Kommentare
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Lieber Robert – ich hoffe, ich darf dich duzen – ein sehr interessanter Beitrag, den du da geschrieben hast! Nur fühle ich mich beleidigt und gleichzeitig verpflichtet, dich in Folge dessen zu korrigieren: Dass Franziska Drohsel, ja DIE Franziska Drohsel, die Juso-Bundesvorsitzende nach Gelsenkirchen kommt: Das ist meine Schuld. Also schieb ihm doch bitte nicht Dinge in die Schuhe, für die er nichts kann
.
Viele Grüße,
Taner
PS.: Den Aufruf habe ich auch unterzeichnet.
Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten!
Schickt den “Aufruf für ein Saktionsmoratorium bei Hartz IV” doch bitte mal durch eure sämtlichen Verteiler und besprecht ihn in den Ortsvereinen.
Und dann korrigiert den Hartz IV-Kurs, der euch die Hälfte der Mitglieder gekostet hat – statt eine Million jetzt nur noch 500tausend.
Beste Grüße!
Hallo Taner! Dass die Jusos richtig gut Wahlkampf können, finde ich auch. Nur das “Für wen” gefällt mir natürlich nicht so gut
. Liebe Grüße, Robert
Hi Robert,
danke für das Kompliment. Allerdings ging es doch in meinem Kommentar darum, dass du in deinem Beitrag behauptest, “[...]Joachim Poss [hole sich jetzt] auch noch Rote Hilfe nach Gelsenkirchen”, allerdings hat der damit insofern nichts zu tun, dass Franziska auf reinem Juso-Engagement hier ist, es nichtmal geplant war, dass sie im Wahlkampf kommt und Joachim Poß “nur” auch fürs Podium geplant ist. Aber jetzt ists natürlich eine Wahlkampfveranstaltung.
Ich meine, du weißt’s jetzt besser, dass ich sie hierhin geholt habe, also ist dein Beitrag doch schon zur Hälfte falsch, oder?
Es scheint für Robert Zion ja ein geradezu unverständliches Phänomen zu sein, dass Mitglieder der SPD, die in einzelnen Sachfragen unterschiedlicher Meinung sein mögen, sich trotzdem auf die politischen Grundsätze der Partei im Allgemeinen wie im Besonderen (Wahlprogramm)verständigen und gemeinsam dafür werben können. Das sagt viel über ihn und seine Partei aus.
Franziska Drohsel und Andrea Nahles kommen nach Gelsenkirchen, weil sie wie Joachim Poss auch um die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler zu den politischen Konzepten werben, die die SPD vertritt und auf die man sich in innerparteilicher Diskussion verständigt hat. Es kann ja nicht jeder Robert Zion sein, der gern den Eindruck erweckt, er habe die Deutungshoheit über sämtliche Aspekte der grünen Programmatik, und dabei innerparteiliche Diskussionen der Grünen wohlweislich ausblendet, selbst wenn diese noch längst nicht abgeschlossen sind.
Hi Taner, nun, mit den Kommentaren ist es ja dann bezüglich der “Urherberschaft” der Einladung von Franziska richtig gestellt. Aber, heißt das jetzt nicht auch, dass sie und ihr jetzt in Gelsenkirchen für jemanden Wahlkampf macht, dessen Positionen in wichtigen Punkten ihr garnicht teilt?
Liebe Grüße, Robert
Hallo Sebastian, Deine Anmerkungen über mich könnten natürlich auch Folgendes bedeuten: Robert Zion tritt mit eindeutigen Aussagen und Positionen im Wahlkampf an, weil er nicht will, dass die Bürgerinnen und Bürger in Gelsenkirchen (wieder einmal) die Katze im Sack kaufen müssen. Liebe Grüße, Robert
Sie machen offenbar für jemanden Wahlkampf (J. Poss), der Hartz IV usw. ausdrücklich gut findet. Darin liegt doch das Problem. Vielleicht könnten sie hier in Gelsenkirchen ihre persönliche Position dazu ausdrücklich erklären. Man kann doch nicht glaubwürdig für eine Position Wahlkampf machen, die man gar nicht teilt!
Lieber Robert,
wir kämpfen gemeinsam darum, dass die Menschen in den Bundestag kommen, die wir hier demokratisch nominiert haben und die auf Basis des SPD-Regierungsprogrammes – http://www.spd.de/de/politik/regierungsprogramm/index.html – Politik machen wollen. Ob man jetzt in allen Punkten übereinstimmt ist natürlicherweise fraglich und darüber wird auch gesprochen werden. Verständlicherweise nicht jetzt. Zuerst bringen wir Jochen in den Bundestag, sozial und demokratisch
.
