Aktiv werden gegen die BP Norderweiterung
Wir hatten ja schon mehrmals über die BP Norderweiterung geschrieben, zuletzt auch über die Anhörung zum Bebauungsplan und unsere Kritik an diesem Verfahren ist nicht gesunken. Nachdem der Bebauungsplan nun genehmigt wurde, ist nun Ihre Möglichkeit aktiv zu werden: Denn bis zum 11. Februar liegt der Bebauungsplan im Rathaus aus und es können Einwände gegen die Norderweiterung formuliert werden. Da dies keine einfache Angelegenheit ist oder man seinen Unmut über das Verfahren vielleicht nicht mal eben formulieren kann, haben wir einen Musterbrief formuliert, der einfach ausgedruckt und abgeschickt werden kann – oder natürlich auch nur als Hilfe für die eigene Formulierung dienen kann.
Ihr findet diesen und weitere Informationen zur Norderweiterung auf unserer Sonderseite unter www.gruene-ge.de/bp oder bei der Bürgerinitaitive Scholver Feld.
2 KommentareUnnötige Machtdemonstration ohne Sinn und Verstand
Die Ereignisse in Stuttgart waren doch schon ziemlich erschütternt heute. Unserer Film hält mich jetzt ein wenig davon ab mehr zu schreiben, aber die Grünen Kollegen in Baden-Württemberg haben ja schon eine Pressemitteilung herausgegeben, die ich zur Info zur Verfügung stelle:
Die baden-württembergischen Grünen kritisieren, dass mit einem Polizeigroßeinsatz offensichtlich die Vorbereitungen für das Fällen der Bäume im Schlosspark eingeläutet werden. „Das ist eine unnötige Machtdemonstration ohne Sinn und Verstand. Der Bauablauf macht ein Fällen der Bäume im Schlosspark und im Bahnhofsumfeld zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Bahn und Landesregierung geht es mit dem symbolischen Akt ausschließlich darum, die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 zu zermürben“, sagte der Grünen-Landesvorsitzenden Chris Kühn.
Die Grünen forderten einen sofortigen Baustopp für Stuttgart 21: „Bahn und Landesregierung dürfen nicht weiter mit Vollgas in die Sackgasse fahren.“ Angesichts der zahlreichen ungeklärten Fragen und der Tatsache, dass die Kosten aus dem Ruder laufen und offenbar auch bei den Planungen zunehmendes Chaos herrsche, sei ein Moratorium zwingend geboten. „Die Landesregierung darf Stuttgart 21 nicht einfach gegen die Mehrheit der Menschen im Land durchboxen. Vielmehr brauchen wir jetzt unbedingt einen Bau- und Vergabestopp. Wir appellieren an die Verantwortlichen: Herr Mappus, Herr Grube lassen sie die Finger von den Bäumen im Schlosspark“, erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs.
Die Grünen werfen der Landesregierung und der Bahn vor, die Gegnerinnen und Gegner von Stuttgart 21 mit den Baumfällarbeiten provozieren zu wollen. Die Protestbewegung müsse dieser Eskalationsstrategie widerstehen. „Wir müssen unseren bunten und gewaltfreien Widerstand konsequent fortsetzen und als friedliche Protestbewegung zusammenstehen. Wir hoffen, dass sich niemand zu Straftaten hinreißen lässt“, sagten Krebs und Kühn.
Das Bild stammt von der Campact Kampagne zu Stuttgart 21, wo man weiterhin protestieren kann.
11 KommentareProtest gegen Stuttgart 21
In Stuttgart wird der Bahnhof umgebaut. Mehrere Millionen werden für das Prestigeprojekt “Stuttgart 21″ ausgegeben, dessen Sinn mehr als umstritten ist. In Stuttgart gehen regelmäßig tausende auf die Straße, um gegen dieses Unternehmen zu protestieren. Nun kann man auch aktiv werden, wenn man nicht in Stuttgart wohnt: Bei Campact kann man einen entsprechenden Appell unterschreiben. Dort gibt es auch weitere Informationen zu dem Thema.
Schreibe einen KommentarProtest gegen Nazi-Aufmarsch am 4.September
Dortmund soll am 4. September wieder zum Schauplatz eines großangelegten Neonazi-Aufmarsches werden. Bis zu 1.500 Rechtsextreme aus dem In- und Ausland wollen zum sechsten Mal in Folge um den 1. September in der Ruhrgebietsmetropole aufmarschieren – dem Tag, an dem als Antikriegstag der Millionen Toten des zweiten Weltkriegs gedacht wird.
