attac-Aktion: Karten auf den Tisch! – Keine sozialen Zumutungen
Das Finanzkarussell dreht sich immer schneller, die Summen werden immer atemberaubender: Etwa 620 Milliarden Euro (!) gibt die Bundesregierung zur Krisenbewältigung aus. 500 Mrd. Euro sind für Banken gedacht, die sich verzockt haben. 120 Mrd. Euro gehören zu einem Deutschlandfonds, der Pleitefirmen helfen soll. Das kann auch noch mehr werden, doch im Wahlkampf kommt das Thema bisher nur am Rande vor; attac fordert deshalb: Die Parteien sollen offenlegen, wer für die Krise aufkommen muss! Es muss klar sein, wer diese enormen Summen wie zahlen muss. Hier ist von dem Verursacherprinzip auszugehen, das ja auch im normalen Leben gilt und uns allen bekannt ist: Wer für den Schaden gesorgt hat, soll ihn auch bezahlen. Das nennt man wirtschaftliche Verantwortung und Vernunft.
Ein besonders bitteres Kapitel schreibt die Hypo Real Estate (HRE), die bisher mit mehr als 100 Milliarden Euro Steuerzahlergeld unterstützt wurde. Dazu nur ein kleiner Zahlenvergleich: Das Arbeitslosengeld 2 (“Hartz IV”) soll für das Jahr 2010 ca. 44,6 Mrd. Euro betragen, die Steigerung der Erwerbslosenzahlen bereits eingerechnet.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags musste die Arbeit in Sachen HRE aufnehmen. Deshalb müssen jetzt endlich die Akten offengelegt werden, um die notwendige demokratische Transparenz zu erreichen. Schließlich soll doch Vertrauen gebildet werden, wie immer wieder betont wird.
Wird nichts offengelegt, so besteht der Verdacht, dass so weitergemacht werden soll wie bisher. Dafür haben sich inzwischen die Anzeichen gemehrt, die Casinos sind voll.
Währenddesssen gibt es eine weitere Umverteilung von unten nach oben! Dabei lebt heute schon jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut, während die reichsten zehn Prozent der Menschen 60 % des gesamten Vermögens besitzen. Doch die wachsende Kinderarmut kommt im Wahlkampf so gut wie nicht vor. Woran liegt das? …
Fest steht schon jetzt: Die nächste Finanzkrise wird unbezahlbar sein!
Dies und mehr unter www.attac.de
1 Kommentar bis jetztKinderarmut überwinden -Teilhabe ermöglichen!
„Der Vorschlag der Wohlfahrtsverbände, einen Sozialfonds für Schulmaterial einzurichten, wird auch von Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt“, teilt Wolfgang Küppers, Vorstandssprecher der Gelsenkirchener Grünen mit. „Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um die nötigen Voraussetzungen im Haushalt der Stadt zu schaffen.
Das Problem der Kinderarmut verschärft sich!“, stellt Küppers weiter fest. Die Initiative des DGB habe deutlich gemacht, dass ca. ein Drittel der Kinder Gelsenkirchens unter der Armutsgrenze leben. In der Zwischenzeit haben Mehrwertsteuererhöhung und Steigerungen der Energie- und Lebensmittelpreise zu einer deutlichen Mehrbelastung der ALG II-Empfänger geführt.
Die Erhöhung des ALG II-Regelsätze falle vor diesem Hintergrund „mehr als mager“ aus. Die Folgen treten besonders bei schulpflichtigen Kindern zu Tage. Ihre Eltern sind oft nicht mehr in der Lage, den Schulbedarf für ihre Kinder zu bezahlen. „In Gelsenkirchen müssen mittlerweile 28% der Kinder als arm bezeichnet werden!“, so Küppers.
Der Grünen-Sprecher stellt klar, dass der Sozialfonds nur eine Übergangslösung sein kann. Die Sicherung der Existenz und Teilhabe an Bildung sind nach seiner Einschätzung eine Bundesaufgabe. „Ich hoffe“, so Küppers schließlich, „dass sich schon bald eine Mehrheit im Bundestag für den Vorschlag der NRW-Grünen findet, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu erhöhen. Ich würde mir wünschen, dass sich auch die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Poß und Meckelburg für dieses wichtige sozialpolitische Anliegen einsetzen.“