Die Kommunalwahl liegt fast zwei Monate zurück und am Samstag kam der erste etwas dickere Umschlag an “Herrn Bezirksverordneten Patrick Jedamzik” – die Unterlagen zur konstituierenden Sitzung am 4.November. Viel zu entscheiden hat man da noch nicht – zumindest nicht inhaltlich, denn es findet durchaus die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter statt. Da die SPD aber im Bezirk Gelsenkirchen Mitte ebenfalls über eine absolute Mehrheit verfügt, wird dies auch eher eine Formalität. Mehr dazu erfahre ich aber auch am Mittwoch, denn da hat die SPD Bezirksfraktion eingeladen, um sich kennen zu lernen und eben auch die Wahl zu besprechen. Schonmal ein nettes Zeichen dafür, dass man durchaus weiterhin auf Kooperation setzt. Meinen formell ersten Termin als Bezirksvertreter hätte ich bereits morgen, wenn die Grünanlage und Spielplatz an der Robert-Koch-Straße eröffnet wird. Leider werde ich mich da aber noch in Düsseldorf auf der Arbeit aufhalten.

Ich werde in Zukunft hier bei Grünes Gelsenkirchen über die Beschlüsse und Versammlungen der Bezirksvertretungen berichten – natürlich aus meiner grünen und persönlichen Perspektive. Aber ich will das nicht als Einbahnstraße verstanden wissen: So plane ich ab Mitte November einen grünen Arbeitskreis “Gelsenkirchen Mitte”, der mich bei der Aufgabe unterstützt und bei dem es mir natürlich darum geht, das Wissen anderer in dem Bezirk wohnender Menschen aufzugreifen. Dazu stehe ich zu den Öffnungszeiten der Grünen auch immer als Ansprechpartner zur Verfügung und sehe diese damit sozusagen als meine Bürgersprechstunden. Auch werde ich im Vorfeld der Sitzungen der Bezirksvertretung bereits über die Entscheidungen bloggen, die anstehen – natürlich nur bei Öffentlichkeit der Unterlagen – und freue mich auch da über konstruktive Anregungen und Kommentare.

Die Kommunalwahl liegt fast zwei Monate zurück und am Samstag kam der erste etwas dickere Umschlag an “Herrn Bezirksverordneten Patrick Jedamzik” – die Unterlagen zur konstituierenden Sitzung am 4.November. Viel zu entscheiden hat man da noch nicht – zumindest nicht inhaltlich, denn es findet durchaus die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter statt. Da ...

Ob man mich nun als “wild” bezeichnen kann, lassen wir mal so stehen, jung fühle ich mich zumindest noch immer und von daher passt mein Interview beim BilderBaron für die Reihe “Die jungen Wilden/Politik aus Gelsenkirchen” doch schon. Hier kann man dies jedenfalls nachlesen. Vor mir waren Sebastian Watermeier und Taner Ünalgan von den JUSOS befragt worden.

Ob man mich nun als "wild" bezeichnen kann, lassen wir mal so stehen, jung fühle ich mich zumindest noch immer und von daher passt mein Interview beim BilderBaron für die Reihe "Die jungen Wilden/Politik aus Gelsenkirchen" doch schon. Hier kann man dies jedenfalls nachlesen. Vor mir waren Sebastian Watermeier und Taner Ünalgan von den ...

Gestern abend war die Jahreshauptversammlung der Grünen – oder zumindest deren erster Teil. Und ich muss sagen, dass ich doch schon überrascht war, wie harmonisch diese über die Bühne ging. Mein finanzieller Rechenschaftsbericht und der Haushaltsplan 2009 waren ebenso schnell durch, wie direkt darauf der politische Rechenschaftsbericht, den Robert Zion für den Kreisvorstand abgab. Nur eine Wortmeldung gab es und auch diese war ein Lob für die Arbeit des Vorstandes.

