Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 war auch bei den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg ein stittiger Punkt: Die SPD unterstützt das Projekt, wir GRÜNE lehnen es ab. Am Ende einigte man sich auf einen Volksentscheid nur zu dem Tiefbahnhof:

Problem ist eben nur die Hürde, die momentan bei Volksentscheiden in Baden-Württemberg noch existiert und nach der sich mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten gegen den Bau aussprechen müssten. Das sind 2,5 Millionen. Zwar wollen die Koalitionäre das Quorum abschaffen oder zumindest abmildern, aber die CDU hatte sich einer direkteren Bürgerbeiteiligung bisher entgegen gestellt. Mehr Demokratie e.V. fordert diese Änderung ein, fordert aber für den Fall, dass die Verfassungsänderung scheitert, ein alternatives Vorgehen:

„Sollte diese Verfassungsänderung scheitern, rufen wir den Landtag dazu auf, das Mehrheitsvotum der Bürger mit einem eigenen Beschluss umzusetzen. Dies ist rechtlich möglich und politisch geboten.“

Vorher steht aber noch der Stresstest an, der das ganze Unternehmen zum Fall bringen könnte. Nach dem Schlichterspruch sind weitgehende Korrekturen notwendig, die das Budget von 4,5 Milliarden Euro sprengen könnten.

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 war auch bei den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg ein stittiger Punkt: Die SPD unterstützt das Projekt, wir GRÜNE lehnen es ab. Am Ende einigte man sich auf einen Volksentscheid nur zu dem Tiefbahnhof: Problem ist eben nur die Hürde, die momentan bei Volksentscheiden in Baden-Württemberg noch existiert und nach der ...

Letzte Woche Mittwoch war die erste Bezirksvertretungssitzung in diesem Jahr. Und mit dem Haushalt hatte sie gleich eine riesige Vorlage, eine zweite kam per CD – der aktuelle Entwurf zum Nahverkehrsplan in Gelsenkirchen. Beides ist nicht abschließend in der Bezirksvertretung geklärt worden, warum das so ist und dennoch einige Inhalte im Folgenden:

Nahverkehrsplan

Der Antrag zum Nahverkehrsplan war auch noch nicht inhaltlich, sondern formell. Hier sollte nur das Verfahren begonnen werden, in dem auch Organisationen wie der VCD oder ProBahn ihre Ansichten dazu äußern können. Dennoch wurde der Plan vorgestellt und ein Schwerpunkt im Bezirk Mitte ist Bismarck und der 382. Die Verbindungen ins östliche Bismarck sind zu schlecht, das Consolgelände zu schlecht angebunden und eine direkte Verbindung aus Bismarck zur Zoom Erlebniswelt fehlt. Zur Lösung sind entweder eine andere Routenführung des 382 gedacht oder eine neue Linie. Dies werde ich aber zum Sommer hin nochmal genauer darstellen, wenn der Entwurf des Nahverkehrsplans etwas weiter fortgeschritten ist. Die Verabschiedung ist für Juni/Juli geplant.

Einen Punkt den ich angesprochen, der aber m.E. unzureichend beantwortet wurde, ist die Anbindung am Hauptbahnhof im Abendbereich. Dort fahren sowohl die überregionalen Bahnen, wie auch Busse und U-Bahnen abends immer um halb bzw. voll ankommen und abfahren. Das kann natürlich perfekt sein, wenn der Bus um 56 ankommt und die Bahn um 02 abfährt.  Andersherum hängt man aber eine halbe Stunde am Bahnhof rum, an dem nicht mehr viel auf hat (angeblich nur ein türkischer Imbiss am Neumarkt) und das dem Sicherheitsgefühl nicht wirklich zuträglich ist.