Hi Taner, nach der Wahl wird also darüber “gesprochen werden”. Ich rede lieber vor der Wahl schon darüber. Liebe Grüße, Robert
Die Tatsache bleibt bestehen, jenseits aller Erklärungsversuche:
Wer J. Poss wählt, wählt damit Hartz IV und Sozialabbau.
Auch wenn NACH der Wahl im kleinen Kreis gesprochen wird.
Da hat sich aber einer wie Otmar Schreiner aus dem Saarland mutiger gezeigt, der schon immer (vor und nach der Wahl!) öffentlich gesagt hat, dass die unfaire Hartz-Gesetzgebung abgeschafft gehört. Und der natürlich auch für die SPD in den Wahlkampf gezogen ist …
Da kann der Jusovorsitzende noch so rumknippschilden wie er will:
Eckpunkt in GE (seitdem ich mich politisch engagiere) war immer: Die SPD baut in Berlin Mumpitz und vor Ort erzählen Jusos, Ortsvereinler usw. den Menschen immer wieder: Ja, wir sind ja gar nicht so, wir finden dies und das auch Käse usw. usf., heimsen die Sympathiepunkte für ihre Partei ein, dann kommt die Wahl und ZACK, geht der Mist in Berlin unverdrossen weiter.
Das ist strukturell immer dasselbe, ob es um Afghanistan geht, Hartz IV, Wirtschaftspolitik oder, im kleinen, Engagement für besseren ÖPNV. Da warben die “jungen Kandidaten” der SPD bei der Kommunalwahl für einen besseren ÖPNV – auf Nachfrage erfährt man dann aber das sie selbst wissen das eines der Hauptprobleme im Verkehrsausschuss ihre eigenen Leute sind.
Was läuft hier eigentlich falsch?
Falsch läuft das Sozialdemokraten ihre (begrüßenswerten) Privatpositionen oder Absichtserklärungen formulieren und damit werben, während völlig klar ist das sie nicht oder im Gegenteil zum Tragen kommen.
Falsch läuft das nun schon seit Jahren (!) die anderen Teile des von der SPD Linken so allseelig beschriebenen RotRotGrün Bündnisses darauf warten, das die SPD endlich inhaltlich überhaupt kompatibel zu Grün wird (oder zur LINKEn).
Joachim Poß ist seit 1988(!) im Bundestag und er macht seit 1988 dieselbe Politik. Es ist doch völlige Augenwischerei zu behaupten das würde nun alsbald plötzlich anders.
Das Bundestagswahlprogramm taugt da als Feigenblatt nicht viel. Was ist ein Programm eigentlich wert in welchem zugleich ausgerechnet die Koalition (aus Parteieigeninteresse!) ausgeschlossen wird, mit welcher all die wohlfeilen Versprechungen überhaupt umgesetzt werden könnten?
Oder zugespitzt gesagt: In innerparteilicher Solidarität macht ihr Wahlkampf der schließlich Merkel oder Westerwelle zugute kommen wird. Was wir uns fragen, und sicher auch zu Recht, ist weswegen ihr all diese Zumutungen in Kauf nahmt oder noch nehmen wollt?
Wo ist die Rote Linie für Sozialdemokraten? Bei neoliberaler Wirtschaftspolitik? Hatten wir schon! Bei Krieg? Hatten wir schon! Bei Sozialabbau? Hatten wir auch schon!
Was bleibt da noch? Wofür kämpft ihr eigentlich in diesem fast schon pathetischem Selbstverständnis als Kraft für das “Soziale” (warum nicht gleich das “Gute”), umgeben vom Reich des schwarz-gelben Bösen?
Das sind keine Spitzfindigkeiten, das ist eine ernstgemeinte Frage vom etwaigen Bündnispartner.
Und da braucht man nicht im pseudoseriösen Tonfall über die Interna der Grünen spekulieren, da reicht es völlig aus zu schweigen und über folgenden Punkt nachzudenken:
“politischen Grundsätze der Partei im Allgemeinen wie im Besonderen (Wahlprogramm)verständigen und gemeinsam dafür werben können”
Genau das tut ihr aber nciht Sebatian, und das weißt Du ganz genau. Ihr werbt für die faktische Politik eurer Regierungsfraktion. Für nichts anderes. Und nichts anderes wird nach der Wahl in der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung stehen.
Dem sollte man sich, sofern man wirklich glaubwürdig im Dissenz ist, verweigern oder daran arbeiten das sich innerparteilich was ändert. Und weder von dem einen, noch von dem anderen ist etwas zu spüren. Weder in der SPD Deutschland noch im Unterbezirk GE.