Dortmund hat sich in den letzten Jahren zu einem Zentrum der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene um die autonomen Nationalisten in Westdeutschland entwickelt. Besorgniserregend waren die Überfälle auf die 1. Mai-Demo 2009 und vor wenigen Tagen auf die linke Szenekneipe „Hirsch Q“.
Dortmund soll mit seiner multikulturellen Bevölkerung eine tolerante und weltoffene Stadt bleiben. Deshalb rufen wir zum friedlichen Protest auf. An der zentralen Gegenkundgebung des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus „Bunt statt Braun“ nimmt u. a. die Grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth teil (Nordmarkt, 12.00 – 14.00 Uhr). Im Anschluss an diese Kundgebung unternehmen die Dortmunder Grünen eine Fahrradtour, die in der Nordstadt beginnt und die auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld endet. Dort findet anschließend ein Friedensfest statt.
Wir Grüne setzen der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis zivilgesellschaftlichen Widerstand entgegen.
Schreibe einen KommentarHände weg vom Mittelmeer
Verendende Pelikane, schwarze Strände, arbeitslose Fischer … der Ölkonzern BP hat im Golf von Mexiko die größte Umweltkatastrophe seit Tschernobyl verursacht. BP hat geschlampt, getrickst, gelogen und bestochen – und aus dem Unglück offenbar nichts gelernt:
Wie jetzt bekannt wurde, will der Konzern in wenigen Wochen hochriskante Tiefseebohrungen im Mittelmeer starten. Die Ölquelle vor der libyschen Küste befindet sich 1750 Meter unter dem Meeresspiegel – noch 250 Meter tiefer als das Bohrloch der “Deepwater Horizon”!
Dabei hat uns das Desaster der letzten Monate dramatisch vor Augen geführt: Tiefseebohrungen sind so wenig beherrschbar wie die Atomkraft. Millionen Liter giftiges Öl haben den Golf von Mexiko verseucht. Und nun soll BP weitermachen dürfen als wäre nichts geschehen? Sind nach den Küsten von Louisiana und Florida jetzt die Strände von Sizilien, Tunesien, Spanien oder Griechenland dran?!
Dagegen kannst Du jetzt aktiv werden. Protestiere gegen diesen Bohrirrsinn und fordere BP auf, das Bohrprojekt im Mittelmeer sowie alle weiteren Tiefseebohrungen zu stoppen. Für Deinen Protest stellen wir Dir einen Musterbrief zur Verfügung. Schicke ihn an den Boss von BP und zeige ihm, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher nicht tatenlos zuschauen, wenn profitgierige und kurzsichtige Konzerne unsere Zukunft aufs Spiel setzen!
Hier bei Meine Kampagne einloggen und Brief verschicken…
(Foto auf der Startseite: Oil Drilling Platform in the Santa Barbara CA
von Mike Baird unter CC-Lizenz)
1 Kommentar bis jetzt
Bürgeranhörung zur Norderweiterung
Am Mittwoch findet um 19 Uhr im Sitzungsraum “Cottbus” die öffentliche Anhörung im Bebauungsverfahren für die BP-Norderweitung statt. Wir hatten vor einigen Wochen bei der Einbringung des Plans wiedermal Proteste angebracht.
Wir unterstützen noch immer die Proteste gegen den Ausbau, denn der Verlust von Natur ist nicht kompensierbar und Arbeitsplätze gingen in den letzten Monaten auch eher verloren, als gewonnen.
Wir werden am Mittwoch auch vor Ort sein, gegebenenfalls von dort twittern und anschließend wird es sicherlich auch wieder ein kleines Interview im Netz geben.
Die Bürgeranhörung beginnt um 19 Uhr im Sitzungszimmer “Cottbus” im Rathaus Buer.
1 Kommentar bis jetztGrün stellt sich quer
Eine Pressemitteilung von vor wenigen Minuten:
Am kommenden Samstag findet bekanntlich die „Anti-Minarett-Konferenz“ von Pro NRW im Schloss Horst statt. Die GRÜNEN, die den Aufruf des Bündnis gegen Rechts auf einer Mitgliederversammlung einstimmig unterstützt haben, beteiligen sich an den Aktionen des Bündnisses mit einer eigenen Demonstration und Blockade ab 7.30 Uhr an der Johannastaße. Auch hier gilt der Aktionskonsens von friedlichen Protesten und Menschenblockaden, von denen keine Eskalation ausgehen wird.
