Stellungnahme von Robert Zion und weitere Berichte zum Parteitag
Robert Zion hat sich heute in einer Stellungnahme auch zu der Berichterstattung, den Vorwürfen von "Regierungsunfähigkeit", "Rückfall ins Chaos", "Verrat" beschäftigt. In der Erklärung auf seiner Homepage heißt es so zum Beispiel:![]()
(…) Und was steht denn überhaupt in dem Göttinger Beschluss der Grünen? Da steht: "Der Kampf gegen den Terror ist nicht mit Flugzeugträgern und Bomben und auch nicht mit einer Verwandlung unserer offenen Gesellschaften in Sicherheitsgesellschaften, sondern nur in den Herzen und Köpfen der Frauen, Männer und Familien der islamischen Welt und unter Wahrung der eigenen Grundwerte zu gewinnen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen daher im Dialog der Kulturen, in der Bekämpfung der Armut und des Analphabetismus, in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und in der Entwicklungshilfe, in der zivilen Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung und in der Förderung von Demokratie und Menschenrechten einen deeskalierenden und friedlichen Königsweg, um der arabisch-islamischen Welt ihren Platz in der Weltgemeinschaft zu ermöglichen und unsere eigenen Werte des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte zu bewahren."
So sieht der "Verrat" der Grünen aus.
Und was steht eigentlich in den Beschlussvorlagen, die in Göttingen unterlagen? Da steht: "Es ist ungewollt nachkolonial, wenn wir dem Islam ‚tolerant’ begegnen, der sich erst im Konflikt mit uns verstärkt und authentisch konstituiert", unterschrieben von Daniel Cohn-Bendit. Die Grünen wollten in Göttingen also nicht mehr gewollt kolonial sein und auch das Wort Toleranz nicht in Anführungszeichen schreiben.
So sieht die "Regierungsunfähigkeit" der Grünen aus.
Wie sich in Göttingen gezeigt hat, ist der basisdemokratische Anspruch der Grünen noch lebendig. Der berühmte Marsch durch die Institutionen, die ihrerseits in einige aus der Grünen Führungsriege mittlerweile selbst hineinmarschiert sind, ändert daran nichts. Und darum konnten die Grünen am 15. September zeigen, dass nicht nur der politische Willensbildungsprozess in den Parteien stattfinden kann, sondern sogar der Entscheidungsfindungsprozess.
So sieht der "Rückfall ins Chaos" der Grünen aus.
Weitere Berichte zur Parteitag finden sich auch im Blog von Dennis und dem Spiegelfechter, der die Folgen des Parteitages ironisch darstellte:
Mit Erschütterung nahm an diesem Wochenbeginn die afghanische Bevölkerung eine Schreckensmeldung aus der fernen deutschen Kleinstadt Göttingen zur Kenntnis. Dort hatte die Basis der fünftstärksten Partei im Deutschen Bundestag ihren Abgeordneten den fakultativen Ratschlag mit auf den Weg gegeben, einer kombinierten Vorlage der Regierung nicht zuzustimmen, die das ISAF-Mandat an das Mandat für die Aufklärungs-Tornados gekoppelt hat.
Afghanische Frauen weinen nun bittere Tränen und holen die Burkha wieder vom Dachboden, Barbiere bangen um ihre Zukunft und Jugendliche verbrennen geschwind Musikkassetten und Schulbücher – denn eines ist klar: Wenn die Abgeordneten der GRÜNEN im fernen Berlin der Vorlage der Bundesregierung, nach langem Hadern und innerlichen Kämpfen, nicht zustimmen würden, wird Afghanistan schneller wieder in die Hände der mörderischen Taliban fallen, als Claudia Roth „das macht mich jetzt aber echt betroffen“ sagen kann. Auch George Bush macht nach einer eilends einberufenen Krisensitzung einen ratlosen Eindruck. Er „sei sehr beunruhigt über die GRÜNEN und halte sich alle Optionen offen“, ließ er die Weltpresse über seine Sprecherin Dana Perino wissen.
(Ursprünglich veröffentlicht bei PatJe.de)
Tags: Robert Zion, Sonder-BDK
Patrick Jedamzik ist Kreisgeschäftsführer der GRÜNEN. Kommunalpolitisch ist er Bezirksvertreter in Gelsenkirchen-Mitte und Sachkundiger Bürger im Kreispolizeibeirat. Neben seinen politischen Engagement studiert er Politikwissenschaften, Geschichte und VWL an der Universität Duisburg-Essen.
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