Nur als kleiner Linktipp sei auf einen Artikel auf DerWesten hingewiesen, bei dem es um die Zukunft der Energieverorgung in Gelsenkirchen geht. Bei der Ratssitzung wurde auf unsere Initiative dieses Thema nämlich auf die Tagesordnung gebracht, da die Verträge mit der ELE auslaufen und neue Verträge geschlossen werden müssen oder gar eigene Stadtwerke ein Ansatz seien könnte. Der Zeitplan des Planungskreises war vorher ins Stocken geraten, wohl aufgrund von Blockade durch ELE und RWE:

Wesentlichen Fakten und Zahlen seien bisher von der ELE nicht geliefert worden, erklärte Wente. Dazu zählten unter anderem Beschaffungsverträge für Strom und Gas, Daten zur Kundenstruktur, Mengenbilanzen und durchschnittliche Gewinnmargen.

Angeblich habe die ELE erst prüfen müssen, welche Daten sie freigeben kann. Aber dies ist doch nicht das erste entsprechende Verfahren, da müsste es doch für ELE oder deren Vater RWE doch nicht das Problem sein, genau dies herauszubekommen.Da steht vielleicht doch ein wenig der Verdacht im Raum, dass die ELE hier als Betroffener in dem Prozess bewusst verzögert.

Zur Rekommunalisierung der Energieversorgung hatten wir im Kommunalwahlkampf schon einen längeren Bericht mit Vorstellung unseres Konzeptes durch Irene, den man hier auch nachlesen und -sehen kann.

Nur als kleiner Linktipp sei auf einen Artikel auf DerWesten hingewiesen, bei dem es um die Zukunft der Energieverorgung in Gelsenkirchen geht. Bei der Ratssitzung wurde auf unsere Initiative dieses Thema nämlich auf die Tagesordnung gebracht, da die Verträge mit der ELE auslaufen und neue Verträge geschlossen werden müssen oder gar eigene Stadtwerke ein ...

Am Donnerstag konstituierte sich der neue Stadtrat in Gelsenkirchen. Die Grünen hatten am Montag zuvor ja bereits den neuen Fraktionsvorstand gewählt und Peter Tertocha im Amt als Fraktionssprecher bestätigt. Nach der Sitzung habe ich ihn ein wenig zur neuen Konstellation bei den Grünen und in der Stadt befragt zu den Zielen der Grünen und auch gleich zum GEW Einstieg bei Schalke.

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Am Donnerstag konstituierte sich der neue Stadtrat in Gelsenkirchen. Die Grünen hatten am Montag zuvor ja bereits den neuen Fraktionsvorstand gewählt und Peter Tertocha im Amt als Fraktionssprecher bestätigt. Nach der Sitzung habe ich ihn ein wenig zur neuen Konstellation bei den Grünen und in der Stadt befragt zu den Zielen der ...

Momentan kommt auch ein Termin nach dem anderen – mit dem Schneiden kommt man kaum hinterher. Am Samstag fand in Buer eine Veranstaltung in Buer statt, bei der wir unser Konzept einer Rekommunalisierung der Energieversorgung in Gelsenkirchen statt. 2013/14 laufen die Verträge mit der ELE aus und wir informierten, wie dies aussehen kann. Auf unserer Homepage findet man unter www.gruene-ge.de/rekommunalisierung auch nach der Wahl immer wieder aktuelle Informationen dazu. Dort kann man auch einen Flyer zu dem Thema herunterladen. Aber zur Veranstaltung selber hatte Irene ja schon geschrieben. Ein komplettes Video der Veranstaltung kann man sich unten ablesen, aber es gibt auch eine Kurzvorstellung des Konzepts mit Irene Mihalic: Weiterlesen

Momentan kommt auch ein Termin nach dem anderen - mit dem Schneiden kommt man kaum hinterher. Am Samstag fand in Buer eine Veranstaltung in Buer statt, bei der wir unser Konzept einer Rekommunalisierung der Energieversorgung in Gelsenkirchen statt. 2013/14 laufen die Verträge mit der ELE aus und wir informierten, wie dies aussehen kann. Auf ...