Unabhängig von der noch ungeklärten Urheberschaft kritisieren die GRÜNEN deshalb auch den Farb-Anschlag auf das Schloss Horst. Ohne klare Ermittlungsergebnisse sei es zu früh Schlussfolgerungen zu ziehen, aber es sei eindeutig, dass der Angriff auf ein Denkmal und Wahrzeichen der Stadt mit Protest gegen Pro NRW nichts gemein habe. Die Grünen rufen im grünnahen Blog „Grünes Gelsenkirchen“ darum auch dazu auf sich von diesem Anschlag nicht vom Protest abhalten zu lassen: „Wenn es Pro NRW Gegner waren, dann waren es Einzelgänger, denen man nicht das Bild eines Protestes überlassen sollte – und wenn es keine Gegner sind, ist es ein Grund mehr hinzugehen!“.
Aktuelle Informationen werden unter www.gruene-ge.de/pronrwprotest veröffentlicht. Für weitere Fragen steht die Emailadresse pronrwprotest@gruene-gelsenkirchen.de zur Verfügung.
Als kleiner Zusatz ein Link zu einem Artikel aus einem Blog über Pro NRW bei der es gerade um die aktuellen Proteste insbesondere aber auch die Urheberschaft des Anschlags auf das Schloss Horst geht. Und nur, damit das nicht missverstanden wird: Es geht nicht darum zu sagen: “Linke machen sowas nicht”, denn das können wir uns sicher nicht anmaßen abzustreiten, aber nur weil in einer Email “autonome Antifa” steht, muss es eben nicht zwingend wirklich ein linksextremer Angriff gewesen sein. Und wie oben schon gesagt: Rechtfertigen lässt sich dieses Vorgehen in keinem Fall.
Nachtrag: Habe doch glatt vergessen noch darauf hinzuweisen, dass Gelsenkirchen Nazifrei nun überarbeitet wurde und weitere Informationen zum “Farbleitsystem” anbietet. Ratet mal, welche Farbe unsere Demo hat
Auf Protest eingestellt…
Vorhin habe ich ein wenig an unserem Schaufenster “gearbeitet”. Naja, “gearbeitet” ist vielleicht etwas übertrieben, denn es sind einige neue Plakate dort zu finden mit denen wir für die Proteste Ende März gegen Pro NRW mobilisieren wollen.
Mir ist aufgefallen, dass bei dem Artikel über die Kritik an dem Bündnis die Fakten über die Demo leider etwas untergegangen sind. Selbst die Seite des Bündnisses um die es ging ist nichtmal verlinkt. Also Informationen des Bündnis gegen Rechts findet man unter www.gelsenkirchen-nazifrei.de.
Ziemlich konkret sind die Planungen für Freitag den 26. März: Hier plant Pro NRW eine Tour durch das ganze Ruhrgebiet, um vor Moscheen “Mahnwachen” durchzuführen. Dieser Provokation gegenüber unseren muslimischen Mitbürgern werden wir uns direkt vor der Moschee entgegenstellen. Pro NRW wird gegen 12 an der Horster Straße 156 erwartet, die Demo ist für 10.30 Uhr angemeldet. Gegebenenfalls sind danach noch Fahrten zu weiteren “Mahnwachen” von Pro NRW in anderen Städten möglich.
Noch etwas ungenauer ist die Situation für den Samstag (27.März). Hier gibt es bereits einige angemeldete Kundgebungen vom Bündnis gegen Rechts, aber da finden die Kontaktgespräche mit der Polizei erst in der kommenden Woche statt. Robert Zion hat für die Grünen eine Demo angemeldet, aber wie schon gesagt, Details kommen noch und werden dann hier, auf der Grünen Homepage und natürlich beim Bündnis bekanntgegeben.
Dass etwas stattfindet ist aber eindeutig und es heißt in jedem Fall früh aufstehen, denn die Kundgebungen sind ab 7.30 Uhr angesetzt!
Sonntag ist dann ja der Sternmarsch von Pro NRW auf die Moschee in Duisburg-Marxloh und hier wird es sicherlich die Möglichkeit geben, dort gemeinsam hinzufahren, wie man es in Köln auch schon mehrmals getan hatte. Weitere Informationen zu den Aktionen in Duisburg gibt es beim dortigen Aktionsbündnis.
