Auf der Homepage der CDU Gelsenkirchen kann man nun einen Link zur CDU Seite über die “Dagegen-Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN” finden. Irgendwie fühlen wir uns aber gekränkt, denn unser Widerstand gegen die Norderweiterung taucht da gar nicht auf. Da ruft man zum Einreichen von Einwänden auf, spricht in den politischen Gremien ständig dagegen und schreibt das in sein Wahlprogramm und die CDU in Gelsenkirchen leitet das nicht an ihre Zentrale in Berlin weiter. Was soll man denn noch machen? Wir versuchen es jetzt nochmal über die Presse:

“Die Gelsenkirchener-CDU präsentiert auf ihrer Homepage einen GRÜNEN dagegen-Button, der auf eine Karte Deutschlands führt. Dort sind die Punkte gekennzeichnet, bei denen die GRÜNEN dagegen sind.
Irene Mihalic, GRÜNE Stadtverordnete und umweltpolitische Sprecherin: „Wir sind empört! Auf der Karte ist nicht vermerkt, dass wir auch gegen die Norderweiterung sind. Wir haben sogar die BürgerInnen dazu aufgerufen, Einwände gegen die Bebauung vorzubringen.“ Dass diese Aktion von der Gelsenkirchener CDU wohl nicht nach Berlin gemeldet wurde, finden die GRÜNEN erstaunlich. „Oder müssen wir davon ausgehen, dass die CDU unsere Bedenken doch überdacht hat und nun auch dagegen ist?“ fragt sich nicht nur Irene Mihalic.”

Aber mal im Ernst: Zum einen ist es schon peinlich, dass die CDU auf der Seite oben Beschlüsse aus dem Jahr 1987 zitieren muss, um uns zu diskreditieren. Bei der CDU findet man sicher auch viele Beschlüsse in den letzten 20 Jahren, die inzwischen ganz anders gesehen werden und rückwirkend vielleicht auch wirklich als Blödsinn angesehen werden müssen – oder zumindest über das Ziel hinausgingen. Bei der CDU will man uns ja auch gerade verkaufen, dass der Atombeschluss aus dem letzten Herbst jetzt plötzlich ganz anders aussieht. (Unsere Kritik damals war ja auch nur “ideologisch”.)

Sei es drum. Bei jedem der einzelnen Beschlüsse geht es nicht um ein “Dagegen”, sondern auch immer um ein “Dafür”. Wir sind nicht gegen die Norderweiterung weil Chemie doof ist und wir BP nicht mögen, sondern weil (wieder einmal) ein riesiges Gelände Naturfläche und Naherholung geopfert werden soll. Wir sind nicht gegen einen Ausbau des Flughafens in Dortmund, weil wir Flugzeuge grundsätzlich ablehnen, sondern weil wir die Bedürfnisse der dort lebenden Menschen ernst nehmen. Wir sind nicht gegen Netzsperren, weil das Internet ein rechtsfreier Raum wäre (was es nicht ist), sondern weil wir Löschen für effektiver halten und keine Infrastruktur für Zensur wünschen. Unser “Dagegen” ist ein Schutz von Umwelt, Bürgern, sozialer Gerechtigkeit und Freiheit.

Und genau da wird es dann schwach für die CDU, denn auch deren DAGEGEN Liste könnte man sehr lang ausarbeiten: In Baden-Württemberg ist sie gegen einen leichteren Weg der Volksabstimmung (obwohl es ja angeblich eine Mehrheit für Stuttgart 21 gibt), in Gelsenkirchen lehnt sie die Biotonne wegen Geruchsbelästigung ab (von der in anderen – auch CDU regierten – Städten nichts zu merken ist) und einen Mindestlohn lehnen sie auch ab, weil er der Wirtschaft schade. Und genau das ist der Knackpunkt: Zugegeben es war der FDP Neujahrsempfang, bei dem lang und breit erklärt wurde, dass man auch mal “NEIN” sagen müsse zu einem Schwimmbad, zu sozialen Leistungen oder ähnlichem. Wieso man dann vorher erst JA zu einer Hoteliersentlastung sagen musste, kann ich dann nicht verstehen. Gegen die sind wir im übrigen auch