Und ähnlich verliefen dann auch die Wahlen: Robert Zion und Irene Mihalic wurden eindeutig als Sprecherdou des Kreisverbandes bestätigt. Irene hatte dabei angekündigt, dem Vorstand aber nur bis zur Kommunalwahl anzugehören und mit dem Einzug in den Rat Platz für eine Nachfolgerin zu schaffen, um Ämterhäufung und die Trennung von Amt und Mandat aufrecht zu halten. Ihre Kandidatur nun dient eben der Kontinuität und dem gemeinsamen Wahlkampf für das sehr gute Wahlprogramm, welchem Sie unter das Motto „Schlüssel zur Stadt“ stellte:

Wir hätten das Programm auch „Schlüssel zur Stadt“ nennen können, denn die Kernbotschaft durch alle Themen lautet ganz einfach: Zugang! Wir wollen allen Menschen gesellschaftlichen Zugang und damit Teilhabe ermöglichen.

Das fängt bei der Energieversorgung an. Unsere Vorstellung von einer dezentralen und demokratisch kontrollierten Versorgung auf der Basis erneuerbarer Energien ordnet sich nicht privatwirtschaftlichen Interessen unter und schafft somit Zugang zu Strom und Wärme für alle.

Das Sozialticket schafft Zugang zu Mobilität, ein öffentlicher Beschäftigungssektor ist Zugang zu Arbeit, eine Beratung beim IAG auf Augenhöhe und Ombudspersonen bei Problemen bedeuten Zugang zu mehr Anerkennung.

Die Weiterentwicklung des Gelsenkirchener Schulsystems und kostenlose Lehrmittel für alle Kinder schaffen Zugang zu Bildung.

Und nicht zuletzt bedeutet unser Verständnis von Kultur als „Lebensmittel“ eben auch Zugang für alle Menschen zu den Kulturangeboten und Teilhabe an der kulturellen Vielfalt in der Stadt.

Ansonsten wurden auch Wolfgang Küppers und ich als Schriftführer bzw. Kreiskassierer in unseren Ämtern bestätigt. Fünf Beisitzer komplettieren den Vorstand: Dennis Melerski, Susanne Helmke und Paul Humann bleiben aus dem alten Vorstand erhalten, neu dabei sind Dennis Bartel – der ja hier auch fleissig mitbloggt – und Barbara Oehmichen, die vor ihrem Ruhestand Geschäftsführerin bei der Gewerkschaft ver.di war.

Alles in allem wurde also ein bewährtes Team ergänzt und ich freue mich auf die Zusammenarbeit in dieser Gruppe für ein besseres Gelsenkirchen und gerne auch mal für eine bessere Welt

Gestern abend war die Jahreshauptversammlung der Grünen – oder zumindest deren erster Teil. Und ich muss sagen, dass ich doch schon überrascht war, wie harmonisch diese über die Bühne ging. Mein finanzieller Rechenschaftsbericht und der Haushaltsplan 2009 waren ebenso schnell durch, wie direkt darauf der politische Rechenschaftsbericht, den Robert Zion für den Kreisvorstand abgab. ...

Bei der Jahreshauptversammlung der gelsenkirchener Grünen am gestrigen Mittwoch wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Nach einer Satzungsänderung im Februar wurde nun zum ersten Mal eine Doppelspitze aus Sprecherin und Sprecher gewählt. Zur Sprecherin wurde einstimmig¹ Irene Mihalic gewählt, neuer Sprecher des Kreisverbandes wurde Robert Zion, der 70% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. (Siehe Bild rechts) Sein Amtsvorgänger Wolfgang Küppers trat nicht erneut als Sprecher an, sondern bot den Posten Robert Zion an, was im Vorfeld der Wahl zu einiger Medienberichterstattung und Diskussion geführt hatte. Wolfgang Küppers blieb dem Vorstandsteam jedoch als Schriftführer (83,9%) erhalten. Weiterhin im Vorstand blieben Patrick Jedamzik als Kreiskassierer (93,5%), sowie Paul Humann (86,2%) und Dennis Melerski (89,7%). Anna Dannert hingegen ist verzogen und hat sich deshalb aus dem Vorstand zurückgezogen. Neue Vorstandsmitglieder sind Susanne Helmke (96,6%) und Christiana Henke (93,1%), die als Neumitglieder den Vorstand als Beisitzer ergänzen.