Ansonsten gilt wie immer bei solchen Veranstaltungen: Das Wochenende vormerken und sich weiter ständig aktualisieren – hier und beim Bündnis.
3 KommentareGelsenkirchen nazifrei und Antisemitismus
Kaum hatte ich gestern die Werbung auf der Grünen Homepage für die Proteste gegen Pro NRW fertiggestellt, als mich – unabhängig davon – eine Email eines Parteifreundes erreichte. In dieser stellte er einige Nachfragen zur Grünen Beteiligung am Bündnis gegen Rechts. Hintergrund war dieser Artikel bei hometown-glory. In diesem geht es insbesondere um den Webmaster der Seite Rolf Jüngermann, der 2005 zum Boykott gegen israelische Produkte aufrief.
Das finde ich inhaltlich und vom Vorgehen falsch. In meinem privaten Blog hatte ich vor etwas mehr als einem Jahr zum Nahostkonflikt mal den Beitrag “Wenn zwei sich streiten ist Israel Schuld” gepostet, der als inhaltliche Aussage zu dem Konflikt mal reichen soll.
Ich will vielmehr auf die Schlussfolgerung aus dem Blog eingehen, denn diese finde ich mehr als bedauerlich und ich hoffe, ich kann dazu beitragen vielleicht einen anderen Blick auf das Bündnis gegen Rechts zu bekommen.
Das Bündnis gegen Rechts (BgR) existiert in Gelsenkirchen in lockerer Form schon sehr viel länger, als nur für diese Aktion. Die Aktion im letzten Jahr vor dem Schloss Horst, aber auch schon 2006 zum NPD Aufmarsch bei der WM war es der gleiche Kreis von Personen, der die Proteste abseits der Demokratischen Initiative (DI) organisierte. Abseits will ich dabei nicht als Gegensatz verstanden haben, DI und BgR haben damals kommuniziert und man tut es noch immer. Letztes Jahr beim Protest gegen den Parteitag war es ja fast ne gemeinsame Veranstaltung. Aber ich schweife ab.
Es wäre jedenfalls falsch dieses Bündnis als Verbund von “Staats- und Demokratiefeinde[n]” zu brandmarken, auch wenn die Äußerungen des Webmasters des aktuellen Projekts mehr als zweifelhaft sind. Das Gegenteil ist der Fall: Ziel des Bündnis ist es eine aktivere Form des Widerstands gegen Rechts zu finden, als sie von der Demokratischen Initiative geboten wird. (Auch das bitte ich nicht als Kritik zu verstehen: Ich finde es gut und wichtig, dass es verschiedene Angebote gibt.) Die Organisationsform ist demokratisch, Gewalt wird eindeutig abgelehnt und auch die Positionen beispielsweise gegen Stalinismus und ähnlichen linken “Alternativvorstellungen” sind eindeutig. Sicher auch ein Grund, warum man MLPD und deren Tarnorganisationen in dem Bündnis nicht findet.
Hinzu kommt im übrigen auch der Versuch die eigene Profilierung von im Rahmen zu halten. Auch dies hatte 2006 dazu geführt, dass es neben der Demo des Bündnis gegen Rechts und der Kundgebung der Demokratischen Initiative auch eine der MLPD gegeben hatte. Eine Profilierung kann ich bei der Homepage übrigen auch nicht erkennen. Die Webseite die Rolf Jüngermann betreut ist ohne Werbung für die DKP oder ähnliches, sondern eine Darstellung der Protestplanungen. Im Gegenteil muss ich mal sagen, dass ich die Arbeit in diese Seite respektiere, die zur Mobilisierung für die Proteste und als zentraler Infopunkt wichtig ist.
Und auch da muss ich noch etwas korrigieren: Rolf Jüngermann kann eine Veranstaltung des Bündnis gegen Rechts nicht steuern, denn das Bündnis gegen Rechts ist basisdemokratisch organisiert, bei der alle wichtigen Entscheidungen durch die Versammlungen im Konsens getroffen werden, in der beispielsweise auch Falken, Jusos und einige Grüne sitzen.
