Sozial verantwortliche Wohnungspolitik
Die GRÜNE Landtagsfraktion forderte gestern in einem Antrag im Düsseldorfer Landtag den Verkauf der LEG-Wohnungen zu stoppen oder wenn der Verkauf doch stattfinden sollte, dann kommunalen Wohnungsgesellschaften ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Der Antrag, dem die SPD zustimmte, wurde von CDU und FDP abgelehnt.Hierzu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Dr. Ernst Sott: “Wir GRÜNE haben den durch die schwarz-gelbe Landesregierung geplanten Verkauf der über 2000 LEG-Wohnungen in Gelsenkirchen immer abgelehnt.”
Aus sozialpolitischen Gründen sei allenfalls eine Übernahme durch kommunale Wohnungsgesellschaften denkbar, weil hierdurch der Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie eine sozialpolitische Verantwortung für die Wohnungsbestände verbunden sei.
“Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass die Mieterinnen und Mieter in den LEG-Wohnungen den Wohnungs-Heuschrecken ausgeliefert werden. Eine kommunale und sozial verantwortliche Wohnungspolitik ist mit diesen Gesellschaften nicht möglich. Dies zeigen mittlerweile genügend Beispiele aus anderen Wohnungsverkäufen, bei denen der Betreuungsaufwand und die Investitionen in die Erhaltung der Wohnungsbestände drastisch zurück gefahren worden sind.”
Tags: Ernst Sott, Landtag, LEG, Ratsbürogemeinschaft, Städteplanung
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