Momentan wird sich bei den GRÜNEN wieder etwas gestritten – Schwarz-grün ausschließen oder nicht. Sind wir zu nahe an der SPD? Zumindest wird versucht den Eindruck zu erwecken, die Partei sei extrem zerstritten. Claudia Roth hat dazu eine Erklärung abgegeben, die meine Ansichten auch gut wiedergibt und darum hier einfach kopiert eingefügt wird (Markierungen von mir)

“Wir tun gut daran, uns darauf zu konzentrieren, was von uns Grünen erwartet wird: nämlich die desaströse schwarz-gelbe Bundesregierung schnellstmöglich zu beenden, anstatt uns in virtuellen Schwarz-Grün-Fantastereien zu verlieren. Für 2013 ist der sozial-ökologische Umbau unser Ziel. Dabei geht es natürlich nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern um einen echten grünen Politikwechsel, der mit der Union unmöglich ist.

Uns leitet das Prinzip Inhalte vor Macht. Das heißt gerade in diesen Zeiten, eine Union, die mit dazu beiträgt, Europa an die Wand zu fahren, in der Einwanderungspolitik die Schotten dicht zu machen und soziale Gerechtigkeit zu verspielen, nach der nächsten Wahl abzulösen.

Grüne Eigenständigkeit ist gerade nicht inhaltliche Beliebigkeit, gerade nicht Äquidistanz. Grüne Eigenständigkeit beschreibt nicht zuletzt ein Verhältnis zur SPD auf Augenhöhe. Und grüne Eigenständigkeit beinhaltet explizit auch, in konkreten Situationen mit einer Wahlaussage klare Präferenzen zu definieren, oder eine Koalitionsoption auszuschließen, wenn die Inhalte nicht passen.

Ich kämpfe auf Bundesebene für starke Grüne mit dem Ziel einer Mehrheit von Grün und Rot. Alles andere wäre von heute aus gesehen nicht vertretbar.“

Momentan wird sich bei den GRÜNEN wieder etwas gestritten - Schwarz-grün ausschließen oder nicht. Sind wir zu nahe an der SPD? Zumindest wird versucht den Eindruck zu erwecken, die Partei sei extrem zerstritten. Claudia Roth hat dazu eine Erklärung abgegeben, die meine Ansichten auch gut wiedergibt und darum hier einfach kopiert eingefügt wird :) ...

Der Start für die rot-grüne Regierung war sicher nicht perfekt. Das Gesetz zur Rücknahme der Studiengebühren musste erstmal in den Ausschuss verschoben werdenwerden, weil sich keine Mehrheit finden ließ. Es ist wenig überraschend, dass CDU und FDP nicht der Aufhebung ihres “Reformprojektes” zustimmen würden, aber auch die LINKE hatte ihre Ablehnung signalisiert. Grund: Die Aufhebung kommt nicht sofort, sondern erst ab dem Wintersemester 2011/2012.

Mir als Student wäre es natürlich auch lieber gewesen, die Gebühren würden sofort fallen und nicht erst in einem Jahr, wenn ich wahrscheinlich nichts mehr davon habe. Dennoch ist das Verhalten der LINKEN falsch. Wir reden hier von einem Zeitraum, der weniger als zwei Monate umfasst. Die Rückmeldungen haben bereits begonnen und von daher sind die ersten Semesterbeiträge vielleicht schon geflossen und selbst wenn nicht würde ein solches Verfahren in der üblichen Verwaltungsbürokratie sicherlich noch einige Wochen dauern – die Folge wäre ein ziemliches Chaos. Außerdem müsste man in extrem kurzer Zeit gucken, wie man die Finanzierung der Unis nun über den normalen Haushalt hinbekommt. Und da finde ich die Forderung “Sofort oder garnicht” doch in die falsche Richtung gehend.

Nungut. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben und ich denke mal, dass die LINKE nach der Sommerpause dann der Aufhebung zustimmt. Wir wollten auch eine frühere und ich halte es theoretisch durchaus für eine Diskussion, wieso man erst im Wintersemester anstatt schon im Sommersemester die Reform zurücknimmt. Aber anstatt hier Forderungen aufzubauen, versuchte die Linke sich unnötig zu profilieren. Ich gehe davon aus, dass dies einfach noch Startschwierigkeiten sowohl von rot-grün, als auch der LINKEN Landtagsfraktion ist. Sofern diese nicht auf Stur schalten, schafft man die Studiengebühren eben nach der Sommerpause ab und hat dabei für die Studenten auch noch keine problematischen Auswirkungen.

Der Start für die rot-grüne Regierung war sicher nicht perfekt. Das Gesetz zur Rücknahme der Studiengebühren musste erstmal in den Ausschuss verschoben werdenwerden, weil sich keine Mehrheit finden ließ. Es ist wenig überraschend, dass CDU und FDP nicht der Aufhebung ihres "Reformprojektes" zustimmen würden, aber auch die LINKE hatte ihre Ablehnung signalisiert. Grund: Die ...

Erwartungsgemäß im zweiten Wahlgang wurde heute Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin NRWs gewählt. Damit ist ab heute die rot-grüne Minderheitsregierung im Amt. Sylvia Löhrmann hat im Blog Wir in NRW heute einen Artikel geschrieben, in dem sie die die Minderheitsregierung nochmal als Fortschritt der Demokratie und Stärkung des Parlaments beschreibt:

Wir werden in und für Nordrhein-Westfalen eine Regierungsform bilden, die sich als Stärkung der Demokratie erweisen kann. Denn als Minderheitsregierung müssen wir immer auf die anderen zugehen, in allen Einzelfragen. Das schafft größtmögliche Transparenz und größtmögliche Demokratie. (…) Gibt es bei den anderen Fraktionen keinen Willen zur Zusammenarbeit, keine Orientierung an Inhalten, sondern eine einfache Fundamental- und Blockade-Opposition, dann wird es schwierig, diese Minderheitsregierung zum Erfolg für die Menschen in NRW zu machen. Im Grund geht es um die Frage: Geht es CDU und FDP um das Land? Geht es um Lösungen und Mitwirkung oder Blockade? Geht es darum, Verantwortung für das Land zu tragen?

