Schwarz-Grün in Hamburg
Februar 27, 2008 2 Comments
Update: Unter dem Artikel finden sich fortlaufend weitere Links zu diesem Thema. Letztes Update: 2. März 2008
Die Wahlen in Hamburg haben ein interessantes Ergebnis gebracht: Die CDU verliert ihre absolute Mehrheit, die FDP ist weiterhin draußen, während die LINKE den Sprung über die 5%-Hürde problemlos schaffte. Die Konstellationen sind relativ eindeutig und als einzige Koalition bleibt die Große oder eben eine Schwarz-Grüne Koalition. Ein solches Unterfangen wäre das erste Bündnis zwischen CDU und Grünen auf Landesebene und wird teilweise gleich als Modellcharakter für den Bund angesehen. Mal ungeachtet, dass bisher nichtmals die Sondierungsgespräche erfolgreich zuende verlaufen sind, wird natürlich von Seiten der Grünen im Netz bereits wild diskutiert. Dieser Artikel soll einen Überblick über die verschiedenen Positionen und Sichtweisen bieten ohne gleich eine Antwort auf alle Fragen zu bieten…
Mitglieder der Gelsenkirchener Grünen
In zwei Zeitungsartikeln hat sich Robert Zion zu den Diskussionen über die Landespartei geäußert. In der Frankfurter Rundschau gibt er ein Interview, bei dem er feststellt, dass die “Basis schwarz grün nicht” will:
“Wenn es dazu kommt, kann das uns enorm schaden. Ich kenne die Basis, sie will dieses Projekt nicht. Wir verlieren schon jetzt Wähler an die Linke und die SPD, in Hamburg besonders bei den Jüngeren.”
Und später dazu gefragt, ob der Weg der Grünen damit die Opposition sei:
“Nein, es heißt vielmehr, dass wir Inhalte vor Macht stellen und jeden Eindruck inhaltsloser Macht vermeiden müssen. Die Gefahr in Hamburg ist, dass sich die Grünen dort zu billig verkaufen könnten.”
Auch in einem Gastkommentar für die Wochenzeitag “Freitag” äußert er sich entsprechend:
“Hamburg, so Pofalla, könnte ein “Signal” für den Bund sein – für die Grünen allerdings wäre dieses Signal wohl eher die Totenglocke. (…) Bei den Grünen haben die Apologeten von Schwarz-Grün und Jamaika nicht nur die letzten Parteitage, sondern auch Landtagswahlen verloren. Ein weiterer strategischer Führungsanspruch lässt sich daraus beim besten Willen nicht ableiten. Vielmehr sollten die Grünen für 2009 ab jetzt Schwarz-Grün oder Jamaika definitiv ausschließen und damit ihr Diktum “Inhalte vor Macht” sehr ernst nehmen. Auch angesichts eines sich abzeichnenden Strategiewechsels bei der SPD kann für die Grünen bei der Bundestagswahl die Devise daher nur lauten: Rot-Grün, plus. Denn damit würden die Grünen klar und deutlich machen, wo die eigentlichen Blockierer in der Republik zu verorten sind: bei den neokommunistischen und neoliberalen Fundis und Dogmatikern in der Linkspartei beziehungsweise der FDP.”
Skeptisch aber pragmatisch an den Inhalten orientiert, habe ich mich in meinem Blog geäußert:
Wie woanders schon gesagt, bin ich pragmatisch, was Bündnisse angeht. Ich lehne nicht grundsätzlich eine Koalition mit der CDU ab, nur weil es die CDU ist. Aber nur weil es etwas “Neues” ist, nun in jedem Fall einer solchen Regierungsbeteiligung zuzustimmen, wäre eher schädlich für die Partei und unsere Profilbildung, denn das führt zu einer Beliebigkeit. Man erlebt bereits jetzt schon, dass oft bei vielen Koalitionsspielen die Grünen einfach mitgenannt werden, als wäre es ein Automatismus, dass sie dort zustimmen. Demnach bin ich auf die Ergebnisse gespannt. (…) Fakt ist jedoch, dass es unter keinen Umständen für ein noch so hoch gelobtes Pilotprojekt – wie es insbesondere Pofalla gerne propagiert – zu einer solchen Verbiegung kommen darf, dass ein grünes Profil in schwarzer Umarmung verloren geht.
Blogospähre überregional
Mit ähnlichem Pragmatismus geht Henning Schüring an die Gespräche um schwarz-grün heran:
Ich finde das richtig. Der Automatismus zur großen Koalition ist doch keine Perspektive. Man muss hier ernsthaft ausloten, was mit der CDU in einer Koalition machbar wäre. Man müsste dabei einige Kröten schlucken, sicher ein paar mehr noch als bei einer Koalition mit der SPD. Aber die steht hier leider als Alternative nicht zur Verfügung, sonst wäre die Sache klar.