Und wenn ich mir so deinen Beitrag durchlese Wati, dann frag ich mich ob ihr nicht eher schon Rückschritte dabei gemacht habt (im Vgl zu 2005). Wenn Du heute schon so schreibst, wie wird das erst in ein paar Jahren?
Nehmt das mal als engagierten freundschaftlichen Denkanstoß von einem Ex-Falken.
Freundschaft
Es ist glaube ich ganz gut, lieber Dennis, dass Fortschritte und Rückschritte in der SPD und bei den Jusos nicht von Deiner persönlichen Beurteilung abhängen. Was den ÖPNV in Gelsenkirchen angeht, so rate ich Dir dazu, positive Veränderungen einfach mal abzuwarten. Unsere Leute im Rat werden sich auf eine gemeinsame Position verständigen, und bei der wird die Forderung aus dem Jugendwahlprogramm eine gewichtige Rolle spielen.
Personell und inhaltlich sind wir gut und breit aufgestellt – von Rückschritt gegenüber 2005 also auch keine Spur. Dass wir uns in einigen Punkten nicht mehr in selbstgewählter Opposition zur Parteilinie befinden, sondern viele Dinge kritisch begleiten, ist auch den Veränderungen in der SPD in den letzten vier Jahren geschuldet. Die SPD hat in der großen Koalition viel Wichtiges gegen die Deregulierungswut der Union verteidigt, was wir ausdrücklich anerkennen und auch als Verdienst dieser vier Jahre herausstellen. Und das Regierungsprogramm weist weiter in die richtige Richtung.
Dass das einem Fundamentaloppositionellen wie Dir nicht reicht ist nicht einmal bedauerlich.
Lieber Sebastian, ich denke ich habe weiter oben einen teils sehr emotionalen aber ebenso euch persönlich zugeneigten Beitrag über ein strukturelles Problem eurer Partei beschrieben.
Dieses Problem kann man so sehen oder eben auch nicht.
Und ich habe vollstes Verständnis dafür das man als Sozialdemokrat derlei nicht öffentlich debattieren will, erst Recht nicht vor der Wahl, erst Recht nicht mit der “Konkurrenz”.
Trotzdem empfinde ich deine Replik als enttäuschend und vielleicht auch als Beleg für das oben Geschriebene.
Um dir mal im entsprechenden Ton zu antworten: Das hätte es in den beschriebenen Zeiträumen nie gegeben, das der Gelsenkirchener Jusovorsitzende Vertreter anderer politischer Ansichten (in bester JU-Manier) persönlich als “Fundamentaloppositionelle” verunglimpft. Das ist neu, das ist deine Handschrift.
Der Vorwurf der Fundamentalopposition ist sachlich nicht zutreffend, das ist dir auch bekannt.
Es ist aber bezeichnend für das Weltbild welches derzeit in der AbsolutMehrheitsSPD vorzuherrschen scheint – die SPD als goldenes Zentrum der Mitte und um sie herum nur unsoziale neoliberale Kräfte oder verblödete Fundamentaloppositionelle. Und ein Desinteresse daran die eigenen Inhalte der vernachlässigbaren(?) Minderheit zu vermitteln.
Vergessen wir also diese Debatte. Du redest hier nicht mit mir sondern zu einer Öffentlichkeit welche mit jedem weiteren Beitrag weniger wird. Und mir ist für diese Form von Pseudodialog einfach meine Zeit zu schade.
ich weiß nicht so genau, wo/wann die linie vom dialog zum “pseudodialog” überschritten ist, möchte aber mal anmerken, dass das von dennis im 1. absatz des beitrags vom 14.(4 uhr 22) angeschnittene problem mir auch von grünen bekannt ist. da hat man, während der zeit von rot-grün, als kleine leuchte in ge ja auch manchmal gewaltige legitimationsprobleme gehabt, den mist, der in berlin verzapft worden ist, noch irgendwie vor sich selbst und der öffentlichkeit zu rechtfertigen. (hartz/kriegseinsätze).
nun kann man natürlich sagen: die grünen sind auf dem weg der selbstheilung, wenn sie auch im wahlkampf teilweise auf der derselben tastatur wie die spd klimpern(schwarz-gelb verhindern). spannend wird es erst, wenn die grünen nach der buta-wahl überhaupt verschiedene optionen ziehen können (unter dem motto: nichts ist scheißer als nochmal 5 jahre opposition). wieviel wird also von den richtigen ansätzen in einer möglichen dreierkoalition(rot, rot, grün) umsetzbar sein, was wird pulverisiert? anders gefragt: wird es wirklich nur um inhalte(und ihre umsetzbarkeit) gehen, wie immer wieder betont wird, oder wird das eine oder andere mehr oder weniger wichtige(je nach grundhaltung) geopfert auf dem altar der beteiligung an der macht.
will sagen: der von dennis(wie ich finde) richtig beschriebene widerspruch, in dem einige spd-ler- und grüne auch- sich befinden, ist ein struktureller. hier wiurd er mir zu sehr auf die persönliche ebene (um herrn poß) gehoben.
