GRÜNE kritisieren soziale Kälte der Bundesregierung

Die Gelsenkirchener GRÜNEN kritisieren die sogenannte Reform von Hartz IV der Bundesregierung. „Fünf Euro mehr im Monat bei Hartz IV sind ein Hohn für die betroffenen Menschen!“, so Vorstandssprecher Ro-bert Zion. „Diese angebliche Erhöhung verdeckt dabei nur die Kürzung des Elterngeldes der Bundesregie-rung, die im Sparpaket geplant worden sind.“ Die GRÜNEN kritisieren weiterhin, dass für Banken immer Millionen bereit ständen und selbst vom Staat übernommene Banken ihre Manager noch mit Millionen be-denken, aber bei den ärmeren Schichten der Gesellschaft gespart wird.

„Die soziale Kälte der Bundesregierung wird insbesondere im neuen Berechnungsverfahren deutlich: Anstatt wie vorher die Berechnungen am Bedarf der untersten 20 Einkommensprozenten auszurichten, wurden nun nur noch 15 Prozent herangezogen – freilich ohne Aufstocker oder in verdeckter Armut lebende Menschen aus dieser Statistik herauszunehmen.“ ergänzt Vorstandssprecherin Barbara Oehmichen. „Aber wie soll man auch soziales und gerechtes Handeln von einer Regierung erwarten, wenn diese vor der Berechnung die maximalen Kosten bereits festlegt? Um nicht über die 480 Millionen zu kommen, die Finanzminister Schäuble bereitgestellt hatte, wurden dann eben Statistiken entsprechend ausgelegt oder der Katalog der Leistungen angepasst. Steuersenkungen für Hoteliers waren dagegen kein Problem – und kosten den Steuerzahler jährlich 1 Milliarde Euro!“

GRÜNE kritisieren soziale Kälte der Bundesregierung Die Gelsenkirchener GRÜNEN kritisieren die sogenannte Reform von Hartz IV der Bundesregierung. „Fünf Euro mehr im Monat bei Hartz IV sind ein Hohn für die betroffenen Menschen!“, so Vorstandssprecher Ro-bert Zion. „Diese angebliche Erhöhung verdeckt dabei nur die Kürzung des Elterngeldes der Bundesregie-rung, die im Sparpaket geplant worden sind.“ ...

“Das letzte Hemd hat leider keine Taschen” sang einst Hans Albers und drückte dazu kräftig die Tasten seines Schifferklaviers. Mag ja sein, aber manche letzte Hemden tragen auch Forderungen wie “Herz statt Hartz” oder “Reiche besteuern”. Zu sehen gab es die Kleidungsstücke am Freitag (20. 8. 10) auf dem Bahnhofsvorplatz.

Anlass der gelungenen Aktion war das sog. “Sparpaket” der schwarz-gelben Bundesregierung, das vor allem Erwerbslosen und sozial schwächeren Menschen Kosten aufbürdet. Hier wird mal wieder gekürzt und von unten nach oben umverteilt. Das Industrie- und Sozialpfarramt (ISPA) und die Hartz IV-Selbsthilfegruppe ließen daraufhin die Wäscheleine spannen und gaben Gelegenheit zur Hemdbemalung. Dabei wird es nicht bleiben. Letzte Hemden aus ganz Deutschland werden nach Berlin geschickt und zu Tausenden vor dem Reichstag aufgespannt als Mahnung für eine solidarische Gesellschaft.

Wer teilnehmen möchte, kann noch bis zum 10. September sein beschriftetes letztes Hemd beim ISPA abgeben (Pastoratstraße 10, GE-Altstadt, am Markt). Im Internet läuft die Aktion unter www.campact.de

WAZ-Artikel:

http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/Gebt-her-euer-letztes-Hemd-id3586586.html

Über das ISPA:

http://www.kirchegelsenkirchen.de/ispa.html

Blog:

http://www.ge-hartz4.de/wordpress/

(Das Bild auf der Startseite stammt von der entsprechenden Campact! Aktion)

"Das letzte Hemd hat leider keine Taschen" sang einst Hans Albers und drückte dazu kräftig die Tasten seines Schifferklaviers. Mag ja sein, aber manche letzte Hemden tragen auch Forderungen wie "Herz statt Hartz" oder "Reiche besteuern". Zu sehen gab es die Kleidungsstücke am Freitag (20. 8. 10) auf dem Bahnhofsvorplatz. Anlass der gelungenen Aktion war ...

