Mythen in Tüten. Ein Mythos lautete: Die vom Staat im Zuge der Banken- und Finanzkrise mit Milliarden gerettete Hypo Real Estate (HRE) sei vor allem deshalb eine sogenannte „systemrelevante Bank“, weil über diese vor allem Renten-, Sozialversicherungen und Kirchenkassen abgesichert seien. Doch dieser Mythos hat sich nun, so wie das Geld im Staatshaushalt, buchstäblich in Luft aufgelöst.

Im Berliner Tagesspiegel von heute (“Bilanz des Schreckens”) ist nun die Liste der Gläubiger der HRE veröffentlicht. Und siehe da: Die Hauptprofiteure der HRE-Rettung sind ausländische und deutsche Privatbanken und Fonds, sowie die bayrische Landesregierung, bzw. Landesbank! Umso größer ist der Skandal, dass ausgerechnet die Privatbanken durch Zinszahlungen an der Rettung 100 Millionen Euro verdienen. Dafür tragen das desaströse Verhandlungsmanagement der Bundesregierung und auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sowie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Joachim Poss mit die Verantwortung.

Dass Steinbrück und mein Mitbewerber in Gelsenkirchen Joachim Poss die Rettung der HRE nicht im Griff haben, zeigt sich auch daran, dass sie keine verlässlichen Zahlen über die Kosten der Rettung vorlegen können. Klar ist wohl nur, dass die 3 Milliarden Euro, die bisher geflossen sind, nicht reichen. Wie bei so vielem (Arbeitsmarkt, Abwrackprämie, Opel, Afghanistan), wird wohl auch hier eine Strategie verfolgt, erst nach der Bundestagswahl die Karten wirklich auf den Tisch zu legen.

“Die Börse sieht jeden Mittag die Weltlage an: dies richtet sich nach dem Weitblick der Bankdirektoren, welche jedoch meist nur bis zu ihrer Nasenspitze sehen, was allerdings mitunter ein weiter Weg ist.” (Kurt Tucholsky)

Mythen in Tüten. Ein Mythos lautete: Die vom Staat im Zuge der Banken- und Finanzkrise mit Milliarden gerettete Hypo Real Estate (HRE) sei vor allem deshalb eine sogenannte „systemrelevante Bank“, weil über diese vor allem Renten-, Sozialversicherungen und Kirchenkassen abgesichert seien. Doch dieser Mythos hat sich nun, so wie das Geld im Staatshaushalt, buchstäblich ...

Persönlich finde ich meinen Mitbewerber Joachim Poss (SPD) ja durchaus sympathisch, aber selbstverständlich würde ich politisch nie auf die Idee kommen, ihn zum linken, also dezidiert sozial, ökologisch und friedenspolitisch eingestellten Flügel der SPD zu zählen. Joachim Poss selbst ist sich dessen auch durchaus bewusst, denn dies ist nach 2005 nun schon der zweite Bundestagswahlkampf, in dem ich den Eindruck nicht los werde, dass er gerade in Gelsenkirchen mal wieder ordentlich links zu blinken versucht, um dann nach der Wahl… nun, als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion alles mitzumachen, gut zu finden und zu tragen, was die Stones (Steinmeier, Steinbrück, Struck) so alles an „notwendigen Grausamkeiten“ mal wieder anklingen lassen.

Zuweilen hatte ich bei den bisherigen Podiumsdiskussionen im MPG und im Grillo-Gymnasium von der Lautstärke und der klassenkämpferischen Rhetorik von Joachim Poss her sogar den Einruck, ich säße neben Kurt Schumacher, der gerade den Sozialismus ausruft. Und jetzt holt sich Joachim Poss auch noch Rote Hilfe nach Gelsenkirchen. Die JUSO-Vorsitzende Franziska Drohsel und die Parteilinke Andrea Nahles sind als prominente Unterstützung angekündigt.

Dass wir uns hier nicht missverstehen: Es handelt sich also um die gleiche Franziska Drohsel, die zusammen mit mir, den sozialpolitischen Sprechern der grünen und linken Bundestagsfraktionen Markus Kurth und Katja Kipping, mit Frank Bsirske (ver.di, Grüne), dem Kabarettisten Dieter Hildebrandt und vielen, vielen anderen einen Aufruf zu einem sofortigen Sanktionsmoratorium bei Hartz IV unterzeichnet hat? Ja, es handelt sich um diese!

Der „Poss“ allerdings der unter dem Aufruf steht, ist ein anderer, er heißt mit Vornamen „Roland“, kommt aus Stockelsdorf und betreibt – dringend notwendige! – rechtliche Betreuung im Sozialbereich. Letzteres kann man Joachim Poss (dem Echten) nun wirklich nicht nachsagen, vielmehr sein erklärtes Eintreten für Sanktionen bei Hartz IV, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, das Absenken des Spitzensteuersatzes und jenes berühmt-berüchtigte Gesetz, dass die Hedge-Fonds erst so richtig auf die Republik losgelassen hat.

Auch Andrea Nahles scheint die echte Andrea Nahles zu sein, genauer die, die vor einigen Monaten in der Wochenzeitung der Freitag zusammen mit dem Labour-Politiker Jon Cruddas ein Strategiepapier über Die gute Gesellschaft vorgelegt hatte. Die daraufhin im Freitag einsetzende Diskussion mit Beiträgen u.a. von Sven Giegold (attac, Grüne), Björn Böhning (SPD) und Halina Wawzyniak (Die Linke) kann ich Joachim Poss nur empfehlen. Mein Beitrag zur Diskussion im Freitag, zusammen mit dem Bremer Politikwissenschaftler Norbert Schepers (Die Linke) geschrieben, trägt den Titel: Wiederholung eines Grundfehlers.

Und ein solcher wäre es wohl, wenn die Wählerinnen und Wähler in Gelsenkirchen Poss’ Linkskurs im Wahlkampf (mit den wahrscheinlich rotesten Wahlplakaten in der gesamten Republik) wieder einmal für bare Münze nehmen würden. Oder aber ich täusche mich vollkommen und Joachim Poss plant klammheimlich seinen Eintritt in die Unterströmung Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD?

“Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem, das heißt, auf der irrtümlichen Annahme, der andere werde gepumptes Geld zurückzahlen. Tut er das nicht, so erfolgt eine so genannte “Stützungsaktion”, bei der alle – bis auf den Staat – gut verdienen. Solche Pleite erkennt man daran, dass die Bevölkerung aufgefordert wird, Vertrauen zu haben. Weiter hat sie ja dann auch meist nichts mehr.” (Kurt Tucholsky)

Persönlich finde ich meinen Mitbewerber Joachim Poss (SPD) ja durchaus sympathisch, aber selbstverständlich würde ich politisch nie auf die Idee kommen, ihn zum linken, also dezidiert sozial, ökologisch und friedenspolitisch eingestellten Flügel der SPD zu zählen. Joachim Poss selbst ist sich dessen auch durchaus bewusst, denn dies ist nach 2005 nun schon der zweite ...