“Nur 25 qm Wohnfläche für allein lebende Arbeitslose – das wäre ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen”, erklärt der Grünen-Stadtverordnete Franz Schart. “Auch Erwerbslose haben ein Recht zur freien Entfaltung  ihrer Persönlichkeit.” Sie müssten daher genug Raum haben, um ihre persönlichen Habseligkeiten angemessen zu verstauen. Darüber hinaus ginge es um den Erhalt von Lebensqualität. Deshalb seien solche  Mini-Wohnungen unzumutbar, die zudem kaum auf dem Markt vorhanden seien, auch in Gelsenkirchen nicht. “Die ,Experten’ des CDU-Arbeitsministeriums zeigen hier ein erschreckendes Menschenbild und wenig Bezug zur sozialen Realität.”

Offenbar ginge es mal wieder um vordergründige Spareffekte auf Kosten von Menschen, die sowieso Probleme genug hätten. Die klar ablehnende Position  der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, wie von der WAZ-Gelsenkirchen berichtet, werde von den Grünen vollauf geteilt. Das strukturelle Grundproblem der Massenarbeitslosigkeit sei nicht durch Verkleinerung von Wohnflächen und immer neue Kürzungen zu lösen, wie die Erfahrung zeige.

"Nur 25 qm Wohnfläche für allein lebende Arbeitslose - das wäre ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen", erklärt der Grünen-Stadtverordnete Franz Schart. "Auch Erwerbslose haben ein Recht zur freien Entfaltung  ihrer Persönlichkeit." Sie müssten daher genug Raum haben, um ihre persönlichen Habseligkeiten angemessen zu verstauen. Darüber hinaus ginge es um den Erhalt von Lebensqualität. ...

Ja, es gibt eine Zeitmaschine! Ich habe es immer irgendwie geahnt, geglaubt und tief im Herzen gewusst. Am 20. 9. 2009 startete das Ding in der AWO zu Gelsenkirchen-Schalke um 18.00 Uhr. Mitten bei einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, veranstaltet vom Stadtspiegel.

Die politische Zeitmaschine führte uns zurück an den Anfang der 80er-Jahre: Es herrscht noch ungebrochener, ungetrübter Wachstumsglaube. Wachstum schafft Arbeitsplätze! Immer wieder. Aus dem Munde von CDU, SPD, FDP. Die Linke hielt sich weitgehend bedeckt. Unreflektierter Wachstumsglaube, geradezu als Ersatzreligion. Vom Buch “Die Grenzen des Wachstums”, vom Wissenschaftlergremium Club of Rome verfasst und bereits 1976 (!) erschienen, hatte man wohl noch nichts gehört. Aiuch nicht von “Global 2000″, dem Bericht an den US-Präsidenten – damals Carter.

Und bei so viel gutem Wachstum, da müsste doch bald der schlimmen Arbeitslosigkeit der Garaus gemacht werden können. – Von wegen! Pustekuchen! Seit über 30 Jahren wird im Wachstumsland Deutschland die Arbeitslosigkeit bekämpft. Das Ergebnis ist nur zu gut bekannt. Was macht man normalerweise, wenn die Rezepte nicht helfen? Man probiert ein neues Rezept aus. Stattdessen hören wir immer nur das alte “Wachstum, Wachstum!”. Welches Wachstum denn? Würde man China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern ähnlich motorisieren wie Deutschland, ja dann … Wachstum ade.

Wenigstens einen großen Trost gibt es für Arbeitslose: Die SPD hält an der Vollbeschäftigung fest! (das musste ich mal fett hervorheben!) Unbeirrt. Die FDP will die Staatsschulden abbauen und die Steuern senken. Hurra! Und die CDU hält sowieso vorsichtshalber an allem fest, was einmal gegolten hatte, denn wer eine gute Ausbildung hat, der kriegt sowieso Arbeit. Ja klar, aber wann? Noch vor der Rente, die es dann nicht gibt? Und wie – z..B. mit dem 1 Euro Job. Das Nähere regelt die Realität.

Ich ging nach der Diskussion ins Freie.

Die Jungs trugen wieder Schlaghosen.

Ja, es gibt eine Zeitmaschine! Ich habe es immer irgendwie geahnt, geglaubt und tief im Herzen gewusst. Am 20. 9. 2009 startete das Ding in der AWO zu Gelsenkirchen-Schalke um 18.00 Uhr. Mitten bei einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, veranstaltet vom Stadtspiegel. Die politische Zeitmaschine führte uns zurück an den Anfang der 80er-Jahre: Es herrscht noch ...

