Diese Woche war die Ungerechtigkeiten bei den Schülerfahrtkosten Thema im Landtag . SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragten  eine Lösung für die Weiterbildungskollegs . Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet.

In Gelsenkirchen hatten im Juli bereits viele Schülerinnen und Schüler für den Fortbestand dieses Schokotickets für den zweiten Bildungsweg gefordert. In dem Antrag von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wurde die Landesregierung nun aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Problem zu beseitigen. Auch für Gymnasiasten sollen Ungerechtigkeiten beendet werden, die dadurch entstanden, dass im Rah-men des G8-Abiturs der 10. Jahrgang dort zur Sekundarstufe II zählt und Schülerinnen und Schüler am Gymnasium bei den Fahrtkosten gegenüber anderen Schulformen benachteiligt sind.

Für Barbara Oehmichen, Vorstandssprecherin der GRÜNEN in Gelsenkirchen zeigt sich in dem Abstim-mungsverhalten erneut selektive Klientelpolitik von CDU und FDP:

„Während die CDU sich bei Gymnasiasten als Retter aufspielt, obwohl sie in der alten Regierung die ärger-lichen Fehler des G8-Abiturs verursacht hatte, sind ihr die Belange von Schülerinnen und Schülern an Weiterbildungskollegs egal. Diese erhalten seit dem neuen Schuljahr kein Schokoticket mehr. Hintergrund ist eine gesetzliche Lücke, denn die Weiterbildungskollegs fehlen in der Auflistung des Schulfinanzgesetzes. Die alte Landesregierung hatte die gesetzliche Anpassung nicht auf den Weg gebracht. Aus der Haltung ist nicht verwunderlich, dass CDU und FDP im Landtag den Antrag abgelehnt haben, die neue Regierung zum Handeln aufzufordern.“

Das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP lässt sich laut Barbara Oehmichen kurz zusammenfassen: „Sozial sind CDU und FDP wohl nur, wenn es Gymnasiasten betrifft.“

Hier kann man sich den entsprechenden Antrag von SPD und GRÜNEN herunterladen.

(Quelle: Grüne Gelsenkirchen)

Diese Woche war die Ungerechtigkeiten bei den Schülerfahrtkosten Thema im Landtag . SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragten  eine Lösung für die Weiterbildungskollegs . Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. In Gelsenkirchen hatten im Juli bereits viele Schülerinnen und Schüler für den Fortbestand dieses Schokotickets für den zweiten ...

Der Start für die rot-grüne Regierung war sicher nicht perfekt. Das Gesetz zur Rücknahme der Studiengebühren musste erstmal in den Ausschuss verschoben werdenwerden, weil sich keine Mehrheit finden ließ. Es ist wenig überraschend, dass CDU und FDP nicht der Aufhebung ihres “Reformprojektes” zustimmen würden, aber auch die LINKE hatte ihre Ablehnung signalisiert. Grund: Die Aufhebung kommt nicht sofort, sondern erst ab dem Wintersemester 2011/2012.

Mir als Student wäre es natürlich auch lieber gewesen, die Gebühren würden sofort fallen und nicht erst in einem Jahr, wenn ich wahrscheinlich nichts mehr davon habe. Dennoch ist das Verhalten der LINKEN falsch. Wir reden hier von einem Zeitraum, der weniger als zwei Monate umfasst. Die Rückmeldungen haben bereits begonnen und von daher sind die ersten Semesterbeiträge vielleicht schon geflossen und selbst wenn nicht würde ein solches Verfahren in der üblichen Verwaltungsbürokratie sicherlich noch einige Wochen dauern – die Folge wäre ein ziemliches Chaos. Außerdem müsste man in extrem kurzer Zeit gucken, wie man die Finanzierung der Unis nun über den normalen Haushalt hinbekommt. Und da finde ich die Forderung “Sofort oder garnicht” doch in die falsche Richtung gehend.

Nungut. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben und ich denke mal, dass die LINKE nach der Sommerpause dann der Aufhebung zustimmt. Wir wollten auch eine frühere und ich halte es theoretisch durchaus für eine Diskussion, wieso man erst im Wintersemester anstatt schon im Sommersemester die Reform zurücknimmt. Aber anstatt hier Forderungen aufzubauen, versuchte die Linke sich unnötig zu profilieren. Ich gehe davon aus, dass dies einfach noch Startschwierigkeiten sowohl von rot-grün, als auch der LINKEN Landtagsfraktion ist. Sofern diese nicht auf Stur schalten, schafft man die Studiengebühren eben nach der Sommerpause ab und hat dabei für die Studenten auch noch keine problematischen Auswirkungen.

