Wir GRÜNE standen schon immer für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.  Die Hürden für Volksbegehren müssen möglichst einfach gehalten werden und auch auf Bundesebene muss es möglich werden, als Bürger an der Entscheidungsfindung aktiv mitzuwirken. Und das gilt natürlich auch dann, wenn man dann am Ende anderer Meinung ist, als die Wählerinnen und Wähler. Gestern ist das Ziel längeren gemeinsamen Lernens in Hamburg leider gescheitert. Wir hätten uns natürlich anderes gewünscht, aber die Kollegen in Hamburg gehen mit der Niederlage ganz offen um:

„Wir haben heute eine bittere Niederlage erlitten. Wir müssen anerkennen, dass wir es nicht geschafft haben, eine Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger vom längeren gemeinsamen Lernen zu überzeugen. Wir möchten uns bei den Parteien, Fraktionen, Initiativen und zahlreichen Einzelpersonen dafür bedanken, dass sie sich mit uns gemeinsam auf den Weg gemacht haben. Leider ist es auch diesem breiten Bündnis nicht gelungen, die Abstimmung im Sinne des längeren gemeinsamen Lernens zu entscheiden.

Das längere gemeinsame Lernen ist vom Tisch, und es ist wahrscheinlich, dass sich in den nächsten Jahren in Deutschland niemand mehr an dieses zentrale Thema heranwagen wird. Die Zeit der Unsicherheit ist vorbei, jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich gegen die Primarschule entscheiden, das müssen wir akzeptieren und respektieren, auch wenn es weh tut. Wir werden jetzt analysieren, welche Fehler wir gemacht haben.

Wir Grüne wollten die direkte Demokratie, und dazu stehen wir, auch wenn sie sich gegen unsere Politik richtet.“

Niederlagen gehören zu einer Demokratie dazu. Nicht jede Volksabstimmung ist gleich eine Stimmungsfrage über eine Regierung, sondern eine direktere Form seinen Willen auszudrücken.

Momentan sehe ich für Hamburg demnach keinen Grund für Neuwahlen, aber das müssen die Kollegen dort entscheiden, wo der “Vater” der umstrittenen schwarz-grünen Regierung nun weg ist.

Wir GRÜNE standen schon immer für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.  Die Hürden für Volksbegehren müssen möglichst einfach gehalten werden und auch auf Bundesebene muss es möglich werden, als Bürger an der Entscheidungsfindung aktiv mitzuwirken. Und das gilt natürlich auch dann, wenn man dann am Ende anderer Meinung ist, als die Wählerinnen und Wähler. Gestern ...

Die letzten Zahlen zur Bundestagswahl: CDU 3.500.000, FDP 1.300.000, SPD 460.000, GRÜNE 60.001 und LINKE 0. Dies sind die Spenden in Euro, die von Großunternehmen an die Parteien im Bundestag geflossen sind. Für die neue Koalition damit ein Ergebnis, zu dem Renate Künast zu Recht sagt, dass “das große Geld [...] sich längst seinen Einfluss in der Koalition gesichert [habe]“. Festgestellt wurde dies vom ARD Magazin PlusMinus, welches dann in Folge allgemein die Frage aufwirft, ob solche Großspenden nicht wirklich eher dazu dienen, Einfluss zu bekommen, anstatt die Demokratie zu fördern. Ich finde da ist was dran und nicht nur, weil ich Grüner bin und wir nicht viel vom Kuchen abbekommen. Es ist doch schon grundsätzlich so, dass reiche Firmen und Unternehmen ihre Interessen schon dadurch leichter bei der Politik vertreten können, dass sie sich bessere Lobbyarbeit leisten können, als die NGOs. Und wenn die Spenden wirklich nicht so großen Einfluss hätten, wie Solms behauptet, sollte es ja auch keinen Grund geben darauf zu verzichten, oder?

