GRÜNE rufen zur Teilnahme an Demonstration zum 1.Mai auf
Am kommenden Sonntag wird in Gelsenkirchen wieder der traditionelle Tag der Arbeit begangen. Auch die GRÜNEN in Gelsenkirchen rufen dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen, die ab 10.00 Uhr auf dem Vorplatz des Musiktheaters im Revier beginnen wird.
„Mehr als jeder sechste Mensch in Deutschland lebt in Armut – ein Zustand der für eine moderne Gesellschaft nicht zu ertragen ist. Und auch Arbeit schützt in Zeiten von Lohndumping nicht vor dem sozialen Abstieg“, so Barbara Oehmichen, Sprecherin des Kreisverbandes. „Der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ ist dabei genauso wichtig, wie die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes. Für beides lohnt es sich zu demonstrieren!“
Das genaue Programm für Gelsenkirchen kann man hier in einem Flugblatt des DGB Emscher Lippe nachlesen. Wir werden auf dem Neumarkt auch mit einem Stand vertreten sein.
Schreibe einen KommentarBeim DGB-Aktionstag “Unsere Stadt geht kaputt – Wir wehren uns”
Gestern mobilisierte der DGB-Emscher-Lippe unter dem Motto “Unsere Stadt geht kaputt – Wir wehren uns” gegen die dramatisch steigende Verschuldung der Ruhrgebietsstädte. In Bottrop, Gelsenkirchen und allen Städten des Kreises Recklinghausen gab es jeweils einen lokalen Auftakt. Bei der Veranstaltung in Gelsenkirchen waren auch die Gelsenkirchener Grünen mit einer Gruppe um Vorstandssprecherin Barbara Oehmichen und Ratsherrn Franz Schart vertreten. Besonders hervorzuheben war hier die Rede von Industrie- und Sozialpfarrer Dieter Heisig, der forderte, angesichts von Milliardenunterstützung für Banken laut zu sein für den Erhalt unserer Stadt, in der wir leben. Der “Mehltau”, der sich auf die Gemüter der Politiker aller Parteien gelegt hatte, muss endlich verschwinden. Anschließed fuhr die ganze Versammlung in einem demonstrativ hupenden Autokorso zur Hauptveranstaltung nach Recklinghausen.
DGB-EL-Vorsitzender Josef Hülsdünker eröffnete zunächst die Veranstaltung. Der Recklinghauser Landrat Kai Süberkrüb schilderte in einem pessimistischen Rückblick die Entwicklung der Finanznot der Städte im Kreis Recklinghausen. Besonders hob er die Stadt Waltrop hervor, die bereits seit Jahren von einem “Sparkommissar” geleitet wird. Es folgte der Gelsenkirchener Oberbügermeister Frank Baranowski mit einer ungewohnt kämpferischen Rede. In Richtung FDP stellte er die Unverfrorenheit heraus, erst mit der Mehrwertsteuerreduzierung im Hotel- und Gaststättengewerbe Steuergeschenke zu verteilen und sich dann zu beklagen, wenn die Städte und Gemeinden die Grund- und Gewerbesteuer erhöhen müssen, weil ihnen eben dieses Geld fehlt. In der Landesregierung kommen ihm einige Personen vor, als haben sie gespaltene Persönlichkeiten. So stimmt Ministerpräsident Rüttgers im Bundesrat für das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, um sich dann daheim in Düsseldorf über dessen Folgen zu beklagen. Es geht doch jetzt darum, für eine solide Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zu sorgen. So wäre mit einer konsequenten Finanzierung neuer Aufgaben und einer hälftigen Senkung der Beiträge zum Aufbau Ost schon wesentlich geholfen.
Partnerschaftlicher Umgang, armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung, öffentliche Beschäftigung
Anlässlich der 1. Mai-Kundgebung des DGB waren auch die Gelsenkirchener Grünen mit einem Infostand vertreten.
