In ca. 2 Stunden werde ich auf dem Weg nach Berlin sein. Dort findet morgen der Sonderparteitag statt, bei dem es um die Atompolitik und insbesondere das Angebot der Bundesregierung für einen Konsens geht. Den Medien konnte man ja bereits entnehmen, dass der Bundesvorstand mit vielen Bauchschmerzen empfiehlt diesem zuzustimmen, andere Anträge schließen aus der Analyse eine andere Schlussfolgerung und lehnen eine Zustimmung bisher ab. Den Alternativantrag und mehr findet ihr auch bei Irene im Blog.

Ich bin sehr gespannt, wie die Debatten verlaufen werden und zu welchem Ergebnis man am Ende kommt, denn ich kann beide Seiten sehr gut verstehen, auch wenn es bei mir noch nicht für eine Zustimmmung reicht.

Unbestritten ist, dass auch dieser Ausstieg ein großer Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung und auch die GRÜNEN ist. Es war keineswegs gesagt, dass es nach Fukushima wirklich zu einem schnellerem Ausstieg und dem Ausschalten älterer und unzuverlässiger Reaktoren kommt. Auch die Rücknahme der Laufzeitverlängerung ist ein wichtiges und richtiges Element.

Leider hört es dann aber auch auf. Es gibt Gutachten und Einschätzungen, dass die Abschaltzeiten zu willkürrlich gesetzt sind und am Ende vor dem Verfassungsgericht wegen der Eigentumsrechte der Besitzer scheitern würden. Dies würde dann entweder dazu führen, dass horrende Zahlungen an die Konzerne notwendig wären oder der ganze “Konsens” wieder aufgerollt wird. Hier wären Nachbesserungen sicherlich notwendig.

Aber auch der Hauptgrund für die Diskussion, nämlich die Sicherheit ist zweifelhaft und wird nicht verstärkt. Und in Sachen Endlagerung wird auch eher aufgeschoben und weiter Geld in die unbrauchbaren Planungen in Gorleben gesteckt, anstatt hier eine wirkliche Suche zu beginnen.

Alles in allem viele, viele Gründe ganz abseits von der Laufzeit. Ich bin mir bewusst, dass ein solcher Atomausstieg wahrscheinlich nicht grün pur sein kann, aber dieses Papier hat nicht viel von einem Konsens. Dafür hätte man auch mit uns und den Anti-Atom Bewegungen reden müssen, anstatt über uns hinweg.

Von daher freue ich mich auf die Debatten am Wochenende und werde per Twitter auch fleißig berichten. Hier im übrigen noch die Pressemitteilung vom Kreisverband zu unserer MV am Mittwoch:

Gelsenkirchener Grüne für konsequente Energiewende: Merkels Gesetzespaket in dieser Form abgelehnt

Bei ihrer Sondermitgliederversammlung haben sich die Gelsenkirchener Grünen einstimmig für einen konsequenten Atomausstieg und eine ökologische Energiewende ausgesprochen. “Den unzureichenden Gesetzesentwürfen der schwarz-gelben Regierung kann aus dieser Perspektive so nicht zugestimmt werden”, so Kreisvorstandssprecher Fabian Klose.

Dennoch nehmen auch die gelsenkirchener GRÜNEN die Kursänderung der Regierung mit der Stilllegung der sieben ältesten
Reaktoren und dem AKW in Krümmel sowie die dringend notwendige Rücknahme der Laufzeitverlängerung aus dem letzten Jahr durch die gleiche Regierung wahr und begrüßen diese notwendige Maßnahme.

Die Liste der Mängel des Regierungsentwurfes ist aber leider viel zu lang lang um zuzustimmen: Die willkürliche Festlegung von Abschaltterminen gewährt den schon angekündigten Klagen der Kraftwerksbetreiber reelle Chancen. Ohne eine rechtliche Absicherung im Grundgesetz ist zudem eine Unumkehrbarkeit der Ausstiegsbeschlüsse nicht gegeben. Das vorliegende Gesetz schließt die Anwendung der aktuellen Standards für die Überprüfung der Sicherheit von Atomkraftwerken leider aus. Auch die Frage der Lagerung und Aufbereitung von Atommüll wird durch Merkels Gesetzentwurf nicht gelöst.

Die GRÜNEN in Gelsenkirchen folgten daher mit deutlicher Mehrheit (bei einigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen) eher einem Alternativantrag von Martina Lammers (Lüchow-Dannenberg) und Hans-Christian Ströbele und nicht dem Leitantrag des Bundesvorstandes der GRÜNEN, der eine Teilzustimmung zur Atomgesetznovelle empfiehlt.

Nicht akzeptabel ist das vorgelegte Konzept zur Energiewende, das den Ausbau Erneuerbarer Energien eher behindert. Statt auf dezentrale und demokratische Versorgungsstrukturen zu setzen, werden Großprojekte und klimaschädliche Energieerzeugung gefördert. Wer einen wirklichen Atomkonsens erreichen will, kann sich nicht weiter Gesprächen mit der
Opposition und der Anti-AKW-Bewegung verweigern.

In ca. 2 Stunden werde ich auf dem Weg nach Berlin sein. Dort findet morgen der Sonderparteitag statt, bei dem es um die Atompolitik und insbesondere das Angebot der Bundesregierung für einen Konsens geht. Den Medien konnte man ja bereits entnehmen, dass der Bundesvorstand mit vielen Bauchschmerzen empfiehlt diesem zuzustimmen, andere Anträge schließen aus ...

