Die LINKE und das Schalker

Vor einigen Wochen hatten wir ja schon den Populismus von CDU und LINKEN kritisiert, die sich zwar vor der Wahl nun groß als Retter des Schalkers in Position bringen, aber die wichtige Frage unbeantwortet lassen, wie die Schullandschaft ansonsten aussehen soll. Oder auf den Punkt gebracht: Welches Gymnasium im Stadtsüden soll denn stattdessen geschlossen werden? Das Gauß-, Grillo- oder Ricarda-Huch-Gymnasium? Um nicht missverstanden zu werden: Bei uns ist keine Entscheidung für oder gegen das Schalker gefallen, man steht eben erst am Beginn der Beratungen. Aber wer zum jetztigen Zeitpunkt eine solche Position bezieht, muss auch Alternativen benennen.

Aber es geht um mehr. Die LINKE lässt die Frage unbeantwortet, wie sie es mit ihrem eigenen Landtagsprogramm hält. Und eigentlich auch mit dem eigenen Kommunalwahlprogramm, wie der Rote Emscherbote berichtete. In einer PM von heute fragt Paul Humann darum:

“Wenn das Schalker Gymnasium die Ausnahme ist, wie das Gespann Strohmeier/Herrmann am Donnerstag nahe legte, heißt das dann, dass ab Herbst alle anderen Gymnasien geschlossen werden sollen? Oder kennen die Beiden das Programm ihrer Partei nicht? Oder stellen sie sich in der Bildungspolitik gegen ihre Landespartei?“

Ich finde Politik bedeutet auch ehrlich mit Bürgern umzugehen. Momentan liegt nur das Schulgutachten vor, es fehlen noch weitere Stellungnahmen und die Entscheidungen zum Schulentwicklungsplan sind bewusst erst für den Herbst angesetzt, um eine ausgiebige Diskussion über die gelsenkirchener Schullandschaft zu ermöglichen. Wer jetzt wie die LINKE vorgibt dem Schalker eine Bestandsgarantie geben zu können, muss erklären, wie dies mit den eigenen landes- und kommunalpolitischen Vorstellungen in Verbindung zu bringen ist. Man kann nicht gleichzeitig für eine von oben verordnete “gemeinsame Schule” eintreten und dem Schalker eine Bestandsgarantie geben. Ein solches Verhalten ist unehrlich den Bürgerinnen und Bürgern und auch den besorgten Eltern und Schülern am Schalker gegenüber.

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Noch ein Wahlresüme

In meinem privaten Blog hatte ich gestern abend auch einen kleinen Rückblick auf die Kommunalwahl riskiert ;)

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Nach der Wahl…

Mit 6,4 Prozent sind wir aus der Kommunalwahl herausgegangen. Unser erstes Wahlziel – stärker aus der Kommunalwahl herauszukommen – haben wir leider nicht erreicht, aber wir konnten uns in Gelsenkirchen als drittstärkste Partei behaupten. Wir möchten uns bei allen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung und das Vertrauen bedanken und freuen uns auf die kommenden 5 Jahre konstruktive Opposition in Gelsenkirchen.

Mehr zum Ergebnis in unserer Pressemitteilung oder auch in obenstehendem Video. Auf der Homepage von Irene Mihalic befinden sich einige Worte und auch Dennis Bartel hatte seine Ansichten auch in einem Blogartikel für Gruenes-Gelsenkirchen.de verarbeitet. Das Wahlergebnis auch für einzelne Wahllokale finden Sie auf den Seiten der Stadt Gelsenkirchen.

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Große Koalition in GE verhindern!

Es gibt nun auch einen offiziellen Wahlaufruf:

GRÜN ist in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrisen zur Farbe der Hoffnung geworden. Die Menschen haben verstanden, dass wir einen Neuanfang brauchen- einen sozialen und ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Das gilt global. Das gilt aber auch lokal für unsere Stadt Gelsenkirchen.

CDU und SPD setzen bei ihrer Politik auf ein plattes „weiter so“.  Das kommt jetzt schon bei den Menschen an. Nie hatten die beiden großen Parteien zusammen genommen so wenig Zustimmung in der Bevölkerung.

