Petition gegen Atomenergie
Wer dem Bundestag auf andere Art und Weise seine Meinung zum Atomausstieg mitteilen möchte, kann dies nun auch auf anderem Weg tun: Mit einer Petition. Wenn diese von 50.000 Menschen unterzeichnet wird, muss der Bundestag in einer Anhörung das Thema bearbeiten und über die Einwände diskutieren. Die folgende Petition ist als Leitpetition ausgewählt worden (es gab auch andere) und die Umweltverbände haben sich jetzt hinter diese Petition gestellt.
“Nukleare Ver- und Entsorgung – Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie” (No. 17036)
Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland einzuleiten. Die Laufzeiten sind nicht zu verlängern.
Alle Atomkraftwerke sollen zum frühest möglichen Zeitpunkt stillgelegt werden.Begründung
Vor ziemlich genau 25 Jahren ereignete sich die nukleare Katastrophe von Tschernobyl. Es wurde von vielen Politikern der Ausstieg aus der Atomenergie versprochen. In Japan wurden gestern durch ein Erdbeben mehrere Atomkraftwerke beschädigt, die als “erbebensicher” galten. Die Erdbeben von Japan zeigen: Atomkraftwerke sind nicht sicher. Es ist nicht verantwortbar, den Ausstieg aus der Atomenergie weiter hinauszuzögern.”
Die Petition ist auf der Seite des Deutschen Bundestages zu finden:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=069efe1ae7a2107141a68e17f072a388&action=petition;sa=details;petition=17036
Findet die Petition 50.000 UnterstützerInnen, muss der Petitionsausschuss das Anliegen in einer öffentlichen Sitzung beraten. Wir hätten also nochmals die Möglichkeit, das Thema dort zu diskutieren. Dies ist in Anbetracht der Tatsache, dass die schwarz-gelbe Regierung das Parlament bei dem Thema “Laufzeitverlängerung/Moratorium” etc. ja gerade gerne umgeht, umso dringlicher! Es eilt! Die Frist zur Erreichung des Quorums endet am 13.04.2011.
Das Registrieren auf der Seite für E-Petitionen ist leider noch immer etwas umständlich – das Mitzeichnen dann aber umso einfacher!
Auf der Webseite steht, dass die Mitzeichnungsfrist am 4.5. endet – das ist richtig aber missverständlich: Eine Petition kann zwar sechs Wochen lang mitgezeichnet werden, aber für das Erreichen der Hürde von 50.000 ist eine dreiwöchige Frist vorgesehen…und diese endet am 13.4.!
Raus aus der Schuldenfalle: GEmeinsam für Gelsenkirchen!
Das Wasser steht auch der Stadt Gelsenkirchen bis zum Hals. Die lokalen Finanzen sind in große Unordnung geraten, schlechtere Lebenschancen drohen. Das hat die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände unserer Stadt bewogen, einen Aufruf zu starten, der sich jetzt auch unter http://dein-gelsenkirchen.de/ im Internet befindet. Es geht um gleiche Lebenschancen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Städte und Kommunen müssten entschuldet werden. Alleine könnten sie nicht mehr aus der Schuldenfalle herauskommen. “Wir wollen in Gelsenkirchen Leben gestalten und Benachteiligte einbeziehen. Wir brauchen kulturelle Vielfalt, soziale Teilhabe für Arme, eine Stärkung der Familien und vieles mehr, was das Leben in Gelsenkirchen so attraktiv werden lässt, dass es Lust macht, hier Kinder groß zu ziehen.”
Der Grüne Kreisverband Gelsenkirchen hat die Petition bereits unterzeichnet und auch viele unserer Mitglieder. Die kommunale Handlungsfähigkeit muss erhalten bleiben.
Darum bitte unterzeichen und weiterleiten!
Petition gegen Netzsperren erreicht 50.000 Unterzeichner
Im Internet formierte sich schon länger Protest gegen die von der Bundesregierung geplante Netzsperre. Geplant ist diese ja um angeblich Kinderpornos zu unterbinden, was aber faktisch nicht passiert. Darum geht es den Kritikern keineswegs darum, dass Kinderschänder verschont werden, sondern im Gegenteil darum, dass mit dieser Sperre nur die Augen verschlossen werden. Anstatt die Täter zu verfolgen, werden nur die Seiten gesperrt. Dabei sind diese jedoch schnell zu umgehen, wenn man sich damit auskennt, das Verfahren ist völlig intransparent und man tut damit so, als würde man Handeln, scheut aber wirklich aktiv zu werden. Volker Beck beschrieb es beim PolitCamp wie folgt:
Ein Kinderpornohändler steht am Ende der Straße. Man sperrt zwar die Straße, verhaftet aber nicht den Händler.
Ein durchaus eingängiges Bild. Wer es noch genauer sehen will, kann ja diesen Legofilm betrachten (gefunden bei Netzpolitik):
Für diejenigen, die etwas mehr lesen wollen, können diese Kurzzusammenfassung beim Freitag lesen oder einen Artikel in meinem Blog 
Und für die Grüne Position auf Bundesebene noch diese PM von Malte Spitz aus dem Bundesvorstand.
AI: “Gold für Menschenrechte”
Seit dem 7. Dezember läuft bei Amnesty International eine neue Kampagne anlässlich der Olympischen Spiele 2008 in Peking : “Gold für Menschenrechte”.
Die Kampagne konzentriert sich auf die vier Schwerpunkte Abschaffung von Todesstrafe, Internetzensur und “Umerziehungshaft” sowie die Situation von MenschenrechtsverteidigerInnen, die derzeit wieder verstärkt
Repressionen erleiden (Hausarrest, Haft).
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