In ca. 2 Stunden werde ich auf dem Weg nach Berlin sein. Dort findet morgen der Sonderparteitag statt, bei dem es um die Atompolitik und insbesondere das Angebot der Bundesregierung für einen Konsens geht. Den Medien konnte man ja bereits entnehmen, dass der Bundesvorstand mit vielen Bauchschmerzen empfiehlt diesem zuzustimmen, andere Anträge schließen aus der Analyse eine andere Schlussfolgerung und lehnen eine Zustimmung bisher ab. Den Alternativantrag und mehr findet ihr auch bei Irene im Blog.

Ich bin sehr gespannt, wie die Debatten verlaufen werden und zu welchem Ergebnis man am Ende kommt, denn ich kann beide Seiten sehr gut verstehen, auch wenn es bei mir noch nicht für eine Zustimmmung reicht.

Unbestritten ist, dass auch dieser Ausstieg ein großer Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung und auch die GRÜNEN ist. Es war keineswegs gesagt, dass es nach Fukushima wirklich zu einem schnellerem Ausstieg und dem Ausschalten älterer und unzuverlässiger Reaktoren kommt. Auch die Rücknahme der Laufzeitverlängerung ist ein wichtiges und richtiges Element.

Leider hört es dann aber auch auf. Es gibt Gutachten und Einschätzungen, dass die Abschaltzeiten zu willkürrlich gesetzt sind und am Ende vor dem Verfassungsgericht wegen der Eigentumsrechte der Besitzer scheitern würden. Dies würde dann entweder dazu führen, dass horrende Zahlungen an die Konzerne notwendig wären oder der ganze “Konsens” wieder aufgerollt wird. Hier wären Nachbesserungen sicherlich notwendig.

Aber auch der Hauptgrund für die Diskussion, nämlich die Sicherheit ist zweifelhaft und wird nicht verstärkt. Und in Sachen Endlagerung wird auch eher aufgeschoben und weiter Geld in die unbrauchbaren Planungen in Gorleben gesteckt, anstatt hier eine wirkliche Suche zu beginnen.

Alles in allem viele, viele Gründe ganz abseits von der Laufzeit. Ich bin mir bewusst, dass ein solcher Atomausstieg wahrscheinlich nicht grün pur sein kann, aber dieses Papier hat nicht viel von einem Konsens. Dafür hätte man auch mit uns und den Anti-Atom Bewegungen reden müssen, anstatt über uns hinweg.

Von daher freue ich mich auf die Debatten am Wochenende und werde per Twitter auch fleißig berichten. Hier im übrigen noch die Pressemitteilung vom Kreisverband zu unserer MV am Mittwoch:

Gelsenkirchener Grüne für konsequente Energiewende: Merkels Gesetzespaket in dieser Form abgelehnt

Bei ihrer Sondermitgliederversammlung haben sich die Gelsenkirchener Grünen einstimmig für einen konsequenten Atomausstieg und eine ökologische Energiewende ausgesprochen. “Den unzureichenden Gesetzesentwürfen der schwarz-gelben Regierung kann aus dieser Perspektive so nicht zugestimmt werden”, so Kreisvorstandssprecher Fabian Klose.

Dennoch nehmen auch die gelsenkirchener GRÜNEN die Kursänderung der Regierung mit der Stilllegung der sieben ältesten
Reaktoren und dem AKW in Krümmel sowie die dringend notwendige Rücknahme der Laufzeitverlängerung aus dem letzten Jahr durch die gleiche Regierung wahr und begrüßen diese notwendige Maßnahme.

