Momentan wird sich bei den GRÜNEN wieder etwas gestritten – Schwarz-grün ausschließen oder nicht. Sind wir zu nahe an der SPD? Zumindest wird versucht den Eindruck zu erwecken, die Partei sei extrem zerstritten. Claudia Roth hat dazu eine Erklärung abgegeben, die meine Ansichten auch gut wiedergibt und darum hier einfach kopiert eingefügt wird (Markierungen von mir)

“Wir tun gut daran, uns darauf zu konzentrieren, was von uns Grünen erwartet wird: nämlich die desaströse schwarz-gelbe Bundesregierung schnellstmöglich zu beenden, anstatt uns in virtuellen Schwarz-Grün-Fantastereien zu verlieren. Für 2013 ist der sozial-ökologische Umbau unser Ziel. Dabei geht es natürlich nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern um einen echten grünen Politikwechsel, der mit der Union unmöglich ist.

Uns leitet das Prinzip Inhalte vor Macht. Das heißt gerade in diesen Zeiten, eine Union, die mit dazu beiträgt, Europa an die Wand zu fahren, in der Einwanderungspolitik die Schotten dicht zu machen und soziale Gerechtigkeit zu verspielen, nach der nächsten Wahl abzulösen.

Grüne Eigenständigkeit ist gerade nicht inhaltliche Beliebigkeit, gerade nicht Äquidistanz. Grüne Eigenständigkeit beschreibt nicht zuletzt ein Verhältnis zur SPD auf Augenhöhe. Und grüne Eigenständigkeit beinhaltet explizit auch, in konkreten Situationen mit einer Wahlaussage klare Präferenzen zu definieren, oder eine Koalitionsoption auszuschließen, wenn die Inhalte nicht passen.

Ich kämpfe auf Bundesebene für starke Grüne mit dem Ziel einer Mehrheit von Grün und Rot. Alles andere wäre von heute aus gesehen nicht vertretbar.“

Momentan wird sich bei den GRÜNEN wieder etwas gestritten - Schwarz-grün ausschließen oder nicht. Sind wir zu nahe an der SPD? Zumindest wird versucht den Eindruck zu erwecken, die Partei sei extrem zerstritten. Claudia Roth hat dazu eine Erklärung abgegeben, die meine Ansichten auch gut wiedergibt und darum hier einfach kopiert eingefügt wird :) ...

Nach der MV gestern habe ich noch fix mit Irene ein Video aufgenommen und dafür mal zum neuen iPhone gegriffen. Somit war die Aufnahme durchaus als Test geplant, um mal zu gucken wie gut das läuft, vor einigen Tagen war ich ja von einem professionell gedrehten Video sehr positiv überrascht worden. Wie dem auch sei, war der Ton von Irene zunächst etwas zu leise was sich aber korrigieren lies und das Bild doch etwas verwackelt. Dafür gibt es wohl auch Software-Lösungen, aber die werd ich erst nächste Woche testen können. Das Interview könnt ihr hier betrachten:

Für die Verwacklungen bitte ich entsprechend um Entschuldigung. Aber es kommt ja auf den Inhalt an und der ist trotz der 10 Minuten doch sehr interessant Viel Spaß Mehr zu iPhone-Tests werd ich in den nächsten Tagen auf www.patje.de einstellen.

Nach der MV gestern habe ich noch fix mit Irene ein Video aufgenommen und dafür mal zum neuen iPhone gegriffen. Somit war die Aufnahme durchaus als Test geplant, um mal zu gucken wie gut das läuft, vor einigen Tagen war ich ja von einem professionell gedrehten Video sehr positiv überrascht worden. Wie dem auch ...

In ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen am Donnerstag Abend den rot-grünen Koalitionsvertrag einstimmig bei einer Enthaltung unterstützt. Kreisverbandssprecher Robert Zion sieht in dem Programm der neuen Regierung einen drastischen Politikwechsel in NRW: „Von Kopfnoten an der Schule, Studiengebühren an der Uni und dem KiBiz werden viele angebliche ‚Reformprojekte‘ der Rüttgers-Regierung zurückgenommen und zusammen mit einer Energiewende und einem wirklichen Klimaschutzgesetz die soziale und ökologische Reform in NRW angestrebt.“

Irene Mihalic, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in Gelsenkirchen, begrüßt auch besonders die Stärkung der Kommunen: „Den Städten wird mehr Freiheit gegeben werden. Unter rot-grün wird die Gängelung durch Bezirksregierungen verringert und die Städten erhalten mehr Möglichkeiten sich wirtschaftlich zu betätigen. Zu dieser Freiheit zählt auch, dass die Entscheidungen über die Schulformen nicht in Düsseldorf sondern vor Ort fallen. Und mit einer Stärkung der Bürgerbeteiligung wird damit auch in NRW wieder mehr Demokratie möglich…“

Bei der Mitgliederversammlung wurde wenig Kritik an dem Koalitionspapier geäußert. Allenfalls die Frage der Lebenszeit einer solchen Minderheitsregierung wurde länger diskutiert. Die Entscheidung zum Vertrag fällt am Samstag bei zeitgleich stattfindenden Parteitagen von Grünen und SPD. Der Gelsenkirchener Kreisverband wird dort von Irene Mihalic, Robert Zion und Manfred Beck vertreten.

In ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen am Donnerstag Abend den rot-grünen Koalitionsvertrag einstimmig bei einer Enthaltung unterstützt. Kreisverbandssprecher Robert Zion sieht in dem Programm der neuen Regierung einen drastischen Politikwechsel in NRW: „Von Kopfnoten an der Schule, Studiengebühren an der Uni und dem KiBiz werden viele angebliche ‚Reformprojekte‘ der Rüttgers-Regierung zurückgenommen und zusammen mit ...

Während alles dem Fußballspiel heute Abend entgegenfiebert, liefern wir vielleicht noch ein wenig Literatur für die Halbzeitpause oder das Spiel sich doch langweiliger entwickeln sollte, als erwartet: Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist nämlich online.

Mit ca. 90 Seiten für Fußballmuffel genau passend für das Spiel und auch sonst sollte man sich vielleicht die Zeit nehmen mal einen Blick zu riskieren. In Gelsenkirchen werden wir den Vertrag morgen im Rahmen einer Mitgliederversammlung ab 19. 30 Uhr im Gasthaus Seifen besprechen. Wie immer ist auch diese Grüne Veranstaltung öffentlich und steht damit auch interessierten Menschen offen.

Endgültig verabschiedet wird der Vertrag dann am Sonntag bei zeitgleich stattfindenden Parteitagen von SPD und Grünen. Da ist wahrscheinlich das Fußballfieber noch nicht so hoch wie heute, denn das Finale ist schließlich erst am Sonntag

Während alles dem Fußballspiel heute Abend entgegenfiebert, liefern wir vielleicht noch ein wenig Literatur für die Halbzeitpause oder das Spiel sich doch langweiliger entwickeln sollte, als erwartet: Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist nämlich online. Mit ca. 90 Seiten für Fußballmuffel genau passend für das Spiel und auch sonst sollte man sich vielleicht die Zeit nehmen ...

Die Sondierungesgespräche zwischen SPD, GRÜNEN und FDP sind gestern Abend gescheitert:

Auch wenn das Gesprächsklima gut war, war die FDP letztlich nicht bereit, in der Sache einen echten sozial-ökologischen Politikwechsel für NRW einzuleiten. Weder in der Schulpolitik waren sie bereit, in einen Systemwechsel zu einem längeren gemeinsamen Lernen einzusteigen, noch in der Energiepolitik mit dem Abrücken von Atom und Kohlekraftwerken sowie dem Ausbau der Erneuerbaren eine Energiewende einzuleiten. Dies sind nur zwei herausgehobene Beispiele für alle wichtigen Politikfelder. Bewegung ließ die FDP nur in geringem Maße und bei wenigen Punkten erkennen. (Quelle)

Ein Politikwechsel in NRW ist damit in einer Ampel nicht hinzubekommen. Man wird nun abwarten müssen, wie es weitergeht. Ich gehe momentan am ehesten von einer Großen Koalition aus.