Es sei nur kurz auf eine interessante Aktion der ver.di Erwerbslosen hingewiesen:

Im Kontext von Hartz IV möchten CDU/FDP-regierte Bundesländer die Gebühren­freiheit für einkommens­schwache Familien und Hilfebedürftige im sozial­gerichtlichen Verfahren abschaffen und eine Kosten­­barriere schaffen, die es in sich hat. Dazu sollen bei der Rechts­beratungs­hilfe die Kosten erhöht und das Verfahren erschwert sowie bei der Prozess­kostenhilfe und beim Sozialgericht happige Sonder­gebühren eingeführt werden.

Die ver.di Erwerbslosen protestieren dagegen und haben eine Unterschriftenaktion gestartet.

Unabhängig, ob man die kritische Haltung gegenüber der momentanen Hartz IV Regelung, wie sie von Sozialverbänden und u.A. auch den Grünen geäußert wird, teilt oder nicht, ist dies schon ein massiver Eingriff in die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Aber dass CDU und FDP die Hürden für rechtliche Verfahren anheben, zeigte sich ja schon, als diese das Recht eines kostenloses Widerspruches im Verwaltungsrecht abgeschafft haben.

Es sei nur kurz auf eine interessante Aktion der ver.di Erwerbslosen hingewiesen: Im Kontext von Hartz IV möchten CDU/FDP-regierte Bundesländer die Gebühren­freiheit für einkommens­schwache Familien und Hilfebedürftige im sozial­gerichtlichen Verfahren abschaffen und eine Kosten­­barriere schaffen, die es in sich hat. Dazu sollen bei der Rechts­beratungs­hilfe die Kosten erhöht und das Verfahren erschwert sowie bei der ...

Merkwürdig neben der Spur ist meist die öffentliche bzw. veröffentlichte Diskussion über Arbeitslosigkeit. Diese Tatsache beruht nicht auf einem Zufall. Seit mehr als drei Jahrzehnten wird die Arbeitslosigkeit bekämpft und steigt dabei. Was ist der wiederkehrende Mechanismus dieser sich drehenden Dauerdebatte? Was bleibt heute als politische Basis der Republik?

Es bleibt ein ökonomistischer (nicht: ökonomischer) Nihilismus mit stark realsatirischen Zügen, weil nicht erkannt werden soll und darf, dass der Kaiser nackt ist. Z.B. darf man nicht wirklich öffentlich benennen, dass es für bestimmte Berufe einfach keine Arbeitsplätze gibt. Das ist ein ökonomistisch-nihilistisches Tabu. Daher muss es in dieser falschen Logik immer irgendwie am Subjekt liegen, wenn es zu keiner regulären Arbeitsaufnahme kommt. Es darf gar nicht am System liegen. Deswegen wird Bewerbungstraining mit sog. “Sozialberatung” verbunden. Man braucht aber keine Sozialberatung, sondern Systemberatung: Das System ist das Problem. Die Krise ist eine Systemkrise und daher allgemein.

Die offizielle “Sozialberatung” geht davon aus, das korrigieren zu können., was das Subjekt falsch macht. Aber das Subjekt macht gar nichts falsch. Das Brechen des ökonomistisch-nihilistischen Tabus entzieht der “Sozialberatung” den Boden, die damit zur Lachnumnmer wird. Denn die Sozialberater sind die Unteroffiziere des Systems, werden also aus der Staatsschatulle des nackten Kaisers bezahlt. Wenn die “Sozialberatung” am Ende ist, ist das System real am Ende. Doch: “Was zum Untergang verurteilt ist und am Abgrund steht, das muss man noch schubsen!” (frei nach Nietzsche). Das ist eine große politische Aufgabe und sollte daher zum Verdienst werden:

Die Hofnarren werden es auch nicht mehr richten können (s. TV: Dschungelcamp, Trash-Talks).

Merkwürdig neben der Spur ist meist die öffentliche bzw. veröffentlichte Diskussion über Arbeitslosigkeit. Diese Tatsache beruht nicht auf einem Zufall. Seit mehr als drei Jahrzehnten wird die Arbeitslosigkeit bekämpft und steigt dabei. Was ist der wiederkehrende Mechanismus dieser sich drehenden Dauerdebatte? Was bleibt heute als politische Basis der Republik? Es bleibt ...

In ihrem Aufsatz in der Sueddeutschen Zeitung zum 1. Mai folgen Frank-Walter Steinmeier und Kurt Beck (SPD) Wirtschaftsminister Glos (CSU) nach und versprechen die Vollbeschäftigung – und dokumentieren damit nur einmal mehr den Niedergang der Sozialdemokratie.

