SPD – voll beschäftigt!
Selbst in Zeiten ständiger Wahlkampfversprechungen ist diese Nachricht bemerkenswert: “Steinmeier verspricht Vollbeschäftigung” meldeten sämtliche Medien am 1. August – nicht am 1. April!
Steinmeiers vollmundige Versprechung zeigt, dass Teile der SPD nmittlerweile den Kontakt zur Realität und damit wohl auch zu den Wählerinnen und Wählern verloren haben. Der im Umfragekeller festsitzende Kanzlerkandidat, harte Hartz-Befürworter und Chef des “Kompetenzteams” hat zum großen Befreiungsschlag ausgeholt und nicht einmal den Ball getroffen.
Wir erinnern uns: Bereits vor Monaten prophezeite Arbeitsminister Scholz (gleichfalls SPD) noch, die Vollbeschäftigung sei in greifbare Nähe gerückt. Danach kam die große Krise…
Nein, liebe SPD, wer immer weiter in eine Sackgasse rennt, der steht hinterher vor einer Mauer.
Und die Sackgasse heißt “Hartz IV”.
Wer nicht den Mut zur Umkehr hat, den bestraft das Leben.
Seit der Ankündigung der mittlerweile als teilweise verfassungsfeindlich eingestuften Hartz-Gesetze hat die SPD rund die Hälfte ihrer Wähler und ihrer Mitglieder verloren. Die Weissagung der nahenden Vollbeschäftigung muss zudem auf die überaus zahlreichen Arbeitslosen wie Hohn von oben wirken.
Steinmeiers realitätsferne Ankündigung ist eine politische Verzweiflungstat.
Sie zeigt wie in einem Brennglas den schlimmen Zustand der deutschen Sozialdemokratie,
Franz Schart ist arbeitsloser Redakteur, Doktor der Philosophie und sitzt für die Grünen im Stadtrat und dem Ausschuss für Soziales und Arbeit.
7 Kommentare
Hinterlasse einen Kommentar
Eine politische Verzweiflungstat. Ja! Dieser Artikel nämlich oder ganz konkret: Der Fokus auf Hartz IV. Wer nicht einsieht, dass wir vor allem in Zeiten einer großen Krise nach vorne schauen müssen, der ist eingeschlafen. Frank-Walter Steinmeier will Vollbeschäftigung erreichen. Und das sollte gefälligst auch das Ziel und die Vision eines Kanzlerkandidaten sein!
Dazu: http://politicyear.wordpress.com/2009/08/03/ach-hatte-der-baron-doch-geschwiegen-deutschland-plan-steinmeier-jobs-im-wahlkampf-fokus-kandidat-grundlich/
Taner, das deine Partei sich im Bundestagswahlprogramm weigert das Problem der sozialen Grundsicherung anzusprechen bedeutet nicht das wir es nicht dürfen.
Wenn Du meinst “Vollbeschäftigung” mit ca. “4 Millionen” Arbeitsplätzen zu schaffen bei aktuell 6,01 Millionen Arbeitssuchenden (vgl. Julibericht der Bundesagentur für Arbeit)sollte “Ziel und Vision” eines Kanzlerkandidaten sein, dann gebe ich dir mit, es wäre besser wenn Nachholkurse für Grundrechenarten im Willy-Brandt-Haus (und offenbar auch bei dir) Ziel und Vision eurer Partei wären.
Ansonsten solltest Du dir vielleicht endlich merken das Du politisierten und informierten Menschen nicht denselben Sozenmurks erzählen kannst wie anderswo. Es amüsiert zwar stets aufs Neue, ist aber sicher nicht deine eigentliche Absicht.
Grüße aus dem Hartz!
Klar schafft die Hartz-SPD die Vollbeschäftigung!
Folgende 1 Euro Jobs sind schon mal zu besetzen:
1. Rote Autos zählen, 2. grüne Autos zählen, 3. ganz laaangsaham den Hof fegen, 4. ganz laaangsaham den Hof verschmutzen, 5. Maulaffen feilhalten auf dem Hof einer weiterführenden Schule! 6. Drehtür zuschlagen am Rathaus unter sozialpädagogischer Betreuung.