Gleich mehrere Dinge im Bezug auf die Arbeitswelt und das Sozialwesen. So geht Franz Schart in dieser Pressemitteilung auf Bürgerarbeit ein und fordert für diese Mindeststandarts:

“Die 150 Stellen vorwiegend in der Stadtteilarbeit müssen zusätzlich und gemeinnützig sein. Andere Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden.” Vor allem müsse die Teilnahme freiwillig sein und dürfe keinesfalls erzwungen werden. Freiwilligkeit sei die Voraussetzung für ein partnerschaftliches Verhältnis auf Augenhöhe zwischen mündigen Bürgerinnen und Bürgern und Behörde. Auch müsse man von diesen Stellen bei 30 Stunden Wochenarbeitszeit leben können. Vorgesehen sei in Gelsenkirchen eine Entlohnung von 1300 Euro brutto monatlich.

Auch kritisiert er die Überlegungen zur Verringerung der Wohnfläche von Hartz IV Empfängern als “unzumutbar und ein Schlag ins Gesicht”.

Unzumutbar sind auch Berichte, nach denen Jobcenter Schüler dazu drängen wollen, eine Ausbildung zu machen, anstatt zur Schule zu gehen. Beispiel gefällig?

Der Berufsberater sorge sich um Franziskas Zukunft, es sei der Zeitpunkt, über eine Ausbildung nachzudenken, schrieb er ihr im vergangenen Herbst. Die Jugendliche solle Kopien ihres letzten Zeugnisses einreichen, damit man die Zukunft planen könne. Franziska war geschockt. “Für mich steht fest, dass ich mein Abitur machen will und studieren werde – und auf einmal soll ich über eine Ausbildung nachdenken?” Als sie sich weigerte, die Zeugnisse einzureichen, folgten weitere Briefe. Franziska müsse “alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen”, schrieb ihr der Berater im März. Auch ihr wurden Sanktionen angedroht.

Jobcenter haben nicht das Recht über die Zukunft der Schüler zu entscheiden und auch nicht das Recht Zeugnisse einzufordern. Was hier geschieht ist eine Abstempelung von Menschen. Im Zuge des Zwangs möglichst schnell Menschen aus der Hilfsbedürftigkeit auszuschließen – von Helfen kann man ja immer seltener Reden – wird gerne vergessen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialstaat ist…

Foto: Patrick Jedamzik unter CC-Lizenz

Gleich mehrere Dinge im Bezug auf die Arbeitswelt und das Sozialwesen. So geht Franz Schart in dieser Pressemitteilung auf Bürgerarbeit ein und fordert für diese Mindeststandarts: "Die 150 Stellen vorwiegend in der Stadtteilarbeit müssen zusätzlich und gemeinnützig sein. Andere Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden." Vor allem müsse die Teilnahme freiwillig sein und dürfe ...

Gewiss, historische Vergleiche sind mit Vorsicht zu genießen, können aber dennoch erhellend sein und haben darum ihren eigenen Reiz: Auch Reichskanzler Brüning sparte damals gegen Ende der Weimarer Republik (1931/32) eifrig und feste, würgte die letzten Reste von Konjunktur damit ab. Er war Mitglied des katholischen Zentrums, Vorgängerpartei der CDU. Die tragischen politischen Folgen sind bekannt, wenn auch nicht monokausal zu erklären. Wegen der großen Depression entwickelte Keynes wenig später seine Theorie des defizit spending. Die Schädlichkeit der Sparpolitik Brünings (“Hungerkanzler”) ist seit Jahrzehnten Konsens der historischen Forschung.
Ein Staatshaushalt ist auch nicht mit einem Privathaushalt vergleichbar, das wäre allzu simpel und darum leichtfertig. Und die sogenannten “kleinen Leute” haben ganz gewiss nicht über ihre Verhältnisse gelebt – das können sie auch gar nicht mangels Geld. Offenbar steht jetzt eine weitere Runde der Umverteilungspolitik von unten nach oben an. Das gibt großen Anlass zu begründeten Befürchtungen, zumal es sinnvolle Sparmaßnahmen wie die Reduzierung der Bundeswehr durchaus gibt. Setzt sich der Sparirrtum fort? Für wen wird Politik gemacht? Das attraktive Versprechen der Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg lautete “Wohlstand für Alle”, wie einst Ludwig Erhardt schrieb. Darin lag ihre Erfolgsgeschichte begründet. Das “Hartz IV”-.Desaster hat gezeigt: Arbeitsplätze können nicht herbeigespart werden – im Gegenteil. Sie werden durch Kürzungen kaputtgespart.