Die Liste der Mängel des Regierungsentwurfes ist aber leider viel zu lang lang um zuzustimmen: Die willkürliche Festlegung von Abschaltterminen gewährt den schon angekündigten Klagen der Kraftwerksbetreiber reelle Chancen. Ohne eine rechtliche Absicherung im Grundgesetz ist zudem eine Unumkehrbarkeit der Ausstiegsbeschlüsse nicht gegeben. Das vorliegende Gesetz schließt die Anwendung der aktuellen Standards für die Überprüfung der Sicherheit von Atomkraftwerken leider aus. Auch die Frage der Lagerung und Aufbereitung von Atommüll wird durch Merkels Gesetzentwurf nicht gelöst.

Die GRÜNEN in Gelsenkirchen folgten daher mit deutlicher Mehrheit (bei einigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen) eher einem Alternativantrag von Martina Lammers (Lüchow-Dannenberg) und Hans-Christian Ströbele und nicht dem Leitantrag des Bundesvorstandes der GRÜNEN, der eine Teilzustimmung zur Atomgesetznovelle empfiehlt.

Nicht akzeptabel ist das vorgelegte Konzept zur Energiewende, das den Ausbau Erneuerbarer Energien eher behindert. Statt auf dezentrale und demokratische Versorgungsstrukturen zu setzen, werden Großprojekte und klimaschädliche Energieerzeugung gefördert. Wer einen wirklichen Atomkonsens erreichen will, kann sich nicht weiter Gesprächen mit der
Opposition und der Anti-AKW-Bewegung verweigern.

In ca. 2 Stunden werde ich auf dem Weg nach Berlin sein. Dort findet morgen der Sonderparteitag statt, bei dem es um die Atompolitik und insbesondere das Angebot der Bundesregierung für einen Konsens geht. Den Medien konnte man ja bereits entnehmen, dass der Bundesvorstand mit vielen Bauchschmerzen empfiehlt diesem zuzustimmen, andere Anträge schließen aus ...

In ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen am Donnerstag Abend den rot-grünen Koalitionsvertrag einstimmig bei einer Enthaltung unterstützt. Kreisverbandssprecher Robert Zion sieht in dem Programm der neuen Regierung einen drastischen Politikwechsel in NRW: „Von Kopfnoten an der Schule, Studiengebühren an der Uni und dem KiBiz werden viele angebliche ‚Reformprojekte‘ der Rüttgers-Regierung zurückgenommen und zusammen mit einer Energiewende und einem wirklichen Klimaschutzgesetz die soziale und ökologische Reform in NRW angestrebt.“

Irene Mihalic, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in Gelsenkirchen, begrüßt auch besonders die Stärkung der Kommunen: „Den Städten wird mehr Freiheit gegeben werden. Unter rot-grün wird die Gängelung durch Bezirksregierungen verringert und die Städten erhalten mehr Möglichkeiten sich wirtschaftlich zu betätigen. Zu dieser Freiheit zählt auch, dass die Entscheidungen über die Schulformen nicht in Düsseldorf sondern vor Ort fallen. Und mit einer Stärkung der Bürgerbeteiligung wird damit auch in NRW wieder mehr Demokratie möglich…“

Bei der Mitgliederversammlung wurde wenig Kritik an dem Koalitionspapier geäußert. Allenfalls die Frage der Lebenszeit einer solchen Minderheitsregierung wurde länger diskutiert. Die Entscheidung zum Vertrag fällt am Samstag bei zeitgleich stattfindenden Parteitagen von Grünen und SPD. Der Gelsenkirchener Kreisverband wird dort von Irene Mihalic, Robert Zion und Manfred Beck vertreten.

In ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen am Donnerstag Abend den rot-grünen Koalitionsvertrag einstimmig bei einer Enthaltung unterstützt. Kreisverbandssprecher Robert Zion sieht in dem Programm der neuen Regierung einen drastischen Politikwechsel in NRW: „Von Kopfnoten an der Schule, Studiengebühren an der Uni und dem KiBiz werden viele angebliche ‚Reformprojekte‘ der Rüttgers-Regierung zurückgenommen und zusammen mit ...

