Diese Woche war die Ungerechtigkeiten bei den Schülerfahrtkosten Thema im Landtag . SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragten  eine Lösung für die Weiterbildungskollegs . Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet.

In Gelsenkirchen hatten im Juli bereits viele Schülerinnen und Schüler für den Fortbestand dieses Schokotickets für den zweiten Bildungsweg gefordert. In dem Antrag von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wurde die Landesregierung nun aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Problem zu beseitigen. Auch für Gymnasiasten sollen Ungerechtigkeiten beendet werden, die dadurch entstanden, dass im Rah-men des G8-Abiturs der 10. Jahrgang dort zur Sekundarstufe II zählt und Schülerinnen und Schüler am Gymnasium bei den Fahrtkosten gegenüber anderen Schulformen benachteiligt sind.

Für Barbara Oehmichen, Vorstandssprecherin der GRÜNEN in Gelsenkirchen zeigt sich in dem Abstim-mungsverhalten erneut selektive Klientelpolitik von CDU und FDP:

„Während die CDU sich bei Gymnasiasten als Retter aufspielt, obwohl sie in der alten Regierung die ärger-lichen Fehler des G8-Abiturs verursacht hatte, sind ihr die Belange von Schülerinnen und Schülern an Weiterbildungskollegs egal. Diese erhalten seit dem neuen Schuljahr kein Schokoticket mehr. Hintergrund ist eine gesetzliche Lücke, denn die Weiterbildungskollegs fehlen in der Auflistung des Schulfinanzgesetzes. Die alte Landesregierung hatte die gesetzliche Anpassung nicht auf den Weg gebracht. Aus der Haltung ist nicht verwunderlich, dass CDU und FDP im Landtag den Antrag abgelehnt haben, die neue Regierung zum Handeln aufzufordern.“

Das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP lässt sich laut Barbara Oehmichen kurz zusammenfassen: „Sozial sind CDU und FDP wohl nur, wenn es Gymnasiasten betrifft.“

Hier kann man sich den entsprechenden Antrag von SPD und GRÜNEN herunterladen.

(Quelle: Grüne Gelsenkirchen)

Diese Woche war die Ungerechtigkeiten bei den Schülerfahrtkosten Thema im Landtag . SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragten  eine Lösung für die Weiterbildungskollegs . Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. In Gelsenkirchen hatten im Juli bereits viele Schülerinnen und Schüler für den Fortbestand dieses Schokotickets für den zweiten ...

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält weiterhin an der Atomenergie fest, obwohl eigentlich alles dagegen spricht, weiterhin an dieser Energieart festzuhalten. Darum ruft Campact zu einem “Heißen Sommer” auf, bei dem Mitglieder der Regierungsparteien ermutigt werden sollen, sich gegen diese Planungen zu stellen.

Den Auftakt bietet eine Aktion am kommenden Montag von 12 bis 13 Uhr in Dortmund beim Büro vom FDP-Abgeordneten Michael Kauch. Seien Sie dabei und helfen Sie so weiterhin Druck für den Atomausstieg zu machen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält weiterhin an der Atomenergie fest, obwohl eigentlich alles dagegen spricht, weiterhin an dieser Energieart festzuhalten. Darum ruft Campact zu einem "Heißen Sommer" auf, bei dem Mitglieder der Regierungsparteien ermutigt werden sollen, sich gegen diese Planungen zu stellen. Den Auftakt bietet eine Aktion am kommenden Montag von 12 bis 13 Uhr in ...

Die Sondierungesgespräche zwischen SPD, GRÜNEN und FDP sind gestern Abend gescheitert:

Auch wenn das Gesprächsklima gut war, war die FDP letztlich nicht bereit, in der Sache einen echten sozial-ökologischen Politikwechsel für NRW einzuleiten. Weder in der Schulpolitik waren sie bereit, in einen Systemwechsel zu einem längeren gemeinsamen Lernen einzusteigen, noch in der Energiepolitik mit dem Abrücken von Atom und Kohlekraftwerken sowie dem Ausbau der Erneuerbaren eine Energiewende einzuleiten. Dies sind nur zwei herausgehobene Beispiele für alle wichtigen Politikfelder. Bewegung ließ die FDP nur in geringem Maße und bei wenigen Punkten erkennen. (Quelle)

Ein Politikwechsel in NRW ist damit in einer Ampel nicht hinzubekommen. Man wird nun abwarten müssen, wie es weitergeht. Ich gehe momentan am ehesten von einer Großen Koalition aus.

