Die Ereignisse in Stuttgart waren doch schon ziemlich erschütternt heute. Unserer Film hält mich jetzt ein wenig davon ab mehr zu schreiben, aber die Grünen Kollegen in Baden-Württemberg haben ja schon eine Pressemitteilung herausgegeben, die ich zur Info zur Verfügung stelle:

Die baden-württembergischen Grünen kritisieren, dass mit einem Polizeigroßeinsatz offensichtlich die Vorbereitungen für das Fällen der Bäume im Schlosspark eingeläutet werden. „Das ist eine unnötige Machtdemonstration ohne Sinn und Verstand. Der Bauablauf macht ein Fällen der Bäume im Schlosspark und im Bahnhofsumfeld zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Bahn und Landesregierung geht es mit dem symbolischen Akt ausschließlich darum, die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 zu zermürben“, sagte der Grünen-Landesvorsitzenden Chris Kühn.
Die Grünen forderten einen sofortigen Baustopp für Stuttgart 21: „Bahn und Landesregierung dürfen nicht weiter mit Vollgas in die Sackgasse fahren.“ Angesichts der zahlreichen ungeklärten Fragen und der Tatsache, dass die Kosten aus dem Ruder laufen und offenbar auch bei den Planungen zunehmendes Chaos herrsche, sei ein Moratorium zwingend geboten. „Die Landesregierung darf Stuttgart 21 nicht einfach gegen die Mehrheit der Menschen im Land durchboxen. Vielmehr brauchen wir jetzt unbedingt einen Bau- und Vergabestopp. Wir appellieren an die Verantwortlichen: Herr Mappus, Herr Grube lassen sie die Finger von den Bäumen im Schlosspark“, erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs.
Die Grünen werfen der Landesregierung und der Bahn vor, die Gegnerinnen und Gegner von Stuttgart 21 mit den Baumfällarbeiten provozieren zu wollen. Die Protestbewegung müsse dieser Eskalationsstrategie widerstehen. „Wir müssen unseren bunten und gewaltfreien Widerstand konsequent fortsetzen und als friedliche Protestbewegung zusammenstehen. Wir hoffen, dass sich niemand zu Straftaten hinreißen lässt“, sagten Krebs und Kühn.

Das Bild stammt von der Campact Kampagne zu Stuttgart 21, wo man weiterhin protestieren kann.

Die Ereignisse in Stuttgart waren doch schon ziemlich erschütternt heute. Unserer Film hält mich jetzt ein wenig davon ab mehr zu schreiben, aber die Grünen Kollegen in Baden-Württemberg haben ja schon eine Pressemitteilung herausgegeben, die ich zur Info zur Verfügung stelle: Die baden-württembergischen Grünen kritisieren, dass mit einem Polizeigroßeinsatz offensichtlich die Vorbereitungen für das Fällen ...

Amnesty International legte in den letzten Tagen einen Bericht auch zu Deutschland vor. In dem wird Polizeigewalt als Problem artikuliert und entsprechend Maßnahmen gefordert wie unabhängige Untersuchungen und Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

“Nichts zu verbergen”: Dieser Anspruch muss in Deutschland gelten, wenn es darum geht, Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Doch meist bleiben die “Täter unbekannt”. Das belegt der neue Bericht “Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland” von Amnesty International. Ähnlich wie in anderen Berichten zu Polizeigewalt in Europa dokumentiert die Menschenrechtsorganisation, dass auch in Deutschland Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten häufig nicht umfassend und unparteiisch untersucht werden. Ermittlungen verlaufen oft schleppend oder im Sande. Verfahren scheitern teilweise schon daran, dass die Polizisten, die strafbare Handlungen begangen haben, nicht identifiziert werden können.

Beispiele für diese Gewalt findet sich auch in eimem Artikel der Süddeutschen. Oder man nimmt das Vorgehen bei der Demo Freiheit statt Angst vor einem Jahr:

Als Hintergrund sei noch angemerkt, dass der “Mann in Blau” vorher eine Anzeige gegen einen Polizisten erstatten wollte – offensichtlich zum Unmut von anderen. Dieses Verhalten hat dank der Videoaufzeichnung nun noch rechtliches Nachspiel. Die Strafverfolgung läuft noch gegen den Polizisten und der Vorwurf des Widerstand gegen die Staatsgewalt ist schnell und einfach fallen gelassen worden. Im Gegenteil wäre es dem “Mann im Blau” sogar zubilligen gewesen, sich hier zu wehren. Die Faustschläge ins Gesicht sind definitiv nicht zu rechtfertigen, deshalb hätte er sich der Maßnahme auch wiedersetzen dürfen, so die Staatsanwaltschaft in einem Bericht in der TAZ.

Es ist wichtig zu sagen, dass dies Einzelfälle sind. Aber das hilft dem einzelnen Opfer reichlich wenig, wenn einzelne Polizisten ihre Verantwortung nicht ernst nehmen und meinen in Uniform stehen einem alle Rechte zu. Der Polizeijob ist ziemlich hart und erfordert ein entsprechendes Frustniveau, um sich nicht provozieren zu lassen. In einem Gespräch mit einem “unserer” Polizisten wurde mir auch erzählt, dass man eigentlich ständig unberechtigten Anklagen oder Vorwürfen ausgesetzt ist, zu gewalttätig vorzugehen.  Dennoch: Jeder wirklicher und so nachweisbarer Akt wie oben von Polizeigewalt schädigt das Ansehen der Polizei und des Staates und man muss den Bürgern die Möglichkeit geben sich einfacher zu wehren.

Amnesty International legte in den letzten Tagen einen Bericht auch zu Deutschland vor. In dem wird Polizeigewalt als Problem artikuliert und entsprechend Maßnahmen gefordert wie unabhängige Untersuchungen und Kennzeichnungspflicht für Polizisten. "Nichts zu verbergen": Dieser Anspruch muss in Deutschland gelten, wenn es darum geht, Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Doch ...