Die letzten Zahlen zur Bundestagswahl: CDU 3.500.000, FDP 1.300.000, SPD 460.000, GRÜNE 60.001 und LINKE 0. Dies sind die Spenden in Euro, die von Großunternehmen an die Parteien im Bundestag geflossen sind. Für die neue Koalition damit ein Ergebnis, zu dem Renate Künast zu Recht sagt, dass "das große Geld sich längst seinen ...

Trash-Talkshows mit üblen Beschimpfungen, Dschungelcamps mit Ekelfaktor, “Graf sucht Bauer”, “Richter Alexander Unhold” – so oder ähnlich heissen Unterhaltungsshows der härteren Sorte. Auch in Sachen Politik sind wirklich kritische Beiträge die Ausnahme, wie Albrecht Müller in seinem neuen Buch anschaulich zeigt. Gezielte Meinungsmache bestimmt die demokratische Willensbildung. Wer das Geld hat, findet Mittel und Wege der medialen Beeinflussung. Doch man kann sich immer noch aus verschiedenen Quellen informieren und so manche teure “Gewissheit” begründet anzweifeln: “Wenn wir unserer Regierung zum Beispiel nicht so treuherzig abgenommen hätten, jede Bank sei systemrelevant, dann hätten wir Milliarden sparen können, vermutlich in der Größe eines gesamten Bundeshaushalts. Der Begriff „systemrelevant“ steht für die teuerste denkbare Manipulation. Wir schlucken heute solche Zumutungen. Das Buch „Meinungsmache“ soll den Widerstand dagegen stärken.”

Mittlerweile regt sich der Verdacht, dass auch das Internet im Sinne von Meinungsmacht und Meinungsmacherei kontrolliert werden soll. Ein notwendiges und sinnvolles Buch eines erfahrenen Autors (“Die Reformlüge”) und Politikers.Vielleicht der einzige Nachteil ist die überwiegend schwarz-gelbe Aufmachung. Doch auch das sollte von der Lektüre keineswegs abhalten. Weiterlesen

Trash-Talkshows mit üblen Beschimpfungen, Dschungelcamps mit Ekelfaktor, "Graf sucht Bauer", "Richter Alexander Unhold" - so oder ähnlich heissen Unterhaltungsshows der härteren Sorte. Auch in Sachen Politik sind wirklich kritische Beiträge die Ausnahme, wie Albrecht Müller in seinem neuen Buch anschaulich zeigt. Gezielte Meinungsmache bestimmt die demokratische Willensbildung. Wer das Geld hat, findet Mittel und ...

Nachdem sich nun die in Gelsenkirchen ortsansässige Crew der Piratenpartei auf dem Promenadendeck des Lokalteils der WAZ tummeln durfte und die Piraten selbst auf ihrer Homepage einen kleinen Bericht von Gesprächen mit jungen Grünen verfasst haben, lasse ich es mir jetzt natürlich nicht nehmen, den Gelsenkirchener Piraten diesen kleinen Änderbrief auszustellen.

Als jemand, der schon lange bei den Grünen Piraten angeheuert hat (facebook-Gruppe), beobachte ich euren Kurs durchaus mit Interesse und auch Sympathie.

Auch wenn es für euch wohl noch einige Klippen zu umschiffen gilt, so teile ich selbstverständlich einige zentrale Forderungen: Zurücknahme von Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren (Kein Aufbau einer Zensurinfrastruktur im Netz!), Schluss mit dem Überwachungswahn und mehr direkte Demokratie, creative commons und freie Software.

Das Netz tatsächlich als ein Medium der Demokratisierung des Wissens zu verstehen, halte ich für zentral, wie ich es ja auch erst kürzlich im Gelsenkirchen Blog in einem Interview gesagt habe: Piraten, Krieg und analoge Weltgesellschaft.

Mit dem Wandel hin zu einer postindustriellen Wissensgesellschaft steht für mich dann auch die Forderung nach einem Grundeinkommen in engstem Zusammenhang, für das ich hier einige für mich bedeutende Gründe aufgeführt habe. Ich denke, dass auch euch solche Gedanken nicht ganz fremd sein dürften.