Ebenso äußert sich der Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg Daniel Mouratidi:
Jetzt ist zwar Rot-Grün die Lieblingskoalition – nur das nutzt nun nichts. Auf Bundesebene ist die Große Koalition abgewirtschaftet. Deswegen ist es aus Grüner Sicht richtig, Ole von Beusts Gesprächsangebot anzunehmen. Wir Grünen in Baden-Württemberg haben das 2006 auch gemacht. Das ist schon aus einer demokratischen Grundüberzeugung richtig. Nach der Wahl müssen sich die Parteien überlegen, wie sie eine Regierung zusammenstellen. Man kann sich auch hinstellen wie die FDP und sagen: Wenn nicht das rauskommt, was wir uns wünschen, sind wir eben beleidigt und verweigern uns. Das halte ich für falsch. Deswegen: Gespräche führen und schauen, ob eine ökologische, nachhaltige und gerechte Politik möglich ist.
Allerdings lassen für meinen Geschmack beide die Risiken ein wenig zu sehr außen vor. Matthias Rampke aus Leipzig hat – mit den gleichen pragmatischen Einstellungen nach Hamburg reisend – aufgrund der Erfahrungen während des Wahlkampfes seine Meinung jedoch geändert:
Auf Hamburgs Straßen bin ich allerdings jeden Tag mehrmals wegen der Schwarz-Grün-Debatte angesprochen worden – und niemals positiv. Die bestehenden Koalitionen in den Bezirken wurden eher als Negativbeispiel gesehen; viele wollten Linke wählen, weil sie Schwarz-Grün befürchteten [...]. Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Koalition beinahe politischer Selbstmord wäre. WählerInnen und Mitglieder würden uns in Scharen davonlaufen, und ich glaube nicht dass wir auf der anderen Seite entsprechend hinzugewinnen würden. Dystopien vom Untergang der Grünen als Partei sind da durchaus nicht völlig weltfremd. Schwarz-Grün in Hamburg halte ich nur dann für sinnvol, wenn die CDU auf jede einzelne unserer Forderungen eingeht, so dass wir sagen können, wir hätten sie vor uns hergetrieben und eine Große Betonkoalition damit wirkungsvoll verhindert – was aber so sicher nicht passieren wird.
Was die Grünen Forderungen angeht sieht Ario Ebrahimpour Mirzaie aus Berlin in seinen sechs Thesen zur Wahl in Hamburg eher schlechte Aussichten. Die Elbvertiefung werde kommen und die Grünen in der Schwarz-Grünen Koalition dafür viel Kritik der Opposition einstecken müssen. Bei der nächsten Wahl werde die GAL stark verlieren und trotz allem
darf schwarz- grün [mitelfristig] keine bundespolitische Option sein, da wir sonst zerrieben werden zwischen den Lagern rot-rot und schwarz-gelb.
Als kleines Zwischenfazit lässt sich sicher festhalten, dass bei vielen durchaus Sorge vor einer schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt vorhanden ist, dennoch geht – wie eine sicher nicht repräsentative Umfrage per Kommentaren – im Blog von Julia Seeliger davon aus, dass es wohl schwarz-grün werden dürfte. Bei den Teilnehmern mit jeweils unterschiedlichen Bauchschmerzen.
Wie werden sich die kommenden Wochen entwickeln? Was denkst du über Schwarz-Grün in Hamburg und was würde dies für die Grüne Partei bedeuten? Lass deine Meinung in den Kommentaren los oder melde dich an und schreibe einen eigenen Beitrag.
Update:
“Hamburg hätte das Potenzial, ein ‘Leuchtturm’, ein Vorbild, zu werden.”
sagt Renate Künast und sorgt damit sowohl bei Julia Seeliger, wie auch Dennis für Protest. Zweiterer stellt sich in seinem Artikel die Frage, was für ein Leuchtturm das sein soll und stellt fest, dass Renate Künast nicht mehr in der Lage sei, grüne “Inhalte glaubwürdig in die Bevölkerung [zu] kommunizieren”.
Update 02.März: Nun habe ich auch meine Positionierung zu Schwarz-Grün auch hier nochmal zusammengefasst.
Tags: Blogospähre, CDU, Schwarz-GrünFehlt ein Beitrag aus der Grünen Blogospähre oder den Medien? Hinterlass einfach einen Kommentar
Da fehlt noch ein Link. Wohl vergessen.
In der Tat. Aber sofort korrigiert