Nahverkehrsplan und Haushalt
Letzte Woche Mittwoch war die erste Bezirksvertretungssitzung in diesem Jahr. Und mit dem Haushalt hatte sie gleich eine riesige Vorlage, eine zweite kam per CD – der aktuelle Entwurf zum Nahverkehrsplan in Gelsenkirchen. Beides ist nicht abschließend in der Bezirksvertretung geklärt worden, warum das so ist und dennoch einige Inhalte im Folgenden:
Nahverkehrsplan
Der Antrag zum Nahverkehrsplan war auch noch nicht inhaltlich, sondern formell. Hier sollte nur das Verfahren begonnen werden, in dem auch Organisationen wie der VCD oder ProBahn ihre Ansichten dazu äußern können. Dennoch wurde der Plan vorgestellt und ein Schwerpunkt im Bezirk Mitte ist Bismarck und der 382. Die Verbindungen ins östliche Bismarck sind zu schlecht, das Consolgelände zu schlecht angebunden und eine direkte Verbindung aus Bismarck zur Zoom Erlebniswelt fehlt. Zur Lösung sind entweder eine andere Routenführung des 382 gedacht oder eine neue Linie. Dies werde ich aber zum Sommer hin nochmal genauer darstellen, wenn der Entwurf des Nahverkehrsplans etwas weiter fortgeschritten ist. Die Verabschiedung ist für Juni/Juli geplant.
Einen Punkt den ich angesprochen, der aber m.E. unzureichend beantwortet wurde, ist die Anbindung am Hauptbahnhof im Abendbereich. Dort fahren sowohl die überregionalen Bahnen, wie auch Busse und U-Bahnen abends immer um halb bzw. voll ankommen und abfahren. Das kann natürlich perfekt sein, wenn der Bus um 56 ankommt und die Bahn um 02 abfährt. Andersherum hängt man aber eine halbe Stunde am Bahnhof rum, an dem nicht mehr viel auf hat (angeblich nur ein türkischer Imbiss am Neumarkt) und das dem Sicherheitsgefühl nicht wirklich zuträglich ist.
Meine Frage in der Sitzung wurde damit beantwortet, dass man eine Priorisierung für den örtlichen Nahverkehr habe und erst dann auf überregionale Anschlüsse achte. Ich bin mir durchaus bewusst, dass eine Änderung am HBF beispielsweise um 15 Minuten im ÖPNV eine Wirkung auf ganz Gelsenkirchen hätte und nicht einfach ist. Aber einfach abtun werden wir das sicherlich auch nicht, dafür ist uns der Knotenpunkt doch zu wichtig. Den Vorschlag der Jusos, die die 302 für den Nachtexpress nutzen wollen, finde ich auch überlegenswert, macht aber auch erst dann wirklich Sinn, wenn nicht der Regionalzug zwei Minuten später ankommt.
Haushalt
Zum Haushalt kann man noch nicht viel sagen. Persönlich finde ich das Haushaltssicherungskonzept besser als das vom letzten Jahr, in dem noch so getan würde als könnte man etwas sparen und so unsere Schulden verringern. Das die Kürzung der Öffnungszeiten in Bürgercenten ebenso wenig bringt, wie die Einsparungen im Musiktheater, war uns schon im Vorfeld klar und führte damit folgerichtig auch zur Ablehnung des Haushaltes im letzten Jahr.
Dieses Jahr sind wir noch nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen, da sich ja erfahrungsgemäß in den nächsten Wochen noch einiges ändern wird. Dementsprechend hatte ich mich bei der Bezirksvertretungssitzung auch noch enthalten – wie viele meiner Amtskollegen.
Nur zwei Anträge hatte ich eingebracht, die dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat weitergegeben wurden ohne Beschluss in der Bezirksvertretung. Zum einen hatte ich gefordert, dass Klimaschutz anders als bisher nicht nur in einem Teil des Haushalts als Ziel angesehen wird. Wer Klimaschutz ernsthaft betreiben will, muss dies auch beim Baurecht, der Städteplanung oder der Verkehrspolitik berücksichtigen und sollte eigentlich kein Problem haben dies auch dort als Ziel in den Haushalt aufzunehmen.
