Gleich mehrere Dinge im Bezug auf die Arbeitswelt und das Sozialwesen. So geht Franz Schart in dieser Pressemitteilung auf Bürgerarbeit ein und fordert für diese Mindeststandarts:

“Die 150 Stellen vorwiegend in der Stadtteilarbeit müssen zusätzlich und gemeinnützig sein. Andere Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden.” Vor allem müsse die Teilnahme freiwillig sein und dürfe keinesfalls erzwungen werden. Freiwilligkeit sei die Voraussetzung für ein partnerschaftliches Verhältnis auf Augenhöhe zwischen mündigen Bürgerinnen und Bürgern und Behörde. Auch müsse man von diesen Stellen bei 30 Stunden Wochenarbeitszeit leben können. Vorgesehen sei in Gelsenkirchen eine Entlohnung von 1300 Euro brutto monatlich.

Auch kritisiert er die Überlegungen zur Verringerung der Wohnfläche von Hartz IV Empfängern als “unzumutbar und ein Schlag ins Gesicht”.

Unzumutbar sind auch Berichte, nach denen Jobcenter Schüler dazu drängen wollen, eine Ausbildung zu machen, anstatt zur Schule zu gehen. Beispiel gefällig?

Der Berufsberater sorge sich um Franziskas Zukunft, es sei der Zeitpunkt, über eine Ausbildung nachzudenken, schrieb er ihr im vergangenen Herbst. Die Jugendliche solle Kopien ihres letzten Zeugnisses einreichen, damit man die Zukunft planen könne. Franziska war geschockt. “Für mich steht fest, dass ich mein Abitur machen will und studieren werde – und auf einmal soll ich über eine Ausbildung nachdenken?” Als sie sich weigerte, die Zeugnisse einzureichen, folgten weitere Briefe. Franziska müsse “alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen”, schrieb ihr der Berater im März. Auch ihr wurden Sanktionen angedroht.

Jobcenter haben nicht das Recht über die Zukunft der Schüler zu entscheiden und auch nicht das Recht Zeugnisse einzufordern. Was hier geschieht ist eine Abstempelung von Menschen. Im Zuge des Zwangs möglichst schnell Menschen aus der Hilfsbedürftigkeit auszuschließen – von Helfen kann man ja immer seltener Reden – wird gerne vergessen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialstaat ist…

Foto: Patrick Jedamzik unter CC-Lizenz

Gleich mehrere Dinge im Bezug auf die Arbeitswelt und das Sozialwesen. So geht Franz Schart in dieser Pressemitteilung auf Bürgerarbeit ein und fordert für diese Mindeststandarts: "Die 150 Stellen vorwiegend in der Stadtteilarbeit müssen zusätzlich und gemeinnützig sein. Andere Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden." Vor allem müsse die Teilnahme freiwillig sein und dürfe ...

Gewiss, historische Vergleiche sind mit Vorsicht zu genießen, können aber dennoch erhellend sein und haben darum ihren eigenen Reiz: Auch Reichskanzler Brüning sparte damals gegen Ende der Weimarer Republik (1931/32) eifrig und feste, würgte die letzten Reste von Konjunktur damit ab. Er war Mitglied des katholischen Zentrums, Vorgängerpartei der CDU. Die tragischen politischen Folgen sind bekannt, wenn auch nicht monokausal zu erklären. Wegen der großen Depression entwickelte Keynes wenig später seine Theorie des defizit spending. Die Schädlichkeit der Sparpolitik Brünings (“Hungerkanzler”) ist seit Jahrzehnten Konsens der historischen Forschung.
Ein Staatshaushalt ist auch nicht mit einem Privathaushalt vergleichbar, das wäre allzu simpel und darum leichtfertig. Und die sogenannten “kleinen Leute” haben ganz gewiss nicht über ihre Verhältnisse gelebt – das können sie auch gar nicht mangels Geld. Offenbar steht jetzt eine weitere Runde der Umverteilungspolitik von unten nach oben an. Das gibt großen Anlass zu begründeten Befürchtungen, zumal es sinnvolle Sparmaßnahmen wie die Reduzierung der Bundeswehr durchaus gibt. Setzt sich der Sparirrtum fort? Für wen wird Politik gemacht? Das attraktive Versprechen der Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg lautete “Wohlstand für Alle”, wie einst Ludwig Erhardt schrieb. Darin lag ihre Erfolgsgeschichte begründet. Das “Hartz IV”-.Desaster hat gezeigt: Arbeitsplätze können nicht herbeigespart werden – im Gegenteil. Sie werden durch Kürzungen kaputtgespart.

Wie will die Gesellschaft in Zukunft damit umgehen?