Meine Frage in der Sitzung wurde damit beantwortet, dass man eine Priorisierung für den örtlichen Nahverkehr habe und erst dann auf überregionale Anschlüsse achte. Ich bin mir durchaus bewusst, dass eine Änderung am HBF beispielsweise um 15 Minuten im ÖPNV eine Wirkung auf ganz Gelsenkirchen hätte und nicht einfach ist. Aber einfach abtun werden wir das sicherlich auch nicht, dafür ist uns der Knotenpunkt doch zu wichtig. Den Vorschlag der Jusos, die die 302 für den Nachtexpress nutzen wollen, finde ich auch überlegenswert, macht aber auch erst dann wirklich Sinn, wenn nicht der Regionalzug zwei Minuten später ankommt.

Haushalt

Zum Haushalt kann man noch nicht viel sagen. Persönlich finde ich das Haushaltssicherungskonzept besser als das vom letzten Jahr, in dem noch so getan würde als könnte man etwas sparen und so unsere Schulden verringern. Das die Kürzung der Öffnungszeiten in Bürgercenten ebenso wenig bringt, wie die Einsparungen im Musiktheater, war uns schon im Vorfeld klar und führte damit folgerichtig auch zur Ablehnung des Haushaltes im letzten Jahr.

Dieses Jahr sind wir noch nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen, da sich ja erfahrungsgemäß in den nächsten Wochen noch einiges ändern wird. Dementsprechend hatte ich mich bei der Bezirksvertretungssitzung auch noch enthalten – wie viele meiner Amtskollegen.

Nur zwei Anträge hatte ich eingebracht, die dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat weitergegeben wurden ohne Beschluss in der Bezirksvertretung. Zum einen hatte ich gefordert, dass Klimaschutz anders als bisher nicht nur in einem Teil des Haushalts als Ziel angesehen wird. Wer Klimaschutz ernsthaft betreiben will, muss dies auch beim Baurecht, der Städteplanung oder der Verkehrspolitik berücksichtigen und sollte eigentlich kein Problem haben dies auch dort als Ziel in den Haushalt aufzunehmen.

Der andere Antrag drehte sich um die Investitionenprioritätenliste. Hinter diesem begrifflichen Ungetüm befindet sich eine lange Liste von Investitionsmaßnahmen, die die Stadt angehen will. Je nach rechtlichen Rahmenbedingungen greift die Liste nur bis zum Posten 190. Die Sanierung von Spielplätzen, Straßenbäume und Außengelände von Kindertagesstätten sind unter diesem Punkt. Mein Antrag lautete diese drei Punkte weiter nach vorne zu ziehen, so dass sie in jedem Fall umgesetzt werden müssen. Die Einsparungen dafür dürften sich finden lassen. Soviel verändert sich in der Reihenfolge auch nicht zwingend, denn der Posten 190 – also der erste nicht berücksichtige Punkt – ist ein für 800.000 Euro eingeplanter Kauf für das neue Finanzzentrum – dabei sind dort viele Fragen offen. Wer will, kann sich diese Liste hier im Ratsinformationssystem der Stadt herunterladen.

Meine beiden Anträge zum Haushalt 2011 könnt ihr auch direkt herunterladen.

Weitere wichtige Dinge gab es in der Sitzung nicht mehr. Die nächste Sitzung ist am 23. März und behandelt – soviel steht schonmal fest – mit Sicherheit das Thema Prostitution. Den Bericht der Verwaltung zu dem Thema könnt ihr bei Interesse hier im Ratsinformationssystem erhalten.

Letzte Woche Mittwoch war die erste Bezirksvertretungssitzung in diesem Jahr. Und mit dem Haushalt hatte sie gleich eine riesige Vorlage, eine zweite kam per CD – der aktuelle Entwurf zum Nahverkehrsplan in Gelsenkirchen. Beides ist nicht abschließend in der Bezirksvertretung geklärt worden, warum das so ist und dennoch einige Inhalte im Folgenden: Nahverkehrsplan Der Antrag zum ...