Der Start für die rot-grüne Regierung war sicher nicht perfekt. Das Gesetz zur Rücknahme der Studiengebühren musste erstmal in den Ausschuss verschoben werdenwerden, weil sich keine Mehrheit finden ließ. Es ist wenig überraschend, dass CDU und FDP nicht der Aufhebung ihres "Reformprojektes" zustimmen würden, aber auch die LINKE hatte ihre Ablehnung signalisiert. Grund: Die ...

Die Sondierungesgespräche zwischen SPD, GRÜNEN und FDP sind gestern Abend gescheitert:

Auch wenn das Gesprächsklima gut war, war die FDP letztlich nicht bereit, in der Sache einen echten sozial-ökologischen Politikwechsel für NRW einzuleiten. Weder in der Schulpolitik waren sie bereit, in einen Systemwechsel zu einem längeren gemeinsamen Lernen einzusteigen, noch in der Energiepolitik mit dem Abrücken von Atom und Kohlekraftwerken sowie dem Ausbau der Erneuerbaren eine Energiewende einzuleiten. Dies sind nur zwei herausgehobene Beispiele für alle wichtigen Politikfelder. Bewegung ließ die FDP nur in geringem Maße und bei wenigen Punkten erkennen. (Quelle)

Ein Politikwechsel in NRW ist damit in einer Ampel nicht hinzubekommen. Man wird nun abwarten müssen, wie es weitergeht. Ich gehe momentan am ehesten von einer Großen Koalition aus.

Die Sondierungesgespräche zwischen SPD, GRÜNEN und FDP sind gestern Abend gescheitert: Auch wenn das Gesprächsklima gut war, war die FDP letztlich nicht bereit, in der Sache einen echten sozial-ökologischen Politikwechsel für NRW einzuleiten. Weder in der Schulpolitik waren sie bereit, in einen Systemwechsel zu einem längeren gemeinsamen Lernen einzusteigen, noch in ...

Seit heute kann man sich das Landtagswahlprogramm auf der Seite des Landesverbandes herunterladen. Eigentlich konnte man es schon länger dort abrufen, aber nun gibt’s das Programm nun auch als 228 Seiten starkes PDF Dokument. Also viel Spaß beim Lesen

Seit heute kann man sich das Landtagswahlprogramm auf der Seite des Landesverbandes herunterladen. Eigentlich konnte man es schon länger dort abrufen, aber nun gibt’s das Programm nun auch als 228 Seiten starkes PDF Dokument. Also viel Spaß beim Lesen :)

Die GRÜNE Landtagsfraktion forderte gestern in einem Antrag im Düsseldorfer Landtag den Verkauf der LEG-Wohnungen zu stoppen oder wenn der Verkauf doch stattfinden sollte, dann kommunalen Wohnungsgesellschaften ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Der Antrag, dem die SPD zustimmte, wurde von CDU und FDP abgelehnt.Hierzu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Dr. Ernst Sott: “Wir GRÜNE haben den durch die schwarz-gelbe Landesregierung geplanten Verkauf der über 2000 LEG-Wohnungen in Gelsenkirchen immer abgelehnt.”

Aus sozialpolitischen Gründen sei allenfalls eine Übernahme durch kommunale Wohnungsgesellschaften denkbar, weil hierdurch der Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie eine sozialpolitische Verantwortung für die Wohnungsbestände verbunden sei.

“Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass die Mieterinnen und Mieter in den LEG-Wohnungen den Wohnungs-Heuschrecken ausgeliefert werden. Eine kommunale und sozial verantwortliche Wohnungspolitik ist mit diesen Gesellschaften nicht möglich. Dies zeigen mittlerweile genügend Beispiele aus anderen Wohnungsverkäufen, bei denen der Betreuungsaufwand und die Investitionen in die Erhaltung der Wohnungsbestände drastisch zurück gefahren worden sind.”

Die GRÜNE Landtagsfraktion forderte gestern in einem Antrag im Düsseldorfer Landtag den Verkauf der LEG-Wohnungen zu stoppen oder wenn der Verkauf doch stattfinden sollte, dann kommunalen Wohnungsgesellschaften ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Der Antrag, dem die SPD zustimmte, wurde von CDU und FDP abgelehnt.Hierzu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Dr. Ernst Sott: "Wir GRÜNE haben den durch ...