Wenn die zwei designierten Kanzlerkandidaten der SPD zum Tag der Arbeit über die Zukunft derselben einen Aufsatz veröffentlichen, dann ist dies keine Kleinigkeit. Hier geht es schlicht um eine der Kernfragen, die das historische Projekt der Sozialdemokratie stets mit ausgemacht hat und die sie, will sie den Umbruch in eine postindustrielle Gesellschaft überleben, neu beantworten muss. Aber die Antwort, die die beiden um die Führung der SPD ringenden Spitzenvertreter ihrer Flügel gemeinsam noch geben können, ist mehr als ernüchternd. Es ist schon wieder ein Versprechen – durchaus im doppelten Wortsinn zu verstehen.

Die Botschaft lautet, dass nach New Labour dank der SPD jetzt Good Labour kommen würde – und zwar für alle:

„Die Anstrengung hat sich für das Land und die Menschen ausgezahlt. An diesem 1. Mai, nach knapp zehn Jahren sozialdemokratischer Gestaltung in der Bundesregierung, können wir mit einigem Stolz sagen, dass wir die Wende zum Besseren geschafft haben. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf gut 3,5 Millionen gesunken. Wir sehen sogar gute Chancen, in diesem Jahr zum ersten Mal im vereinten Deutschland wieder eine ‚Zwei’ vor dem Komma zu erreichen. (…) Gestärkt durch die Erfolge, sagen wir jetzt: Wir wollen die Arbeitslosigkeit nicht nur bekämpfen – wir wollen sie besiegen. Unser Ziel für das nächste Jahrzehnt ist: Vollbeschäftigung in Deutschland zu guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen.“

Der Wahrheits- und Plausibilitätsgehalt dieser forschen Eigenwerbung ist ungefähr so hoch, wie der Umfragewert der SPD. Laut Forsa liegt dieser derzeit bei 23 Prozent. Machen wir doch einmal eine andere Rechnung auf, benutzen wir die Statistik also nicht als Politikum, sondern verstehen wir sie doch einfach als möglichst präzise Entscheidungsgrundlage für die Politik. Demnach sind laut Bundesregierung von den 2007 durchschnittlich 6,348 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld I (Alg I) und Arbeitslosengeld II (Alg II) 3,135 Millionen (49 Prozent) nicht in der Arbeitslosenstatistik registriert. Dagegen sind insgesamt 3,213 Millionen (51 Prozent) arbeitslos gemeldet gewesen, so die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Außer den Leistungsempfängern habe es noch 686.000 Arbeitslose gegeben, die keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Von den durchschnittlich 1,092 Millionen Alg-I-Empfängern im Jahr 2007 seien 26 Prozent nicht in der Arbeitslosenstatistik aufgetaucht – schreibt die Regierung. 225.000 der Alg-I-Bezieher fielen unter die so genannte 58er-Regel, 25.000 der nicht als arbeitslos geführten Personen hätten an einer Trainingsmaßnahme teilgenommen, 26.000 seien arbeitsunfähig erkrankt und 16.000 seien vermindert leistungsfähig gewesen.

Kriterien für die Aufnahme in die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit sind die Arbeitslosmeldung, die Beschäftigungslosigkeit und die Verfügbarkeit. Danach würden etwa Personen, die arbeitsunfähig erkrankt oder dauerhaft erwerbsgemindert sind, nicht als arbeitslos gezählt, “weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen”. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren von den im Jahr 2007 durchschnittlich 5,329 Millionen Alg II-Empfängern 2,473 Millionen (46 Prozent) als arbeitslos registriert und 2,856 Millionen (54 Prozent) nicht als arbeitslos registriert. Eine Zuordnung zu bestimmten Gruppen sei bisher statistisch nur annäherungsweise möglich. Zur Gruppe der erwerbstätigen Hilfebedürftigen (”Aufstocker”) mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 400 Euro zählten demnach 524.000 Personen. Der Gruppe der “Ein-Euro- Jobber” und Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen wurden demnach 418.000 der als nicht arbeitslos registrierten Alg-II-Bezieher zugeordnet. Ferner seien 484.000 unter-20- 2 jährige und 312.000 über-58-jährige Alg-II-Empfänger statistisch nicht als arbeitslos geführt worden.