In Stuttgart wird der Bahnhof umgebaut. Mehrere Millionen werden für das Prestigeprojekt “Stuttgart 21″ ausgegeben, dessen Sinn mehr als umstritten ist. In Stuttgart gehen regelmäßig tausende auf die Straße, um gegen dieses Unternehmen zu protestieren. Nun kann man auch aktiv werden, wenn man nicht in Stuttgart wohnt: Bei Campact kann man einen entsprechenden Appell unterschreiben. Dort gibt es auch weitere Informationen zu dem Thema.

In Stuttgart wird der Bahnhof umgebaut. Mehrere Millionen werden für das Prestigeprojekt "Stuttgart 21" ausgegeben, dessen Sinn mehr als umstritten ist. In Stuttgart gehen regelmäßig tausende auf die Straße, um gegen dieses Unternehmen zu protestieren. Nun kann man auch aktiv werden, wenn man nicht in Stuttgart wohnt: Bei Campact kann man einen entsprechenden Appell ...

Jeder hat bestimmt schon erlebt, wie eine schön ruhige Bahnfahrt plötzlich durch laute Musik aus dem Nachbarabteil gestört wird: Oft will eine Gruppe Jugendliche nicht auf ihre Musik verzichten und “beglückt” auch gleichzeitig alle anderen Reisenden mit der Musik. Wenn man nicht den Mut hat, sich hier entgegen zu stellen, muss man entweder mit der Musik leben, umziehen oder selber die Ohrstöpsel herausholen. Und nicht nur in der großen anonymen Bahn ist dies der Fall, sondern auch in Bussen, wo Busfahrer eigentlich die Möglichkeit hätten auch direkt einzugreifen.

Dies hat auch die Grüne Jugend geärgert, die daraufhin einen offenen Brief an Bogestra und Deutsche Bahn geschickt hatte:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Grüne Jugend Gelsenkirchen – Jugendorganisation der Partei Bündnis 90/Die Grünen – zählen zu unseren wichtigsten Zielen unter anderem einen modernen Klima- und Umweltschutz, eine dementsprechende Verkehrspolitik weg von den Straßen und die freie Entfaltung jedes Einzelnen in einer selbst bestimmten Bürgergesellschaft. Sie – die Betreiber von ÖPNV und Fernverkehr auf der Schiene – könnten diesbezüglich somit eigentlich mit unserer festen Unterstützung in allen Bereichen rechnen, da Ihnen eine wichtige Position bei der Verwirklichung unserer Ziele zukommt: die Bahn / der ÖPNV als umweltfreundliches und klimaschonendes Verkehrsmittel garantiert die Mobilität vieler Bürger, die das Autofahren der Umwelt zuliebe reduzieren wollen oder keinen eigenen PKW besitzen. Da Letzteres gerade für Jugendliche, unsere Zielgruppe, gilt, sind diese auf besondere Weise davon abhängig, dass ihnen mit Bahnverkehr und ÖPNV eine verlässliche und bequeme Reisemöglichkeit zu Verfügung steht.

Über Verspätungen, Servicemangel und Kostenexplosion in ÖPNV und Bahnverkehr ist in der vergangenen Zeit allerorten nahezu ohne Unterlass geklagt worden – um so bezeichnender, dass uns als Bahnkunden im Zusammenhang mit Bus- und Bahnfahrten an erster Stelle ein ganz anderes Übel einfällt, welches jedem Ihrer Kunden leider zu Genüge bekannt sein wird: seit wenigen Jahren vermehrt sich die Anzahl der rücksichtslosen Fahrgäste, die allen anderen ihre laute Musik aufzwingen, stetig. Dennoch scheint niemand etwas gegen diese Plage, die sicherlich nicht viele Ihrer Kunden dazu bewegt, öfter als ansonsten nötig auf den PKW umzusteigen, unternehmen zu wollen oder zu können: Von Seiten der Mitreisenden darf sicherlich nicht erwartete werden, dass sie gegen Krawallmacher und Störenfriede vorgehen, wenn in den Medien immer wieder von Gewalttaten im Anschluss daran, dass jemand in Bus und Bahn dahingehend Zivilcourage bewiesen und die Tontäter auf ihr Fehlverhalten angesprochen hat. So fühlt sich klassischerweise jeder gestört, aber niemand wehrt sich dagegen. Aber auch von Ihnen – den eigentlich verantwortlichen Betreibern – kommt erstaunlich wenig Initiative, das Problem im eigenen Interesse zur Zufriedenheit der Kunden zu beseitigen: noch nicht einmal Fahrkartenkontrolleure oder Bahnhofspersonal machen sich die Mühe, ihr Hausrecht wahrzunehmen und die entsprechenden Personen in die Schranken zu weisen – zum Leidwesen all Ihrer sich rücksichtsvoll verhaltenden Kunden.