Gestern Abend waren Robert Zion und ich beim „Evangelischen Gesellen- und Meisterverein Buer-Erle“ eingeladen. Der Verein macht sich traditionell vor den Wahlen ein Bild von den antretenden Parteien und lädt VertreterInnen ins Gemeindehaus der Dreifaltigkeitskirche. Robert hielt einen Vortrag zur anstehenden Bundestagswahl und berichtete aus den Inhalten unseres Wahlprogramms. Dabei erklärte er unsere Forderung nach einem „Green New Deal“ ausführlich. Die anwesenden Damen und Herren im Rentenalter hörten geduldig und sehr interessiert zu. Die meisten waren gut über die Themen Wirtschaftskrise und Globalisierung informiert. Schnell waren sie sich einig, dass nur ein echtes Umsteuern noch dazu beitragen kann, die Krise nachhaltig zu bewältigen. Insofern erhielt der „Green New Deal“ auch breite Zustimmung. Weiterlesen…

Gestern Abend waren Robert Zion und ich beim „Evangelischen Gesellen- und Meisterverein Buer-Erle“ eingeladen. Der Verein macht sich traditionell vor den Wahlen ein Bild von den antretenden Parteien und lädt VertreterInnen ins Gemeindehaus der Dreifaltigkeitskirche. Robert hielt einen Vortrag zur anstehenden Bundestagswahl und berichtete aus den Inhalten unseres Wahlprogramms. Dabei erklärte er unsere Forderung ...

Wer die beiden WAZ-Artikel „Grüne unter Strom“ und „SPD ist sauer auf Grüne“ gelesen hat, wird sich sicherlich fragen: Wie definiert man eigentlich „ergebnisoffen“? Und was genau bedeutet „Vorfestlegung“?

Nun, ich will versuchen diese Fragen anhand der örtlichen Energiepolitik zu beantworten. Wie aus den Artikeln heraus zu lesen ist, haben SPD und Grüne im Hauptausschuss einen gemeinsamen Antrag zur Zukunft der Energieversorgung gestellt. Genau genommen handelte es sich ursprünglich um zwei Anträge, die letztlich zu einem gemeinsamen verschmolzen sind. Es geht um die Prüfung, was genau nach Auslaufen der Energieversorgungsverträge mit der ELE in den Jahren 2013 / 2014 geschehen soll. Die SPD hat zum Antrag die Prüfung folgender Optionen beigesteuert:

1. Beibehaltung des Status Quo mit der ELE bzw. RWE
2. Gründung eigener Stadtwerke
3. Gründung gemeinsamer Stadtwerke unter gesellschaftsrechtlicher Einbeziehung anderer Städte/Stadtwerke und/oder Einbeziehung/Kooperation von/mit Vorlieferanten oder z. B. Unternehmen aus anderen Branchen
4. Kooperation mit benachbarten Stadtwerken, mit und ohne eigene gesellschaftsrechtliche Beteiligung.

Wir Grüne haben die Prüfung dieser 4 Optionen durch die Anforderung einer Potentialanalyse ergänzt, die sämtliche Ressourcen erneuerbarer Energien in Gelsenkirchen aufzeigen und deren Nutzbarmachung beschreiben soll. Zudem soll der Aufbau dezentraler Energieversorgungs- und Produktionsstrukturen, unter besonderer Berücksichtigung regenerativer Energien, untersucht werden. Grünes Ziel: Die künftige Energieversorgung soll dezentral, transparent, ökologisch, sozial gerecht und demokratisch kontrollierbar sein. Das sind auch unsere Prüfkriterien! Doch ist dies bereits eine Vorfestlegung, wie von SPD-Fraktionschef Dr. Haertel unterstellt?

Im Allgemeinen spricht man von einer Vorfestlegung, wenn die Ergebnisse einer Prüfung schlicht nicht interessieren bzw. das Ergebnis für die Prüferin/den Prüfer bereits vorher feststeht. Damit sind aber nicht die Prüfkriterien selbst gemeint. Auf unser Beispiel bezogen heißt das, wir geben eine Prüfung in Auftrag, weil wir die Energieversorgung in Gelsenkirchen im Sinne unserer Kriterien verändern wollen. Welches der zu untersuchenden 4 Gesellschaftsmodelle das Beste für die Stadt Gelsenkirchen ist, hängt ja auch vom Prüfungsergebnis der Potentialstudie und von den Möglichkeiten des Aufbaus dezentraler Strukturen ab. Was also soll da bereits feststehen?