Was folgt nun daraus? Getrennt segeln, gemeinsam ändern? Hoffentlich bald ein gemeinsamer Austausch zwischen uns und euch über die Netz-, Bildungs-, Medien-, Innen- und Sozialpolitik der Zukunft und bei dieser Wahl in Gelsenkirchen möglichst viele Stimmen für die gemeinsamen Inhalte und den richtigen Kandidaten.

Mit links-libertären Grüßen
Robert Zion
(Grüner Direktkandidat 2009 für den Bundestag in Gelsenkirchen)

„Führe nie einen Krieg, den du nicht gewinnen kannst.“ (Faustregel u. a. beim Herr der Ringe-online-Spiel, resp. fehlende Einsicht der NATO in Afghanistan)

Nachdem sich nun die in Gelsenkirchen ortsansässige Crew der Piratenpartei auf dem Promenadendeck des Lokalteils der WAZ tummeln durfte und die Piraten selbst auf ihrer Homepage einen kleinen Bericht von Gesprächen mit jungen Grünen verfasst haben, lasse ich es mir jetzt natürlich nicht nehmen, den Gelsenkirchener Piraten diesen kleinen Änderbrief auszustellen. Als jemand, der schon ...

Verstehe einer diese Landesregierung: Erst kippt das Landesverfassungsgericht die Zusammenlegung der Europa- und der Kommunalwahl, da die neu gewählten Mitglieder oder gar Bürgermeister ihr neues Amt erst über 4 Monate später antreten wollen. Jetzt wird als neuer Termin der 30. August angesetzt, vier Wochen vor der sowieso stattfindenden Bundestagswahl. 40 Millionen Euro kostet diese zusätzliche Wahl. Offizielle Begründung:

“Wir haben uns jetzt für den 30.08.2009 als Wahltermin entschieden, um die Eigenständigkeit der Kommunalwahlen sicherzustellen und zugleich unter Berücksichtigung der Ferientermine eine gute Wahlbeteiligung zu ermöglichen.”

Machen wir uns doch nichts vor. Der sogenannte Bundestrend ist vorherrschend bei jeder Wahl, ob nun Europa-, Landtags- oder eben Kommunalwahlen. Und wenn man den Bürger für mündig genug hält, sich für diese Wahl genauso aufzuraffen, wie für die Bundestagswahl und dass er sie genauso anerkenne (was bekanntlich nicht der Fall ist), dann hätte man ihn auch für so schlau gehalten, dass er sich gleichzeitig mit der Bundespolitik und der Lokalpolitik beschäftigen kann und dort sogar zu verschiedenen Ergebnissen kommen könnte. Und außerdem: Eine Zusammenlegung mit der Europawahl hätte diese – zugegeben im Ansehen noch niedrigere Wahl – noch mehr an den Rand gedrängt und damit entweder die obengenannte “Eigenständigkeit der Kommunalwahlen” oder die der Europawahlen geopfert. Logisch ist es jedenfalls nicht.

Aber nein, es geht bekanntlich ja auch um etwas anderes: Eine niedrige Wahlbeteiligung. Damit “bezahlt” die CDU bei der FDP das Zugeständnis in Sachen Oberbürgermeisterwahl. Dort wurde die Stichwahl abgeschafft und die Legislaturperiode verlängert, um so mehr “schwarze” Bürgermeister in die Rathäuser zu bekommen. Der 30. August verfolgt das gleiche Ziel: In der Hoffnung, dass möglichst viele Menschen diesen Tag anders nutzen, als zur Wahl zu gehen, soll die FDP gestärkt herausgehen und die CDU den ein oder anderen Oberbürgermeister erhalten.

Und ja: Die Grünen würden wahrscheinlich auch von einer geringeren Wahlbeteiligung profitieren, da es ihnen öfter gelingt, die eigenen Wähler zu mobilisieren, aber nichts desto trotz halte ich diese Spiel mit der Demokratie für gefährliche und schädliche Parteitaktik und lehne sie ab. Früher sagte man dazu wohl einfach: “Soetwas tut man nicht!”