Vor einer Woche trafen sich in Rostock ca. 800 Delegierte der Grünen aus dem ganzen Bundesgebiet, um bei der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) – so der Grüne Name für unsere Bundesparteitage – insbesondere über die Grüne Rolle in der Opposition und den Krieg in Afghanistan zu diskutieren. Für die Gelsenkirchener Grünen waren Robert Zion, Irene Mihalic und Dennis Melerski (als Ersatzdelegierter) dort. Irene hat auf ihrem Blog nun von dem Parteitag berichtet. Das Kurzfazit: Die Grünen sind und bleiben eine linke Partei und die Grünen wollen einen geordneten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Der Bundesverband bietet zu Afghanistan und der Rolle in der Opposition Statements und die entsprechenden Beschlüsse.

Vor einer Woche trafen sich in Rostock ca. 800 Delegierte der Grünen aus dem ganzen Bundesgebiet, um bei der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) - so der Grüne Name für unsere Bundesparteitage - insbesondere über die Grüne Rolle in der Opposition und den Krieg in Afghanistan zu diskutieren. Für die Gelsenkirchener Grünen waren Robert Zion, Irene Mihalic ...

Als kleiner Nachtrag zu Irenes Bericht von der BDK soll nicht vergessen werden, dass auch Guido Westerwelle beim Grünen Parteitag in Berlin war:

So, jetzt aber Gute Nacht!

Als kleiner Nachtrag zu Irenes Bericht von der BDK soll nicht vergessen werden, dass auch Guido Westerwelle beim Grünen Parteitag in Berlin war: So, jetzt aber Gute Nacht! :)

Es ist zwar schon über eine Woche her, aber dennoch möchte ich noch einen kleinen Bericht abliefern.

Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen fand letzte Woche vom 08. bis 10. Mai im Velodrom in Berlin statt. Das Wochenende stand ganz im Zeichen des Bundestagswahlprogramms, dem “Grünen neuen Gesellschaftsvertrag” und der Frage zur Wahlaussage.

Zum Wahlprogramm wurden sage und schreibe 1280 Änderungsanträge gestellt. Mehr als 20 aus unserem Kreisverband. Unsere Änderungswünsche bezogen sich vor allem auf die Energie- und Umweltpolitik, sowie auf den Wirtschafts- und Sozialteil.

Von den ca. 1200 Anträgen blieben aber höchsten 30 übrig, die übers Wochenende abgestimmt wurden. Alle anderen wurden von der Antragskommission zumindest modifiziert übernommen. So auch unsere Anträge.

Hier zwei Bilder vom AntragstellerInnen-Treffen zum energiepolitischen Teil:

Die größten Kontroversen bei den Anträgen gab es in der Sozialpolitik. Weiterlesen

Es ist zwar schon über eine Woche her, aber dennoch möchte ich noch einen kleinen Bericht abliefern. Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen fand letzte Woche vom 08. bis 10. Mai im Velodrom in Berlin statt. Das Wochenende stand ganz im Zeichen des Bundestagswahlprogramms, dem "Grünen neuen Gesellschaftsvertrag" und der Frage zur Wahlaussage. Zum Wahlprogramm ...

Heute gibt es mal keine direkten Einblicke von mir, sondern einfach mal einige Impressionen davon, wie so ein Parteitag der Grünen hinter den Kulissen stattfindet. Steffi Lemke – die Grüne politische Geschäftsführerin – wurde während der Zeit begleitet. Das Ergebnis könnt ihr hier sehen:

Man sieht also, dass für das Abarbeiten von 1.200 Änderungsanträgen bereits im Vorfeld viele Stunden drauf gehen und nicht nur im Rahmen des dreitägigen Parteitages verhandelt wird.

Heute gibt es mal keine direkten Einblicke von mir, sondern einfach mal einige Impressionen davon, wie so ein Parteitag der Grünen hinter den Kulissen stattfindet. Steffi Lemke - die Grüne politische Geschäftsführerin - wurde während der Zeit begleitet. Das Ergebnis könnt ihr hier sehen: Man sieht also, dass für das Abarbeiten von 1.200 Änderungsanträgen bereits ...