Bitte sofort bei der Agentur für Arbeit melden.
Bald folgen noch mehr Ideen vom Kompetenzteam aus dem think-tank!
Lieber Dennis:
Wie du die ehrenwerte Absicht der Vollbeschäftigung als “Sozenmurks” abtun kannst, das ist mir ein Zweifel. Zur Vollbeschäftigung: Vollbeschäftigung wird als Nichtüberschreitung eines bestimmten Prozentsatzes der Arbeitslosenquote definiert. In Deutschland ist die Marke ca. 4,5%-6%. Vollbeschäftigung bedeutet eben nicht, 0 Arbeitslose. Und nein, das war jetzt kein Sozenmurks, das kannst du hier nachlesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Vollbesch%C3%A4ftigung
Grüße aus dem Soziversum!
zunächst: taner hat recht, wenn er schreibt, dass vollbeschäftigung nach der herrschenden volkswirtschaftlichen lehre nicht bedeutet, dass alle in arbeit sind(schon garnicht wird gefragt, um was für arbeitsplätze mit welchem einkommen es sich dabei handelt), sondern dass hier eine (mehr oder weniger) willkürlich gesetzte prozentzahl von menschen, die nicht in arbeit sind, mit eingeschlossen sind.
ich halte das aber in diesem zusammenhang für nicht entscheidend;auch nicht entscheidend ist aus meiner sicht, ob nun faktisch 2 oder 4 millionen arbeitsplätze eine realistische annahme sind. für uns grüne ist doch viel entscheidender, wo die herkommen sollen. und siehe da: umwelt, pflegeberufe, bildung, öffentliche infrastruktur- das sind doch bereiche, für die die grünen seit langem die werbetrommel rühren und wachstum von arbeitsplätzen voraussagen bzw entwickeln wollen. steinmeiner hätte doch in diesem zusammenhang sagen sollen: danke, grüne!ihr habt das schon lange so gesehen, aber ich mache mir das jetzt mal zu eigen(halbherzig wie immer).
Heribert Prantl findet in seinem heutigen (7.8.) Kommentar in der SZ ein ebenso schönes wie treffendes Bild:
“Die Agenda 2010 liegt auf der Partei (SPD) wie eine Grabplatte. Niemand stemmt sie weg. Der Wahlkampf der SPD besteht partiell immer noch daraus, sie zu verteidigen. Das mag tapfer sein, ist aber nicht erfolgversprechend. Der Parteivorsitzende Franz Müntefering weist auf Hartz IV, als handele es sich um einen Ruhmestempel der Sozialdemokratie, er preist die Hartz-Reform als Symbol dafür, wie entschlossen die SPD regiert. Für Hunderttausende ehemalige sozialdemokratische Wähler ist Hartz IV Symbol und Praxis der Verirrung.”
… und des persönlichen, dauerhaften sozialen Abstiegs, möchte man hinzufügen.
Ein Baum, der von seinen Wurzeln abgeschnitten wird, kann eben nicht mehr gedeihen. Vollbeschäftigung ist in der Tat ein ehrenwertes Ziel, aber unrealistisch. Daher wird versucht, die Statistik u.a. mit “Maßnahmen” zu frisieren (s. meine satirische Betrachtung oben). Steinmeier und Müntefering vertreten eine Politik von gestern, die nicht funktioniert.
Die SPD jedoch fällt von einem Umfragetief ins nächste.
Wir brauchen aber einen neuen Arbeitsbegriff.
Nö Taner, die Idee einer Vollbeschäftigungsgesellschaft habe ich nicht so bezeichnet. Sie ist kontrovers, ich halte sie nicht für wünschenswert, aber darüber kann man ja reden.