Gewiss, historische Vergleiche sind mit Vorsicht zu genießen, können aber dennoch erhellend sein und haben darum ihren eigenen Reiz: Auch Reichskanzler Brüning sparte damals gegen Ende der Weimarer Republik (1931/32) eifrig und feste, würgte die letzten Reste von Konjunktur damit ab. Er war Mitglied des katholischen Zentrums, Vorgängerpartei der CDU. Die tragischen politischen Folgen ...

In ihrem Aufsatz in der Sueddeutschen Zeitung zum 1. Mai folgen Frank-Walter Steinmeier und Kurt Beck (SPD) Wirtschaftsminister Glos (CSU) nach und versprechen die Vollbeschäftigung – und dokumentieren damit nur einmal mehr den Niedergang der Sozialdemokratie.

Wenn die zwei designierten Kanzlerkandidaten der SPD zum Tag der Arbeit über die Zukunft derselben einen Aufsatz veröffentlichen, dann ist dies keine Kleinigkeit. Hier geht es schlicht um eine der Kernfragen, die das historische Projekt der Sozialdemokratie stets mit ausgemacht hat und die sie, will sie den Umbruch in eine postindustrielle Gesellschaft überleben, neu beantworten muss. Aber die Antwort, die die beiden um die Führung der SPD ringenden Spitzenvertreter ihrer Flügel gemeinsam noch geben können, ist mehr als ernüchternd. Es ist schon wieder ein Versprechen – durchaus im doppelten Wortsinn zu verstehen.

Die Botschaft lautet, dass nach New Labour dank der SPD jetzt Good Labour kommen würde – und zwar für alle:

„Die Anstrengung hat sich für das Land und die Menschen ausgezahlt. An diesem 1. Mai, nach knapp zehn Jahren sozialdemokratischer Gestaltung in der Bundesregierung, können wir mit einigem Stolz sagen, dass wir die Wende zum Besseren geschafft haben. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf gut 3,5 Millionen gesunken. Wir sehen sogar gute Chancen, in diesem Jahr zum ersten Mal im vereinten Deutschland wieder eine ‚Zwei’ vor dem Komma zu erreichen. (…) Gestärkt durch die Erfolge, sagen wir jetzt: Wir wollen die Arbeitslosigkeit nicht nur bekämpfen – wir wollen sie besiegen. Unser Ziel für das nächste Jahrzehnt ist: Vollbeschäftigung in Deutschland zu guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen.“

Der Wahrheits- und Plausibilitätsgehalt dieser forschen Eigenwerbung ist ungefähr so hoch, wie der Umfragewert der SPD. Laut Forsa liegt dieser derzeit bei 23 Prozent. Machen wir doch einmal eine andere Rechnung auf, benutzen wir die Statistik also nicht als Politikum, sondern verstehen wir sie doch einfach als möglichst präzise Entscheidungsgrundlage für die Politik. Demnach sind laut Bundesregierung von den 2007 durchschnittlich 6,348 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld I (Alg I) und Arbeitslosengeld II (Alg II) 3,135 Millionen (49 Prozent) nicht in der Arbeitslosenstatistik registriert. Dagegen sind insgesamt 3,213 Millionen (51 Prozent) arbeitslos gemeldet gewesen, so die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Außer den Leistungsempfängern habe es noch 686.000 Arbeitslose gegeben, die keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Von den durchschnittlich 1,092 Millionen Alg-I-Empfängern im Jahr 2007 seien 26 Prozent nicht in der Arbeitslosenstatistik aufgetaucht – schreibt die Regierung. 225.000 der Alg-I-Bezieher fielen unter die so genannte 58er-Regel, 25.000 der nicht als arbeitslos geführten Personen hätten an einer Trainingsmaßnahme teilgenommen, 26.000 seien arbeitsunfähig erkrankt und 16.000 seien vermindert leistungsfähig gewesen.

Kriterien für die Aufnahme in die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit sind die Arbeitslosmeldung, die Beschäftigungslosigkeit und die Verfügbarkeit. Danach würden etwa Personen, die arbeitsunfähig erkrankt oder dauerhaft erwerbsgemindert sind, nicht als arbeitslos gezählt, “weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen”. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren von den im Jahr 2007 durchschnittlich 5,329 Millionen Alg II-Empfängern 2,473 Millionen (46 Prozent) als arbeitslos registriert und 2,856 Millionen (54 Prozent) nicht als arbeitslos registriert. Eine Zuordnung zu bestimmten Gruppen sei bisher statistisch nur annäherungsweise möglich. Zur Gruppe der erwerbstätigen Hilfebedürftigen (”Aufstocker”) mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 400 Euro zählten demnach 524.000 Personen. Der Gruppe der “Ein-Euro- Jobber” und Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen wurden demnach 418.000 der als nicht arbeitslos registrierten Alg-II-Bezieher zugeordnet. Ferner seien 484.000 unter-20- 2 jährige und 312.000 über-58-jährige Alg-II-Empfänger statistisch nicht als arbeitslos geführt worden.