Die Wahlergebnisse im einzelnen:

• Irene Mihalic ist bei 29 abgegebenen mit 28 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (96,6 %) zur Sprecherin gewählt worden.
• Robert Zion ist bei 30 abgegebenen Stimmen mit 21 Ja-, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen (70 %) zum Sprecher gewählt worden.
• Patrick Jedamzik ist bei 31 abgegebenen Stimmen mit 29 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (93,5 %) zum Kreiskassierer gewählt worden.
• Wolfgang Küppers ist bei 31 abgegebenen Stimmen mit 26 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen (83,9 %) zum Schriftführer gewählt worden.

Beisitzerinnen und Beisitzer des neuen Vorstandes sind:

• Susanne Helmke (28 Ja-Stimmen, 1 Enth = 9risti6,6 %)
• Christiana Henke (27 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen= 93,1 %)
• Paul Humann (25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen= 86,2 %)
• Dennis Melerski (26 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung= 89,7 %)

Neuer Vorstand von links nach rechts: Christiana Henke, Wolfgang Küppers, Robert Zion, Irene Mihalic, Patrick Jedamzik, Susanne Helmke, Dennis Melerski (nicht im Bild: Paul Humann)

1. bei einer Enthaltung [↩]

Bei der Jahreshauptversammlung der gelsenkirchener Grünen am gestrigen Mittwoch wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Nach einer Satzungsänderung im Februar wurde nun zum ersten Mal eine Doppelspitze aus Sprecherin und Sprecher gewählt. Zur Sprecherin wurde einstimmig ((bei einer Enthaltung)) Irene Mihalic gewählt, neuer Sprecher des Kreisverbandes wurde Robert Zion, der 70% der Stimmen auf sich ...

Die Gelsenkirchener Grünen begrüßen den Erfolg der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ in NRW. Mit fast 70.000 Unterschriften hat die Initiative die erforderlichen 66.000 Unterschriften knapp vor Jahresfrist erreicht. Der Landtag muss sich nun erneut mit einer Reform des Wahlrechts beschäftigen. Die Gelsenkirchener Grünen haben die Volksinitiative beim Unterschriftensammeln vor Ort unterstützt.

Patrick Jedamzik, innenpolitischer Sprecher des Kreisverbandes erinnert die Landesregierung an ihre Wahlversprechen: „Nachdem in den letzten Wochen viel über Wahlversprechen und Wahllügen geschrieben wurde, ist es nun an der Landesregierung ihre eigenen Wahlversprechen umzusetzen. Jürgen Rüttgers hat vor der Wahl gesagt, keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern zu haben; und: Er wolle sich für Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen einsetzen. Auf diese Worte müssen nun Taten folgen.“ Die Regierung habe aber schon bei der Terminierung der Kommunalwahlen gezeigt, dass Demokratie der Parteipolitik untergeordnet werde. Deshalb befürchtet Jedamzik, dass eine „Weiterentwicklung der Demokratie“ von Schwarz-Gelb verhindert werde.

Mit der Einführung des Kumulierens oder Panaschierens bei den Kommunalwahlen würden die Wähler die Möglichkeit erhalten, auch Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen bzw. Einfluss auf die Listenplatzierungen zu nehmen. In 13 der 16 deutschen Bundesländer sind entsprechende Regelungen bereits ins Kommunalwahlrecht verankert.

Jedamzik sieht hierin eine Stärkung der Demokratie: „Bisher konnte der Wähler nur Abnicken, was ihm die Parteien nach Wahlen in Hinterzimmern vorsetzten. Nach dieser ‘Friss-oder-Stirb’ Mentalität musste er auch Kandidaten mittragen, die er nicht mochte. Auch konnte er favorisierte Mandatsträger mit hinteren Listenplätzen oder fähige Kandidaten einer anderen Partei nicht unterstützen. Der Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. gibt den Bürgern bei Wahlen mehr Einfluss, ohne dadurch zu kompliziert zu werden.“

Die Gelsenkirchener Grünen begrüßen den Erfolg der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ in NRW. Mit fast 70.000 Unterschriften hat die Initiative die erforderlichen 66.000 Unterschriften knapp vor Jahresfrist erreicht. Der Landtag muss sich nun erneut mit einer Reform des Wahlrechts beschäftigen. Die Gelsenkirchener Grünen haben die Volksinitiative beim Unterschriftensammeln vor Ort unterstützt. Patrick Jedamzik, innenpolitischer ...