Für Murks halte ich deine völlig unreflektierte Art hier einen berechtigt kritischen Artikel als “Verzweiflungstat” zu bezeichnen und das nicht mit mehr zu begründen als:
“Eine politische Verzweiflungstat. Ja! Dieser Artikel nämlich oder ganz konkret: Der Fokus auf Hartz IV. Wer nicht einsieht, dass wir vor allem in Zeiten einer großen Krise nach vorne schauen müssen, der ist eingeschlafen. Frank-Walter Steinmeier will Vollbeschäftigung erreichen. Und das sollte gefälligst auch das Ziel und die Vision eines Kanzlerkandidaten sein!”
Ah, wir müssen in Zeiten einer großen Krise also nach vorne schauen. FWS will Vollbeschäftigung erreichen. Und das “soll” Ziel von Kanzlerkandidaten sein.
Abgesehen davon das dieser Kommentar ja wohl nur inhaltsleeres Geschwafel ist wie wir es von deiner Partei gewohnt sind, halte ich es für ganz schön gewagt hier Statements abzugeben ob Kanzlerkandidaten für Vollbeschäftigung stehen sollen oder nicht.
Ich denke ein Kanzlerkandidat sollte an nachhaltiger Wertschöpfung, sozial-gerechter Einkommensverteilung, Umweltschutz, Bürgerrechten etc. interessiert sein als an einer durch Industrieromantiker aufgedrückten Arbeitergesellschaft.
Arbeit gibt es da draußen genug Taner. Jede Menge. Können wir sofort die Vollbeschäftigung erreichen kein Problem. Das löst aber kein einziges konkretes Problem. Derlei tolle Ideen haben uns schon die Agenda2010 und den Niedriglohnsektor eingebracht. Na herzlichen Dank.
Dein zweiter Kommentar spricht ja bereits Bände über die Unseriösität mit welcher die SPD in den Wahlkampf zieht. Während man der Öffentlichkeit suggeriert man wolle 4 Millionen Arbeitsplätze schaffen und Vollbeschäftigung erreichen (und zwar jene welche das Wahlvolk so meint), kommt hier heraus das wir einen theoretischen Wert an “Vollbeschäftigung” erreichen wollen. Ach so. Ich nehme an auf Nachfrage erfahren wir dann auch das so ein angedachter Strukturwandel Arbeitsplätze in anderen Branchen kosten wird, ja kosten muß. Schade das dies im “Deutschlandplan” nicht auch verzeichnet ist.
Vielleicht solltest Du einfach mal diesen teil von Bernds Kommentar lesen
“zunächst: taner hat recht, wenn er schreibt, dass vollbeschäftigung nach der herrschenden volkswirtschaftlichen lehre nicht bedeutet, dass alle in arbeit sind(schon garnicht wird gefragt, um was für arbeitsplätze mit welchem einkommen es sich dabei handelt), sondern dass hier eine (mehr oder weniger) willkürlich gesetzte prozentzahl von menschen, die nicht in arbeit sind, mit eingeschlossen sind”
und darüber nachdenken was das was er da beschreibt im Konkreten eigentlich bedeutet.
Mir fällt jedenfalls auf das deine völlig unkritische Art die SPD-Trommel zu pauken mit annähernden Wahlterminen immer krakeelender wird und du brauchst dich wahrlich nicht zu wundern wenn dir dann in Blogs der politischen Konkurrenz Gegenwind ins Gesicht pustet.
Edit: Und um das mal klarzustellen: Ich persönlich empfinde es keinesfalls als “ehrenwert” wenn mir deine Partei vorschreiben will wie ich mein Leben zu verbringen habe – erst Recht nicht wenn mit keiner Silbe erwähnt wird wie ich eben dieses Leben dann angemessen bestreiten soll (und wovon). Sogar du als Protagonist willst hier ja nicht einmal über Hartz IV reden. Hartz IV ist aber der Schlüssel, ja der Knackpunkt der die ganze Misere konkret zeichnet.
Es geht um Einkommensverteilung. Eure Arbeitsplätze könnt ihr euch notfalls an den Hut stecken.