Wie will die Gesellschaft in Zukunft damit umgehen?

Gewiss, historische Vergleiche sind mit Vorsicht zu genießen, können aber dennoch erhellend sein und haben darum ihren eigenen Reiz: Auch Reichskanzler Brüning sparte damals gegen Ende der Weimarer Republik (1931/32) eifrig und feste, würgte die letzten Reste von Konjunktur damit ab. Er war Mitglied des katholischen Zentrums, Vorgängerpartei der CDU. Die tragischen politischen Folgen ...

Gegen die Hartz IV-Gesetzgebung kann man sowieso nichts ausrichten?

Fehlanzeige! Der umtriebige Joachim Sombetzki zeigt, wie das geht, und hat für die Hartz IV-Selbsthilfegruppe des Industrie- und Sozialpfarramtes in Gelsenkirchen und Wattenscheid einen Blog mit Namen: “Hartz IV in Gelsenkirchen” eingerichtet.

Hier findet man jede Menge Infos um die Hartz IV-Gesetze und das Interationscenter für Arbeit Gelsenkirchen (IAG). Besonders wichtig und zuoberst steht der Hinweis auf die Beratungsmöglichkeit beim Indurstrie- und Sozialpfarramt, welches für seine gute Arbeit bekannt ist.

Dennoch ist die Seite nicht nur für Betroffene gedacht sondern bietet Hartz IV-kritischen Lesern eine Menge Themen zum Stöbern.

Gegen die Hartz IV-Gesetzgebung kann man sowieso nichts ausrichten? Fehlanzeige! Der umtriebige Joachim Sombetzki zeigt, wie das geht, und hat für die Hartz IV-Selbsthilfegruppe des Industrie- und Sozialpfarramtes in Gelsenkirchen und Wattenscheid einen Blog mit Namen: "Hartz IV in Gelsenkirchen" eingerichtet. Hier findet man jede Menge Infos um die Hartz IV-Gesetze und das Interationscenter für Arbeit ...

Es geht ein Gespenst um in Deutschland – der Ungeist des Guido W. Jetzt betätigte sich der Spezialist für spätrömische Geschichte mal wieder als selbst berufener Sozialpolitiker. Besonders am liberalen Herzen liegen ihm dabei die jungen Leute.

Aufgemerkt!

Denn Bundesarbeits – pardon! – aussenminister Westerwelle fordert verpflichtende Angebote für erwerbslose Menschen unter 25 Jahren innerhalb von sechs Wochen. Jaha! Dass da noch keiner drauf gekommen ist …

Jedoch: Die Angebote sind bereits jetzt verpflichtend für alle Hartz IV-Empfänger (s. Sozialgesetzbuch II). Und wie! Bei Ablehnung gibt es Sanktionen, also weniger Geld. Westerwelle führt eine erneute Gespensterdebatte. Die Absicht des Polit-Spuks ist klar (Wahlkampf, Ablenkung von der Mövenpickaffäre, populistische Scheinaktivität). So billig kommt man in die Medien.
Schon jetzt drehen Arbeitslose eine teure Warteschleife nach der anderen, damit sie rein statistisch gesehen nicht mehr arbeitslos sind. Die Finanzierung übernimmt der Steuerzahler. Über den Sinn so mancher amtlicher Maßnahme ließe sich auch trefflich streiten. Und Arbeitslosigkeit ist eben keine Frage des individuellen Verhaltens, sondern des Systems, der gesellschaftlichen Struktur. Dort muss man ansetzen.

