Vergangenen Dienstag fand das sogenannte Polit-Bistro beim Jugendring Gelsenkirchen statt. Diese besondere Veranstaltungsform hatte es in sich, aber der Reihe nach:

Eingeladen waren diesmal alle KandidatInnen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und Linken. Die SPD entsandte Heike Gebhard MdL und Markus Töns MdL und für die GRÜNEN gingen Paul Human und ich ins Rennen.

Für die anderen Parteien kam jeweils nur ein/e Vertreter/in: Norbert Oehlert (CDU), Christoph Klug (FDP) sowie Anna Conrads (Linke). Dabei ist es schon interessant, dass nicht die Gelsenkirchener DirektkandidatInnen der Linkspartei, sondern die Duisburgerin Anna Conrads diesen Termin wahrnahm.

Mit dem Polit-Bistro setzte der Jugendring GE nicht auf die übliche Podiumsdiskussion, sondern auf ein innovatives Konzept:

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Vergangenen Dienstag fand das sogenannte Polit-Bistro beim Jugendring Gelsenkirchen statt. Diese besondere Veranstaltungsform hatte es in sich, aber der Reihe nach: Eingeladen waren diesmal alle KandidatInnen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und Linken. Die SPD entsandte Heike Gebhard MdL und Markus Töns MdL und für die GRÜNEN gingen Paul Human und ich ins Rennen. Für die ...

Nach monatelangen Streiks gibt es für die Kita-Beschäftigten nun ein Tarifergebnis: 120 Euro mehr pro Monat (brutto natürlich) – und unterm Strich? Nach einem Bericht der WAZ-Lokalredaktion fallen für die Stadt Gelsenkirchen Kosten in Höhe von ca. 1 Million Euro an. Für die ErzieherInnen hingegen sind es nur etwa 54 …

Nach monatelangen Streiks gibt es für die Kita-Beschäftigten nun ein Tarifergebnis: 120 Euro mehr pro Monat (brutto natürlich) - und unterm Strich? Nach einem Bericht der WAZ-Lokalredaktion fallen für die Stadt Gelsenkirchen Kosten in Höhe von ca. 1 Million Euro an. Für die ErzieherInnen hingegen sind es nur etwa 54 ...

In der Vergangenheit war es öfter zu Schließungen von Kindergärten und Kindertagesstätten gekommen, weil diese zu laut seien. Ein Beispiel ist die Schließung einer Kindertagesstätte in Hamburg, deren Lärmpegel den Anwohnern trotz Einflugschneise des Werksflughafens von Airbus, einer vierspurigen Straße und einer nahen S-Bahn. Es gibt nun einige politische Bestrebungen in Deutschland die Bauordnung entsprechend zu ändern und somit Kinderlärm nicht weiter mit Industrielärm gleichzusetzen. Auch die Grünen in NRW fordern nun eine entsprechende Bundesratsinitiative:

“Wir brauchen mehr Toleranz für lärmende Kinder in unseren Gesetzen. Es ist skandalös, dass Kinderlärm rechtlich etwa wie Lärm aus Industrieanlagen behandelt wird. Es ist ein gesellschaftliches Problem, dass tatsächlich viele Menschen gegen Kinderlärm vor Gericht ziehen. Auch dies zeigt, dass Kinderfreundlichkeit nach wie vor kein Markenzeichen unserer Gesellschaft ist.

Ich fordere die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, wonach das Bundes-Immissionsschutzgesetz künftig keine Anwendung mehr auf Kindergärten, Kinderspielplätze oder Jugendspielbereiche findet. Falls sich auf Bundesebene keine Mehrheit für diese Initiative finden sollte, muss landesrechtlich das Bundes-Immissionsschutzgesetz bei Kinderlärm für unanwendbar erklärt werden.

Die Politik muss unmissverständlich deutlich machen, dass kleine Krachmacher überall erwünscht sind. Kinderlärm ist Zukunftsmusik.”

so Andrea Asch in der entsprechenden Pressemitteilung. (Siehe auch DerWesten.de) Auch wenn die Realisierungschancen angesichts der direkt ablehnenden Haltung der Landesregierung sicherlich nicht die höchsten sind, finde ich den Ansatz richtig. Unsere Gesellschaft macht es Kindern eh immer schwieriger sich zu entfalten, da sollte es bestimmte geschütze Freiräume geben.

In der Vergangenheit war es öfter zu Schließungen von Kindergärten und Kindertagesstätten gekommen, weil diese zu laut seien. Ein Beispiel ist die Schließung einer Kindertagesstätte in Hamburg, deren Lärmpegel den Anwohnern trotz Einflugschneise des Werksflughafens von Airbus, einer vierspurigen Straße und einer nahen S-Bahn. Es gibt nun einige politische Bestrebungen in Deutschland die Bauordnung ...

„Der Vorschlag der Wohlfahrtsverbände, einen Sozialfonds für Schulmaterial einzurichten, wird auch von Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt“, teilt Wolfgang Küppers, Vorstandssprecher der Gelsenkirchener Grünen mit. „Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um die nötigen Voraussetzungen im Haushalt der Stadt zu schaffen.

Das Problem der Kinderarmut verschärft sich!“, stellt Küppers weiter fest. Die Initiative des DGB habe deutlich gemacht, dass ca. ein Drittel der Kinder Gelsenkirchens unter der Armutsgrenze leben. In der Zwischenzeit haben Mehrwertsteuererhöhung und Steigerungen der Energie- und Lebensmittelpreise zu einer deutlichen Mehrbelastung der ALG II-Empfänger geführt.

Die Erhöhung des ALG II-Regelsätze falle vor diesem Hintergrund „mehr als mager“ aus.  Die Folgen treten besonders bei schulpflichtigen Kindern zu Tage. Ihre Eltern sind oft nicht mehr in der Lage, den Schulbedarf für ihre Kinder zu bezahlen. „In Gelsenkirchen müssen mittlerweile 28% der Kinder als arm bezeichnet werden!“, so Küppers.
Der Grünen-Sprecher stellt klar, dass der Sozialfonds nur eine Übergangslösung sein kann. Die Sicherung der Existenz und Teilhabe an Bildung sind nach seiner Einschätzung eine Bundesaufgabe. „Ich hoffe“, so Küppers schließlich, „dass sich schon bald eine Mehrheit im Bundestag für den Vorschlag der NRW-Grünen  findet, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu erhöhen. Ich würde mir wünschen, dass sich auch die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Poß und Meckelburg für dieses wichtige sozialpolitische Anliegen einsetzen.“

„Der Vorschlag der Wohlfahrtsverbände, einen Sozialfonds für Schulmaterial einzurichten, wird auch von Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt“, teilt Wolfgang Küppers, Vorstandssprecher der Gelsenkirchener Grünen mit. „Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um die nötigen Voraussetzungen im Haushalt der Stadt zu schaffen. Das Problem der Kinderarmut verschärft sich!“, stellt Küppers weiter fest. Die Initiative des ...