Vielleicht kann man es ja zu einem Kompromiss zusammenfassen: Wir sind die DAGEGEN Partei, wenn es um Industrieanlagen auf Grünflächen geht, wenn es um neue unnötige Autobahnen geht, wenn es um Lärmbelästigung für Bürger durch den Verkehr geht. Damit können wir leben. Andererseits ist die CDU (irgendwie auch die CSU) dann die DAGEGEN Partei, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, um Bürgerbeteiligung, um modernen Umwelt- und Naturschutz. Klingt fair.

So ist Politik eben, es gibt verschiedene Ansichten und Diskussion und als Oppositionspartei ist man immer etwas mehr “dagegen”, als “dafür”. Das ist der Job einer guten Opposition. Wer allerdings meint, eine Differmierungskampagne zu starten, sollte vor der eigenen Haustür kehren und gucken, wo man selber immer wieder NEIN zu sagt. Und dann bin ich doch ganz zufrieden, dass ich in dieser “Dagegen-Partei” bin.

Wo wir schon bei dem Thema sind: Kennt ihr eigentlich das “Anti-Grünen” Lied der CSU?

Auf der Homepage der CDU Gelsenkirchen kann man nun einen Link zur CDU Seite über die "Dagegen-Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN" finden. Irgendwie fühlen wir uns aber gekränkt, denn unser Widerstand gegen die Norderweiterung taucht da gar nicht auf. Da ruft man zum Einreichen von Einwänden auf, spricht in den politischen Gremien ständig dagegen und ...

Diese Woche war die Ungerechtigkeiten bei den Schülerfahrtkosten Thema im Landtag . SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragten  eine Lösung für die Weiterbildungskollegs . Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet.

In Gelsenkirchen hatten im Juli bereits viele Schülerinnen und Schüler für den Fortbestand dieses Schokotickets für den zweiten Bildungsweg gefordert. In dem Antrag von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wurde die Landesregierung nun aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Problem zu beseitigen. Auch für Gymnasiasten sollen Ungerechtigkeiten beendet werden, die dadurch entstanden, dass im Rah-men des G8-Abiturs der 10. Jahrgang dort zur Sekundarstufe II zählt und Schülerinnen und Schüler am Gymnasium bei den Fahrtkosten gegenüber anderen Schulformen benachteiligt sind.

Für Barbara Oehmichen, Vorstandssprecherin der GRÜNEN in Gelsenkirchen zeigt sich in dem Abstim-mungsverhalten erneut selektive Klientelpolitik von CDU und FDP:

„Während die CDU sich bei Gymnasiasten als Retter aufspielt, obwohl sie in der alten Regierung die ärger-lichen Fehler des G8-Abiturs verursacht hatte, sind ihr die Belange von Schülerinnen und Schülern an Weiterbildungskollegs egal. Diese erhalten seit dem neuen Schuljahr kein Schokoticket mehr. Hintergrund ist eine gesetzliche Lücke, denn die Weiterbildungskollegs fehlen in der Auflistung des Schulfinanzgesetzes. Die alte Landesregierung hatte die gesetzliche Anpassung nicht auf den Weg gebracht. Aus der Haltung ist nicht verwunderlich, dass CDU und FDP im Landtag den Antrag abgelehnt haben, die neue Regierung zum Handeln aufzufordern.“

Das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP lässt sich laut Barbara Oehmichen kurz zusammenfassen: „Sozial sind CDU und FDP wohl nur, wenn es Gymnasiasten betrifft.“

Hier kann man sich den entsprechenden Antrag von SPD und GRÜNEN herunterladen.