Die Sondierungesgespräche zwischen SPD, GRÜNEN und FDP sind gestern Abend gescheitert: Auch wenn das Gesprächsklima gut war, war die FDP letztlich nicht bereit, in der Sache einen echten sozial-ökologischen Politikwechsel für NRW einzuleiten. Weder in der Schulpolitik waren sie bereit, in einen Systemwechsel zu einem längeren gemeinsamen Lernen einzusteigen, noch in ...

Gewiss, historische Vergleiche sind mit Vorsicht zu genießen, können aber dennoch erhellend sein und haben darum ihren eigenen Reiz: Auch Reichskanzler Brüning sparte damals gegen Ende der Weimarer Republik (1931/32) eifrig und feste, würgte die letzten Reste von Konjunktur damit ab. Er war Mitglied des katholischen Zentrums, Vorgängerpartei der CDU. Die tragischen politischen Folgen sind bekannt, wenn auch nicht monokausal zu erklären. Wegen der großen Depression entwickelte Keynes wenig später seine Theorie des defizit spending. Die Schädlichkeit der Sparpolitik Brünings (“Hungerkanzler”) ist seit Jahrzehnten Konsens der historischen Forschung.
Ein Staatshaushalt ist auch nicht mit einem Privathaushalt vergleichbar, das wäre allzu simpel und darum leichtfertig. Und die sogenannten “kleinen Leute” haben ganz gewiss nicht über ihre Verhältnisse gelebt – das können sie auch gar nicht mangels Geld. Offenbar steht jetzt eine weitere Runde der Umverteilungspolitik von unten nach oben an. Das gibt großen Anlass zu begründeten Befürchtungen, zumal es sinnvolle Sparmaßnahmen wie die Reduzierung der Bundeswehr durchaus gibt. Setzt sich der Sparirrtum fort? Für wen wird Politik gemacht? Das attraktive Versprechen der Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg lautete “Wohlstand für Alle”, wie einst Ludwig Erhardt schrieb. Darin lag ihre Erfolgsgeschichte begründet. Das “Hartz IV”-.Desaster hat gezeigt: Arbeitsplätze können nicht herbeigespart werden – im Gegenteil. Sie werden durch Kürzungen kaputtgespart.

Wie will die Gesellschaft in Zukunft damit umgehen?

Gewiss, historische Vergleiche sind mit Vorsicht zu genießen, können aber dennoch erhellend sein und haben darum ihren eigenen Reiz: Auch Reichskanzler Brüning sparte damals gegen Ende der Weimarer Republik (1931/32) eifrig und feste, würgte die letzten Reste von Konjunktur damit ab. Er war Mitglied des katholischen Zentrums, Vorgängerpartei der CDU. Die tragischen politischen Folgen ...

Es geht ein Gespenst um in Deutschland – der Ungeist des Guido W. Jetzt betätigte sich der Spezialist für spätrömische Geschichte mal wieder als selbst berufener Sozialpolitiker. Besonders am liberalen Herzen liegen ihm dabei die jungen Leute.

Aufgemerkt!

Denn Bundesarbeits – pardon! – aussenminister Westerwelle fordert verpflichtende Angebote für erwerbslose Menschen unter 25 Jahren innerhalb von sechs Wochen. Jaha! Dass da noch keiner drauf gekommen ist …

Jedoch: Die Angebote sind bereits jetzt verpflichtend für alle Hartz IV-Empfänger (s. Sozialgesetzbuch II). Und wie! Bei Ablehnung gibt es Sanktionen, also weniger Geld. Westerwelle führt eine erneute Gespensterdebatte. Die Absicht des Polit-Spuks ist klar (Wahlkampf, Ablenkung von der Mövenpickaffäre, populistische Scheinaktivität). So billig kommt man in die Medien.
Schon jetzt drehen Arbeitslose eine teure Warteschleife nach der anderen, damit sie rein statistisch gesehen nicht mehr arbeitslos sind. Die Finanzierung übernimmt der Steuerzahler. Über den Sinn so mancher amtlicher Maßnahme ließe sich auch trefflich streiten. Und Arbeitslosigkeit ist eben keine Frage des individuellen Verhaltens, sondern des Systems, der gesellschaftlichen Struktur. Dort muss man ansetzen.

Alles andere ist Spuk!

Es geht ein Gespenst um in Deutschland - der Ungeist des Guido W. Jetzt betätigte sich der Spezialist für spätrömische Geschichte mal wieder als selbst berufener Sozialpolitiker. Besonders am liberalen Herzen liegen ihm dabei die jungen Leute. Aufgemerkt! Denn Bundesarbeits - pardon! - aussenminister Westerwelle fordert verpflichtende Angebote für erwerbslose Menschen unter 25 Jahren innerhalb von ...

Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt, und mit ihr häufen sich nun Einladungen zu Podiumsveranstaltungen. Dienstag war es für mich soweit – mein erstes Podium führte mich zur Kolping-Familie Horst-Emscher.  Meine Diskussionspartner waren Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke MdL (CDU), die SPD-Unterbezirks-vorsitzende von GE, Heike Gebhard MdL und Christoph Klug von der FDP. Damit waren alle in den Landtag gewählten Parteien vertreten. Moderiert wurde die Runde von Kerstin Kubek aus dem Kolping-Vorstand.

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Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt, und mit ihr häufen sich nun Einladungen zu Podiumsveranstaltungen. Dienstag war es für mich soweit – mein erstes Podium führte mich zur Kolping-Familie Horst-Emscher.  Meine Diskussionspartner waren Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke MdL (CDU), die SPD-Unterbezirks-vorsitzende von GE, Heike Gebhard MdL und Christoph Klug von der FDP. Damit waren alle ...

In einem Anfall von Realitätssinn hat die FDP erkannt, dass die Hauptschule nicht zu retten ist, weil niemand sie mehr will. Das hat nichts mit der Hauptschule an sich zu tun, die oft hervorragende Arbeit unter schwierigen Bedingungen leistet. Um so mehr hat es mit dem gegliederten Schulsystem zu tun. Es will halt niemand mehr ganz unten sein. (Und da soll doch niemand von “Gleichwertigkeit der Schulformen” faseln. Natürlich gibt es in dieser Dreigliedrigkeit ein Oben, eine Mitte und ein Unten.)
Die Strategie der FDP – und großer Teile der CDU außerhalb Nordrheinwestfalens – ist: Retten, was zu retten ist! Wenn die Dreigliedrigkeit nicht mehr zu halten ist, dann doch wenigstens eine Zweigliedrigkeit, damit das Gymnasium vor dem Ansturm der plebejischen Massen bewahrt bleibt.
Dass die Schulpolitik der FDP so reaktionär wie eh und je ist, zeigt sich, wenn man das Pinkwart-Interview in der WAZ von heute genau liest. Da wird immer noch die Gesamtschule als “Einheitsschule” diffamiert, da soll neben dem Gymnasium eine zweite Säule für “praktisch begabte Schüler” entstehen. Und nach dem 1o. Schuljahr ist für diese 2. Säule Schluss. Wer danach das Abitur anstrebt, muss wechseln.
Herr Pinkwart, wann haben Sie sich zuletzt über den Stand der wissenschaftlichen Begabungsforschung informiert? Das Gymnasium bleibt auch in Ihrem Modell die privilegierende Schulform für die sowieso schon Privilegierten.

In einem Anfall von Realitätssinn hat die FDP erkannt, dass die Hauptschule nicht zu retten ist, weil niemand sie mehr will. Das hat nichts mit der Hauptschule an sich zu tun, die oft hervorragende Arbeit unter schwierigen Bedingungen leistet. Um so mehr hat es mit dem gegliederten Schulsystem zu tun. Es will halt niemand ...

Die letzten Zahlen zur Bundestagswahl: CDU 3.500.000, FDP 1.300.000, SPD 460.000, GRÜNE 60.001 und LINKE 0. Dies sind die Spenden in Euro, die von Großunternehmen an die Parteien im Bundestag geflossen sind. Für die neue Koalition damit ein Ergebnis, zu dem Renate Künast zu Recht sagt, dass “das große Geld [...] sich längst seinen Einfluss in der Koalition gesichert [habe]“. Festgestellt wurde dies vom ARD Magazin PlusMinus, welches dann in Folge allgemein die Frage aufwirft, ob solche Großspenden nicht wirklich eher dazu dienen, Einfluss zu bekommen, anstatt die Demokratie zu fördern. Ich finde da ist was dran und nicht nur, weil ich Grüner bin und wir nicht viel vom Kuchen abbekommen. Es ist doch schon grundsätzlich so, dass reiche Firmen und Unternehmen ihre Interessen schon dadurch leichter bei der Politik vertreten können, dass sie sich bessere Lobbyarbeit leisten können, als die NGOs. Und wenn die Spenden wirklich nicht so großen Einfluss hätten, wie Solms behauptet, sollte es ja auch keinen Grund geben darauf zu verzichten, oder?

Die letzten Zahlen zur Bundestagswahl: CDU 3.500.000, FDP 1.300.000, SPD 460.000, GRÜNE 60.001 und LINKE 0. Dies sind die Spenden in Euro, die von Großunternehmen an die Parteien im Bundestag geflossen sind. Für die neue Koalition damit ein Ergebnis, zu dem Renate Künast zu Recht sagt, dass "das große Geld sich längst seinen ...