Summa summarum: 8.086.000. Nun mögen es je nach Zählung ein bisschen weniger oder ein bisschen mehr sein. Doch darauf kommt es nicht wirklich an. Worauf es ankommt, ist, dass die Sozialdemokratie den gewaltigen Umbruch unserer Arbeitsgesellschaft schön- und sich dabei gegenwärtig selbst endgültig um Kopf und Kragen redet. Die einzige statistische Zahl, die dem gemäß für Steinmeier und Beck wirklich ein Politikum sein und deren Wahrheitsgehalt sie sehr ernst nehmen sollten, ist die von Forsa ermittelte 23. So hängen weit über hundert Jahre sozialdemokratische Identität und Kampf für menschenwürdige Arbeit in der Industriegesellschaft nunmehr wie ein schwerer Fels am Bein einer SPD, die keinen Schritt vorwärts kommt. Ein Fels, der sie nun im Strudel eines in der Seele der Sozialdemokratie noch nicht angekommen Modernisierungsprozesses mit in den Abgrund zu ziehen droht. Steinmeier und Beck glauben sich an diesem Fels festhalten zu müssen.

Die SPD hat sämtliche linken Diskurse über den postindustriellen Wandel der Arbeit hin zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft glatt verschlafen. Eine Sozialdemokratie aber, die einen falschen Arbeitsbegriff hat, hat gar keinen mehr. Die Partei überaltert folglich, nicht nur demografisch in den Unterbezirken und Ortsverbänden, sondern auch konzeptionell. Die Antwort, die Gerhard Schröder und Tony Blair 1999 (im Schröder-Blair-Papier) mit New Labour noch geben konnten, lautete: „Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit.“ Der protestantische Arbeitsethos, von dem einst Max Weber sprach, sitzt tief. Und nachdem mit der Agenda2010 ein guter Teil dieses Programms umgesetzt wurde, lautet die Antwort, die Steinmeier und Beck noch geben können: Mindestlöhne. Dies wirkt nicht nur wie eine nachträgliche Rechtfertigung der erfolgten Teilumwandlung von Massenarbeitslosigkeit in Arbeitsarmut, es ist auch so gedacht.

De facto wird es ohnehin eine Rückumwandlung werden. Dass nämlich die Arbeitgeber in den unteren Segmenten ihre Arbeitnehmer schlichtweg nicht über deren Produktivität entlohnen können, vor dieser ernüchternden ökonomischen Tatsache wird auch der Zweckoptimismus der beiden SPD-Granden nicht lange hinwegtäuschen können. Es sei denn, die Einführung flächendeckender Mindestlöhne würde tatsächlich zu einer massiven Zurückverteilung vom Faktor Kapital zum Faktor Arbeit führen und der verteilungsneutrale Spielraum tatsächlich wieder annähernd erreicht. Wer’s glaubt wird selig – und hätte damit der sozialdemokratischen Seele bestenfalls noch ein letzte Schonfrist eingeräumt. Man ist schon fasst versucht, ihnen daher die Worte des leider verstorbenen Peter Glotz hinterher zu rufen: „Zwar war ich nie das, was man in meiner Jugend mit dummem Stolz einen ’Marxisten’ genannt hat. Ein Element der marxistischen Lehre habe ich aber immer für richtig gehalten: Es macht keinen Sinn, gegen ökonomische Gesetzlichkeiten anzugreinen.“ Stattdessen ist es die von Glotz diagnostizierte „beschleunigte Gesellschaft“, die die Sozialdemokratie gegenwärtig überholt.

Und so warten wir dann weiter auf den ersten Sozialdemokraten seit Willy Brandt mit Format. Auf den ersten, der einen neuen Ethos formuliert und sagt: „Über zwanzig Jahre falsche Versprechen sind genug. Die Zeit der industriegesellschaftlichen Normarbeit für alle ist ein für allemal vorbei. Der Markt nimmt nicht mehr alle zu für uns würdigen Bedingungen in seinem Korb auf. Wir brauchen in dieser Gesellschaft neue Anerkennungs- und Entlohnungsformen für Arbeit. Darum müssen und können wir mehr Freiheit wagen, ein Grundeinkommen und einen gemeinwohlorientierten Sektor“.

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Update: Artikel von Dennis Bartel hierzu.

In ihrem Aufsatz in der Sueddeutschen Zeitung zum 1. Mai folgen Frank-Walter Steinmeier und Kurt Beck (SPD) Wirtschaftsminister Glos (CSU) nach und versprechen die Vollbeschäftigung – und dokumentieren damit nur einmal mehr den Niedergang der Sozialdemokratie. Wenn die zwei designierten Kanzlerkandidaten der SPD zum Tag der Arbeit über die Zukunft derselben einen Aufsatz veröffentlichen, dann ...

