“Nur 25 qm Wohnfläche für allein lebende Arbeitslose – das wäre ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen”, erklärt der Grünen-Stadtverordnete Franz Schart. “Auch Erwerbslose haben ein Recht zur freien Entfaltung  ihrer Persönlichkeit.” Sie müssten daher genug Raum haben, um ihre persönlichen Habseligkeiten angemessen zu verstauen. Darüber hinaus ginge es um den Erhalt von Lebensqualität. Deshalb seien solche  Mini-Wohnungen unzumutbar, die zudem kaum auf dem Markt vorhanden seien, auch in Gelsenkirchen nicht. “Die ,Experten’ des CDU-Arbeitsministeriums zeigen hier ein erschreckendes Menschenbild und wenig Bezug zur sozialen Realität.”

Offenbar ginge es mal wieder um vordergründige Spareffekte auf Kosten von Menschen, die sowieso Probleme genug hätten. Die klar ablehnende Position  der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, wie von der WAZ-Gelsenkirchen berichtet, werde von den Grünen vollauf geteilt. Das strukturelle Grundproblem der Massenarbeitslosigkeit sei nicht durch Verkleinerung von Wohnflächen und immer neue Kürzungen zu lösen, wie die Erfahrung zeige.

"Nur 25 qm Wohnfläche für allein lebende Arbeitslose - das wäre ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen", erklärt der Grünen-Stadtverordnete Franz Schart. "Auch Erwerbslose haben ein Recht zur freien Entfaltung  ihrer Persönlichkeit." Sie müssten daher genug Raum haben, um ihre persönlichen Habseligkeiten angemessen zu verstauen. Darüber hinaus ginge es um den Erhalt von Lebensqualität. ...

Gleich mehrere Dinge im Bezug auf die Arbeitswelt und das Sozialwesen. So geht Franz Schart in dieser Pressemitteilung auf Bürgerarbeit ein und fordert für diese Mindeststandarts:

“Die 150 Stellen vorwiegend in der Stadtteilarbeit müssen zusätzlich und gemeinnützig sein. Andere Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden.” Vor allem müsse die Teilnahme freiwillig sein und dürfe keinesfalls erzwungen werden. Freiwilligkeit sei die Voraussetzung für ein partnerschaftliches Verhältnis auf Augenhöhe zwischen mündigen Bürgerinnen und Bürgern und Behörde. Auch müsse man von diesen Stellen bei 30 Stunden Wochenarbeitszeit leben können. Vorgesehen sei in Gelsenkirchen eine Entlohnung von 1300 Euro brutto monatlich.

Auch kritisiert er die Überlegungen zur Verringerung der Wohnfläche von Hartz IV Empfängern als “unzumutbar und ein Schlag ins Gesicht”.

Unzumutbar sind auch Berichte, nach denen Jobcenter Schüler dazu drängen wollen, eine Ausbildung zu machen, anstatt zur Schule zu gehen. Beispiel gefällig?

Der Berufsberater sorge sich um Franziskas Zukunft, es sei der Zeitpunkt, über eine Ausbildung nachzudenken, schrieb er ihr im vergangenen Herbst. Die Jugendliche solle Kopien ihres letzten Zeugnisses einreichen, damit man die Zukunft planen könne. Franziska war geschockt. “Für mich steht fest, dass ich mein Abitur machen will und studieren werde – und auf einmal soll ich über eine Ausbildung nachdenken?” Als sie sich weigerte, die Zeugnisse einzureichen, folgten weitere Briefe. Franziska müsse “alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen”, schrieb ihr der Berater im März. Auch ihr wurden Sanktionen angedroht.

Jobcenter haben nicht das Recht über die Zukunft der Schüler zu entscheiden und auch nicht das Recht Zeugnisse einzufordern. Was hier geschieht ist eine Abstempelung von Menschen. Im Zuge des Zwangs möglichst schnell Menschen aus der Hilfsbedürftigkeit auszuschließen – von Helfen kann man ja immer seltener Reden – wird gerne vergessen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialstaat ist…

Foto: Patrick Jedamzik unter CC-Lizenz

Gleich mehrere Dinge im Bezug auf die Arbeitswelt und das Sozialwesen. So geht Franz Schart in dieser Pressemitteilung auf Bürgerarbeit ein und fordert für diese Mindeststandarts: "Die 150 Stellen vorwiegend in der Stadtteilarbeit müssen zusätzlich und gemeinnützig sein. Andere Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden." Vor allem müsse die Teilnahme freiwillig sein und dürfe ...

Anlässlich der 1. Mai-Kundgebung des DGB waren auch die Gelsenkirchener Grünen mit einem Infostand vertreten.

Franz Schart

Großen Aufwand wie Bratwürstchen und Kuchen haben wir uns gespart. Es mag am guten Wetter gelegen haben, dass der Stand trotzdem während der Kundgebung gut besucht wurde. Gesprächsthemen waren die Wirtschaftskrise und die drohenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Konjunkturpolitik nach Keynes und ein gesetzlicher Mindestlohn. Ein Passant fragte nach kommunalen Projekten wie das Bismarck-Quartier und die Sanierung des Schalker Vereins-Geländes. Ein anderer interessierte sich für die Oberbürgermeisterwahl und diskutierte über unsere Kandidatin Irene Mihalic und die anderen Bewerber. Bemerkenswert war, dass alle Gespräche in freundlichen Umgang geführt wurden. Die sonst immer befürchteten Stänkerer waren diesmal nicht dabei.

Unser Ratskandidat Franz Schart informierte mit einem Flyer ausführlich über die Forderungen der Grünen zum 1. Mai. In den drei Kernpunkten geht es um einen partnerschaftlichen Umgang der Arge mit den arbeitslos Gemeldeten, Schaffung einer armutsfesten und sanktionsfreien Grundsicherung durch Erhöhung des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II auf 420 € und die Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors für gemeinnützige Arbeit.

Etwas schade war, dass man vom Stand aus die Reden von Oberbürgermeister Frank Baranowski und des Hauptredners Dietmar Schäfers, dem stellvertretenden Vorsitzen der IG Bauen-Agrar-Umwelt, nicht verstehen konnte. Aus unserer Hintergrund-Perspektive ließ sich jedoch beobachten, dass viele Besucher den Reden auch gar nicht zuhörten sondern entspannt bei schönstem Sonnenschein zwischen den ganzen Infoständen hin und her schlenderten. ‘ ist ja auch nicht zu verachten.

Anlässlich der 1. Mai-Kundgebung des DGB waren auch die Gelsenkirchener Grünen mit einem Infostand vertreten. Großen Aufwand wie Bratwürstchen und Kuchen haben wir uns gespart. Es mag am guten Wetter gelegen haben, dass der Stand trotzdem während der Kundgebung gut besucht wurde. Gesprächsthemen waren die Wirtschaftskrise und die drohenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Konjunkturpolitik nach ...