In ca. 2 Stunden werde ich auf dem Weg nach Berlin sein. Dort findet morgen der Sonderparteitag statt, bei dem es um die Atompolitik und insbesondere das Angebot der Bundesregierung für einen Konsens geht. Den Medien konnte man ja bereits entnehmen, dass der Bundesvorstand mit vielen Bauchschmerzen empfiehlt diesem zuzustimmen, andere Anträge schließen aus der Analyse eine andere Schlussfolgerung und lehnen eine Zustimmung bisher ab. Den Alternativantrag und mehr findet ihr auch bei Irene im Blog.

Ich bin sehr gespannt, wie die Debatten verlaufen werden und zu welchem Ergebnis man am Ende kommt, denn ich kann beide Seiten sehr gut verstehen, auch wenn es bei mir noch nicht für eine Zustimmmung reicht.

Unbestritten ist, dass auch dieser Ausstieg ein großer Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung und auch die GRÜNEN ist. Es war keineswegs gesagt, dass es nach Fukushima wirklich zu einem schnellerem Ausstieg und dem Ausschalten älterer und unzuverlässiger Reaktoren kommt. Auch die Rücknahme der Laufzeitverlängerung ist ein wichtiges und richtiges Element.

Leider hört es dann aber auch auf. Es gibt Gutachten und Einschätzungen, dass die Abschaltzeiten zu willkürrlich gesetzt sind und am Ende vor dem Verfassungsgericht wegen der Eigentumsrechte der Besitzer scheitern würden. Dies würde dann entweder dazu führen, dass horrende Zahlungen an die Konzerne notwendig wären oder der ganze “Konsens” wieder aufgerollt wird. Hier wären Nachbesserungen sicherlich notwendig.

Aber auch der Hauptgrund für die Diskussion, nämlich die Sicherheit ist zweifelhaft und wird nicht verstärkt. Und in Sachen Endlagerung wird auch eher aufgeschoben und weiter Geld in die unbrauchbaren Planungen in Gorleben gesteckt, anstatt hier eine wirkliche Suche zu beginnen.

Alles in allem viele, viele Gründe ganz abseits von der Laufzeit. Ich bin mir bewusst, dass ein solcher Atomausstieg wahrscheinlich nicht grün pur sein kann, aber dieses Papier hat nicht viel von einem Konsens. Dafür hätte man auch mit uns und den Anti-Atom Bewegungen reden müssen, anstatt über uns hinweg.

Von daher freue ich mich auf die Debatten am Wochenende und werde per Twitter auch fleißig berichten. Hier im übrigen noch die Pressemitteilung vom Kreisverband zu unserer MV am Mittwoch:

Gelsenkirchener Grüne für konsequente Energiewende: Merkels Gesetzespaket in dieser Form abgelehnt

Bei ihrer Sondermitgliederversammlung haben sich die Gelsenkirchener Grünen einstimmig für einen konsequenten Atomausstieg und eine ökologische Energiewende ausgesprochen. “Den unzureichenden Gesetzesentwürfen der schwarz-gelben Regierung kann aus dieser Perspektive so nicht zugestimmt werden”, so Kreisvorstandssprecher Fabian Klose.

Dennoch nehmen auch die gelsenkirchener GRÜNEN die Kursänderung der Regierung mit der Stilllegung der sieben ältesten
Reaktoren und dem AKW in Krümmel sowie die dringend notwendige Rücknahme der Laufzeitverlängerung aus dem letzten Jahr durch die gleiche Regierung wahr und begrüßen diese notwendige Maßnahme.

Die Liste der Mängel des Regierungsentwurfes ist aber leider viel zu lang lang um zuzustimmen: Die willkürliche Festlegung von Abschaltterminen gewährt den schon angekündigten Klagen der Kraftwerksbetreiber reelle Chancen. Ohne eine rechtliche Absicherung im Grundgesetz ist zudem eine Unumkehrbarkeit der Ausstiegsbeschlüsse nicht gegeben. Das vorliegende Gesetz schließt die Anwendung der aktuellen Standards für die Überprüfung der Sicherheit von Atomkraftwerken leider aus. Auch die Frage der Lagerung und Aufbereitung von Atommüll wird durch Merkels Gesetzentwurf nicht gelöst.