(Quelle: Grüne Gelsenkirchen)

Diese Woche war die Ungerechtigkeiten bei den Schülerfahrtkosten Thema im Landtag . SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragten  eine Lösung für die Weiterbildungskollegs . Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. In Gelsenkirchen hatten im Juli bereits viele Schülerinnen und Schüler für den Fortbestand dieses Schokotickets für den zweiten ...

Gewiss, historische Vergleiche sind mit Vorsicht zu genießen, können aber dennoch erhellend sein und haben darum ihren eigenen Reiz: Auch Reichskanzler Brüning sparte damals gegen Ende der Weimarer Republik (1931/32) eifrig und feste, würgte die letzten Reste von Konjunktur damit ab. Er war Mitglied des katholischen Zentrums, Vorgängerpartei der CDU. Die tragischen politischen Folgen sind bekannt, wenn auch nicht monokausal zu erklären. Wegen der großen Depression entwickelte Keynes wenig später seine Theorie des defizit spending. Die Schädlichkeit der Sparpolitik Brünings (“Hungerkanzler”) ist seit Jahrzehnten Konsens der historischen Forschung.
Ein Staatshaushalt ist auch nicht mit einem Privathaushalt vergleichbar, das wäre allzu simpel und darum leichtfertig. Und die sogenannten “kleinen Leute” haben ganz gewiss nicht über ihre Verhältnisse gelebt – das können sie auch gar nicht mangels Geld. Offenbar steht jetzt eine weitere Runde der Umverteilungspolitik von unten nach oben an. Das gibt großen Anlass zu begründeten Befürchtungen, zumal es sinnvolle Sparmaßnahmen wie die Reduzierung der Bundeswehr durchaus gibt. Setzt sich der Sparirrtum fort? Für wen wird Politik gemacht? Das attraktive Versprechen der Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg lautete “Wohlstand für Alle”, wie einst Ludwig Erhardt schrieb. Darin lag ihre Erfolgsgeschichte begründet. Das “Hartz IV”-.Desaster hat gezeigt: Arbeitsplätze können nicht herbeigespart werden – im Gegenteil. Sie werden durch Kürzungen kaputtgespart.

Wie will die Gesellschaft in Zukunft damit umgehen?

Gewiss, historische Vergleiche sind mit Vorsicht zu genießen, können aber dennoch erhellend sein und haben darum ihren eigenen Reiz: Auch Reichskanzler Brüning sparte damals gegen Ende der Weimarer Republik (1931/32) eifrig und feste, würgte die letzten Reste von Konjunktur damit ab. Er war Mitglied des katholischen Zentrums, Vorgängerpartei der CDU. Die tragischen politischen Folgen ...

In Anlehnung an das Gedicht, das Karl-Heinz Rummenigge im Nov. 2009 für Franz Beckenbauer gehalten hat, gibt es jetzt ein ebenso großes “Dankeschön” von den GRÜNEN an Jürgen Rüttgers.

Beide Videos könnt ihr euch hier anschauen:

In Anlehnung an das Gedicht, das Karl-Heinz Rummenigge im Nov. 2009 für Franz Beckenbauer gehalten hat, gibt es jetzt ein ebenso großes "Dankeschön" von den GRÜNEN an Jürgen Rüttgers. :-) Beide Videos könnt ihr euch hier anschauen:

Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt, und mit ihr häufen sich nun Einladungen zu Podiumsveranstaltungen. Dienstag war es für mich soweit – mein erstes Podium führte mich zur Kolping-Familie Horst-Emscher.  Meine Diskussionspartner waren Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke MdL (CDU), die SPD-Unterbezirks-vorsitzende von GE, Heike Gebhard MdL und Christoph Klug von der FDP. Damit waren alle in den Landtag gewählten Parteien vertreten. Moderiert wurde die Runde von Kerstin Kubek aus dem Kolping-Vorstand.

