Zur Demokratie gehört es auch zu verlieren…
Wir GRÜNE standen schon immer für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Die Hürden für Volksbegehren müssen möglichst einfach gehalten werden und auch auf Bundesebene muss es möglich werden, als Bürger an der Entscheidungsfindung aktiv mitzuwirken. Und das gilt natürlich auch dann, wenn man dann am Ende anderer Meinung ist, als die Wählerinnen und Wähler. Gestern ist das Ziel längeren gemeinsamen Lernens in Hamburg leider gescheitert. Wir hätten uns natürlich anderes gewünscht, aber die Kollegen in Hamburg gehen mit der Niederlage ganz offen um:
„Wir haben heute eine bittere Niederlage erlitten. Wir müssen anerkennen, dass wir es nicht geschafft haben, eine Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger vom längeren gemeinsamen Lernen zu überzeugen. Wir möchten uns bei den Parteien, Fraktionen, Initiativen und zahlreichen Einzelpersonen dafür bedanken, dass sie sich mit uns gemeinsam auf den Weg gemacht haben. Leider ist es auch diesem breiten Bündnis nicht gelungen, die Abstimmung im Sinne des längeren gemeinsamen Lernens zu entscheiden.
Das längere gemeinsame Lernen ist vom Tisch, und es ist wahrscheinlich, dass sich in den nächsten Jahren in Deutschland niemand mehr an dieses zentrale Thema heranwagen wird. Die Zeit der Unsicherheit ist vorbei, jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich gegen die Primarschule entscheiden, das müssen wir akzeptieren und respektieren, auch wenn es weh tut. Wir werden jetzt analysieren, welche Fehler wir gemacht haben.
Wir Grüne wollten die direkte Demokratie, und dazu stehen wir, auch wenn sie sich gegen unsere Politik richtet.“
Niederlagen gehören zu einer Demokratie dazu. Nicht jede Volksabstimmung ist gleich eine Stimmungsfrage über eine Regierung, sondern eine direktere Form seinen Willen auszudrücken.
Momentan sehe ich für Hamburg demnach keinen Grund für Neuwahlen, aber das müssen die Kollegen dort entscheiden, wo der “Vater” der umstrittenen schwarz-grünen Regierung nun weg ist.
Schreibe einen KommentarGrün ist die Hoffnung – für die CDU
Artikel zur Schwarz-Grünen Option als Chance für die CDU bei Zeit Online:
“Geschafft! Nachdem die Basis der Hamburger Grün-Alternative Liste (GAL) dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt hat, dürfte ein Aufatmen durch das Konrad-Adenauer-Haus gegangen sein. Denn eines darf Angela Merkel und ihrer Union im gegenwärtigen Umbruch der Volksparteien keineswegs passieren: ein ähnliches Desaster wie der SPD nach Schröder, also Abspaltung (Die Linke), Verlust einer Integrationsfigur (Lafontaine), machtpolitische Marginalisierung. Schwarz-Grün ist ein zentraler Baustein für die CDU, wenn sie in ihrem Modernisierungsprozess ihre Machtchancen behalten will.”
Update: Inzwischen gibt es den Artikel auch bei der Süddeutschen.
Schreibe einen KommentarSchwarz-Grün – ganz bestimmt kein Leuchtturm
Ich stehe schwarz-grün skeptisch gegenüber. Skeptisch – nicht ablehnend. Für mich wird es darauf ankommen, was die kommenden Gespräche inhaltlich herausbringen, denn ein Risiko besteht so oder so:Stimmen die Grünen in Hamburg einem schlechten Vertrag zu und verraten dadurch zuviele Ideale, wird dies definitiv schaden. Würden Sie dagegen einem sehr grünen Koalitionsvertrag aus dogmatischen Gründen ablehnen, müssen sie sich die Frage gefallen lassen, wieso sie Dinge wie womöglich das Kohlekraftwerk nicht verhindert und grüne Politik nicht umgesetzt haben.
Diese Gradwanderung ist schwer und Pauschalantworten helfen da kaum weiter, wobei diejenigen, die dies wie Renate Künast gleich zu einem Leuchturmprojekt erklären, gefährlich mit dem Grünen Profil spielen. Selbst wenn es in Hamburg einen guten Koalitionsvertrag geben sollte, hat dieser deshalb noch lange keine weitergehende Bedeutung für die Situation im Bund. Die Energie-, Sozial- und Familienpolitik sind nur einige offensichtliche Bereiche, die dies deutlich machen. Man erinnere sich nur mal an die Äußerungen aus dem Unionslager nach unseren letzten Parteitagen. Da ist es töricht nun so zu tun, als gäbe es noch realistische Aussichten auf eine Zusammenarbeit oder ein Leuchtturm-Projekt.
Im Gegenteil: Die letzten Parteitage haben gezeigt, dass die Grünen noch immer eine linke Partei und keineswegs eine Öko-FDP sind, wie ihnen teilweise vorgeworfen wurde. Das Renate Künast dies m.E. noch nicht richtig verarbeitet hat, lässt einen doch ein wenig daran zweifeln, ob sie wirklich richtig als Spitzenkandidatin wäre. Aber sei es drum.
Genauso falsch finde ich es, nun den Fall in Hamburg pauschal abzulehnen und bevor man weiss, was man bekommt gleich in Panik aufzuschreien. Man redet miteinander – ich denke das man dies in jedem Fall unter Demokraten tun sollte – und hört sich an, was der andere zu bieten hat. Wenn das Angebot sehr gut ist, sollte man es annehmen. Ich kann die Sorgen der Ablehner ja verstehen. Es ist in jedem Fall ein Risiko, sei es nun, weil man sich unter Wert verkauft oder weil der Wähler den Gewinn einer Kooperation nicht erkennt.
Um meine Position festzuzurren: Ich finde es richtig, dass die Mitglieder in Hamburg sich dafür entschieden haben, Sondierungsgespräche mit der CDU zu führen. Nun muss man sich anhören, was sie anzubieten haben. Und das Angebot muss gut sein, denn das Risiko in der Grünen Stammwählerschaft bei einer solchen Konstellation zu verlieren ist nicht zu unterschätzen und nur mit einem Koalitionsvertrag mit starkem Grünen Einschlag zu rechtfertigen. Demnach kann ich nur sagen: Abwarten und grünen Tee trinken…
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