Summa summarum: 8.086.000. Nun mögen es je nach Zählung ein bisschen weniger oder ein bisschen mehr sein. Doch darauf kommt es nicht wirklich an. Worauf es ankommt, ist, dass die Sozialdemokratie den gewaltigen Umbruch unserer Arbeitsgesellschaft schön- und sich dabei gegenwärtig selbst endgültig um Kopf und Kragen redet. Die einzige statistische Zahl, die dem gemäß für Steinmeier und Beck wirklich ein Politikum sein und deren Wahrheitsgehalt sie sehr ernst nehmen sollten, ist die von Forsa ermittelte 23. So hängen weit über hundert Jahre sozialdemokratische Identität und Kampf für menschenwürdige Arbeit in der Industriegesellschaft nunmehr wie ein schwerer Fels am Bein einer SPD, die keinen Schritt vorwärts kommt. Ein Fels, der sie nun im Strudel eines in der Seele der Sozialdemokratie noch nicht angekommen Modernisierungsprozesses mit in den Abgrund zu ziehen droht. Steinmeier und Beck glauben sich an diesem Fels festhalten zu müssen.

Die SPD hat sämtliche linken Diskurse über den postindustriellen Wandel der Arbeit hin zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft glatt verschlafen. Eine Sozialdemokratie aber, die einen falschen Arbeitsbegriff hat, hat gar keinen mehr. Die Partei überaltert folglich, nicht nur demografisch in den Unterbezirken und Ortsverbänden, sondern auch konzeptionell. Die Antwort, die Gerhard Schröder und Tony Blair 1999 (im Schröder-Blair-Papier) mit New Labour noch geben konnten, lautete: „Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit.“ Der protestantische Arbeitsethos, von dem einst Max Weber sprach, sitzt tief. Und nachdem mit der Agenda2010 ein guter Teil dieses Programms umgesetzt wurde, lautet die Antwort, die Steinmeier und Beck noch geben können: Mindestlöhne. Dies wirkt nicht nur wie eine nachträgliche Rechtfertigung der erfolgten Teilumwandlung von Massenarbeitslosigkeit in Arbeitsarmut, es ist auch so gedacht.

De facto wird es ohnehin eine Rückumwandlung werden. Dass nämlich die Arbeitgeber in den unteren Segmenten ihre Arbeitnehmer schlichtweg nicht über deren Produktivität entlohnen können, vor dieser ernüchternden ökonomischen Tatsache wird auch der Zweckoptimismus der beiden SPD-Granden nicht lange hinwegtäuschen können. Es sei denn, die Einführung flächendeckender Mindestlöhne würde tatsächlich zu einer massiven Zurückverteilung vom Faktor Kapital zum Faktor Arbeit führen und der verteilungsneutrale Spielraum tatsächlich wieder annähernd erreicht. Wer’s glaubt wird selig – und hätte damit der sozialdemokratischen Seele bestenfalls noch ein letzte Schonfrist eingeräumt. Man ist schon fasst versucht, ihnen daher die Worte des leider verstorbenen Peter Glotz hinterher zu rufen: „Zwar war ich nie das, was man in meiner Jugend mit dummem Stolz einen ’Marxisten’ genannt hat. Ein Element der marxistischen Lehre habe ich aber immer für richtig gehalten: Es macht keinen Sinn, gegen ökonomische Gesetzlichkeiten anzugreinen.“ Stattdessen ist es die von Glotz diagnostizierte „beschleunigte Gesellschaft“, die die Sozialdemokratie gegenwärtig überholt.

Und so warten wir dann weiter auf den ersten Sozialdemokraten seit Willy Brandt mit Format. Auf den ersten, der einen neuen Ethos formuliert und sagt: „Über zwanzig Jahre falsche Versprechen sind genug. Die Zeit der industriegesellschaftlichen Normarbeit für alle ist ein für allemal vorbei. Der Markt nimmt nicht mehr alle zu für uns würdigen Bedingungen in seinem Korb auf. Wir brauchen in dieser Gesellschaft neue Anerkennungs- und Entlohnungsformen für Arbeit. Darum müssen und können wir mehr Freiheit wagen, ein Grundeinkommen und einen gemeinwohlorientierten Sektor“.

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Update: Artikel von Dennis Bartel hierzu.

In ihrem Aufsatz in der Sueddeutschen Zeitung zum 1. Mai folgen Frank-Walter Steinmeier und Kurt Beck (SPD) Wirtschaftsminister Glos (CSU) nach und versprechen die Vollbeschäftigung – und dokumentieren damit nur einmal mehr den Niedergang der Sozialdemokratie. Wenn die zwei designierten Kanzlerkandidaten der SPD zum Tag der Arbeit über die Zukunft derselben einen Aufsatz veröffentlichen, dann ...