Nahverkehrsplan und Haushalt
Letzte Woche Mittwoch war die erste Bezirksvertretungssitzung in diesem Jahr. Und mit dem Haushalt hatte sie gleich eine riesige Vorlage, eine zweite kam per CD – der aktuelle Entwurf zum Nahverkehrsplan in Gelsenkirchen. Beides ist nicht abschließend in der Bezirksvertretung geklärt worden, warum das so ist und dennoch einige Inhalte im Folgenden:
Nahverkehrsplan
Der Antrag zum Nahverkehrsplan war auch noch nicht inhaltlich, sondern formell. Hier sollte nur das Verfahren begonnen werden, in dem auch Organisationen wie der VCD oder ProBahn ihre Ansichten dazu äußern können. Dennoch wurde der Plan vorgestellt und ein Schwerpunkt im Bezirk Mitte ist Bismarck und der 382. Die Verbindungen ins östliche Bismarck sind zu schlecht, das Consolgelände zu schlecht angebunden und eine direkte Verbindung aus Bismarck zur Zoom Erlebniswelt fehlt. Zur Lösung sind entweder eine andere Routenführung des 382 gedacht oder eine neue Linie. Dies werde ich aber zum Sommer hin nochmal genauer darstellen, wenn der Entwurf des Nahverkehrsplans etwas weiter fortgeschritten ist. Die Verabschiedung ist für Juni/Juli geplant.
Einen Punkt den ich angesprochen, der aber m.E. unzureichend beantwortet wurde, ist die Anbindung am Hauptbahnhof im Abendbereich. Dort fahren sowohl die überregionalen Bahnen, wie auch Busse und U-Bahnen abends immer um halb bzw. voll ankommen und abfahren. Das kann natürlich perfekt sein, wenn der Bus um 56 ankommt und die Bahn um 02 abfährt. Andersherum hängt man aber eine halbe Stunde am Bahnhof rum, an dem nicht mehr viel auf hat (angeblich nur ein türkischer Imbiss am Neumarkt) und das dem Sicherheitsgefühl nicht wirklich zuträglich ist.
Meine Frage in der Sitzung wurde damit beantwortet, dass man eine Priorisierung für den örtlichen Nahverkehr habe und erst dann auf überregionale Anschlüsse achte. Ich bin mir durchaus bewusst, dass eine Änderung am HBF beispielsweise um 15 Minuten im ÖPNV eine Wirkung auf ganz Gelsenkirchen hätte und nicht einfach ist. Aber einfach abtun werden wir das sicherlich auch nicht, dafür ist uns der Knotenpunkt doch zu wichtig. Den Vorschlag der Jusos, die die 302 für den Nachtexpress nutzen wollen, finde ich auch überlegenswert, macht aber auch erst dann wirklich Sinn, wenn nicht der Regionalzug zwei Minuten später ankommt.
Haushalt
Zum Haushalt kann man noch nicht viel sagen. Persönlich finde ich das Haushaltssicherungskonzept besser als das vom letzten Jahr, in dem noch so getan würde als könnte man etwas sparen und so unsere Schulden verringern. Das die Kürzung der Öffnungszeiten in Bürgercenten ebenso wenig bringt, wie die Einsparungen im Musiktheater, war uns schon im Vorfeld klar und führte damit folgerichtig auch zur Ablehnung des Haushaltes im letzten Jahr.
Dieses Jahr sind wir noch nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen, da sich ja erfahrungsgemäß in den nächsten Wochen noch einiges ändern wird. Dementsprechend hatte ich mich bei der Bezirksvertretungssitzung auch noch enthalten – wie viele meiner Amtskollegen.
Nur zwei Anträge hatte ich eingebracht, die dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat weitergegeben wurden ohne Beschluss in der Bezirksvertretung. Zum einen hatte ich gefordert, dass Klimaschutz anders als bisher nicht nur in einem Teil des Haushalts als Ziel angesehen wird. Wer Klimaschutz ernsthaft betreiben will, muss dies auch beim Baurecht, der Städteplanung oder der Verkehrspolitik berücksichtigen und sollte eigentlich kein Problem haben dies auch dort als Ziel in den Haushalt aufzunehmen.