Die Sondierungesgespräche zwischen SPD, GRÜNEN und FDP sind gestern Abend gescheitert: Auch wenn das Gesprächsklima gut war, war die FDP letztlich nicht bereit, in der Sache einen echten sozial-ökologischen Politikwechsel für NRW einzuleiten. Weder in der Schulpolitik waren sie bereit, in einen Systemwechsel zu einem längeren gemeinsamen Lernen einzusteigen, noch in ...

Bei Zeit-Online findet man ein interessantes Diagramm über die Parteienkonstellation der Bundesrepublik. Entstanden ist es durch eine wissenschaftliche Inhaltsanalyse der Bundestagsprogramme. Interessant insbesondere unter dem Hinblick, welche Koalitionen wie nahe beieinander stehen. Aber guckt euch die Grafik und den Artikel – der seinen Schwerpunkt beim neuen SPD Programm hat – am besten selber an. Ein wenig habe ich auch in meinem persönlichen Blog geschrieben.

Bei Zeit-Online findet man ein interessantes Diagramm über die Parteienkonstellation der Bundesrepublik. Entstanden ist es durch eine wissenschaftliche Inhaltsanalyse der Bundestagsprogramme. Interessant insbesondere unter dem Hinblick, welche Koalitionen wie nahe beieinander stehen. Aber guckt euch die Grafik und den Artikel - der seinen Schwerpunkt beim neuen SPD Programm hat - am besten selber an. ...

Dies sage nicht ich, sondern der sächsische Landtagsabgeordnete Ronald Weckeser, der aus der Partei “Die Linke” ausgetreten war. Interessant seine Einschätzungen zum Linken Wahlprogramm:

Es werden Dinge versprochen, die nicht einmal dann eingehalten werden könnten, wenn wir die Wahl gewännen. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Dinge nicht machbar. Das weiß jeder. Doch die Parteikonzeption lautet, das ist gar nicht wichtig, ob das realisierbar ist. Wichtig ist, dass wir die Forderung haben und andere in Zugzwang bringen.

Aber vor allem auch die Antwort zu der Frage der Umsetzung in Koalitionen fand ich interessant:

Wenn man aber alle zu neoliberalen Feinden erklärt, mit wem will man die Gesellschaft verändern? Ich kann doch Gesellschaft nur verändern, wenn ich Mehrheiten gewinne, aber die Grünen werden abgewiesen, die FDP und die SPD sowieso. Für Dr. André Hahn, unseren Fraktionsvorsitzenden in Sachsen, gibt es bereits eine Mehrheit jenseits der CDU, man müsse sie nur zusammenbringen. Doch eine Politik dafür wird nicht gemacht. Im Gegenteil. Die SPD hält man nicht für satisfaktionsfähig. Man setzt darauf, dass diese Parteien von sich aus bereit sind, sich dem Führungsanspruch der Linken zu unterwerfen. Das gleiche spielt sich auf Bundesbene ab. Man spricht von einer strategischen Mehrheit links von der CDU, ohne zu berücksichtigen, ob die jeweiligen ‚Partner’ überhaupt bereit sind, mitzumachen. Das kenne ich aus der alten DDR. Es gab die Nationale Front, aber die SED hatte immer recht, blieb die führende Partei und die anderen durften mitmachen. Jetzt ist die Linke zwar nicht die führende Partei, aber sie hat den Anspruch es zu sein. Nach dem Motto: Die anderen sind sowie so zu blöde das zu begreifen, sie müssen nur auf uns hören.

