Das Urteil des Kommentars in der Süddeutschen Zeitung ist recht vernichtend:

"Es ist keine Schande, wenn eine Partei in einer so schwierigen Frage uneins ist. Grade bei den Grünen hat das sogar eine gute Tradition. Wenn die Führung nun aber so tut, als habe sie einen klugen Kompromiss gefunden, hinter dem sich alle finden können, dann verkauft sie das geneigte Publikum für dumm. …"

Und das Problem ist: Der Kommentator hat Recht. Der Leitantrag des Bundesvorstandes zur bevorstehenden Sonder-BDK war ja sowieso schon eine "Wünsch-dir-was" Packung, bei dem sich die Gewichtung dadurch ergab, ob man an einigen Stellen "dafür" oder "dagegen" auswählt – wie der Rest des Textes aussieht, kann man sich dann jetzt ja vorstellen.

Nun wurde dies noch weiter gefasst. Anstatt den Abgeordneten ein Abstimmungsverhalten zu empfehlen, sollen diese nun einfach Abstimmen und dabei irgendwie die Grüne Haltung deutlich machen – egal wie man abstimmt.

Um eins vorweg zu nehmen: Ich halte in dieser Frage nichts von einem imperativen Mandat und erkenne Fragen von Krieg und Frieden in jedem Fall als Gewissensentscheidungen an, aber dennoch wird sich die Partei doch wohl eine Meinung binden können? Und die Abgeordneten sollten diese dann berücksichtigen ohne deshalb das eigene Gewissen über Bord zu werfen. Dass einige sich jedoch schon auf ein "Ja" festgelegt haben, macht deren Bereitschaft innerparteilich zu diskutieren zu einer Farce.

Aber unabhängig davon, sollte das Signal des Parteitages auch nicht sein, ob die Grünen dafür, dagegen, unentschlossen, aus Protest enthaltend oder sonst was sind, sondern es muss darum gehen, dass der Parteitag neue Wege in der Afghanistanpolitik aufzeigt – Abseits von "Mehr Soldaten = Mehr Frieden" der Regierungsfraktionen oder "Schlagt euch doch die Köpfe ein, aber nicht mit Deutschen Soldaten" der Linkspartei müssen neue Strategien her. Der Wischi-Waschi Kurs des BuVo Antrags bietet dies definitiv nicht. Darum brauchts einen anderen Leitantrag (zum Beispiel "Militärische Eskalation ist keine Lösung – Mit politischen Mitteln und zivilem Aufbau den Frieden in Afghanistan gewinnen!")

Dennis hatte sich gestern übrigens in vielen Beiträgen über diesen Zusammenhang ausgelassen, siehe hier, hier und hier Von mir gibt’s bestimmt auch noch etwas, jedenfalls am Samstag werde ich Live die Ereignisse in meinen Frazr Account einstellen (und hier einbinden) und am Sonntag wird es dann einen ausführlicheren Bericht geben.

(Ursprünglich veröffentlicht bei PatJe.de)

Das Urteil des Kommentars in der Süddeutschen Zeitung ist recht vernichtend: "Es ist keine Schande, wenn eine Partei in einer so schwierigen Frage uneins ist. Grade bei den Grünen hat das sogar eine gute Tradition. Wenn die Führung nun aber so tut, als habe sie einen klugen Kompromiss gefunden, hinter ...

Morgen wird in Bochum der Grüne Landesverband zu seinem Parteitag zusammentreten – eine ganz normale Angelegenheit in einer demokratischen Partei. Mit auf der Tagesordnung ist der Einsatz in Afghanistan und auch die Forderung nach einer Sonder-BDK zur Klärung der Parteilinie in dieser Frage, die der Kreisverband unterstütze und Robert (Zion) ja auch weit über die Grenzen unserer Stadt vertritt. Insgesamt haben nun 36 der benötigten 44 Kreisverbände zugestimmt.
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