Alles andere ist Spuk!

Es geht ein Gespenst um in Deutschland - der Ungeist des Guido W. Jetzt betätigte sich der Spezialist für spätrömische Geschichte mal wieder als selbst berufener Sozialpolitiker. Besonders am liberalen Herzen liegen ihm dabei die jungen Leute. Aufgemerkt! Denn Bundesarbeits - pardon! - aussenminister Westerwelle fordert verpflichtende Angebote für erwerbslose Menschen unter 25 Jahren innerhalb von ...

Von Robert Zion

In der derzeitigen Debatte um Hartz IV nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entpuppt sich FDP-Chef Guido Westerwelle gleichermaßen als Biedermann und Brandstifter. Dabei geht es um mehr, als nur um die in Frage stehende Akzeptanz des Sozialstaates – es geht um die politische Zukunft des Gemeinwesens.

Ein viertel Jahrhundert ist es nun her, dass Ulrich Beck seinen soziologischen Klassiker von der „Risikogesellschaft“ veröffentlicht hat, ein viertel Jahrhundert hat das Gros der deutschen Medien- und Politiklandschaft dessen zentrale Botschaft ignoriert: Selber schuld! – so lautet die neue Botschaft der Mehrheitsgesellschaft an die sogenannte „Unterschicht“.  Was Ulrich Beck 1985 noch die „Verwandlung der Außenursachen in Eigenschuld, von Systemproblemen in persönliches Versagen“ genannt hat, ist in der Tat von dem, was der Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer heute „Nützlichkeitsrassismus“ nennt, nicht mehr weit entfernt. Und es ist das Wasser auf den Mühlen des kleinbürgerlichen Ressentiments, das der Biedermann Westerwelle nur allzu gerne zu bedienen scheint.

Schon hat die deutsche Medienlandschaft nach Henrico Frank mit Arno Dübel einen neuen Vorzeige-Hartz-IV-Empfänger, vorgeführt von Bildzeitung bis Kerner, an denen sich ein als Gerechtigkeitsempfinden verkleideter Klassenkampf von oben als neidgespeister, irrationaler Volkszorn entladen kann. Westerwelles Äußerungen von „spätrömischer Dekadenz“ und von der Verpflichtung zum „Schneeschippen“, untermauert von sachlich verflachten Bemerkungen zum Lohnabstandsgebot, sind wahrscheinlich ohnehin nicht viel mehr als ein Ablenkungsversuch von der Klientel-Steuerpolitik der FDP, doch leider scheinen diese teilweise zu verfangen: Bürger geben Westerwelle Recht. Dass Westerwelle damit auch latent Ausländerfeindlichkeit schürt, nimmt der „Liberale“ hiermit billigend in Kauf.

Dabei besetzt der Außenminister das vielleicht wichtigste gesellschaftspolitische Thema der Zeit, wenn er einen „völligen Neuanfang des Sozialstaats“ einfordert – leider nur in einem marktradikalen bis rechtspopulistischen Tonfall. Denn tatsächlich, so der hessische Sozialrichter Borchert, ist unser Sozialstaat alter Prägung gescheitert. Dieser diente bisher der Absicherung von Arbeitnehmern, die  innerhalb ihrer Erwerbsbiografie “verunfallt” sind. Doch der radikale Wandel der Arbeitsgesellschaft, die internationale Arbeitsteilung und der enorme Produktivitätsfortschritt haben nahezu alles verändert. Ein neuer Sozialstaat – und einen neuen braucht es, sonst werden wir den Sozialstaat und damit einen Kernbereich der politischen Legitimierung des Gemeinwesens verlieren – muss hingegen eine allen gemeinsame Grundlage schaffen (“garantistischer Sozialstaat” nennt dies der Sozialwissenschaftler Michael Opielka) und den Arbeitsbegriff neu definieren.