Da sich jedoch leider nicht jedes Mitglied unserer Gesellschaft aus eigenem Antrieb heraus nach dem Leitsatz Die Freiheit eines jeden endet dort, wo die das anderen beginnt verhält, sind die Verkehrsbetriebe dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sich ihre Kunden zu jeder Zeit sicher und ungestört fühlen können. Es kann und darf schon aus gesundheitlichen Gründen nicht sein, dass die Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln dazu gezwungen werden, diese für Vielfahrer ernsthaft belastende Belästigung Tag für Tag zu erdulden oder sogar dazu genötigt sind, selbst laut Musik zu hören, um den Lärm der Mitreisenden wenigstens ansatzweise zu übertönen.

Die alltägliche Fahrt zu Arbeitsplatz, Schule oder Universität ist für viele Ihrer treusten Kunden aufgrund der massiven Lärmbelästigung durch Handymusik und in die Umgebung abstrahlende Kopfhörer längst zur Tortur geworden. Diese Zustände sind für die Grüne Jugend Gelsenkirchen und auch für einen Großteil der Bahn- und ÖPNV-Kunden unzumutbar. Aus diesem Grund fordern wir Sie hiermit auf, ihre Verantwortung als Betreibergesellschaften endlich angemessen wahrzunehmen und die Lebensqualität Ihrer Kunden nicht weiter durch das indiskutable Verhalten Weniger beschneiden zu lassen, denn es ist die Pflicht eines jeden Dienstleisters, die psychische und physische Gesundheit seiner Kunden bestmöglich zu schützen.

Wir haben Verständnis dafür, dass Finanzmittel gerade im Bereich des ÖPNV bedauerlicherweise stark begrenzt sind: dennoch muss es möglich sein, dafür zu sorgen, dass sich eine größere Zahl Ihrer Mitarbeiter dafür einsetzt, die Lärmbelästigung der Reisenden möglichst gering zu halten. Es muss klare Anweisungen gehen, auf die beschriebene Weise auffällig gewordene Fahrgäste dazu zu bewegen, ihr Fehlverhalten einzustellen und diese bei Missachtung dieser Aufforderung des Fahrzeuges zu verweisen.

Eindeutige Verbotsschilder in den Fahrzeugen und am Bahnhof mit dem Hinweis darauf, dass für andere Fahrgäste mithörbare Musik nicht geduldet wird, wären ein erster Schritt in die richtige Richtung, da auf diese Weise sowohl den belästigten Mitreisenden als auch Ihren Mitarbeitern eine erste Handhabe, gegen die Störer vorzugehen, gegeben wäre.

Die Grüne Jugend Gelsenkirchen will dafür ihrerseits ihr Handlungspotential ausnutzen und auf ihre Art mit dem Problem umgehen, indem sie in der nächsten Zeit auf Bus- und Bahnlinien in Gelsenkirchen und dem restlichen Ruhrgebiet Aktionen gegen die Belästigung der Fahrgäste durch laute Musik durchführen wird. Hierbei soll den Tätern ihr Fehlverhalten bewusst gemacht werden, indem die Mitglieder der Grünen Jugend ausnahmsweise und kurzfristig selbst ihre Handys dazu benutzen werden, neben den Störern laute Musik – aus Rücksicht auf die Ohren weiterer Mitreisender zur Abwechslung nicht Bushido und King Orgasmus One, sondern Klassik und Kindermusik – abzuspielen. Wir werden zudem mit den übrigen Fahrgästen in einen kommunikativen Austausch zu treten versuchen und diese mit Informationen ausstatten, wie man sich am besten effektiv und auf die eigene Sicherheit bedacht gegen störende Personen zur Wehr setzt.

