Besserer Schutz vor Polizeigewalt
Amnesty International legte in den letzten Tagen einen Bericht auch zu Deutschland vor. In dem wird Polizeigewalt als Problem artikuliert und entsprechend Maßnahmen gefordert wie unabhängige Untersuchungen und Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
“Nichts zu verbergen”: Dieser Anspruch muss in Deutschland gelten, wenn es darum geht, Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Doch meist bleiben die “Täter unbekannt”. Das belegt der neue Bericht “Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland” von Amnesty International. Ähnlich wie in anderen Berichten zu Polizeigewalt in Europa dokumentiert die Menschenrechtsorganisation, dass auch in Deutschland Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten häufig nicht umfassend und unparteiisch untersucht werden. Ermittlungen verlaufen oft schleppend oder im Sande. Verfahren scheitern teilweise schon daran, dass die Polizisten, die strafbare Handlungen begangen haben, nicht identifiziert werden können.
Beispiele für diese Gewalt findet sich auch in eimem Artikel der Süddeutschen. Oder man nimmt das Vorgehen bei der Demo Freiheit statt Angst vor einem Jahr:
Als Hintergrund sei noch angemerkt, dass der “Mann in Blau” vorher eine Anzeige gegen einen Polizisten erstatten wollte – offensichtlich zum Unmut von anderen. Dieses Verhalten hat dank der Videoaufzeichnung nun noch rechtliches Nachspiel. Die Strafverfolgung läuft noch gegen den Polizisten und der Vorwurf des Widerstand gegen die Staatsgewalt ist schnell und einfach fallen gelassen worden. Im Gegenteil wäre es dem “Mann im Blau” sogar zubilligen gewesen, sich hier zu wehren. Die Faustschläge ins Gesicht sind definitiv nicht zu rechtfertigen, deshalb hätte er sich der Maßnahme auch wiedersetzen dürfen, so die Staatsanwaltschaft in einem Bericht in der TAZ.
Es ist wichtig zu sagen, dass dies Einzelfälle sind. Aber das hilft dem einzelnen Opfer reichlich wenig, wenn einzelne Polizisten ihre Verantwortung nicht ernst nehmen und meinen in Uniform stehen einem alle Rechte zu. Der Polizeijob ist ziemlich hart und erfordert ein entsprechendes Frustniveau, um sich nicht provozieren zu lassen. In einem Gespräch mit einem “unserer” Polizisten wurde mir auch erzählt, dass man eigentlich ständig unberechtigten Anklagen oder Vorwürfen ausgesetzt ist, zu gewalttätig vorzugehen. Dennoch: Jeder wirklicher und so nachweisbarer Akt wie oben von Polizeigewalt schädigt das Ansehen der Polizei und des Staates und man muss den Bürgern die Möglichkeit geben sich einfacher zu wehren.
Schreibe einen KommentarAI: “Gold für Menschenrechte”
Seit dem 7. Dezember läuft bei Amnesty International eine neue Kampagne anlässlich der Olympischen Spiele 2008 in Peking : “Gold für Menschenrechte”.
Die Kampagne konzentriert sich auf die vier Schwerpunkte Abschaffung von Todesstrafe, Internetzensur und “Umerziehungshaft” sowie die Situation von MenschenrechtsverteidigerInnen, die derzeit wieder verstärkt
Repressionen erleiden (Hausarrest, Haft).
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