Es schlechterdings unmöglich, große Teile der Gesellschaft im System des alten Sozialstaats zu alimentieren – damit würden wir dem Sozialstaat seine Akzeptanz nehmen. 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger und eine ständig steigende Sozialquote beschreiben eine Entwicklung, mit der sich eine finanzielle und legitimatorische Grenze des alten Systems abzeichnet. Auch eine weitere Ausweitung des Niedriglohnsektor, wie im Schröder-Blair-Papier von 1999 offen dargelegt der letzte Versuch einer konzeptionellen Lösung mit New Labour unter Rot-Grün („Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit“), ist selbstverständlich keine Antwort. Selbst die Einführung von Mindestlöhnen würde, wie das Beispiel Frankreich zeigt, wohl als alleinige Maßnahme nur zu einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit führen. Die Krise des Sozialstaats ist die Krise der Arbeitsgesellschaft schlechthin. Es geht also gar nicht um „Leistung, die sich lohnen muss“, um „Faulheit“, um die „soziale Hängematte“ oder um 50-jährige arbeitslose Landschaftsgärtner, die zum “Schneeschippen“ verpflichtet werden sollen – es geht um eine vollzogene, systeminterne Revolution unserer Arbeits- und Wirtschaftsweise, die zu „Systemproblemen“ (Ulrich Beck) geführt hat, an denen die „Politik“ augenblicklich zu scheitern droht.

Und so bemängelt Michael Jäger im Freitag zu Recht: „Wie schade, dass wir keine Opposition haben, die sich über das Projekt Grundeinkommen statt Steuersenkung einig ist. Sie hätte jetzt ihre große Stunde.“ Es wäre die Stunde der Grünen. Dass ausgerechnet, so die Financial Times Deutschland, von der „einzigen linken Partei, die den Übergang in die Dienstleistungsgesellschaft geschafft“ hat, immer noch nicht Satz: “Wir haben einen Fehler gemacht, und der heißt Hartz IV”, zu vernehmen ist (bis auf wenige Ausnahmen), ist höchst bedauerlich und im Wesentlichen der strategischen Fehleinschätzung einer Person zu verdanken (Bütikofer 2007: “Ein Grundeinkommen für alle Bürger ist in der deutschen Parteienlandschaft nicht anschlussfähig”), die allerdings nicht das letzte Wort der Grünen sein muss. Es gibt bei den Grünen in der Parteibasis wahrscheinlich sogar eine Mehrheit für ein Grundeinkommen – und dies flügelübergreifend. Damit könnte sich die Partei von dem protestantischen und industriegesellschaftlichen Arbeitsethos der SPD, von der Staatszentriertheit der Linken, vom Konservativismus und Wachstumsdogma der CDU/CDU und von der marktradikalen Ideologie der Westerwelle-FDP konzeptionell absetzen und ihren Anspruch, progressive Kraft und Motor der Erneuerung in der Parteienlandschaft zu sein, wieder einlösen.

Kann sich eine Republik neu erfinden? Sie wird es müssen. Wer nur auf die „Beschäftigungswirksamkeit des Wachstums“ und auf die überkommene Arbeitsgesellschaft setzt, spielt fortan mit der politischen Stabilität im Land und hat den Westerwelles im Grunde nichts mehr wirksam entgegenzusetzen. Allein der Ruf nach Gerechtigkeit genügt nicht, wenn administrative und finanzielle Grenzen erreicht sind und ursprünglich gut gemeinte Sozialpolitik längst zur zynischen Menschenverwaltung geworden ist. Wir brauchen heute eine Politik, die ihren Bürgern vertraut, statt die ohnehin Gebeutelten unter Generalverdacht zu stellen und ihnen auch noch hinterher zu schnüffeln. Und wir brauchen wieder Mut in der Politik, Mut für ein Projekt, das die uns allen gemeinsame Basis unseres Gemeinwesens erneuert. Wir brauchen soziale Bürgerrechte. Erst diese – für jeden und jeden bedingungslos garantiert – werden dafür sorgen, dass eine Arbeitswelt in Zukunft entstehen kann, in der so etwas wie Selbstbestimmung und Teilhabe für viele überhaupt erst wieder möglich wird.

Von Robert Zion In der derzeitigen Debatte um Hartz IV nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entpuppt sich FDP-Chef Guido Westerwelle gleichermaßen als Biedermann und Brandstifter. Dabei geht es um mehr, als nur um die in Frage stehende Akzeptanz des Sozialstaates – es geht um die politische Zukunft des Gemeinwesens. Ein viertel Jahrhundert ist es nun ...