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Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt, und mit ihr häufen sich nun Einladungen zu Podiumsveranstaltungen. Dienstag war es für mich soweit – mein erstes Podium führte mich zur Kolping-Familie Horst-Emscher.  Meine Diskussionspartner waren Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke MdL (CDU), die SPD-Unterbezirks-vorsitzende von GE, Heike Gebhard MdL und Christoph Klug von der FDP. Damit waren alle ...

Symbolisch volksnah, praktisch unternehmernah und ganz konkret auch schon mal neokonservativ – Jürgen Rüttgers zeigt sich flexibel und führt einen Image- und Oppositionswahlkampf gegen die eigene Politik.

Von Robert Zion

Jürgen Rüttgers hat ein Problem – sich selbst, die eigene Partei, die eigene Politik. Selten hat ein Parteitag mit derart „konfusen Parteitagsreden“ (taz) darum auch einen solch profillosen Eindruck hinterlassen wie der der NRW-CDU in Münster, von der Sueddeutschen bereits als „organisierte Inspirationslosigkeit“ beschrieben. Jedenfalls scheint der Spagat zwischen vermeintlichen neuen Machtoptionen und einer ehrlichen Bilanzierung, gar einem Bekenntnis zur eigenen Politik, gründlich misslungen.

Denn unter Jürgen Rüttgers, dem angeblichen „Schwarz-Grün-Pionier“, so die Frankfurter Rundschau ironisch, wurde in NRW die Umweltverwaltung personell zerschlagen und der Klimaschutzparagraph eigens zur Errichtung neuer Kohlekraftwerke aus dem Landesentwicklungsprogramm genommen. Unter ihm, dem angeblichen Retter der Kommunen, wurden deren wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten radikal eingeschränkt. Er, der vermeintliche Anwalt der kleinen Leute, hat die WestLB zu „Rüttgers Resterampe“ (Manager-Magazin) gemacht und in ihr nahezu ohne Bedingungen und Auflagen Milliarden an Steuergeldern versenkt.

Für Rüttgers und die NRW-CDU scheinen sich solch politisch substanzielle Fragen, von der in NRW gescheiterten Schulpolitik ganz zu schweigen, ohnehin vollständig in einem Image-Problem zu erschöpfen. So heißt es in einem aktuellen CDU-internen Strategiepapier: im Wahlkampf müsse die „Betonung der Unterschiede zwischen Landes- und Bundes-CDU“ aufrechterhalten werden, weil die nordrhein-westfälische Union „anders, positiver, sozialer wahrgenommen“ werde als die Bundespartei. Die Betonung liegt hierbei auf „wahrgenommen“. Wie beim kostenintensiven Anbieten von Gesprächen und Fotos von Regierungsmitgliedern auf Parteitagen der NRW-CDU, scheint sich hier alles allein nur noch um die erfolgreiche Verkaufstrategie zu drehen.

Doch auch beim Verkaufen eines Images lässt sich zuweilen die neokonservative Grundhaltung von Rüttgers nicht ganz verschleiern. So ist es sicherlich kein Zufall, wenn sich die Union zwei Monate vor der Landtagswahl in NRW in einer „Düsseldorfer Erklärung“ bundesweit für eine schärfere Gangart gegenüber straffällig gewordenen Ausländern stark macht, sich für den Einsatz der Bundeswehr im inneren einsetzt und die Unterscheidung von äußerer und innerer Sicherheit grundsätzlich zu verwischen versucht. Und neben der zum Teil gerade auch in NRW menschenverachtenden Abschiebepraxis in NRW, ein Dauerstreitthema zwischen der CDU und den Grünen im Landtag seit Jahren, dürften auch noch Rüttgers Äußerungen von „Kindern statt Indern“ und angeblich nicht arbeitswilligen oder –fähigen Rumänen noch in den Ohren klingen. Das ist nur um Nuancen subtiler als der Rechtspopulismus eines Roland Koch, fügt sich aber ebenso nahtlos in das wirtschaftschauvinistische Grundmuster eines neokonservativen Vordenkers wie Samuel P. Huntington ein, der gleich die Wertigkeit von ganzen Kulturen und Völkern an ihrer Marktfähigkeit bemisst.   

