Während alles dem Fußballspiel heute Abend entgegenfiebert, liefern wir vielleicht noch ein wenig Literatur für die Halbzeitpause oder das Spiel sich doch langweiliger entwickeln sollte, als erwartet: Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist nämlich online.

Mit ca. 90 Seiten für Fußballmuffel genau passend für das Spiel und auch sonst sollte man sich vielleicht die Zeit nehmen mal einen Blick zu riskieren. In Gelsenkirchen werden wir den Vertrag morgen im Rahmen einer Mitgliederversammlung ab 19. 30 Uhr im Gasthaus Seifen besprechen. Wie immer ist auch diese Grüne Veranstaltung öffentlich und steht damit auch interessierten Menschen offen.

Endgültig verabschiedet wird der Vertrag dann am Sonntag bei zeitgleich stattfindenden Parteitagen von SPD und Grünen. Da ist wahrscheinlich das Fußballfieber noch nicht so hoch wie heute, denn das Finale ist schließlich erst am Sonntag

Während alles dem Fußballspiel heute Abend entgegenfiebert, liefern wir vielleicht noch ein wenig Literatur für die Halbzeitpause oder das Spiel sich doch langweiliger entwickeln sollte, als erwartet: Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist nämlich online. Mit ca. 90 Seiten für Fußballmuffel genau passend für das Spiel und auch sonst sollte man sich vielleicht die Zeit nehmen ...

Verstehe einer diese Landesregierung: Erst kippt das Landesverfassungsgericht die Zusammenlegung der Europa- und der Kommunalwahl, da die neu gewählten Mitglieder oder gar Bürgermeister ihr neues Amt erst über 4 Monate später antreten wollen. Jetzt wird als neuer Termin der 30. August angesetzt, vier Wochen vor der sowieso stattfindenden Bundestagswahl. 40 Millionen Euro kostet diese zusätzliche Wahl. Offizielle Begründung:

“Wir haben uns jetzt für den 30.08.2009 als Wahltermin entschieden, um die Eigenständigkeit der Kommunalwahlen sicherzustellen und zugleich unter Berücksichtigung der Ferientermine eine gute Wahlbeteiligung zu ermöglichen.”

Machen wir uns doch nichts vor. Der sogenannte Bundestrend ist vorherrschend bei jeder Wahl, ob nun Europa-, Landtags- oder eben Kommunalwahlen. Und wenn man den Bürger für mündig genug hält, sich für diese Wahl genauso aufzuraffen, wie für die Bundestagswahl und dass er sie genauso anerkenne (was bekanntlich nicht der Fall ist), dann hätte man ihn auch für so schlau gehalten, dass er sich gleichzeitig mit der Bundespolitik und der Lokalpolitik beschäftigen kann und dort sogar zu verschiedenen Ergebnissen kommen könnte. Und außerdem: Eine Zusammenlegung mit der Europawahl hätte diese – zugegeben im Ansehen noch niedrigere Wahl – noch mehr an den Rand gedrängt und damit entweder die obengenannte “Eigenständigkeit der Kommunalwahlen” oder die der Europawahlen geopfert. Logisch ist es jedenfalls nicht.

Aber nein, es geht bekanntlich ja auch um etwas anderes: Eine niedrige Wahlbeteiligung. Damit “bezahlt” die CDU bei der FDP das Zugeständnis in Sachen Oberbürgermeisterwahl. Dort wurde die Stichwahl abgeschafft und die Legislaturperiode verlängert, um so mehr “schwarze” Bürgermeister in die Rathäuser zu bekommen. Der 30. August verfolgt das gleiche Ziel: In der Hoffnung, dass möglichst viele Menschen diesen Tag anders nutzen, als zur Wahl zu gehen, soll die FDP gestärkt herausgehen und die CDU den ein oder anderen Oberbürgermeister erhalten.

Und ja: Die Grünen würden wahrscheinlich auch von einer geringeren Wahlbeteiligung profitieren, da es ihnen öfter gelingt, die eigenen Wähler zu mobilisieren, aber nichts desto trotz halte ich diese Spiel mit der Demokratie für gefährliche und schädliche Parteitaktik und lehne sie ab. Früher sagte man dazu wohl einfach: “Soetwas tut man nicht!”

Klar, Demokratie kostet eben Geld und Wahlen bekommt man nicht kostenlos. Die Überlegung Wahlen zu kombinieren ist keine schlechte, aber nicht “mal eben”. Ich bin kein Jurist, aber vielleicht wäre es sinniger gewesen, diese kommende Legislaturperiode um 2-3 Monate zu kürzen oder man wartet mit der Zusammenlegung eben noch eine weitere Wahl. 2014, wo nun die Zusammenlegung angestrebt wird, wäre ein zusätzlicher Wahltermin Ende August kein Problem und keine so große Geldverschwendung. Aber hier geht es nicht nur um unnötig verpulvertes Geld, sondern es geht ums Pinzip. Und nach dem spielt man nicht mit der Demokratie.

Verstehe einer diese Landesregierung: Erst kippt das Landesverfassungsgericht die Zusammenlegung der Europa- und der Kommunalwahl, da die neu gewählten Mitglieder oder gar Bürgermeister ihr neues Amt erst über 4 Monate später antreten wollen. Jetzt wird als neuer Termin der 30. August angesetzt, vier Wochen vor der sowieso stattfindenden Bundestagswahl. 40 Millionen Euro kostet diese ...