Manchmal wird man doch immer wieder von seinen eigenen Parteifreunden überrascht. Erst enthalten sich einige bei der Abstimmung über das Zensurgesetz im Bundestag und nun schießt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremen den Vogel ab. In einem Kommentar auf Welt.de greift er Argumentationsmuster auf, die deutlich machen, dass sein Wissen über das Internet nicht so weitreichend ist, um sich zu einem solchen Thema in dieser Form zu äußern:

“Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.”

Ignorant kann man in dem Zusammenhang auch wieder nur seine Diskussionsart bezeichnen mit einer Spur Arroganz festlegen zu können, ob Ego-Shooter nun Unterhaltung sind, oder nicht. Aber niemand der Netzcommunity hält die Kommunikationsgeräte Twitter oder Facebook für das reale Leben – wahrscheinlich genauso wenig, wie jemand, der stundenlang am Telefon hängt.

Matthias Güldner hat einfach nicht verstanden oder verstehen wollen, dass die Netzsperren nichtmal ein wirklicher Baustein für den Kampf gegen Kinderpornographie sind, sondern diese Warnen (Stopzeichen = Seite ist aufgeflogen) oder faktisch die Augen vor dem Problem verschließen. Das Motto der Internetcommunity ist ja eben “Löschen statt Sperren”, weil dies – wie Tests von Kinderschutzorganisationen gezeigt hat, in wenigen Stunden zu wirklich greifbaren Ergebnissen führt. Mehr dazu in meinem Blog und einem ZEIT Artikel.

Aber vor allem geht es mir auch um eins: Die Position von Matthias Güldner ist definitiv keine grüne Position. Die Grünen haben sich in Ihren Positionen immer gegen Netzsperren ausgesprochen. Hierzu auch die Stellungnahme des Bundesvorstandes, damit ich nicht alles selber zusammenfassen muss

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Manchmal wird man doch immer wieder von seinen eigenen Parteifreunden überrascht. Erst enthalten sich einige bei der Abstimmung über das Zensurgesetz im Bundestag und nun schießt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremen den Vogel ab. In einem Kommentar auf Welt.de greift er Argumentationsmuster auf, die deutlich machen, dass sein Wissen über das Internet ...

Das Urteil des Kommentars in der Süddeutschen Zeitung ist recht vernichtend:

"Es ist keine Schande, wenn eine Partei in einer so schwierigen Frage uneins ist. Grade bei den Grünen hat das sogar eine gute Tradition. Wenn die Führung nun aber so tut, als habe sie einen klugen Kompromiss gefunden, hinter dem sich alle finden können, dann verkauft sie das geneigte Publikum für dumm. …"

Und das Problem ist: Der Kommentator hat Recht. Der Leitantrag des Bundesvorstandes zur bevorstehenden Sonder-BDK war ja sowieso schon eine "Wünsch-dir-was" Packung, bei dem sich die Gewichtung dadurch ergab, ob man an einigen Stellen "dafür" oder "dagegen" auswählt – wie der Rest des Textes aussieht, kann man sich dann jetzt ja vorstellen.

Nun wurde dies noch weiter gefasst. Anstatt den Abgeordneten ein Abstimmungsverhalten zu empfehlen, sollen diese nun einfach Abstimmen und dabei irgendwie die Grüne Haltung deutlich machen – egal wie man abstimmt.

Um eins vorweg zu nehmen: Ich halte in dieser Frage nichts von einem imperativen Mandat und erkenne Fragen von Krieg und Frieden in jedem Fall als Gewissensentscheidungen an, aber dennoch wird sich die Partei doch wohl eine Meinung binden können? Und die Abgeordneten sollten diese dann berücksichtigen ohne deshalb das eigene Gewissen über Bord zu werfen. Dass einige sich jedoch schon auf ein "Ja" festgelegt haben, macht deren Bereitschaft innerparteilich zu diskutieren zu einer Farce.

Aber unabhängig davon, sollte das Signal des Parteitages auch nicht sein, ob die Grünen dafür, dagegen, unentschlossen, aus Protest enthaltend oder sonst was sind, sondern es muss darum gehen, dass der Parteitag neue Wege in der Afghanistanpolitik aufzeigt – Abseits von "Mehr Soldaten = Mehr Frieden" der Regierungsfraktionen oder "Schlagt euch doch die Köpfe ein, aber nicht mit Deutschen Soldaten" der Linkspartei müssen neue Strategien her. Der Wischi-Waschi Kurs des BuVo Antrags bietet dies definitiv nicht. Darum brauchts einen anderen Leitantrag (zum Beispiel "Militärische Eskalation ist keine Lösung – Mit politischen Mitteln und zivilem Aufbau den Frieden in Afghanistan gewinnen!")

Dennis hatte sich gestern übrigens in vielen Beiträgen über diesen Zusammenhang ausgelassen, siehe hier, hier und hier Von mir gibt’s bestimmt auch noch etwas, jedenfalls am Samstag werde ich Live die Ereignisse in meinen Frazr Account einstellen (und hier einbinden) und am Sonntag wird es dann einen ausführlicheren Bericht geben.

(Ursprünglich veröffentlicht bei PatJe.de)

Das Urteil des Kommentars in der Süddeutschen Zeitung ist recht vernichtend: "Es ist keine Schande, wenn eine Partei in einer so schwierigen Frage uneins ist. Grade bei den Grünen hat das sogar eine gute Tradition. Wenn die Führung nun aber so tut, als habe sie einen klugen Kompromiss gefunden, hinter ...