Überhaupt, die „Marktfähigkeit“. Das in Münster verabschiedete CDU-Wahlprogramm präsentiert gerade einmal „Altbewährtes aus der Adenauerzeit“ (F.A.Z.) und endlose Variationen über Wörter wie „Wachstum“, „Wettbewerb“ und – immer wieder – „Sicherheit“. Die CDU unter Rüttgers, der immerhin einmal „Zukunftsminister“ unter Kohl gewesen ist, scheint konzeptionell so tief in den 50er Jahren versunken, dass sie dem Land eine faktisch längst widerlegte Vorstellung von „sozialer Marktwirtschaft“ auch noch glaubt als Zukunftsvision verkaufen zu müssen („Wachstum schafft Arbeit“). Dabei würde ein Blick in den aktuellen Spiegel genügen, um die Verstaubtheit solcherlei Idealvorstellungen von Ludwig Erhards allein am blinden Wachstum ausgerichteter Wettbewerbs- und Normarbeitsgesellschaft zu erkennen.  Dort nämlich ist der „Rückzug der klassischen Arbeitsverhältnisse“, trotz Wachstum,  mit beeindruckenden Zahlen unterlegt.

Und daher wird die Frage, warum dann mit den Grünen ausgerechnet die „einzige linke Partei, die den Übergang in die Dienstleistungsgesellschaft geschafft hat“ (Financial Times Deutschland), diesen Ministerpräsidenten noch im Amt halten sollte, wohl am Ende niemand ernsthaft beantworten können. So zeigt sich im Nachhinein, dass die Frankfurter Rundschau so falsch nicht gelegen hat, als sie bereits vor einem Monat in ihrem Leitartikel angesichts von Spekulationen über Schwarz-Grün fragte: „Woher sollen in Zukunft die Visionen kommen – aus Sachzwanghausen im Alles-offen-halte-Land?“ 

Ein Ministerpräsident jedenfalls, dessen einzig substanzieller Inhalt offensichtlich nur noch die Macht selbst ist, gehört erstrecht auf die Oppositionsbank geschickt. Und über Schwarz-Grün, gerade einmal die Wunschkoalition von drei Prozent in der Bevölkerung, wird dann hoffentlich und ganz im Sinne der Unterscheidbarkeit politischer Konzepte und der Substanz der Demokratie die Financial Times Deutschland das endgültige Urteil gefällt haben: „Schwarz-Grün ist die Kopfgeburt einer Minderheit, erdacht von ein paar Parteistrategen, Ökospießern und gelangweilten Journalisten“.

Symbolisch volksnah, praktisch unternehmernah und ganz konkret auch schon mal neokonservativ – Jürgen Rüttgers zeigt sich flexibel und führt einen Image- und Oppositionswahlkampf gegen die eigene Politik. Von Robert Zion Jürgen Rüttgers hat ein Problem – sich selbst, die eigene Partei, die eigene Politik. Selten hat ein Parteitag mit derart „konfusen Parteitagsreden“ (taz) darum auch einen ...

Bereits Anfang der Woche erschien im Pottblog ein längeres Interview mit dem früheren Oberbürgermeister, früheren Verkehrsminister und noch immer Landtagsabgeordneten Oliver Wittke aus der CDU. Auch wenn das Interview 40 Minuten geht, lohnt es sich dennoch und im Artikel ist es auch noch in verschiedene Teile aufgeteilt.

Interessant fand ich jedoch die Aussage von Wittke zu Schwarz-grün direkt am Ende von Teil eins, bei dem er zum Ausdruck brachte, dass sich die Grünen da noch ein wenig bewegen müssten in der Energie- und Industriepolitik. Gute Aussage, denn sie zeigt eben die Unterschiede zwischen beiden Parteien, die eine Koalition in NRW meines Erachtens unmöglich macht, denn ein Zugehen auf die CDU in den Bereichen wäre eher ein Schritt zurück und das muss ja wirklich nicht sein.