Der andere Antrag drehte sich um die Investitionenprioritätenliste. Hinter diesem begrifflichen Ungetüm befindet sich eine lange Liste von Investitionsmaßnahmen, die die Stadt angehen will. Je nach rechtlichen Rahmenbedingungen greift die Liste nur bis zum Posten 190. Die Sanierung von Spielplätzen, Straßenbäume und Außengelände von Kindertagesstätten sind unter diesem Punkt. Mein Antrag lautete diese drei Punkte weiter nach vorne zu ziehen, so dass sie in jedem Fall umgesetzt werden müssen. Die Einsparungen dafür dürften sich finden lassen. Soviel verändert sich in der Reihenfolge auch nicht zwingend, denn der Posten 190 – also der erste nicht berücksichtige Punkt – ist ein für 800.000 Euro eingeplanter Kauf für das neue Finanzzentrum – dabei sind dort viele Fragen offen. Wer will, kann sich diese Liste hier im Ratsinformationssystem der Stadt herunterladen.
Meine beiden Anträge zum Haushalt 2011 könnt ihr auch direkt herunterladen.
Weitere wichtige Dinge gab es in der Sitzung nicht mehr. Die nächste Sitzung ist am 23. März und behandelt – soviel steht schonmal fest – mit Sicherheit das Thema Prostitution. Den Bericht der Verwaltung zu dem Thema könnt ihr bei Interesse hier im Ratsinformationssystem erhalten.
Schreibe einen KommentarRaus aus der Schuldenfalle: GEmeinsam für Gelsenkirchen!
Das Wasser steht auch der Stadt Gelsenkirchen bis zum Hals. Die lokalen Finanzen sind in große Unordnung geraten, schlechtere Lebenschancen drohen. Das hat die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände unserer Stadt bewogen, einen Aufruf zu starten, der sich jetzt auch unter http://dein-gelsenkirchen.de/ im Internet befindet. Es geht um gleiche Lebenschancen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Städte und Kommunen müssten entschuldet werden. Alleine könnten sie nicht mehr aus der Schuldenfalle herauskommen. “Wir wollen in Gelsenkirchen Leben gestalten und Benachteiligte einbeziehen. Wir brauchen kulturelle Vielfalt, soziale Teilhabe für Arme, eine Stärkung der Familien und vieles mehr, was das Leben in Gelsenkirchen so attraktiv werden lässt, dass es Lust macht, hier Kinder groß zu ziehen.”
Der Grüne Kreisverband Gelsenkirchen hat die Petition bereits unterzeichnet und auch viele unserer Mitglieder. Die kommunale Handlungsfähigkeit muss erhalten bleiben.
Darum bitte unterzeichen und weiterleiten!
Video zu Kommunalfinanzen – mit dem Pleitegeier
Hab folgenden Bericht erst nach dem Terminhinweis gesehen, darum so der Hinweis: Im Sat 1 Regionalfernsehen gab es einen Beitrag zu den kommunalen Finanznöten eben unter Mitwirkung des Pleitegeiers: Hier angucken
Schreibe einen KommentarDer Pleitegeier kreist auch bei uns in Gelsenkirchen
Am morgigen Donnerstag. führen die Grünen am Goldbergplatz am Eingang der Hochstraße eine Pleitegeieraktion durch, um auf die finanzielle Situation der Stadt hinzuweisen.