In der Hoffnung auf eine baldige Besserung

Ihre Grüne Jugend Gelsenkirchen

Offener Brief als PDF Datei

Weitere Informationen zur Aktion folgen in Kürze hier unter gruenes-gelsenkirchen.de.

Jeder hat bestimmt schon erlebt, wie eine schön ruhige Bahnfahrt plötzlich durch laute Musik aus dem Nachbarabteil gestört wird: Oft will eine Gruppe Jugendliche nicht auf ihre Musik verzichten und "beglückt" auch gleichzeitig alle anderen Reisenden mit der Musik. Wenn man nicht den Mut hat, sich hier entgegen zu stellen, muss man entweder mit ...

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz verurteilt Hartmut Mehdorns Ankündigung, aufgrund des Tarifabschlusses mit der Gewerkschaft GDL höhere Fahrpreise und Entlassungen durchsetzen zu wollen, aufs Schärfste”Herrn Mehdorns total überzogene Brandrede zeugt nur von seinem Frust und soll die beiden anderen großen Bahngewerkschaften GDBA und Transnet abschrecken ihre Tarifverträge nachverhandeln zu lassen. Außerdem versucht Mehdorn schon wieder die drei Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen.”, erklärt Anna Weiß, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz.

“Es ist höchst verantwortungslos als Chef eines so großen Unternehmens wie der Deutschen Bahn AG mit den Ängsten der Menschen zu spielen und Entlassungen anzudrohen. UnternehmerInnen können nicht ständig Stellenstreichungen ankündigen, wenn Gewerkschaften ihre Rechte durchgesetzt haben- dies widerspricht dem Solidaritätsgedanken”, fügt Maximilian Pichl, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz an.

“Auch eine weitere Erhöhung der Fahrpreise ist ökologisch und sozial verantwortungslos. Nach dem kapitalistischen Hau-drauf-Prinzip werden irrationale Einsparungen und Preiserhöhungen gemacht, um die Bahn für potentielle AktionärInnen attraktiv zu machen. Die Bahn verletzt damit ihre Aufgabe als öffentliche Dienstleistungsgesellschaft, den Menschen gerade in Anbetracht des Klimawandels unabhängig vom Geldbeutel umweltfreundliche Mobilität und Service zu gewährleisten”, so Pichl weiter.

“Hartmut Mehdorn hat während des gesamten Tarifkonfliktes immer wieder verantwortungslos gehandelt, indem er wie zuletzt am 24.12. des vergangenen Jahres immer wieder versucht hat das Streikrecht der GDL vor Gericht einschränken zu lasssen . Die vernünftigste Konsequenz wäre es, dass er seine Fehler eingesteht und von seinem Posten als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG zurücktritt”, so Anna Weiß abschließend.

Zugegeben nicht aus Gelsenkirchen, aber dennoch gut Und da die Kritik am Vorgehen von Mehdorn auch meiner Meinung entspricht, darf auch eine ortsfremde PM hier auftauchen [ Zur GJ Rheinland Pfalz ]

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz verurteilt Hartmut Mehdorns Ankündigung, aufgrund des Tarifabschlusses mit der Gewerkschaft GDL höhere Fahrpreise und Entlassungen durchsetzen zu wollen, aufs Schärfste"Herrn Mehdorns total überzogene Brandrede zeugt nur von seinem Frust und soll die beiden anderen großen Bahngewerkschaften GDBA und Transnet abschrecken ihre Tarifverträge nachverhandeln zu lassen. Außerdem versucht Mehdorn schon ...