Meine Ablehnung gegenüber einem Geschäftsmodell mit Gelsenwasser lässt sich so auch nicht als Vorfestlegung bezeichnen, sondern hat wiederum etwas mit unseren Prüfkriterien und der politischen Zielsetzung dahinter zu tun. Die Grüne energiepolitische Zielsetzung, die mit diesem Antrag verfolgt wurde, lautet ganz klar: Wir wollen Dezentralität, Ökologie, soziale Gerechtigkeit, Transparenz und demokratische Kontrolle gewährleisten. Diese Ziele schließen sich mit der Bindung an einen profitorientierten Großkonzern, meiner Ansicht nach, nun mal aus. Das ist bei RWE der Fall und wäre bei Gelsenwasser ebenso.

Dass die SPD darüber nicht erfreut ist, kann ich verstehen. Schließlich scheint sie unter den 4 genannten Optionen eine davon ganz besonders zu favorisieren. Die genannte Möglichkeit Nr. 3 fasst auch die Kooperation mit Unternehmen anderer Branchen ins Auge. Ob damit wohl Gelsenwasser gemeint ist? Ich nehme es stark an, denn schließlich sagt OB Baranowski selbst, dass er Gelsenwasser gerne näher an die Stadt binden würde.

Dazu passt auch die Presseberichterstattung vor etwa 1,5 Jahren. Da war die Rede von einem neuen Energiegroßkonzern unter dem Dach der Gelsenwasser AG mit starker Beteiligung der Ruhrgebietskommunen. Ein neuer „global Player“ sollte es sein, der problemlos den 4 Energie-Oligopolisten das (Gelsen-)Wasser reichen könnte. Doch am Ende ist alles an RWE gescheitert. RWE ist zu 47% an den Stadtwerken Dortmund beteiligt. Die Stadtwerke Dortmund und Bochum hätten zur Verwirklichung der Großkonzernpläne fusionieren müssen. Doch RWE legte sein Veto ein und die Global-Player-Träume zerplatzen wie eine Seifenblase. Seitdem hat RWE bei den Ruhrgebietskommunen endgültig den schwarzen Peter. Doch bietet das Auslaufen der Energieversorgungsverträge  die Chance sich von RWE zu lösen. In Gelsenkirchen wäre dies in den Jahren 2013 / 2014 möglich.

Falls die SPD nun, wie ich glaube, die im Antrag genannte Möglichkeit Nr. 3  favorisiert… sollen da etwa alte Großkonzernträume realisiert werden, inklusive profitabeler Positionierung auf dem Energiemarkt mit üppigen Renditen und lukrativen Posten in den Konzerngremien? Wo bliebe da die demokratische Kontrollierbarkeit und die BürgerInnen-Beteiligung an unserer Energieversorgung? Wo wäre Platz für den Klimaschutz und die dezentrale Erzeugung regenerativer Energien? Was wäre mit sozial gerechten Tarifmodellen und transparenten Unternehmensstrukturen?

Gelsenwasser und Energie in BürgerInnenhand? – Fehlanzeige! Schließlich ist Gelsenwasser als Aktiengesellschaft in erster Linie den AktionärInnen und deren Gewinnerwartungen verpflichtet. Die Energieversorgung bliebe demnach mit Gelsenwasser, wie schon mit RWE, rein profitorientiert. Daseinsvorsorge und Dienstleistung an den BürgerInnen würden dabei in die zweite Reihe geschoben. Die lokale und regionale Wirtschaft würde davon ebenso wenig profitieren. Denn die einzigen “Arbeitsplätze”, die dabei entstehen dürften, wären wohl in den neu strukturierten Vorständen und Aufsichtsräten zu finden.