Dazu erklärt Dennis Melerski, Landtagskandidat und Stadtverordneter: „Die schwarz-gelbe Lan-desregierung macht einen Raubzug durch die Kommunen. Die Steuergeschenke der Bundesregie-rung verschärfen die Situation zusätzlich. Auch werden immer mehr Ausgaben vom Bund auf die Kommunen abgewälzt. In Gelsenkirchen ist die Zitrone ist ausgepresst, wir GRÜNE sehen keine Möglichkeiten mehr zu sparen, ohne dass die Bevölkerung darunter leidet. Daher hat für uns das Sparen dann ein Ende, wenn es an die Substanz der Stadt geht. Gelsenkirchen soll lebenswert bleiben. Alleine kommen wir aus der Schuldenfalle nicht mehr raus. Wir brauchen dringend einen Altschuldenfonds und sichere Einnahmen für die Fülle der kommunalen Aufgaben. Nur durch eine verlässliche Finanzierung können wir uns weiter für Allgemeinwohl, Teilhabe und Solidarität in unserer Stadt einsetzen. Weitere Einnahmeeinbrüche und Mehrausgaben können wir nicht mehr vertragen.“
Mit der Aktion am 25.03.2010 um 10-12 Uhr am Goldbergplatz Ecke Hochstraße wollen die Grünen deshalb ein unmissverständliches Zeichen setzen: Der Pleitegeier kreist und bedroht uns massiv. Bei der Presseaktion, die sich insbesondere auch für die Bildberichterstattung eignet, sind die Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger (ab 11 Uhr), der Landtagskandidat und Stadtverordnete Dennis Melerski und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Irene Mihalic mit dabei.
Schreibe einen KommentarBeim DGB-Aktionstag “Unsere Stadt geht kaputt – Wir wehren uns”
Gestern mobilisierte der DGB-Emscher-Lippe unter dem Motto “Unsere Stadt geht kaputt – Wir wehren uns” gegen die dramatisch steigende Verschuldung der Ruhrgebietsstädte. In Bottrop, Gelsenkirchen und allen Städten des Kreises Recklinghausen gab es jeweils einen lokalen Auftakt. Bei der Veranstaltung in Gelsenkirchen waren auch die Gelsenkirchener Grünen mit einer Gruppe um Vorstandssprecherin Barbara Oehmichen und Ratsherrn Franz Schart vertreten. Besonders hervorzuheben war hier die Rede von Industrie- und Sozialpfarrer Dieter Heisig, der forderte, angesichts von Milliardenunterstützung für Banken laut zu sein für den Erhalt unserer Stadt, in der wir leben. Der “Mehltau”, der sich auf die Gemüter der Politiker aller Parteien gelegt hatte, muss endlich verschwinden. Anschließed fuhr die ganze Versammlung in einem demonstrativ hupenden Autokorso zur Hauptveranstaltung nach Recklinghausen.
DGB-EL-Vorsitzender Josef Hülsdünker eröffnete zunächst die Veranstaltung. Der Recklinghauser Landrat Kai Süberkrüb schilderte in einem pessimistischen Rückblick die Entwicklung der Finanznot der Städte im Kreis Recklinghausen. Besonders hob er die Stadt Waltrop hervor, die bereits seit Jahren von einem “Sparkommissar” geleitet wird. Es folgte der Gelsenkirchener Oberbügermeister Frank Baranowski mit einer ungewohnt kämpferischen Rede. In Richtung FDP stellte er die Unverfrorenheit heraus, erst mit der Mehrwertsteuerreduzierung im Hotel- und Gaststättengewerbe Steuergeschenke zu verteilen und sich dann zu beklagen, wenn die Städte und Gemeinden die Grund- und Gewerbesteuer erhöhen müssen, weil ihnen eben dieses Geld fehlt. In der Landesregierung kommen ihm einige Personen vor, als haben sie gespaltene Persönlichkeiten. So stimmt Ministerpräsident Rüttgers im Bundesrat für das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, um sich dann daheim in Düsseldorf über dessen Folgen zu beklagen. Es geht doch jetzt darum, für eine solide Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zu sorgen. So wäre mit einer konsequenten Finanzierung neuer Aufgaben und einer hälftigen Senkung der Beiträge zum Aufbau Ost schon wesentlich geholfen.
Der Beruf der ErzieherInnen – Ganz gewiss kein Kinderspiel!
Nach monatelangen Streiks gibt es für die Kita-Beschäftigten nun ein Tarifergebnis: 120 Euro mehr pro Monat (brutto natürlich) – und unterm Strich? Nach einem Bericht der WAZ-Lokalredaktion fallen für die Stadt Gelsenkirchen Kosten in Höhe von ca. 1 Million Euro an. Für die ErzieherInnen hingegen sind es nur etwa 54 …
Kommentare sind für diesen Artikel geschlossen.