Die GRÜNEN in Gelsenkirchen folgten daher mit deutlicher Mehrheit (bei einigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen) eher einem Alternativantrag von Martina Lammers (Lüchow-Dannenberg) und Hans-Christian Ströbele und nicht dem Leitantrag des Bundesvorstandes der GRÜNEN, der eine Teilzustimmung zur Atomgesetznovelle empfiehlt.

Nicht akzeptabel ist das vorgelegte Konzept zur Energiewende, das den Ausbau Erneuerbarer Energien eher behindert. Statt auf dezentrale und demokratische Versorgungsstrukturen zu setzen, werden Großprojekte und klimaschädliche Energieerzeugung gefördert. Wer einen wirklichen Atomkonsens erreichen will, kann sich nicht weiter Gesprächen mit der
Opposition und der Anti-AKW-Bewegung verweigern.

In ca. 2 Stunden werde ich auf dem Weg nach Berlin sein. Dort findet morgen der Sonderparteitag statt, bei dem es um die Atompolitik und insbesondere das Angebot der Bundesregierung für einen Konsens geht. Den Medien konnte man ja bereits entnehmen, dass der Bundesvorstand mit vielen Bauchschmerzen empfiehlt diesem zuzustimmen, andere Anträge schließen aus ...

Am Mittwoch haben wir den Vorstand neu gewählt:

Bei ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch haben die GRÜNEN in Gelsenkirchen auch ihren Vorstand neu gewählt. Dabei kam es zu einem Wechsel an der Parteispitze: Der bisherige Vorstandssprecher Robert Zion hatte bereits im letzten Jahr angekündigt nicht erneut kandidieren wollen. Dies hatte er mit dem Arbeitsaufwand im Büro des Landtagsabgeordneten Hans-Christian Markert begründet, aber vor allem auch mit seinem demokratischen Grundverständnis, was einen Wechsel an der Spitze einfordere. Seine Nachfolge tritt der Lehrer Fabian Klose an, der seit letztem Jahr dem Vorstand als Beisitzer aktiv ist und seinen Schwerpunkt in der Bildungs- und Entwicklungspolitik. Seine Wahl fand ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung statt.

Mit ihm an der Doppelspitze der GRÜNEN bleibt Barbara Oehmichen (1 Gegenstimme, 1 Enthaltung) als Vorstandssprecherin. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren Susanne Helmke als Schriftführerin  und Kreiskassierer Wolfgang Küppers (beide ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen gewählt).

Als Besitzer und Beisitzerinnen wurden die Sprecherin der GRÜNEN Jugend Adrianna Gorczyk (1 Enth.), Claudia Menzel-Johänning (1 Gegenstimme), Paul Humann (ohne Gegenstimme oder Enth.) und Robert Zion (1 Gegenstimme) gewählt.

Mehr zum neuen Vorstand und dem neuen Sprecher in den nächsten Tagen…

Am Mittwoch haben wir den Vorstand neu gewählt: Bei ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch haben die GRÜNEN in Gelsenkirchen auch ihren Vorstand neu gewählt. Dabei kam es zu einem Wechsel an der Parteispitze: Der bisherige Vorstandssprecher Robert Zion hatte bereits im letzten Jahr angekündigt nicht erneut kandidieren wollen. Dies hatte er mit dem Arbeitsaufwand im Büro ...

In ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen am Donnerstag Abend den rot-grünen Koalitionsvertrag einstimmig bei einer Enthaltung unterstützt. Kreisverbandssprecher Robert Zion sieht in dem Programm der neuen Regierung einen drastischen Politikwechsel in NRW: „Von Kopfnoten an der Schule, Studiengebühren an der Uni und dem KiBiz werden viele angebliche ‚Reformprojekte‘ der Rüttgers-Regierung zurückgenommen und zusammen mit einer Energiewende und einem wirklichen Klimaschutzgesetz die soziale und ökologische Reform in NRW angestrebt.“