…sondern um die Inhalte! Heute morgen war Cem Özdemir im ZDF Morgenmagazin und wurde prompt gefragt, wie er es denn nun mit der Ampelkoalition halte, ein googlen hätte verschiedene Aussagen hervorgebracht. Völlig zurecht wies der Grüne Bundesvorsitzende dann darauf hin, dass dies vielleicht mehr über die Medien aussage, als über ihn. Und auch die heutige Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über den Parteitag am Wochenende dreht sich nur um einen Antrag rot-grün-rot als Wahlaussage stärker in Betracht zu ziehen. Inhalte kommen nicht vor, aber vielleicht ist das bei über 1.200 Änderungsanträgen auch zuviel gewesen. Weiterlesen

...sondern um die Inhalte! Heute morgen war Cem Özdemir im ZDF Morgenmagazin und wurde prompt gefragt, wie er es denn nun mit der Ampelkoalition halte, ein googlen hätte verschiedene Aussagen hervorgebracht. Völlig zurecht wies der Grüne Bundesvorsitzende dann darauf hin, dass dies vielleicht mehr über die Medien aussage, als über ihn. Und auch die ...

Nun ist ein Tag seit der LDK vergangen und ich glaube es überrascht niemanden, wenn wir uns in Gelsenkirchen ein anderes Ergebnis gewünscht hätten, nämlich das Robert Zion einen sicheren Listenplatz erhält. Für die TAZ steht damit fest: “NRW-Grüne scheuen Veränderung”. Bei Google News heißt der Link zumindest jetzt noch “NRW-Grüne sind stinkkonservativ”. Kernsatz diesbezüglich sicherlich:

“Zeit für Veränderung” lautete das Motto des Parteitags, doch personell setzten die Grünen an Rhein und Ruhr lieber auf Kontinuität.

Auch Dennis hat in seinem Blogartikel keine guten Ansichten über die Personalauswahl gestern:

In den nächsten Bundestag entsendet NRW Angehörige des Parteiestablishments, ob Parlamentarier, Funktionäre oder wissenschaftliche Mitarbeiter. Positiv daran ist das eine Ute Koczy, eine Katja Dörner, ein Markus Kurth oder der Quereinsteiger Hermann Ott es geschafft haben. Negativ in der Gesamtheit ist,  das der LV dieselbe Truppe welche uns zuletzt eine recht blasse Oppositionsarbeit präsentiert hat blind ins nächste Rennen schickt.  Zum Teil auch solche politische FlipFlops das ich persönlich überhaupt kein Vertrauen darin habe das diese nicht bereit wären grüne Inhalte für die nächste Regierungsbeteiligung auf dem Silbertablett zu präsentieren.

Zuletzt sei noch auf die WAZ hingewiesen, die ebenfalls das Ergebnis darstellt. Auch wenn der Frust in Gelsenkirchen sicherlich verständlich ist und auch ich über das Ergebnis nicht zufrieden bin, wird auch hier natürlich engagiert im Bundestagswahlkampf gekämpft, um schlimmeres zu verhindern Außerdem machen solche Äußerungen zum lokalen WAZ Artikel definitiv Mut:

Lieber Robert Zion, wer gegen den Stachel löckt, der wird nicht nur bei den Grünen abgestraft. Aber mach dir nichts draus, Du hast jedenfalls mit deinem Einsatz gegen die Afghanistan Verlängerung ein Zeichen gestzt, das weit über Grün hinaus Beachtung und Anerkennung fand.

Zum Abschluss von meiner Seite noch Dank an die Technik in Krefeld und den tollen Internetauftritt zur LDK. Das erste Video der LDK gibt es auch bereits und zeigt Fotos der Kandidaten und auch wenn wir Robert gerne dabei gesehen hätten, soll es hier dennoch gezeigt werden.

