Vor einer Woche trafen sich in Rostock ca. 800 Delegierte der Grünen aus dem ganzen Bundesgebiet, um bei der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) – so der Grüne Name für unsere Bundesparteitage – insbesondere über die Grüne Rolle in der Opposition und den Krieg in Afghanistan zu diskutieren. Für die Gelsenkirchener Grünen waren Robert Zion, Irene Mihalic und Dennis Melerski (als Ersatzdelegierter) dort. Irene hat auf ihrem Blog nun von dem Parteitag berichtet. Das Kurzfazit: Die Grünen sind und bleiben eine linke Partei und die Grünen wollen einen geordneten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Der Bundesverband bietet zu Afghanistan und der Rolle in der Opposition Statements und die entsprechenden Beschlüsse.

Vor einer Woche trafen sich in Rostock ca. 800 Delegierte der Grünen aus dem ganzen Bundesgebiet, um bei der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) - so der Grüne Name für unsere Bundesparteitage - insbesondere über die Grüne Rolle in der Opposition und den Krieg in Afghanistan zu diskutieren. Für die Gelsenkirchener Grünen waren Robert Zion, Irene Mihalic ...

Grünen-Basis drängt zu raschem Abzug aus Afghanistan

80 Bundestagskandidaten lehnen „Kriegsführung der Nato” ab / Parteispitze warnt vor übereilten Schritten

Von Daniel Brössler

Berlin – Die Erklärung ist kurz, aber deutlich. „Die gegenwärtige Kriegsführung der Nato in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen”, heißt es da. Bleibe ein Strategiewechsel aus, werde man sich im Parlament dafür einsetzen, „dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht”. Unterzeichnet ist das Schreiben an die „lieben Wählerinnen und Wähler” von 80 Direktkandidaten der Grünen. Sie betonen, ihre Forderung stehe „in Übereinstimmung mit der Beschlusslage der Partei”. Das darf getrost als Seitenhieb auf die Parteiführung und die Spitzenkandidaten verstanden werden. Diese äußern sich nämlich weit vorsichtiger, wenn es um den Einsatz am Hindukusch geht. Zu vorsichtig für den Geschmack nicht weniger Grüner. „Das bleibt hinter meinen Vorstellungen zurück”, sagt Robert Zion, Direktkandidat aus Gelsenkirchen, und einer der Unterzeichner.

Zwar präsentierte sich der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin bei der Bundestagsdebatte über den folgenreichen Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster kämpferisch. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warf er vor, er handele nach der Devise: „Vertuschen, leugnen und, wenn es gar nicht anders geht, sich für das entschuldigen, was man vorher bestritten hat.” Trittin wandte sich aber gegen überstürzte Reaktionen. Nötig sei eine „zeitliche Abzugsperspektive”. Ein sofortiger Abzug, warnte er, würde Afghanistan „in einen Bürgerkrieg ganz anderen Ausmaßes stürzen”. Das richtete sich an die Linkspartei, gehört aber wurde es auch von der Linken in Trittins eigener Partei.

Sonderparteitag in Göttingen

Diese verfolgt aufmerksam, ob ihr Frontmann sich an jene Linie hält, die 2007 auf einem turbulenten Parteitag in Göttingen von der Basis gegen die Führung durchgesetzt wurde. Demnach ist für die Grünen „der weitere Einsatz der Bundeswehr nur dann tragbar, wenn rasch ein klar erkennbarer Kurswechsel der Bundesregierung und der Nato eingeleitet wird” hin zu einer politischen Lösung. Für Zion ist klar: „Der Strategiewechsel hat nicht stattgefunden.” Der Luftangriff mit zivilen Opfern und die Berichte über bis zu 1,5 Millionen gefälschte Stimmen bei der Präsidentenwahl in Afghanistan verstärkt seine Skepsis. „Das wird ein zweites Vietnam”, warnt er. An den Wahlkampftischen der Grünen kommt diese Haltung an. „Die Menschen wollen eine klare Ansage hören”, sagt die Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, ebenfalls Unterzeichnerin der Erklärung.

Am Thema Afghanistan werden die grünen Delegierten auch an diesem Sonntag nicht vorbeikommen, wenn sie sich zu einem kleinen Parteitag in Berlin treffen. Um die letzten Wahlkampftage nicht zu verderben, dürfte ein offener Konflikt aber vermieden werden – zumindest bis zu einem Parteitag Ende Oktober in Rostock. Eine Gruppe um Zion hat einen Antrag vorbereitet, in dem als Zeitpunkt für den Abschluss des Abzugs deutscher Soldaten der 31. Dezember 2010 genannt wird. Für einen neu zu gestaltenden UN-Einsatz sollen zudem nur Truppen aus Ländern eingesetzt werden, „die keine eigenen geostrategischen oder wirtschaftlichen Interessen verfolgen”. Andernfalls soll die grüne Fraktion im Bundestag aufgefordert werden, alle Afghanistan-Mandate abzulehnen.

Deutlich sichtbar wird so wieder der alte Bruch in der grünen Afghanistan-Politik. „Ich finde das viel zu knapp und wenig aussagekräftig”, kritisiert die Abgeordnete Ute Koczy, die erneut auf der nordrhein-westfälischen Landesliste kandidiert, die Erklärung der 80 Direktkandidaten. Zusammen mit 20 grünen Kandidaten aus mehreren Bundesländern hat sie eine Stellungnahme veröffentlicht, welche die Informationspolitik der Bundesregierung als „Desaster” geißelt, Luftangriffe kritisiert, aber auch übereilte Schlüsse ablehnt. Die Unterzeichner fordern stattdessen eine „ergebnisoffene Debatte über die tatsächliche Lage in Afghanistan”. Benötigt werde eine Abzugsperspektive als „verantwortliche Alternative zu einem Sofortabzug”. Auch Tom Koenigs, grüner Bundestagskandidat in Gießen und von 2006 bis 2007 UN-Sonderbeauftragter in Afghanistan, mahnt: „Wir haben in Afghanistan eine Verantwortung. Wir müssen sehen, dass wir dort nicht verbrannte Erde hinterlassen.” (Sueddeutsche Zeitung, Donnerstag, 17. September 2009 PDF-Download)

In Rostock haben wir diesen Einsatz beschlossen, spätestens ab 2005 lag die Entwicklung nicht mehr in unserer Hand. Und nun wieder in Rostock müssen wir jetzt ein Signal für die Beendigung der Deutschen Kriegsbeteiligung setzen.

Siehe auch Frankfurter Rundschau vom 17.09.09.

Grünen-Basis drängt zu raschem Abzug aus Afghanistan 80 Bundestagskandidaten lehnen „Kriegsführung der Nato” ab / Parteispitze warnt vor übereilten Schritten Von Daniel Brössler Berlin – Die Erklärung ist kurz, aber deutlich. „Die gegenwärtige Kriegsführung der Nato in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen”, heißt es da. Bleibe ein Strategiewechsel aus, werde man sich im Parlament ...