Wie die WAZ gestern berichtete gibt es ”„drei gute Gründe, mir die Erststimme zu geben”:

1. Wir wollen Hartz IV zu einer bedarfsdeckenden, individuellen und sanktionsfreien Grundsicherung umbauen, die ich zum Grundeinkommen weiterentwickeln will. Zusätzlich brauchen wir einen gemeinwohlorientierten Arbeitssektor und neue Arbeit für Menschen in Umwelt, Gesundheit, Pflege, Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie Mindestlöhne.

2. Ich fordere eine Exit-Strategie für Afghanistan und einen Abzug der Bundeswehr bis Ende 2010. Die Alternative zum falschen, nicht gewinnbaren Krieg der NATO liegt in einer Übergabe der Verantwortung für Afghanistan an die UN.

3. Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung gehören zurückgenommen, der Überwachungswahn gestoppt. Zudem brauchen wir auf Bundesebene mehr direktdemokratische Elemente wie Bürgerentscheide und Volksbegehren.”

Der Wunsch: Welche Koalition soll Deutschland nach der Bundestagswahl regieren?

„Das Land braucht linke Korrekturen und einen sozial-ökologischen und demokratischen Neuaufbruch. Daher liegt es in der Pflicht aller Parteien jenseits von Schwarz-Gelb und der Großen Koalition die Blockadehaltung endlich zu überwinden.“

Mehr Infos über den Grünen-Kandidaten im Internet unter: http://robert-zion.de.

Eine Aktion gegen Netzsperren veranstaltet auch die GRÜNE JUGEND in Gelsenkirchen:

Löschen statt sperren – Für eine vernünftige Netzpolitik

Am Freitag, den 25. September, will die Grüne Jugend Gelsenkirchen auf der Bahnhofstraße in Höhe der Beskenstraße ein Zeichen gegen die Netzsperre setzen: Mit einem markanten„STOPP!“-Banner sollen Bürger dazu animiert werden, anzuhalten und genauer hinzusehen, denn die Schrecken hinter der vermeintlich sicheren Sperrung sind zwar verdeckt, aber einsehbar.

Mit dieser Aktion machen die grünen Jugendlichen ihre Kritik an der Netzpolitik der Bundesregierung deutlich: Wer definiert „bedenkliche“ Internet-Inhalte und überwacht deren Zensur, damit sie nicht auch unbescholtene Internetseitenanbieter trifft? Ist eine staatliche Zensur überhaupt mit unserem Freiheitsgrundrecht vereinbar? Welchen Sinn hat eine Netzsperre, die leicht zu umgehen ist und kriminelle Anbieter warnt? Reicht es, den Zugang zu gefährlichen Seiten zu erschweren oder sollte man nicht vielmehr deren Betreibern durch andere Maßnahmen auf die Schliche kommen?

Über diese und weitere Diskussionsansätze möchte die Grüne Jugend mit interessierten Bürgern und der Presse ins Gespräch kommen; deshalb möchten wir Sie herzlich dazu einladen, bei unserer Aktion ab 16.00 Uhr zugegen zu sein und davon zu berichten.

  Wie die WAZ gestern berichtete gibt es "„drei gute Gründe, mir die Erststimme zu geben": 1. Wir wollen Hartz IV zu einer bedarfsdeckenden, individuellen und sanktionsfreien Grundsicherung umbauen, die ich zum Grundeinkommen weiterentwickeln will. Zusätzlich brauchen wir einen gemeinwohlorientierten Arbeitssektor und neue Arbeit für Menschen in Umwelt, Gesundheit, Pflege, Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie Mindestlöhne. 2. Ich ...

Persönlich finde ich meinen Mitbewerber Joachim Poss (SPD) ja durchaus sympathisch, aber selbstverständlich würde ich politisch nie auf die Idee kommen, ihn zum linken, also dezidiert sozial, ökologisch und friedenspolitisch eingestellten Flügel der SPD zu zählen. Joachim Poss selbst ist sich dessen auch durchaus bewusst, denn dies ist nach 2005 nun schon der zweite Bundestagswahlkampf, in dem ich den Eindruck nicht los werde, dass er gerade in Gelsenkirchen mal wieder ordentlich links zu blinken versucht, um dann nach der Wahl… nun, als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion alles mitzumachen, gut zu finden und zu tragen, was die Stones (Steinmeier, Steinbrück, Struck) so alles an „notwendigen Grausamkeiten“ mal wieder anklingen lassen.