Der andere Antrag drehte sich um die Investitionenprioritätenliste. Hinter diesem begrifflichen Ungetüm befindet sich eine lange Liste von Investitionsmaßnahmen, die die Stadt angehen will. Je nach rechtlichen Rahmenbedingungen greift die Liste nur bis zum Posten 190. Die Sanierung von Spielplätzen, Straßenbäume und Außengelände von Kindertagesstätten sind unter diesem Punkt. Mein Antrag lautete diese drei Punkte weiter nach vorne zu ziehen, so dass sie in jedem Fall umgesetzt werden müssen. Die Einsparungen dafür dürften sich finden lassen. Soviel verändert sich in der Reihenfolge auch nicht zwingend, denn der Posten 190 – also der erste nicht berücksichtige Punkt – ist ein für 800.000 Euro eingeplanter Kauf für das neue Finanzzentrum – dabei sind dort viele Fragen offen. Wer will, kann sich diese Liste hier im Ratsinformationssystem der Stadt herunterladen.
Meine beiden Anträge zum Haushalt 2011 könnt ihr auch direkt herunterladen.
Weitere wichtige Dinge gab es in der Sitzung nicht mehr. Die nächste Sitzung ist am 23. März und behandelt – soviel steht schonmal fest – mit Sicherheit das Thema Prostitution. Den Bericht der Verwaltung zu dem Thema könnt ihr bei Interesse hier im Ratsinformationssystem erhalten.
Schreibe einen KommentarAbrüstung und Klimaschutz
Am letzten Wochenende scheiterte die Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen. Irene hat hierzu einen kleinen Artikel geschrieben, bei dem sie die Konferenz mit den Abrüstungskonferenzen im Kalten Krieg vergleicht:
Mich hat das Geschachere um Emissionsreduktionsziele sehr an die Abrüstungsverhandlungen während des Kalten Krieges erinnert, welche damals die Friedensbewegung mobilisiert haben. Die damalige Zurschaustellung militärischer Stärke kann heute vielleicht mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verglichen werden. Wenn damals die Stationierung von Mittelstreckenraketen den Gegnern Angst eingejagt hat, treiben heute die wirtschaftlichen Expansionsraten Chinas und Indiens den Europäern und Amerikanern den Schweiß auf die Stirn. Damals ging es um die Abrüstung von Atomwaffen, heute geht es um die Reduktion von Treibhausgasen – womit allerdings negative Wachstumsraten gleichgesetzt werden.
Einen ähnlichen Kern kann man sicherlich verhindern: Keine Seite will gegenüber der anderen Zugeständnisse machen. Es gibt nur einen wichtigen Unterschied: Während bei der Abrüstung nur das Risiko eines atomaren Kriegs im Raum stand, haben wir hier die Gewissheit einer globalen Umweltkatastrophe, bei der bereits heute 300.000 Menschen pro Jahr sterben und die ganze Inseln von der Karte verschwinden lassen wird.
Im nächsten Jahr muss demnach die Lösung kommen, die eigentlich schon längst überfällig ist. In einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung hatte ich einen (online nicht gefundenen) Kommentar gelesen, bei dem eben vorgeschlagen wurde, als erste den richtigen Schritt zu machen und sich gegen die dann noch mehr stattfindende Billigproduktion von Klimasündern mit Schutzzöllern zu schützen. Natürlich zieht das entsprechende Gegenzölle nach sich und eine gemeinsame Lösung ist sicherlich anstrebenswerter. Aber wenn das nicht erreicht werden kann, ist das kein Grund selber nichts zu tun…
Schreibe einen KommentarWachstum und Beschäftigung, Wachstum und Beschäftigung…
… so beginnt der Trailer eines Radio-Interviews mit mir und dies haben Wolfgang Meckelburg (CDU), Marco Buschmann (FDP) und Joachim Poss (SPD) beim gestrigen Podium des Stadtspiegel als Universal-Lösung für alles propagiert und schon wieder versprochen.
Mittlerweile zeigt sich sehr deutlich: Weder über den Klimwandel noch über Afghanistan wollen oder können meine Mitkonkurrenten reden (trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse). Dass es gar einen Zusammenhang zwischen ihrem überholten Arbeitsbegriff, dem Wachstumsdogma, dem ewigen Versprechen der Vollbeschäftigung (am ersten Arbeitsmarkt) und einer drohenden globalen ökologischen Katastrophe gibt, wird dann einfach schlichtweg geleugnet oder verschwiegen.