Zum Kommunalwahlergebnis der SPD in Gelsenkirchen ist folgende Aussage auch bezeichnend:

“Das Gebahren der SPD bei der Kommunalwahl hier in Gelsenkirchen. Wir nennen das betreutes Wohnen, wenn man von Altenheim zu Altenheim zieht und versucht die Stimmen einzusammeln.”

Aber nicht nur die SPD wird angegriffen, auch für den Innenminister aus der FDP Ingo Wolf findet Wittke deutliche Worte:

“Ich glaube nicht, dass dieser Kommunalminister seine Verantwortungen gegenüber den Kommunen wahrnimmt. … Ich wünsche mir in einem Innenminister einen Anwalt der Kommunen und nicht den Oberlehrer, der den Kommunen versucht beizubringen, wohin sie marschieren müssen.”

Aber seht euch das Video selber an, bevor ich jetzt alles wiedergebe

Bereits Anfang der Woche erschien im Pottblog ein längeres Interview mit dem früheren Oberbürgermeister, früheren Verkehrsminister und noch immer Landtagsabgeordneten Oliver Wittke aus der CDU. Auch wenn das Interview 40 Minuten geht, lohnt es sich dennoch und im Artikel ist es auch noch in verschiedene Teile aufgeteilt. Interessant fand ich jedoch die Aussage von Wittke ...

Die letzten Zahlen zur Bundestagswahl: CDU 3.500.000, FDP 1.300.000, SPD 460.000, GRÜNE 60.001 und LINKE 0. Dies sind die Spenden in Euro, die von Großunternehmen an die Parteien im Bundestag geflossen sind. Für die neue Koalition damit ein Ergebnis, zu dem Renate Künast zu Recht sagt, dass “das große Geld [...] sich längst seinen Einfluss in der Koalition gesichert [habe]“. Festgestellt wurde dies vom ARD Magazin PlusMinus, welches dann in Folge allgemein die Frage aufwirft, ob solche Großspenden nicht wirklich eher dazu dienen, Einfluss zu bekommen, anstatt die Demokratie zu fördern. Ich finde da ist was dran und nicht nur, weil ich Grüner bin und wir nicht viel vom Kuchen abbekommen. Es ist doch schon grundsätzlich so, dass reiche Firmen und Unternehmen ihre Interessen schon dadurch leichter bei der Politik vertreten können, dass sie sich bessere Lobbyarbeit leisten können, als die NGOs. Und wenn die Spenden wirklich nicht so großen Einfluss hätten, wie Solms behauptet, sollte es ja auch keinen Grund geben darauf zu verzichten, oder?

Die letzten Zahlen zur Bundestagswahl: CDU 3.500.000, FDP 1.300.000, SPD 460.000, GRÜNE 60.001 und LINKE 0. Dies sind die Spenden in Euro, die von Großunternehmen an die Parteien im Bundestag geflossen sind. Für die neue Koalition damit ein Ergebnis, zu dem Renate Künast zu Recht sagt, dass "das große Geld sich längst seinen ...

Ja, es gibt eine Zeitmaschine! Ich habe es immer irgendwie geahnt, geglaubt und tief im Herzen gewusst. Am 20. 9. 2009 startete das Ding in der AWO zu Gelsenkirchen-Schalke um 18.00 Uhr. Mitten bei einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, veranstaltet vom Stadtspiegel.

Die politische Zeitmaschine führte uns zurück an den Anfang der 80er-Jahre: Es herrscht noch ungebrochener, ungetrübter Wachstumsglaube. Wachstum schafft Arbeitsplätze! Immer wieder. Aus dem Munde von CDU, SPD, FDP. Die Linke hielt sich weitgehend bedeckt. Unreflektierter Wachstumsglaube, geradezu als Ersatzreligion. Vom Buch “Die Grenzen des Wachstums”, vom Wissenschaftlergremium Club of Rome verfasst und bereits 1976 (!) erschienen, hatte man wohl noch nichts gehört. Aiuch nicht von “Global 2000″, dem Bericht an den US-Präsidenten – damals Carter.