Ich weiss nicht, ob ich irgendwelche Befürchtungen abbauen konnte, was die Vorbereitungen für die Proteste am 26. und 27. März in Gelsenkirchen angeht. Wie gesagt: Ich will keine Äußerungen gut reden und habe auch ganz eindeutig eine ganz andere Position im Nahostkonflikt, als Rolf Jüngermann. Wir haben im Bündnis gegen Rechts nie über den Konflikt geredet und ich weiß auch nicht, ob das nötig ist – für mich ist der Aktionskonsens mit Antisemitismus eben nicht vereinbar. Dass man nicht um jeden Preis mit jedem gegen Rechts zusammenarbeitet zeigt sich auch daran, wer an diesem Bündnis nicht beteiligt.
Abschließend sei nochmal darauf aufgerufen sich an den Kundgebungen am 26. und 27. März zu beteiligen. Wir werden hier und auf der Grünen Seite weiter berichten…
21 KommentareBildungsstreik in Gelsenkirchen und Einschüchterung an Schulen
Diese Woche findet bundesweit der Bildungsstreik statt. Wie auch in vielen anderen Städten protestieren in Gelsenkirchen morgen um 10 Uhr Schüler und Studenten gegen die Zustände im Bildungssystem. Aufgerufen zu der Demo haben Grüne Jugend, Jusos, Schokofront, Falken und DGB Jugend. Ob nun ein selektierendes Schulsystem, das Turbo-Abitur, Studiengebühren, überfüllte Hörsäle und Leistungdruck. Aber die genauen Ziele kann man vielleicht beim Kaktus oder der Bildungsstreikseite Münster besser nachlesen, die offizielle Seite ist leider grade nicht erreichbar. Mir geht es in diesem Beitrag vor allem um etwas anderes:
Es ist der Umgang mit Schülern an einigen Schulen. Also man mag darüber streiten, ob es eine Schule nun gutheißen muss, wenn ein Schüler an dieser Demo während der Schulzeit teilnimmt. Ich persönlich halte es für vertretbar und war während meiner Schulzeit auch bei einigen Sternmärschen zwangsweise dabei, obwohl sie mich damals nicht im geringsten interessierten. Wenn nun also jemand einen Tag an einer Demo teilnimmt halte ich das eher für Ausdruck von politischem Interesse, welches bei der Jugend zu fördern ist. Man kann dann sogar Entschuldigungen oder Bestätigungen von Bezirksschülervetretungen oder den Veranstaltern als Entschuldigungen fordern, damit nicht der Gang vor den heimischen Fernseher mit der Demo entschuldigt wird. Aber okay, Schüler haben kein Streikrecht.
Eine Einschüchterung ist es aber, zu behaupten, Schüler würden von der Schule fliegen, wenn sie an der Demo teilnehmen! Hier wird bewusst Angst geschaffen, um Schüler von der Demonstration abzuhalten. Und um es ganz deutlich zu machen: Ein Fehltag an der Schule hat noch nie dazu geführt, dass jemand von der Schule fliegt. Das schlimmste, was passieren kann, sind einige Fehlstunden auf dem Zeugnis. (Natürlich nicht, wenn eine Klausur oder so ansteht, dann sind die Konsequenzen weitreichender, also dann lieber zähneknischend die Klausur schreiben
)
Hierzu auch ein Bericht aus der Lokalzeit Düsseldorf, der genau dieser Frage nachgeht. (Vielen Dank an Marc, der dies entdeckt und dann zur Verfügung gestellt hat)
Wer morgen hingeht, obwohl die Schule es verboten hat, leistet damit nicht mehr als zivilen Widerstand. Und schlimmer als derjenige, der die Schule schwänzt um mal in Ruhe auszuschlafen, ist es auch in keinem Fall. Schon traurig genug, dass es überhaupt gleichgesetzt wird, anstatt für diesen einen Tag mal ein Auge zuzudrücken. Aber die Landesregierung kann mit Kritik vielleicht einfach nicht souverän umgehen.
Also: Lasst euch nicht einschüchtern! Wenn ihr Protest gegen das Bildungssystem zeigen wollt, dann geht das Risiko einiger Fehlstunden ein. Meldet euch, wenn euch mit Schulverweis oder ähnlichem bei Teilnahme gedroht wird. Ich denke im Bündnis wird man das noch besprechen müssen und ich persönlich halte eine politische Reaktion für ein solches Vorgehen für entscheidend. Also sendet mir eine Email an Patrick-at-Jedamzik.de oder sprecht morgen bei der Demo jemanden ein. Nochmal die Fakten: Um 10 Uhr geht es am Bahnhofsvorplatz los – und es gibt kostenloses Wassereis