Irene Mihalic, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in Gelsenkirchen, begrüßt auch besonders die Stärkung der Kommunen: „Den Städten wird mehr Freiheit gegeben werden. Unter rot-grün wird die Gängelung durch Bezirksregierungen verringert und die Städten erhalten mehr Möglichkeiten sich wirtschaftlich zu betätigen. Zu dieser Freiheit zählt auch, dass die Entscheidungen über die Schulformen nicht in Düsseldorf sondern vor Ort fallen. Und mit einer Stärkung der Bürgerbeteiligung wird damit auch in NRW wieder mehr Demokratie möglich…“

Bei der Mitgliederversammlung wurde wenig Kritik an dem Koalitionspapier geäußert. Allenfalls die Frage der Lebenszeit einer solchen Minderheitsregierung wurde länger diskutiert. Die Entscheidung zum Vertrag fällt am Samstag bei zeitgleich stattfindenden Parteitagen von Grünen und SPD. Der Gelsenkirchener Kreisverband wird dort von Irene Mihalic, Robert Zion und Manfred Beck vertreten.

In ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen am Donnerstag Abend den rot-grünen Koalitionsvertrag einstimmig bei einer Enthaltung unterstützt. Kreisverbandssprecher Robert Zion sieht in dem Programm der neuen Regierung einen drastischen Politikwechsel in NRW: „Von Kopfnoten an der Schule, Studiengebühren an der Uni und dem KiBiz werden viele angebliche ‚Reformprojekte‘ der Rüttgers-Regierung zurückgenommen und zusammen mit ...

Während alles dem Fußballspiel heute Abend entgegenfiebert, liefern wir vielleicht noch ein wenig Literatur für die Halbzeitpause oder das Spiel sich doch langweiliger entwickeln sollte, als erwartet: Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist nämlich online.

Mit ca. 90 Seiten für Fußballmuffel genau passend für das Spiel und auch sonst sollte man sich vielleicht die Zeit nehmen mal einen Blick zu riskieren. In Gelsenkirchen werden wir den Vertrag morgen im Rahmen einer Mitgliederversammlung ab 19. 30 Uhr im Gasthaus Seifen besprechen. Wie immer ist auch diese Grüne Veranstaltung öffentlich und steht damit auch interessierten Menschen offen.

Endgültig verabschiedet wird der Vertrag dann am Sonntag bei zeitgleich stattfindenden Parteitagen von SPD und Grünen. Da ist wahrscheinlich das Fußballfieber noch nicht so hoch wie heute, denn das Finale ist schließlich erst am Sonntag

Während alles dem Fußballspiel heute Abend entgegenfiebert, liefern wir vielleicht noch ein wenig Literatur für die Halbzeitpause oder das Spiel sich doch langweiliger entwickeln sollte, als erwartet: Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist nämlich online. Mit ca. 90 Seiten für Fußballmuffel genau passend für das Spiel und auch sonst sollte man sich vielleicht die Zeit nehmen ...

…sondern um die Inhalte! Heute morgen war Cem Özdemir im ZDF Morgenmagazin und wurde prompt gefragt, wie er es denn nun mit der Ampelkoalition halte, ein googlen hätte verschiedene Aussagen hervorgebracht. Völlig zurecht wies der Grüne Bundesvorsitzende dann darauf hin, dass dies vielleicht mehr über die Medien aussage, als über ihn. Und auch die heutige Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über den Parteitag am Wochenende dreht sich nur um einen Antrag rot-grün-rot als Wahlaussage stärker in Betracht zu ziehen. Inhalte kommen nicht vor, aber vielleicht ist das bei über 1.200 Änderungsanträgen auch zuviel gewesen. Weiterlesen

...sondern um die Inhalte! Heute morgen war Cem Özdemir im ZDF Morgenmagazin und wurde prompt gefragt, wie er es denn nun mit der Ampelkoalition halte, ein googlen hätte verschiedene Aussagen hervorgebracht. Völlig zurecht wies der Grüne Bundesvorsitzende dann darauf hin, dass dies vielleicht mehr über die Medien aussage, als über ihn. Und auch die ...

Bei einer Mitgliederversammlung gestern Abend wählten die anwesenden Mitglieder die ersten beiden Kandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Irene Mihalic und Peter Tertocha werden demnach die Liste für die Ratswahlen anführen.

