Auf der Homepage der CDU Gelsenkirchen kann man nun einen Link zur CDU Seite über die “Dagegen-Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN” finden. Irgendwie fühlen wir uns aber gekränkt, denn unser Widerstand gegen die Norderweiterung taucht da gar nicht auf. Da ruft man zum Einreichen von Einwänden auf, spricht in den politischen Gremien ständig dagegen und schreibt das in sein Wahlprogramm und die CDU in Gelsenkirchen leitet das nicht an ihre Zentrale in Berlin weiter. Was soll man denn noch machen? Wir versuchen es jetzt nochmal über die Presse:

“Die Gelsenkirchener-CDU präsentiert auf ihrer Homepage einen GRÜNEN dagegen-Button, der auf eine Karte Deutschlands führt. Dort sind die Punkte gekennzeichnet, bei denen die GRÜNEN dagegen sind.
Irene Mihalic, GRÜNE Stadtverordnete und umweltpolitische Sprecherin: „Wir sind empört! Auf der Karte ist nicht vermerkt, dass wir auch gegen die Norderweiterung sind. Wir haben sogar die BürgerInnen dazu aufgerufen, Einwände gegen die Bebauung vorzubringen.“ Dass diese Aktion von der Gelsenkirchener CDU wohl nicht nach Berlin gemeldet wurde, finden die GRÜNEN erstaunlich. „Oder müssen wir davon ausgehen, dass die CDU unsere Bedenken doch überdacht hat und nun auch dagegen ist?“ fragt sich nicht nur Irene Mihalic.”

Aber mal im Ernst: Zum einen ist es schon peinlich, dass die CDU auf der Seite oben Beschlüsse aus dem Jahr 1987 zitieren muss, um uns zu diskreditieren. Bei der CDU findet man sicher auch viele Beschlüsse in den letzten 20 Jahren, die inzwischen ganz anders gesehen werden und rückwirkend vielleicht auch wirklich als Blödsinn angesehen werden müssen – oder zumindest über das Ziel hinausgingen. Bei der CDU will man uns ja auch gerade verkaufen, dass der Atombeschluss aus dem letzten Herbst jetzt plötzlich ganz anders aussieht. (Unsere Kritik damals war ja auch nur “ideologisch”.)

Sei es drum. Bei jedem der einzelnen Beschlüsse geht es nicht um ein “Dagegen”, sondern auch immer um ein “Dafür”. Wir sind nicht gegen die Norderweiterung weil Chemie doof ist und wir BP nicht mögen, sondern weil (wieder einmal) ein riesiges Gelände Naturfläche und Naherholung geopfert werden soll. Wir sind nicht gegen einen Ausbau des Flughafens in Dortmund, weil wir Flugzeuge grundsätzlich ablehnen, sondern weil wir die Bedürfnisse der dort lebenden Menschen ernst nehmen. Wir sind nicht gegen Netzsperren, weil das Internet ein rechtsfreier Raum wäre (was es nicht ist), sondern weil wir Löschen für effektiver halten und keine Infrastruktur für Zensur wünschen. Unser “Dagegen” ist ein Schutz von Umwelt, Bürgern, sozialer Gerechtigkeit und Freiheit.

Und genau da wird es dann schwach für die CDU, denn auch deren DAGEGEN Liste könnte man sehr lang ausarbeiten: In Baden-Württemberg ist sie gegen einen leichteren Weg der Volksabstimmung (obwohl es ja angeblich eine Mehrheit für Stuttgart 21 gibt), in Gelsenkirchen lehnt sie die Biotonne wegen Geruchsbelästigung ab (von der in anderen – auch CDU regierten – Städten nichts zu merken ist) und einen Mindestlohn lehnen sie auch ab, weil er der Wirtschaft schade. Und genau das ist der Knackpunkt: Zugegeben es war der FDP Neujahrsempfang, bei dem lang und breit erklärt wurde, dass man auch mal “NEIN” sagen müsse zu einem Schwimmbad, zu sozialen Leistungen oder ähnlichem. Wieso man dann vorher erst JA zu einer Hoteliersentlastung sagen musste, kann ich dann nicht verstehen. Gegen die sind wir im übrigen auch

Vielleicht kann man es ja zu einem Kompromiss zusammenfassen: Wir sind die DAGEGEN Partei, wenn es um Industrieanlagen auf Grünflächen geht, wenn es um neue unnötige Autobahnen geht, wenn es um Lärmbelästigung für Bürger durch den Verkehr geht. Damit können wir leben. Andererseits ist die CDU (irgendwie auch die CSU) dann die DAGEGEN Partei, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, um Bürgerbeteiligung, um modernen Umwelt- und Naturschutz. Klingt fair.

So ist Politik eben, es gibt verschiedene Ansichten und Diskussion und als Oppositionspartei ist man immer etwas mehr “dagegen”, als “dafür”. Das ist der Job einer guten Opposition. Wer allerdings meint, eine Differmierungskampagne zu starten, sollte vor der eigenen Haustür kehren und gucken, wo man selber immer wieder NEIN zu sagt. Und dann bin ich doch ganz zufrieden, dass ich in dieser “Dagegen-Partei” bin.

Wo wir schon bei dem Thema sind: Kennt ihr eigentlich das “Anti-Grünen” Lied der CSU?

Auf der Homepage der CDU Gelsenkirchen kann man nun einen Link zur CDU Seite über die "Dagegen-Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN" finden. Irgendwie fühlen wir uns aber gekränkt, denn unser Widerstand gegen die Norderweiterung taucht da gar nicht auf. Da ruft man zum Einreichen von Einwänden auf, spricht in den politischen Gremien ständig dagegen und ...

Zum Jahreswechsel hatte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Margot Käßmann ein möglichst schnelles Ende des Afghanistaneinsatzes gefordert, weil “nichts gut” sei in Afghanistan. Ralf Fücks von der grün-nahen Heinrich-Böll Stiftung hatte dies beispielsweise in der Welt kritisiert. Irene Mihalic hatte dies zum Anlass genommen deutlich zu machen, dass die Position seit den Parteitagen in Göttingen und Rostock eindeutig sei.

Ich erlaube mir wieder etwas hinzuzufügen, was gestern in der Süddeutschen kritisch hinterfragt wurde. Der katholische Militärbischof hatte zum Beispiel auch gesagt, dass man “nicht nur von einem Stabilisierungseinsatz” reden könnte und geklärt werden müsste, ob der Einsatz noch gerechtfertigt sei. Und auch wenn man natürlich Kritik an Stellungnahmen äußern kann, wundert man sich doch ein wenig darüber, dass es doch eine deutliche Asymmetrie gibt…

Zum Jahreswechsel hatte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Margot Käßmann ein möglichst schnelles Ende des Afghanistaneinsatzes gefordert, weil “nichts gut” sei in Afghanistan. Ralf Fücks von der grün-nahen Heinrich-Böll Stiftung hatte dies beispielsweise in der Welt kritisiert. Irene Mihalic hatte dies zum Anlass genommen deutlich zu machen, dass die Position seit den ...