In Kürze kann man auch Roberts Rede hier einsehen, der Videomitschnitt war leider von zu starkem Hall unbrauchbar gemacht. Da muss ich wohl noch etwas üben

Nun ist ein Tag seit der LDK vergangen und ich glaube es überrascht niemanden, wenn wir uns in Gelsenkirchen ein anderes Ergebnis gewünscht hätten, nämlich das Robert Zion einen sicheren Listenplatz erhält. Für die TAZ steht damit fest: "NRW-Grüne scheuen Veränderung". Bei Google News heißt der Link zumindest jetzt noch "NRW-Grüne sind stinkkonservativ". Kernsatz ...

Morgen um diese Uhrzeit werde ich bereits in Krefeld bei der Landesdelegiertenkonferenz (dem grünen Landesparteitag) sitzen, bei dem die Landesliste für die Bundestagswahl im nächsten Jahr zusammengestellt wird. Unter dem Motto “Zeit für Veränderung” wird dabei von 10 bis mindestens 21 Uhr gewählt und am Ende wird man dann wissen, wie die Veränderung personell aussehen wird. Aus gelsenkichener Sicht wäre es natürlich eine sehr wünschenswerte Veränderung, wenn Robert Zion im September nächsten Jahres als Abgeordneter in den Bundestag kommt. Über den Verlauf und ob dies gelingt, wird morgen hier im Blog und natürlich per Twitter live berichtet und wer möchte, kann das Ganze auch auf der offiziellen Seite des Landesverbandes per Livestream verfolgen.

Die weiteren Kandidaten findet man auf der offiziellen Homepage – im übrigen auch per Video.

Morgen um diese Uhrzeit werde ich bereits in Krefeld bei der Landesdelegiertenkonferenz (dem grünen Landesparteitag) sitzen, bei dem die Landesliste für die Bundestagswahl im nächsten Jahr zusammengestellt wird. Unter dem Motto "Zeit für Veränderung" wird dabei von 10 bis mindestens 21 Uhr gewählt und am Ende wird man dann wissen, wie die Veränderung personell ...

Auf ihrer Mitgliederversammlung vom 02.04. haben sich die Gelsenkirchener Grünen mit großer Mehrheit für die Einführung eines Bürgertickets für ganz Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag für die anstehende Landesdelegiertenkonferenz (Hamm, 12./13.4.) hatte Irene Mihalic, umweltpolitische Sprecherin des Kreisverbandes, vorher erstellt.

Das Bürgerticket soll auf Basis einer solidarischen Finanzierung die freie Nutzung des gesamten ÖPNV in NRW ermöglichen. „Die aktuelle Diskussion um ein Sozialticket hat gezeigt, dass der Wunsch nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben mit dem Bedürfnis nach Mobilität einhergeht.“, so Mihalic, „Mit dem Bürger Ticket NRW wollen wir den Zugang zur Teilhabe grundsätzlich ermöglichen und gleichzeitig ökologische Aspekte berücksichtigen.“ Mihalic erwartet eine verstärkte Nutzung des ÖPNV was unter klimapolitischen Gesichtspunkten wünschenswert sei.

„Das Bürger Ticket NRW ist im wörtlichen Sinn ein Konzept, das bewegt.“, ist sich Mihalic schließlich sicher und setzt deshalb auf viel Zustimmung auf dem Grünen Landesparteitag.

Auf ihrer Mitgliederversammlung vom 02.04. haben sich die Gelsenkirchener Grünen mit großer Mehrheit für die Einführung eines Bürgertickets für ganz Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag für die anstehende Landesdelegiertenkonferenz (Hamm, 12./13.4.) hatte Irene Mihalic, umweltpolitische Sprecherin des Kreisverbandes, vorher erstellt. Das Bürgerticket soll auf Basis einer solidarischen Finanzierung die freie Nutzung des gesamten ÖPNV in ...