Franz Schart
Großen Aufwand wie Bratwürstchen und Kuchen haben wir uns gespart. Es mag am guten Wetter gelegen haben, dass der Stand trotzdem während der Kundgebung gut besucht wurde. Gesprächsthemen waren die Wirtschaftskrise und die drohenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Konjunkturpolitik nach Keynes und ein gesetzlicher Mindestlohn. Ein Passant fragte nach kommunalen Projekten wie das Bismarck-Quartier und die Sanierung des Schalker Vereins-Geländes. Ein anderer interessierte sich für die Oberbürgermeisterwahl und diskutierte über unsere Kandidatin Irene Mihalic und die anderen Bewerber. Bemerkenswert war, dass alle Gespräche in freundlichen Umgang geführt wurden. Die sonst immer befürchteten Stänkerer waren diesmal nicht dabei.
Unser Ratskandidat Franz Schart informierte mit einem Flyer ausführlich über die Forderungen der Grünen zum 1. Mai. In den drei Kernpunkten geht es um einen partnerschaftlichen Umgang der Arge mit den arbeitslos Gemeldeten, Schaffung einer armutsfesten und sanktionsfreien Grundsicherung durch Erhöhung des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II auf 420 € und die Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors für gemeinnützige Arbeit.
Etwas schade war, dass man vom Stand aus die Reden von Oberbürgermeister Frank Baranowski und des Hauptredners Dietmar Schäfers, dem stellvertretenden Vorsitzen der IG Bauen-Agrar-Umwelt, nicht verstehen konnte. Aus unserer Hintergrund-Perspektive ließ sich jedoch beobachten, dass viele Besucher den Reden auch gar nicht zuhörten sondern entspannt bei schönstem Sonnenschein zwischen den ganzen Infoständen hin und her schlenderten. ‘ ist ja auch nicht zu verachten. 
Nazi-Überfall auf DGB Demo in Dortmund
Bevor ich gleich – so es mein UMTS Stick zulässt – einen kleinen Bericht der Demo zum 1.Mai und dem dortigen Jugendblock reinstelle, etwas unfreundlichere Nachrichten aus Dortmund. Dort wurde die Demonstration des DGB völlig unvermittelt von Nazis angegriffen. Im Bericht von DerWesten.de heißt es dazu:
Die äußerst gewaltbereiten Rechtsradikalen warfen Steine in Richtung der Kundgebungsteilnehmer. Wie Beobachter berichten, kam es auch zu Handgreiflichkeiten und körperlichen Auseinandersetzungen am Ende des Zuges in der Innenstadt. Mehrere Polizeibeamte sollen verletzt worden sein. Offenbar griffen die Neonazis den Zug völlig überraschend aus dem Hinterhalt an, nachdem sie von einer U-Bahn-Haltestelle und vom Hauptbahnhof herangestürmt waren. (…) Später zogen die Rechten marodierend durch die Innenstadt. Ein Polizeiwagen wurde demoliert, Außenspiegel parkender Fahrzeuge abgetreten.
In den teilweise unterirdischen Kommentaren unter dem Artikel werden zur Verharmlosung dieser Tat gerne linksextreme Aktivitäten hervorgeholt. Mal ganz abgesehen davon, dass ein Unrecht kein anderes begründen kann, muss man einfach mal festhalten, dass der DGB mit Sicherheit nicht mal annähernd als Linksextrem angesehen werden kann. Was hier geschehen ist, ist kein Scharmützel zwischen extremen Gruppen, es war der Angriff auf die Mitte der Gesellschaft. Hitler nutze die Einführung des Tages der Arbeit im Jahr 1933, um am Tag darauf die Gewerkschaften zu verbieten und gleichzuschalten. Offensichtlich halten es seine geistigen Erben für eine gute Idee den Tag heute für etwas ähnliches zu nutzen. Von daher gilt wie immer: Wehret den Anfängen!
Übrigens schon gewusst? In NRW heißt der Tag offiziell “Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde” – finde ich zwar etwas zu lang anstatt “Tag der Arbeit”, inhaltlich aber schöner Und ob die Rechten einen Tag für “Völkerversöhnung und Menschenrechte” wirklich feiern wollen, ist dann ja noch eine andere Frage.