Schwarz-Grün – ganz bestimmt kein Leuchtturm

Ich stehe schwarz-grün skeptisch gegenüber. Skeptisch – nicht ablehnend. Für mich wird es darauf ankommen, was die kommenden Gespräche inhaltlich herausbringen, denn ein Risiko besteht so oder so:Stimmen die Grünen in Hamburg einem schlechten Vertrag zu und verraten dadurch zuviele Ideale, wird dies definitiv schaden. Würden Sie dagegen einem sehr grünen Koalitionsvertrag aus dogmatischen Gründen ablehnen, müssen sie sich die Frage gefallen lassen, wieso sie Dinge wie womöglich das Kohlekraftwerk nicht verhindert und grüne Politik nicht umgesetzt haben.

Diese Gradwanderung ist schwer und Pauschalantworten helfen da kaum weiter, wobei diejenigen, die dies wie Renate Künast gleich zu einem Leuchturmprojekt erklären, gefährlich mit dem Grünen Profil spielen. Selbst wenn es in Hamburg einen guten Koalitionsvertrag geben sollte, hat dieser deshalb noch lange keine weitergehende Bedeutung für die Situation im Bund. Die Energie-, Sozial- und Familienpolitik sind nur einige offensichtliche Bereiche, die dies deutlich machen. Man erinnere sich nur mal an die Äußerungen aus dem Unionslager nach unseren letzten Parteitagen. Da ist es töricht nun so zu tun, als gäbe es noch realistische Aussichten auf eine Zusammenarbeit oder ein Leuchtturm-Projekt.

Im Gegenteil: Die letzten Parteitage haben gezeigt, dass die Grünen noch immer eine linke Partei und keineswegs eine Öko-FDP sind, wie ihnen teilweise vorgeworfen wurde. Das Renate Künast dies m.E. noch nicht richtig verarbeitet hat, lässt einen doch ein wenig daran zweifeln, ob sie wirklich richtig als Spitzenkandidatin wäre. Aber sei es drum.

Genauso falsch finde ich es, nun den Fall in Hamburg pauschal abzulehnen und bevor man weiss, was man bekommt gleich in Panik aufzuschreien. Man redet miteinander – ich denke das man dies in jedem Fall unter Demokraten tun sollte – und hört sich an, was der andere zu bieten hat. Wenn das Angebot sehr gut ist, sollte man es annehmen. Ich kann die Sorgen der Ablehner ja verstehen. Es ist in jedem Fall ein Risiko, sei es nun, weil man sich unter Wert verkauft oder weil der Wähler den Gewinn einer Kooperation nicht erkennt.

Um meine Position festzuzurren: Ich finde es richtig, dass die Mitglieder in Hamburg sich dafür entschieden haben, Sondierungsgespräche mit der CDU zu führen. Nun muss man sich anhören, was sie anzubieten haben. Und das Angebot muss gut sein, denn das Risiko in der Grünen Stammwählerschaft bei einer solchen Konstellation zu verlieren ist nicht zu unterschätzen und nur mit einem Koalitionsvertrag mit starkem Grünen Einschlag zu rechtfertigen. Demnach kann ich nur sagen: Abwarten und grünen Tee trinken…

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Patrick Jedamzik ist Kreisgeschäftsführer der GRÜNEN. Kommunalpolitisch ist er Bezirksvertreter in Gelsenkirchen-Mitte und Sachkundiger Bürger im Kreispolizeibeirat. Neben seinen politischen Engagement studiert er Politikwissenschaften, Geschichte und VWL an der Universität Duisburg-Essen.

1 Kommentar bis jetzt

  1. PatJe.de » Koalitionsaussage und Inhalte sagte am  März 26th, 2008   09:50

    [...] hoffe, dass es anders kommt: Es geht nicht darum sich zwingend an die SPD zu binden. Im Gegenteil: Ich war ja selbst in Hamburg recht pragmatisch.  Aber ich finde auch wichtig, deutlich zu machen, mit wem grüne Inhalte besser umzusetzen [...]

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