Wie die WAZ gestern berichtete gibt es ”„drei gute Gründe, mir die Erststimme zu geben”:

1. Wir wollen Hartz IV zu einer bedarfsdeckenden, individuellen und sanktionsfreien Grundsicherung umbauen, die ich zum Grundeinkommen weiterentwickeln will. Zusätzlich brauchen wir einen gemeinwohlorientierten Arbeitssektor und neue Arbeit für Menschen in Umwelt, Gesundheit, Pflege, Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie Mindestlöhne.

2. Ich fordere eine Exit-Strategie für Afghanistan und einen Abzug der Bundeswehr bis Ende 2010. Die Alternative zum falschen, nicht gewinnbaren Krieg der NATO liegt in einer Übergabe der Verantwortung für Afghanistan an die UN.

3. Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung gehören zurückgenommen, der Überwachungswahn gestoppt. Zudem brauchen wir auf Bundesebene mehr direktdemokratische Elemente wie Bürgerentscheide und Volksbegehren.”

Der Wunsch: Welche Koalition soll Deutschland nach der Bundestagswahl regieren?

„Das Land braucht linke Korrekturen und einen sozial-ökologischen und demokratischen Neuaufbruch. Daher liegt es in der Pflicht aller Parteien jenseits von Schwarz-Gelb und der Großen Koalition die Blockadehaltung endlich zu überwinden.“

Mehr Infos über den Grünen-Kandidaten im Internet unter: http://robert-zion.de.

Eine Aktion gegen Netzsperren veranstaltet auch die GRÜNE JUGEND in Gelsenkirchen:

Löschen statt sperren – Für eine vernünftige Netzpolitik

Am Freitag, den 25. September, will die Grüne Jugend Gelsenkirchen auf der Bahnhofstraße in Höhe der Beskenstraße ein Zeichen gegen die Netzsperre setzen: Mit einem markanten„STOPP!“-Banner sollen Bürger dazu animiert werden, anzuhalten und genauer hinzusehen, denn die Schrecken hinter der vermeintlich sicheren Sperrung sind zwar verdeckt, aber einsehbar.

Mit dieser Aktion machen die grünen Jugendlichen ihre Kritik an der Netzpolitik der Bundesregierung deutlich: Wer definiert „bedenkliche“ Internet-Inhalte und überwacht deren Zensur, damit sie nicht auch unbescholtene Internetseitenanbieter trifft? Ist eine staatliche Zensur überhaupt mit unserem Freiheitsgrundrecht vereinbar? Welchen Sinn hat eine Netzsperre, die leicht zu umgehen ist und kriminelle Anbieter warnt? Reicht es, den Zugang zu gefährlichen Seiten zu erschweren oder sollte man nicht vielmehr deren Betreibern durch andere Maßnahmen auf die Schliche kommen?

Über diese und weitere Diskussionsansätze möchte die Grüne Jugend mit interessierten Bürgern und der Presse ins Gespräch kommen; deshalb möchten wir Sie herzlich dazu einladen, bei unserer Aktion ab 16.00 Uhr zugegen zu sein und davon zu berichten.

  Wie die WAZ gestern berichtete gibt es "„drei gute Gründe, mir die Erststimme zu geben": 1. Wir wollen Hartz IV zu einer bedarfsdeckenden, individuellen und sanktionsfreien Grundsicherung umbauen, die ich zum Grundeinkommen weiterentwickeln will. Zusätzlich brauchen wir einen gemeinwohlorientierten Arbeitssektor und neue Arbeit für Menschen in Umwelt, Gesundheit, Pflege, Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie Mindestlöhne. 2. Ich ...

…heißt ein aktuelles Interview mit mir im Gelsenkirchen Blog.

“Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg.” (Kurt Tucholsky)

...heißt ein aktuelles Interview mit mir im Gelsenkirchen Blog. "Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg." (Kurt Tucholsky)

Als kleine Ergänzung zum gestrigen Artikel über die Stellungnahme von Güldner über das Netzsperrengesetz sei noch auf eine Aktion des Bundesverbandes hingewiesen, der nach griffigen Bildern zur Darstellung sucht. Beispiele:

Jedes Mal, wenn Du mit der U-Bahn fahren willst, müsstest Du einem fremden Mann sagen, zu welcher Station Du fahren möchtest. Der Mann schaut dann auf eine Liste (deren Inhalt Du nicht kennst) und sagt: „Dahin dürfen Sie nicht, ich werde für unbestimmte Zeit zu meinen Akten nehmen, dass Sie dorthin wollten. Die Papiere bitte.“

Oder einfach so: Stell Dir vor, in einem Telefonbuch reißt jemand Seiten raus. Die Anschlüsse bleiben aber bestehen – das heißt, wer die Nummern kennt, kann sie auch weiterhin erreichen.

Wenn euch etwas einfällt, dann postet es dort einfach in die Kommentare.

Als kleine Ergänzung zum gestrigen Artikel über die Stellungnahme von Güldner über das Netzsperrengesetz sei noch auf eine Aktion des Bundesverbandes hingewiesen, der nach griffigen Bildern zur Darstellung sucht. Beispiele: Jedes Mal, wenn Du mit der U-Bahn fahren willst, müsstest Du einem fremden Mann sagen, zu welcher Station Du fahren möchtest. Der Mann schaut dann ...

Manchmal wird man doch immer wieder von seinen eigenen Parteifreunden überrascht. Erst enthalten sich einige bei der Abstimmung über das Zensurgesetz im Bundestag und nun schießt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremen den Vogel ab. In einem Kommentar auf Welt.de greift er Argumentationsmuster auf, die deutlich machen, dass sein Wissen über das Internet nicht so weitreichend ist, um sich zu einem solchen Thema in dieser Form zu äußern:

“Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.”

Ignorant kann man in dem Zusammenhang auch wieder nur seine Diskussionsart bezeichnen mit einer Spur Arroganz festlegen zu können, ob Ego-Shooter nun Unterhaltung sind, oder nicht. Aber niemand der Netzcommunity hält die Kommunikationsgeräte Twitter oder Facebook für das reale Leben – wahrscheinlich genauso wenig, wie jemand, der stundenlang am Telefon hängt.

Matthias Güldner hat einfach nicht verstanden oder verstehen wollen, dass die Netzsperren nichtmal ein wirklicher Baustein für den Kampf gegen Kinderpornographie sind, sondern diese Warnen (Stopzeichen = Seite ist aufgeflogen) oder faktisch die Augen vor dem Problem verschließen. Das Motto der Internetcommunity ist ja eben “Löschen statt Sperren”, weil dies – wie Tests von Kinderschutzorganisationen gezeigt hat, in wenigen Stunden zu wirklich greifbaren Ergebnissen führt. Mehr dazu in meinem Blog und einem ZEIT Artikel.

Aber vor allem geht es mir auch um eins: Die Position von Matthias Güldner ist definitiv keine grüne Position. Die Grünen haben sich in Ihren Positionen immer gegen Netzsperren ausgesprochen. Hierzu auch die Stellungnahme des Bundesvorstandes, damit ich nicht alles selber zusammenfassen muss

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Manchmal wird man doch immer wieder von seinen eigenen Parteifreunden überrascht. Erst enthalten sich einige bei der Abstimmung über das Zensurgesetz im Bundestag und nun schießt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremen den Vogel ab. In einem Kommentar auf Welt.de greift er Argumentationsmuster auf, die deutlich machen, dass sein Wissen über das Internet ...