Klar, Demokratie kostet eben Geld und Wahlen bekommt man nicht kostenlos. Die Überlegung Wahlen zu kombinieren ist keine schlechte, aber nicht “mal eben”. Ich bin kein Jurist, aber vielleicht wäre es sinniger gewesen, diese kommende Legislaturperiode um 2-3 Monate zu kürzen oder man wartet mit der Zusammenlegung eben noch eine weitere Wahl. 2014, wo nun die Zusammenlegung angestrebt wird, wäre ein zusätzlicher Wahltermin Ende August kein Problem und keine so große Geldverschwendung. Aber hier geht es nicht nur um unnötig verpulvertes Geld, sondern es geht ums Pinzip. Und nach dem spielt man nicht mit der Demokratie.

Verstehe einer diese Landesregierung: Erst kippt das Landesverfassungsgericht die Zusammenlegung der Europa- und der Kommunalwahl, da die neu gewählten Mitglieder oder gar Bürgermeister ihr neues Amt erst über 4 Monate später antreten wollen. Jetzt wird als neuer Termin der 30. August angesetzt, vier Wochen vor der sowieso stattfindenden Bundestagswahl. 40 Millionen Euro kostet diese ...

Die Gelsenkirchener Grünen begrüßen den Erfolg der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ in NRW. Mit fast 70.000 Unterschriften hat die Initiative die erforderlichen 66.000 Unterschriften knapp vor Jahresfrist erreicht. Der Landtag muss sich nun erneut mit einer Reform des Wahlrechts beschäftigen. Die Gelsenkirchener Grünen haben die Volksinitiative beim Unterschriftensammeln vor Ort unterstützt.

Patrick Jedamzik, innenpolitischer Sprecher des Kreisverbandes erinnert die Landesregierung an ihre Wahlversprechen: „Nachdem in den letzten Wochen viel über Wahlversprechen und Wahllügen geschrieben wurde, ist es nun an der Landesregierung ihre eigenen Wahlversprechen umzusetzen. Jürgen Rüttgers hat vor der Wahl gesagt, keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern zu haben; und: Er wolle sich für Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen einsetzen. Auf diese Worte müssen nun Taten folgen.“ Die Regierung habe aber schon bei der Terminierung der Kommunalwahlen gezeigt, dass Demokratie der Parteipolitik untergeordnet werde. Deshalb befürchtet Jedamzik, dass eine „Weiterentwicklung der Demokratie“ von Schwarz-Gelb verhindert werde.

Mit der Einführung des Kumulierens oder Panaschierens bei den Kommunalwahlen würden die Wähler die Möglichkeit erhalten, auch Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen bzw. Einfluss auf die Listenplatzierungen zu nehmen. In 13 der 16 deutschen Bundesländer sind entsprechende Regelungen bereits ins Kommunalwahlrecht verankert.

Jedamzik sieht hierin eine Stärkung der Demokratie: „Bisher konnte der Wähler nur Abnicken, was ihm die Parteien nach Wahlen in Hinterzimmern vorsetzten. Nach dieser ‘Friss-oder-Stirb’ Mentalität musste er auch Kandidaten mittragen, die er nicht mochte. Auch konnte er favorisierte Mandatsträger mit hinteren Listenplätzen oder fähige Kandidaten einer anderen Partei nicht unterstützen. Der Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. gibt den Bürgern bei Wahlen mehr Einfluss, ohne dadurch zu kompliziert zu werden.“

Die Gelsenkirchener Grünen begrüßen den Erfolg der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ in NRW. Mit fast 70.000 Unterschriften hat die Initiative die erforderlichen 66.000 Unterschriften knapp vor Jahresfrist erreicht. Der Landtag muss sich nun erneut mit einer Reform des Wahlrechts beschäftigen. Die Gelsenkirchener Grünen haben die Volksinitiative beim Unterschriftensammeln vor Ort unterstützt. Patrick Jedamzik, innenpolitischer ...