Zur Schließung des Bergwerkes Lippe Anfang 2009 erklärt Wolfgang Küppers, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Bündnis 90 / Die Grünen Gelsenkirchen: „Die getroffene Zusage des Kohlekompromisses wird nicht eingehalten. Die doch absehbare Schließung des Bergwerkes Lippe wird nun überstürzt vorgezogen.” Der Grünen-Sprecher begrüßt jedoch, dass die Deutsche Steinkohle AG wenigstens den überwiegenden Teil der Beschäftigten in anderen Betrieben ihres Unternehmens unterbringen will. „An dieser Aussage wird der DSK-Vorstand zu messen sein”, so Küppers.

„Durch die vorgezogene Schließung gilt es jedoch jetzt, möglichst schnell zu reagieren”, so Küppers. „Die Deutsche Steinkohle AG muss die frei werdenden Flächen umgehend sanieren und für eine Nachfolgenutung herrichten. Die Städte Dorsten, Gelsenkirchen und Herten sowie der Regionalverband Ruhr müssen ebenso rasch ein Konzept für die Nachfolgenutzung erarbeiten. Das Land hat dieses Konzept vor allem finanziell zu unterstützen. Die Kohlesubventionen können nicht einfach von der schwarz-gelben Landesregierung zur Sanierung des Landeshaushaltes gestrichen werden. In dem Sinne eines nachhaltigen Strukturwandels müssen diese frei werdenden Mittel in eine Investitionsoffensive für regenerative Energie umgewandelt werden. An Stelle der klimafeindlichen Kohleförderung und -verbrennung muss eine Vielzahl an Solar-, Wind-, Wasser-, Erdwärme- und Biomasseprojekten treten. Diese Projekte müssen ausdrücklich hier in der Region entstehen. Nur so können die Energieversorgung der Zukunft gesichert und die wegfallenden Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau durch zukunftsfähige Arbeitsplätze aufgefangen werden. Insbesondere sollen die nicht übernommenen Bergbaumitarbeiter gezielt auf diese neuen Arbeitsplätze umgeschult werden, um hier möglichst niemanden ohne Perspektive in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.”

Der Grünen-Sprecher sieht sich hierbei auch durch die grüne Bundespolitik unterstützt: Auf dem Neujahrsempfang 2007 der Gelsenkirchener Grünen hatte Bärbel Höhn einer solchen Investitionsoffensive Nachdruck verliehen und damit neue Zukunftsperspektiven für die Region aufgezeigt.

Zur Schließung des Bergwerkes Lippe Anfang 2009 erklärt Wolfgang Küppers, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Bündnis 90 / Die Grünen Gelsenkirchen: „Die getroffene Zusage des Kohlekompromisses wird nicht eingehalten. Die doch absehbare Schließung des Bergwerkes Lippe wird nun überstürzt vorgezogen." Der Grünen-Sprecher begrüßt jedoch, dass die Deutsche Steinkohle AG wenigstens den überwiegenden Teil der Beschäftigten in ...

Die Gelsenkirchener Grünen sind empört über die Pläne von Nokia, das Bochumer Werk zu schließen. „Die Politik von Nokia ist in keiner Weise nachvollziehbar”, so Wolfgang Küppers, Vorstandssprecher der Gelsenkirchener Grünen. „Das Werk arbeitet hoch profitabel und die Infrastruktur ist hervorragend. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen erst 88 Millionen Euro Subventionen einsteckt, und sich dann einfach davon stiehlt!”

Die Gelsenkirchener Grünen rufen dazu auf, sich an der geplanten Großkundgebung für den Erhalt von Nokia in Bochum zu beteiligen. Die von der IG-Metall organisierte Demo beginnt am Dienstag, d. 22. Januar um 5 vor 12 am Nokia-Werk in Bochum, Meesmannstraße 103.

„Nokia ist einer der wichtigsten Arbeitgeber für das Ruhrgebiet.,”, so Küppers, „Auch viele Gelsenkirchener fahren täglich mit der Nokia-Bahn zu ihrem Arbeitsplatz in den Bochumer Norden. Wir hoffen, dass sich die Nokia-Geschäftsleitung dazu bewegen lässt, Verantwortung für eine Region zu übernehmen, in der das Unternehmen überhaus erfolgreich seit knapp 20 Jahren produziert.”

Die Gelsenkirchener Grünen sind empört über die Pläne von Nokia, das Bochumer Werk zu schließen. „Die Politik von Nokia ist in keiner Weise nachvollziehbar", so Wolfgang Küppers, Vorstandssprecher der Gelsenkirchener Grünen. „Das Werk arbeitet hoch profitabel und die Infrastruktur ist hervorragend. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen erst 88 ...