Irene Mihalic war im Mai zur Vorstandssprecherin des Kreisverbandes gewählt worden und sitzt für die Grünen im Umweltausschuss der Stadt Gelsenkirchen. In dieser Rolle hatte sie beim Neujahrsempfang im Februar auch bereits eine Rede gehalten, die hier einfach nochmal eingebunden wird

Sie konnte bei der Wahl 83,87 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und tritt auf dem ersten Platz der Ratsreserveliste des Grünen Kreisverbandes an, der aufgrund der Frauenquote einer Frau vorbehalten ist. Auf dem folgenden “offenen” Platz folgt der momentane Fraktionsvorsitzende Peter Tertocha, der 96,77 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Auch er hatte im Februar bereits seinen Redeanteil bei dem Neujahrsempfang und da bewegte Bilder was für sich haben, auch hier das Video:

Die nächsten Plätze werden auf einer Mitgliederversammlung am 12. November bestimmt.

Bei einer Mitgliederversammlung gestern Abend wählten die anwesenden Mitglieder die ersten beiden Kandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Irene Mihalic und Peter Tertocha werden demnach die Liste für die Ratswahlen anführen. Irene Mihalic war im Mai zur Vorstandssprecherin des Kreisverbandes gewählt worden und sitzt für die Grünen im Umweltausschuss der Stadt Gelsenkirchen. In dieser ...

Bei der Jahreshauptversammlung der gelsenkirchener Grünen am gestrigen Mittwoch wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Nach einer Satzungsänderung im Februar wurde nun zum ersten Mal eine Doppelspitze aus Sprecherin und Sprecher gewählt. Zur Sprecherin wurde einstimmig¹ Irene Mihalic gewählt, neuer Sprecher des Kreisverbandes wurde Robert Zion, der 70% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. (Siehe Bild rechts) Sein Amtsvorgänger Wolfgang Küppers trat nicht erneut als Sprecher an, sondern bot den Posten Robert Zion an, was im Vorfeld der Wahl zu einiger Medienberichterstattung und Diskussion geführt hatte. Wolfgang Küppers blieb dem Vorstandsteam jedoch als Schriftführer (83,9%) erhalten. Weiterhin im Vorstand blieben Patrick Jedamzik als Kreiskassierer (93,5%), sowie Paul Humann (86,2%) und Dennis Melerski (89,7%). Anna Dannert hingegen ist verzogen und hat sich deshalb aus dem Vorstand zurückgezogen. Neue Vorstandsmitglieder sind Susanne Helmke (96,6%) und Christiana Henke (93,1%), die als Neumitglieder den Vorstand als Beisitzer ergänzen.

Die Wahlergebnisse im einzelnen:

• Irene Mihalic ist bei 29 abgegebenen mit 28 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (96,6 %) zur Sprecherin gewählt worden.
• Robert Zion ist bei 30 abgegebenen Stimmen mit 21 Ja-, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen (70 %) zum Sprecher gewählt worden.
• Patrick Jedamzik ist bei 31 abgegebenen Stimmen mit 29 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (93,5 %) zum Kreiskassierer gewählt worden.
• Wolfgang Küppers ist bei 31 abgegebenen Stimmen mit 26 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen (83,9 %) zum Schriftführer gewählt worden.

Beisitzerinnen und Beisitzer des neuen Vorstandes sind:

• Susanne Helmke (28 Ja-Stimmen, 1 Enth = 9risti6,6 %)
• Christiana Henke (27 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen= 93,1 %)
• Paul Humann (25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen= 86,2 %)
• Dennis Melerski (26 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung= 89,7 %)

Neuer Vorstand von links nach rechts: Christiana Henke, Wolfgang Küppers, Robert Zion, Irene Mihalic, Patrick Jedamzik, Susanne Helmke, Dennis Melerski (nicht im Bild: Paul Humann)

1. bei einer Enthaltung [↩]

Bei der Jahreshauptversammlung der gelsenkirchener Grünen am gestrigen Mittwoch wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Nach einer Satzungsänderung im Februar wurde nun zum ersten Mal eine Doppelspitze aus Sprecherin und Sprecher gewählt. Zur Sprecherin wurde einstimmig ((bei einer Enthaltung)) Irene Mihalic gewählt, neuer Sprecher des Kreisverbandes wurde Robert Zion, der 70% der Stimmen auf sich ...