Kommen wir nun zur Definition von „ergebnisoffen“. Für mich bedeutet „ergebnisoffen“, dass man alle vorhandenen Optionen prüft und dann, mit Hilfe der Prüfkriterien und der politischen Zielsetzung, anhand der Ergebnisse entscheidet. Auf unser Beispiel bezogen bedeutet das, wenn wir unsere Erzeugungspotentiale bei den erneuerbaren Energien kennen und die Möglichkeiten eines dezentralen Versorgungs- und Produktionsaufbaus erörtert haben, dann ist die unternehmerische Gesellschaftsform für mich immer noch ergebnisoffen. Wichtig ist, dass die Ziele, also eine ökologische, sozial gerechte, dezentrale, transparente und demokratisch kontrollierbare Energieversorgung, im jeweiligen Geschäftsmodell auch nachhaltig umgesetzt werden können. Zurzeit sehe ich persönlich dafür die größte Chance in der Gründung eigener Stadtwerke.

Bei einer ergebnisoffenen Prüfung geht es nicht darum die WählerInnen hin zu halten, sondern die vorstellbaren Alternativen klar zu benennen und mit der politischen Zielsetzung zu verknüpfen. Dr. Haertel nennt dies übrigens „Grüne Parallelwelten“!

Natürlich kann ich mir nicht ganz sicher sein. Aber nach dieser Reaktion der SPD bzw. von Dr. Haertel auf mein Gespräch mit der WAZ, glaube ich, dass die SPD das Wort „ergebnisoffen“ völlig anders definieren würde. Die SPD erwartet offenbar von ihren WählerInnen blindes Vertrauen in Bezug auf die Einschätzungen und das Handeln der Partei. Doch verrät sie hier nicht, für welche Ziele sie eigentlich steht! Pauschalisierungen nach dem Motto „Wir wollen das Beste für Gelsenkirchen“ sind zwar schön ergebnisoffen, aber leider ebenso inhaltsfrei!

Noch ein Nachsatz: Dr. Haertel erklärt gegenüber der WAZ, im Zusammenhang mit seiner Kritik an der Grünen Vorfestlegung, dass man nicht leichtfertig die bewährten Strukturen der GEW zerschlagen dürfe. Sonst stünde die städtische Infrastruktur, wie z.B. Zoo und Bäder, auf dem Spiel. Ich frage mich worauf sich Dr. Haertel eigentlich bezieht. Ich jedenfalls habe zu keinem Zeitpunkt und niemandem gegenüber eine Zerschlagung der GEW vorgeschlagen.

Rote Parallelwelten?!

Wer die beiden WAZ-Artikel „Grüne unter Strom“ und „SPD ist sauer auf Grüne“ gelesen hat, wird sich sicherlich fragen: Wie definiert man eigentlich „ergebnisoffen“? Und was genau bedeutet „Vorfestlegung“? Nun, ich will versuchen diese Fragen anhand der örtlichen Energiepolitik zu beantworten. Wie aus den Artikeln heraus zu lesen ist, haben SPD und Grüne im Hauptausschuss ...

Das sagt unsere Grüne OB-Kandidatin Irene Mihalic in der WAZ zu den verschiedenen Überlegungen, wie die Energieversorgung Gelsenkirchens nach dem Auslaufen der Verträge mit der ELE 2013/2014. Die Grüne Alternative:

Wir wollen den Aufbau eigener Stadtwerke mit eigenen Energierversorgungsstrukturen! Dies wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer ökologischen, sozial gerechten, transparenten und dezentralen Energieversorgung, die demokratisch kontrollierbar ist. Die ELE gehört zum größten Teil dem intransparenten Energieriesen RWE. Das nimmt uns jede Möglichkeit über unsere Energieversorgung selbst zu bestimmen. Für uns GRÜNE gehört die Energieversorgung in die Hand der Bürgerinnen und Bürger. (Wahlprogramm Entwurf)

Mehr zu der Thematik gibt es in dem WAZ Artikel von heute.

Das sagt unsere Grüne OB-Kandidatin Irene Mihalic in der WAZ zu den verschiedenen Überlegungen, wie die Energieversorgung Gelsenkirchens nach dem Auslaufen der Verträge mit der ELE 2013/2014. Die Grüne Alternative: Wir wollen den Aufbau eigener Stadtwerke mit eigenen Energierversorgungsstrukturen! Dies wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer ökologischen, sozial gerechten, transparenten und dezentralen Energieversorgung, ...