In einem Aufsatz habe ich eben die Hintergründe dieses Zusammenhangs dargelegt: Grundeinkommen und Klimaschutz. Es wird immer deutlicher: Bei dieser Bundestagswahl gibt es in Gelsenkirchen diesmal tatsächlich Alternativen:
Meine Forderungen im Ueberblick
Wer jetzt keine neuen Ideen hat, der findet auch keine Antworten mehr.
Schreibe einen KommentarDie Rechnung
Hier ein schöner kleiner Film von Germanwatch zum Thema Klimaschutz – die Rechnung zahlen auch hierbei die anderen.
Schreibe einen KommentarEine Solarsatzung für die Solarstadt – GRÜNE wollen „abschreiben“
Die GRÜNEN wollen, dass auch die Solarstadt Gelsenkirchen eine Solarsatzung bekommt, wie sie der Rat der Stadt Marburg am vergangenen Freitag (20.06.2008) beschlossen hat. Demnach ist für alle Neubauten und bei der Altbausanierung der Einsatz von Solaranlagen bindend.
Dazu erklärt Irene Mihalic, Sprecherin der Gelsenkirchener Grünen: „Was Marburg kann, sollten wir als Solarstadt auch schaffen. Sobald die rechtliche Prüfung abgeschlossen ist – und wir gehen davon aus, dass sie positiv für die Solarsatzung ausfallen wird – werden wir einen entsprechenden Antrag stellen.”
Im Umweltausschuss, sowie in der letzten Ratssitzung wurde das energiepolitische Arbeitsprogramm der Stadt beschlossen. „Damit sind wir auf dem richtigen Weg”, ist sich Mihalic sicher und erklärt weiter „was wir aber brauchen, sind verbindliche Standards in der Klimaschutz- und Energiepolitik. Appelle und freiwillige Vereinbarungen bringen uns nur bedingt weiter. Mit eindeutigen Vorgaben, wie z.B. einer Solarsatzung nach dem Marburger Modell, könnten wir deutlich mehr erreichen”, so Mihalic.
Infos zur Solarsatzung Marburg unter www.marburg.de
Schreibe einen KommentarKlimaschutz ist Artenschutz
Ein neuer Werbespot, der deutlich macht, dass Klimaschutz auch Artenschutz ist.
Hintergrund bildet eine Aktion der Grünen Anfang November vor dem Bundestag:
Schreibe einen KommentarStromwechselparty 29.April
Am Dienstag, d. 29.4.2008 veranstalten die Gelsenkirchener Grünen ab 19 Uhr eine Stromwechselparty im Altstadtcafè (Robert-Koch-Str.3).
Der Wechsel zu sauberem Ökostrom ist sehr einfach: Interessierte brauchen nur ihre aktuelle Stromrechnung mit Zählernummer und Zählerstand mitzubringen. Vorort können dann die Formulare für einen Ökostromanbieter ausgefüllt werden (mehr Infos zu den Anbietern). Der unterschriebene Vertrag wird am gleichen Abend abgeschickt – um den Rest kümmert sich der neue Stromversorger.
Auf der Stromwechselparty wird ein interessantes Rahmenprogramm geboten: Pfarrer Andreas Chaikowski informiert über den „Grünen Hahn” – das Klimaschutzprogramm der evangelischen Kirche. Für die Grüne Bundestagsfraktion wird deren umweltpolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl klimapolitische Schwerpunkte für die nächste Zukunft darstellen.
“Das große Interesse an unserer Stromwechselparty im Dezember 2007 hat uns ermutigt, am Thema dranzubleiben!”, so Irene Mihalic, umweltpolitische Sprecherin der Gelsenkirchener Grünen, „wir haben gezeigt, dass Stromwechsel kein Luxusthema ist. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen den großen Stromkonzernen den Rücken kehren und zu zertifiziertem Ökostrom wechseln. Zu einem solchen Wechsel bieten wir am 29.4. die Gelegenheit – natürlich auch die nötigen Informationen und Hintergründe.”
Siehe auch Stromwechsel jetzt…
1 Kommentar bis jetztKlimaschutzdemo in Neurath
Einen Bericht und Bilder der Klimademo in Neurath findet sich bei PatJe.de.