Um die Macht in Stadt und Verwaltung zu behalten oder gar auszubauen, scheinen sich CDU und SPD für die nächsten Jahre folgendes ausgedacht zu haben: Wir machen die Große Koalition. Dann gibt es keinen Ärger mit den kleinen Parteien oder mit den Bürgerinnen und Bürgern. Macht und Einfluss sollen ausgebaut werden, obwohl der Zuspruch in der Bevölkerung rapide sinkt.

Wir rufen alle WählerInnen auf: Machen Sie diesen Planspielen ein KREUZ durch die Rechnung und wählen Sie GRÜN.

Verhindern Sie die Große Koalition in Gelsenkirchen und ent-scheiden Sie sich für eine sozial-ökologische Politik! Wählen Sie am 30. August bei der Kommunalwahl mit allen 3 Stimmen GRÜN!

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Die letzten Stunden vor der Kommunalwahl…

Es sind nicht mal mehr 48 Stunden bis die Wahlbüros öffnen und man zur Kommunalwahl schreitet – das hoffe ich zumindest. Für alle, die vielleicht noch unsicher sind ob und wieso sie GRÜN wählen sollten, hier ein kleines Video mit unserer OB Kandidatin Irene Mihalic:

Eine Übersicht über alle Argumente findet Ihr auch auf unserer Homepage. Dort gibt es neben dem Wahlprogramm auch einige Themenflyer und Flyer von Direkt- oder Bezirkskandidaten. Also ausgiebige Informationen. Natürlich stehen wir morgen aber auch noch auf der Bahnhofs- und Hochstraße persönlich für Fragen zur Verfügung – oder hier im Blog.

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Aus der Krise hilft nur GRÜN!

In diesem Jahr vermischen sich die Wahlkämpfe ein wenig. Der Kommunalwahlkampf befindet sich fast im Endspurt, während der Bundestagswahlkampf schon läuft. Doch gute GRÜNE Ideen zur Bewältigung der Krise sind nicht nur auf Bundesebene gefragt, sondern auch in der Kommunalpolitik vor Ort. Deshalb hat Jürgen Trittin mit seinem Tourbus gestern …

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Das bessere Team: Unsere Kandidaten 2009

Auf unserer Seite kann man sich unsere Kandidaten zur Kommunalwahl schon länger angucken, unsere OB Kandidatin bloggt sogar selbst und wer sich einfach passiv vor den Bildschirm setzen will, kann sich unsere Kandidaten auch als Video anzeigen lassen:

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Wahlprogramm online lesen

Vor einiger Zeit hatte ich ja bereits das neue Wahlprogramm hier vorgestellt und als PDF Download angeboten. Für alle, die es damals nicht getan haben oder nur mal eben einen kurzen Blick riskieren wollen (vor dem Download :D ), bietet sich nun die Möglichkeit auch Online das Wahlprogramm zu lesen:

Natürlich kann man es sich auf unserer Homepage auch weiterhin herunterladen.

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Das bessere Programm

imageTja,  die Europawahl ist vorbei, aber für uns Parteimenschen ist nur wenig Zeit zum Durchatmen. Gestern stellte Irene Mihalic das Kommunalwahlprogramm der Grünen vor, welches ganz selbstbewusst den Namen “Das bessere Programm” trägt. Es ist bewusst etwas kürzer gehalten, als frühere Programme und bildet drei thematische Schwerpunkte:

  • Die ökologische Stadt
  • Die soziale und generationengerechte Stadt
  • Die Bildungs- und Kulturstadt

Weitere Themen werden durch Themenflyer und ähnliches abgedeckt. Einen genaueren Artikel zu der Erstehungsgeschichte eines solchen Programms reiche ich im Rahmen eines Wahlkampfeinblicks nach, jetzt sei nur darauf hingewiesen, dass man sich das16 Seiten Dokument als PDF Datei herunterladen kann.

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Und wieder eine Podiumsdiskussion…!

Zeit:

04.06.2009, 10:30 Uhr

Ort:

Evangelische Gesamtschule Bismarck.

Saal:

Theater der Gesamtschule mit SchülerInnen der Jahrgangsstufen 11 und 12.

Podium:

Die OB-KandidatInnen Susanne Schaperdot (FDP), Nobert Mörs (CDU), Frank Baranwski (SPD) und ich  (Bündnis 90/Die Grünen ;-) ).

Moderation:

Herr Weyer-von Schoultz

Thema:

Die Kommunalwahl 2009

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