Ohne es als PDL-bashing zu verstehen ist da doch ein gutes Stück Wahrheit dran. Aber lest es euch vielleicht selber durch und bildet euch eure eigene Meinung

Dies sage nicht ich, sondern der sächsische Landtagsabgeordnete Ronald Weckeser, der aus der Partei "Die Linke" ausgetreten war. Interessant seine Einschätzungen zum Linken Wahlprogramm: Es werden Dinge versprochen, die nicht einmal dann eingehalten werden könnten, wenn wir die Wahl gewännen. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Dinge nicht machbar. Das weiß jeder. Doch die ...

Programmatisch haben die Grünen deutlich mehr Übereinstimmungen mit der Linken als mit der FDP und der CDU zusammen, was übrigens auch FDP-Chef Westerwelle erklärt hat. Ferner sind CDU und FDP Atomparteien.

Eine neue Politik des ökosozialen Aufbruchs, die nötig und sinnvoll ist, braucht neue Mehrheiten. Eine der wichtigsten Aufgaben von Politik besteht immer darin, diese Mehrheiten zu organisieren.

CDU und FDP wollen so weitermachen wie bisher, was in den neoliberalen Abgrund führt: Die nächste Finanzkrise ist mit Sicherheit nicht mehr bezahlbar! Darin liegt ein weiterer Grund, sich nicht zu verweigern, sondern eine neue ökosoziale Politik zu versuchen. Wenn es eine Mehrheit links von CDU und FDP gibt, dann muss sie organisiert werden, um überhaupt wirken zu können.

Die Tabuisierung der Linken, deren Probleme nicht zu verkennen sind, stellt CDU und FDP einen Regierungsblankoscheck aus. Wir Grüne sollten uns ferner darin erinnern, dass auch wir einmal tabuisiert waren.

In einer Ampelkoalition wären wir Grüne Mehrheitsbeschaffer für eine alte Politik (z.B. “Abwrackprämie”), die wir gar nicht wollen und die nicht
funktioniert. Die Ampel ist darum nicht einmal eine Machtoption, sondern allenfalls die Option auf vermutlich zwei Ministersessel – mehr nicht.

Westerwelle hat die fundamentalen Unterschiede klar erkannt und darum die Ampel richtigerweise auf “aus” gestellt.

Programmatisch haben die Grünen deutlich mehr Übereinstimmungen mit der Linken als mit der FDP und der CDU zusammen, was übrigens auch FDP-Chef Westerwelle erklärt hat. Ferner sind CDU und FDP Atomparteien. Eine neue Politik des ökosozialen Aufbruchs, die nötig und sinnvoll ist, braucht neue Mehrheiten. Eine der wichtigsten Aufgaben von Politik besteht immer darin, diese ...

…sondern um die Inhalte! Heute morgen war Cem Özdemir im ZDF Morgenmagazin und wurde prompt gefragt, wie er es denn nun mit der Ampelkoalition halte, ein googlen hätte verschiedene Aussagen hervorgebracht. Völlig zurecht wies der Grüne Bundesvorsitzende dann darauf hin, dass dies vielleicht mehr über die Medien aussage, als über ihn. Und auch die heutige Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über den Parteitag am Wochenende dreht sich nur um einen Antrag rot-grün-rot als Wahlaussage stärker in Betracht zu ziehen. Inhalte kommen nicht vor, aber vielleicht ist das bei über 1.200 Änderungsanträgen auch zuviel gewesen. Weiterlesen

...sondern um die Inhalte! Heute morgen war Cem Özdemir im ZDF Morgenmagazin und wurde prompt gefragt, wie er es denn nun mit der Ampelkoalition halte, ein googlen hätte verschiedene Aussagen hervorgebracht. Völlig zurecht wies der Grüne Bundesvorsitzende dann darauf hin, dass dies vielleicht mehr über die Medien aussage, als über ihn. Und auch die ...