Danke Bernd.
Die Befürchtung welche man als Grüner in den Grünen ja zuweilen hat ist, das die stete Betonung von Inhalten ggf. dazu genutzt wird eine Regierungsbeteiligung anhand eines (wenn auch wichtigen) Projektes zu rechtfertigen.
Ich hoffe allerdings das die Partei der Parteispitze deutlich genug signalisiert hat, das in der gegenwärtigen Situation nicht ein oder zwei Projekte ausreichen, sondern das es für uns mind. 4-5 Kernelemente gibt bei denen wir keine Abstriche machen wollen bzw. dürfen.
Und im Falle eines Falles gibt es bei den Grünen ja noch Kontrollmechanismen (Sonder BDK zB), soll heißen, in der praktischen Umsetzung ist (bisher) die grüne Parteibasis “stärker” als jene der Sozialdemokraten.
Trotzdem stimmt es natürlich das dieses strukturelle Problem auf alle Parteien zutrifft, bei der SPD ist es derzeit nur am augenscheinlichsten.
Nur wie überwinden?
Von “außen” betrachtet ist es immer ganz einfach – man selbst, als private Ein-Mannpartei, macht für sich eine Kosten-Nutzenrechnung an erreichbaren und vermeidungswürdigen Dingen, und ob man die gegenwärtigen Verhältnisse insgesamt gesehen mittragen kann.
Ist dem nicht mehr so, dann kann man verschiedene Optionen wählen (Passivität, Austritt, innerparteiliche Arbeit um Mehrheiten zu ändern).
Was ich bei der SPD (ausdrücklich nur) vermute (!) ist, das die dortige Solidaritätskultur sich allmählich zum Selbstzweck entwickelt hat. Es ist (immer noch) eine riesige Partei und vor diesem Hintergrund verblüfft doch sehr wie wenig faktische (nicht nur angedeutete) demokratische Richtungskämpfe dort stattfinden.
Stattdessen findet man immer wieder das Otto-Rehagel-Prinzip: Die da draußen sind böse und wir haben nur uns. Damit gewinnt man zwar manchmal Meisterschaften, aber der Kader überaltert dabei.
Was mich, wirklich ganz theoretisch, interessieren würde ist, wo bei Sozialdemokraten (gerade aufgrund ihres Bekenntnisses zur Sozialdemokratie) die rote Linie liegt die nicht überschritten werden darf und wann ich, als Grüner, damit zu rechnen habe das ein innerparteilicher Konkretisierungsprozess in meinem potentiellen Partner stattfindet (selbiges gilt im kleinen Rahmen auch für die LINKE).
Derzeit schaut es für mich als Außenstehenden so aus, als gäbe es in der SPD nur eine Konstante, nämlich die SPD selbst.
Parteien sind aber kein Selbstzweck.
Nun könnte man natürlich sagen “das ist nicht meine Baustelle”, aber gerade deswegen weil es nicht um Selbstzweckparteien geht sondern um eine Gesamtentwicklung, zerbreche ich mir manchmal den Kopf darüber.
Und wenn man dann zuweilen so junge Idealisten in der SPD trifft wie den Taner beispielsweise, dann stellt man sich diese Frage erst Recht, nämlich “Wie können diese Leute ihre positiven Ansichten durchsetzen?”
Und da schließt sich dann der Kreis hin zur Franziska Drohsel. Da unterscheidet die Jusovorsitzende sich in nichts vom kleinen Juso:
Drohsel vertritt tendenziell das Konzept und die zugrunde liegende Analyse eines Grundeinkommens. Sie macht nun aber Wahlkampf für eine politische Richtung die genau in die andere Richtung will (Vollbeschäftigung), völlig konträre Gesellschaftsanalyse inklusive.
Die Frage welche ich Franziska ergo gerne stellen würde ist, welchen Stellenwert solche Weltsichten und Konzepte im oben erwähnten Abwägungsprozess überhaupt haben – und was am Ende übrig bleibt.
Gesetzt den Fall ich bekäme eine ehrliche Antwort darauf, befürchte ich würde sie lauten: “SPD”.
Dabei war es gerade F. Drohsel die 2008 noch äußerte: “Geschlossenheit nur, wenn Inhalte stimmen”.