Ja, es gibt eine Zeitmaschine! Ich habe es immer irgendwie geahnt, geglaubt und tief im Herzen gewusst. Am 20. 9. 2009 startete das Ding in der AWO zu Gelsenkirchen-Schalke um 18.00 Uhr. Mitten bei einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, veranstaltet vom Stadtspiegel.

Die politische Zeitmaschine führte uns zurück an den Anfang der 80er-Jahre: Es herrscht noch ungebrochener, ungetrübter Wachstumsglaube. Wachstum schafft Arbeitsplätze! Immer wieder. Aus dem Munde von CDU, SPD, FDP. Die Linke hielt sich weitgehend bedeckt. Unreflektierter Wachstumsglaube, geradezu als Ersatzreligion. Vom Buch “Die Grenzen des Wachstums”, vom Wissenschaftlergremium Club of Rome verfasst und bereits 1976 (!) erschienen, hatte man wohl noch nichts gehört. Aiuch nicht von “Global 2000″, dem Bericht an den US-Präsidenten – damals Carter.

Und bei so viel gutem Wachstum, da müsste doch bald der schlimmen Arbeitslosigkeit der Garaus gemacht werden können. – Von wegen! Pustekuchen! Seit über 30 Jahren wird im Wachstumsland Deutschland die Arbeitslosigkeit bekämpft. Das Ergebnis ist nur zu gut bekannt. Was macht man normalerweise, wenn die Rezepte nicht helfen? Man probiert ein neues Rezept aus. Stattdessen hören wir immer nur das alte “Wachstum, Wachstum!”. Welches Wachstum denn? Würde man China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern ähnlich motorisieren wie Deutschland, ja dann … Wachstum ade.

Wenigstens einen großen Trost gibt es für Arbeitslose: Die SPD hält an der Vollbeschäftigung fest! (das musste ich mal fett hervorheben!) Unbeirrt. Die FDP will die Staatsschulden abbauen und die Steuern senken. Hurra! Und die CDU hält sowieso vorsichtshalber an allem fest, was einmal gegolten hatte, denn wer eine gute Ausbildung hat, der kriegt sowieso Arbeit. Ja klar, aber wann? Noch vor der Rente, die es dann nicht gibt? Und wie – z..B. mit dem 1 Euro Job. Das Nähere regelt die Realität.

Ich ging nach der Diskussion ins Freie.

Die Jungs trugen wieder Schlaghosen.

Ja, es gibt eine Zeitmaschine! Ich habe es immer irgendwie geahnt, geglaubt und tief im Herzen gewusst. Am 20. 9. 2009 startete das Ding in der AWO zu Gelsenkirchen-Schalke um 18.00 Uhr. Mitten bei einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, veranstaltet vom Stadtspiegel. Die politische Zeitmaschine führte uns zurück an den Anfang der 80er-Jahre: Es herrscht noch ...

Es sei nur kurz auf eine interessante Aktion der ver.di Erwerbslosen hingewiesen:

Im Kontext von Hartz IV möchten CDU/FDP-regierte Bundesländer die Gebühren­freiheit für einkommens­schwache Familien und Hilfebedürftige im sozial­gerichtlichen Verfahren abschaffen und eine Kosten­­barriere schaffen, die es in sich hat. Dazu sollen bei der Rechts­beratungs­hilfe die Kosten erhöht und das Verfahren erschwert sowie bei der Prozess­kostenhilfe und beim Sozialgericht happige Sonder­gebühren eingeführt werden.

Die ver.di Erwerbslosen protestieren dagegen und haben eine Unterschriftenaktion gestartet.

Unabhängig, ob man die kritische Haltung gegenüber der momentanen Hartz IV Regelung, wie sie von Sozialverbänden und u.A. auch den Grünen geäußert wird, teilt oder nicht, ist dies schon ein massiver Eingriff in die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Aber dass CDU und FDP die Hürden für rechtliche Verfahren anheben, zeigte sich ja schon, als diese das Recht eines kostenloses Widerspruches im Verwaltungsrecht abgeschafft haben.

Es sei nur kurz auf eine interessante Aktion der ver.di Erwerbslosen hingewiesen: Im Kontext von Hartz IV möchten CDU/FDP-regierte Bundesländer die Gebühren­freiheit für einkommens­schwache Familien und Hilfebedürftige im sozial­gerichtlichen Verfahren abschaffen und eine Kosten­­barriere schaffen, die es in sich hat. Dazu sollen bei der Rechts­beratungs­hilfe die Kosten erhöht und das Verfahren erschwert sowie bei der ...