Und bei so viel gutem Wachstum, da müsste doch bald der schlimmen Arbeitslosigkeit der Garaus gemacht werden können. – Von wegen! Pustekuchen! Seit über 30 Jahren wird im Wachstumsland Deutschland die Arbeitslosigkeit bekämpft. Das Ergebnis ist nur zu gut bekannt. Was macht man normalerweise, wenn die Rezepte nicht helfen? Man probiert ein neues Rezept aus. Stattdessen hören wir immer nur das alte “Wachstum, Wachstum!”. Welches Wachstum denn? Würde man China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern ähnlich motorisieren wie Deutschland, ja dann … Wachstum ade.

Wenigstens einen großen Trost gibt es für Arbeitslose: Die SPD hält an der Vollbeschäftigung fest! (das musste ich mal fett hervorheben!) Unbeirrt. Die FDP will die Staatsschulden abbauen und die Steuern senken. Hurra! Und die CDU hält sowieso vorsichtshalber an allem fest, was einmal gegolten hatte, denn wer eine gute Ausbildung hat, der kriegt sowieso Arbeit. Ja klar, aber wann? Noch vor der Rente, die es dann nicht gibt? Und wie – z..B. mit dem 1 Euro Job. Das Nähere regelt die Realität.

Ich ging nach der Diskussion ins Freie.

Die Jungs trugen wieder Schlaghosen.

Ja, es gibt eine Zeitmaschine! Ich habe es immer irgendwie geahnt, geglaubt und tief im Herzen gewusst. Am 20. 9. 2009 startete das Ding in der AWO zu Gelsenkirchen-Schalke um 18.00 Uhr. Mitten bei einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, veranstaltet vom Stadtspiegel. Die politische Zeitmaschine führte uns zurück an den Anfang der 80er-Jahre: Es herrscht noch ...

Es gibt nun auch einen offiziellen Wahlaufruf:

GRÜN ist in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrisen zur Farbe der Hoffnung geworden. Die Menschen haben verstanden, dass wir einen Neuanfang brauchen- einen sozialen und ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Das gilt global. Das gilt aber auch lokal für unsere Stadt Gelsenkirchen.

CDU und SPD setzen bei ihrer Politik auf ein plattes „weiter so“.  Das kommt jetzt schon bei den Menschen an. Nie hatten die beiden großen Parteien zusammen genommen so wenig Zustimmung in der Bevölkerung.

Um die Macht in Stadt und Verwaltung zu behalten oder gar auszubauen, scheinen sich CDU und SPD für die nächsten Jahre folgendes ausgedacht zu haben: Wir machen die Große Koalition. Dann gibt es keinen Ärger mit den kleinen Parteien oder mit den Bürgerinnen und Bürgern. Macht und Einfluss sollen ausgebaut werden, obwohl der Zuspruch in der Bevölkerung rapide sinkt.

Wir rufen alle WählerInnen auf: Machen Sie diesen Planspielen ein KREUZ durch die Rechnung und wählen Sie GRÜN.

Verhindern Sie die Große Koalition in Gelsenkirchen und ent-scheiden Sie sich für eine sozial-ökologische Politik! Wählen Sie am 30. August bei der Kommunalwahl mit allen 3 Stimmen GRÜN!

Es gibt nun auch einen offiziellen Wahlaufruf: GRÜN ist in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrisen zur Farbe der Hoffnung geworden. Die Menschen haben verstanden, dass wir einen Neuanfang brauchen- einen sozialen und ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Das gilt global. Das gilt aber auch lokal für unsere Stadt Gelsenkirchen. CDU und SPD setzen bei ihrer Politik ...