Zuweilen hatte ich bei den bisherigen Podiumsdiskussionen im MPG und im Grillo-Gymnasium von der Lautstärke und der klassenkämpferischen Rhetorik von Joachim Poss her sogar den Einruck, ich säße neben Kurt Schumacher, der gerade den Sozialismus ausruft. Und jetzt holt sich Joachim Poss auch noch Rote Hilfe nach Gelsenkirchen. Die JUSO-Vorsitzende Franziska Drohsel und die Parteilinke Andrea Nahles sind als prominente Unterstützung angekündigt.

Dass wir uns hier nicht missverstehen: Es handelt sich also um die gleiche Franziska Drohsel, die zusammen mit mir, den sozialpolitischen Sprechern der grünen und linken Bundestagsfraktionen Markus Kurth und Katja Kipping, mit Frank Bsirske (ver.di, Grüne), dem Kabarettisten Dieter Hildebrandt und vielen, vielen anderen einen Aufruf zu einem sofortigen Sanktionsmoratorium bei Hartz IV unterzeichnet hat? Ja, es handelt sich um diese!

Der „Poss“ allerdings der unter dem Aufruf steht, ist ein anderer, er heißt mit Vornamen „Roland“, kommt aus Stockelsdorf und betreibt – dringend notwendige! – rechtliche Betreuung im Sozialbereich. Letzteres kann man Joachim Poss (dem Echten) nun wirklich nicht nachsagen, vielmehr sein erklärtes Eintreten für Sanktionen bei Hartz IV, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, das Absenken des Spitzensteuersatzes und jenes berühmt-berüchtigte Gesetz, dass die Hedge-Fonds erst so richtig auf die Republik losgelassen hat.

Auch Andrea Nahles scheint die echte Andrea Nahles zu sein, genauer die, die vor einigen Monaten in der Wochenzeitung der Freitag zusammen mit dem Labour-Politiker Jon Cruddas ein Strategiepapier über Die gute Gesellschaft vorgelegt hatte. Die daraufhin im Freitag einsetzende Diskussion mit Beiträgen u.a. von Sven Giegold (attac, Grüne), Björn Böhning (SPD) und Halina Wawzyniak (Die Linke) kann ich Joachim Poss nur empfehlen. Mein Beitrag zur Diskussion im Freitag, zusammen mit dem Bremer Politikwissenschaftler Norbert Schepers (Die Linke) geschrieben, trägt den Titel: Wiederholung eines Grundfehlers.

Und ein solcher wäre es wohl, wenn die Wählerinnen und Wähler in Gelsenkirchen Poss’ Linkskurs im Wahlkampf (mit den wahrscheinlich rotesten Wahlplakaten in der gesamten Republik) wieder einmal für bare Münze nehmen würden. Oder aber ich täusche mich vollkommen und Joachim Poss plant klammheimlich seinen Eintritt in die Unterströmung Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD?

“Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem, das heißt, auf der irrtümlichen Annahme, der andere werde gepumptes Geld zurückzahlen. Tut er das nicht, so erfolgt eine so genannte “Stützungsaktion”, bei der alle – bis auf den Staat – gut verdienen. Solche Pleite erkennt man daran, dass die Bevölkerung aufgefordert wird, Vertrauen zu haben. Weiter hat sie ja dann auch meist nichts mehr.” (Kurt Tucholsky)

Persönlich finde ich meinen Mitbewerber Joachim Poss (SPD) ja durchaus sympathisch, aber selbstverständlich würde ich politisch nie auf die Idee kommen, ihn zum linken, also dezidiert sozial, ökologisch und friedenspolitisch eingestellten Flügel der SPD zu zählen. Joachim Poss selbst ist sich dessen auch durchaus bewusst, denn dies ist nach 2005 nun schon der zweite ...