Weiter geht es dann auch um den Politikwechsel in NRW. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die anderen Parteien bereit sind, Politik nach Inhalten und nicht nach Parteibuch zu machen und damit auch ihre Chance nutzen eigene Interessen in bestimmte Vorlagen hineinzubringen.

Erwartungsgemäß im zweiten Wahlgang wurde heute Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin NRWs gewählt. Damit ist ab heute die rot-grüne Minderheitsregierung im Amt. Sylvia Löhrmann hat im Blog Wir in NRW heute einen Artikel geschrieben, in dem sie die die Minderheitsregierung nochmal als Fortschritt der Demokratie und Stärkung des Parlaments beschreibt: Wir werden in und ...

Nach der MV gestern habe ich noch fix mit Irene ein Video aufgenommen und dafür mal zum neuen iPhone gegriffen. Somit war die Aufnahme durchaus als Test geplant, um mal zu gucken wie gut das läuft, vor einigen Tagen war ich ja von einem professionell gedrehten Video sehr positiv überrascht worden. Wie dem auch sei, war der Ton von Irene zunächst etwas zu leise was sich aber korrigieren lies und das Bild doch etwas verwackelt. Dafür gibt es wohl auch Software-Lösungen, aber die werd ich erst nächste Woche testen können. Das Interview könnt ihr hier betrachten:

Für die Verwacklungen bitte ich entsprechend um Entschuldigung. Aber es kommt ja auf den Inhalt an und der ist trotz der 10 Minuten doch sehr interessant Viel Spaß Mehr zu iPhone-Tests werd ich in den nächsten Tagen auf www.patje.de einstellen.

Nach der MV gestern habe ich noch fix mit Irene ein Video aufgenommen und dafür mal zum neuen iPhone gegriffen. Somit war die Aufnahme durchaus als Test geplant, um mal zu gucken wie gut das läuft, vor einigen Tagen war ich ja von einem professionell gedrehten Video sehr positiv überrascht worden. Wie dem auch ...

In ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen am Donnerstag Abend den rot-grünen Koalitionsvertrag einstimmig bei einer Enthaltung unterstützt. Kreisverbandssprecher Robert Zion sieht in dem Programm der neuen Regierung einen drastischen Politikwechsel in NRW: „Von Kopfnoten an der Schule, Studiengebühren an der Uni und dem KiBiz werden viele angebliche ‚Reformprojekte‘ der Rüttgers-Regierung zurückgenommen und zusammen mit einer Energiewende und einem wirklichen Klimaschutzgesetz die soziale und ökologische Reform in NRW angestrebt.“

Irene Mihalic, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in Gelsenkirchen, begrüßt auch besonders die Stärkung der Kommunen: „Den Städten wird mehr Freiheit gegeben werden. Unter rot-grün wird die Gängelung durch Bezirksregierungen verringert und die Städten erhalten mehr Möglichkeiten sich wirtschaftlich zu betätigen. Zu dieser Freiheit zählt auch, dass die Entscheidungen über die Schulformen nicht in Düsseldorf sondern vor Ort fallen. Und mit einer Stärkung der Bürgerbeteiligung wird damit auch in NRW wieder mehr Demokratie möglich…“

Bei der Mitgliederversammlung wurde wenig Kritik an dem Koalitionspapier geäußert. Allenfalls die Frage der Lebenszeit einer solchen Minderheitsregierung wurde länger diskutiert. Die Entscheidung zum Vertrag fällt am Samstag bei zeitgleich stattfindenden Parteitagen von Grünen und SPD. Der Gelsenkirchener Kreisverband wird dort von Irene Mihalic, Robert Zion und Manfred Beck vertreten.

In ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen am Donnerstag Abend den rot-grünen Koalitionsvertrag einstimmig bei einer Enthaltung unterstützt. Kreisverbandssprecher Robert Zion sieht in dem Programm der neuen Regierung einen drastischen Politikwechsel in NRW: „Von Kopfnoten an der Schule, Studiengebühren an der Uni und dem KiBiz werden viele angebliche ‚Reformprojekte‘ der Rüttgers-Regierung zurückgenommen und zusammen mit ...

Während alles dem Fußballspiel heute Abend entgegenfiebert, liefern wir vielleicht noch ein wenig Literatur für die Halbzeitpause oder das Spiel sich doch langweiliger entwickeln sollte, als erwartet: Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist nämlich online.

Mit ca. 90 Seiten für Fußballmuffel genau passend für das Spiel und auch sonst sollte man sich vielleicht die Zeit nehmen mal einen Blick zu riskieren. In Gelsenkirchen werden wir den Vertrag morgen im Rahmen einer Mitgliederversammlung ab 19. 30 Uhr im Gasthaus Seifen besprechen. Wie immer ist auch diese Grüne Veranstaltung öffentlich und steht damit auch interessierten Menschen offen.

Endgültig verabschiedet wird der Vertrag dann am Sonntag bei zeitgleich stattfindenden Parteitagen von SPD und Grünen. Da ist wahrscheinlich das Fußballfieber noch nicht so hoch wie heute, denn das Finale ist schließlich erst am Sonntag

Während alles dem Fußballspiel heute Abend entgegenfiebert, liefern wir vielleicht noch ein wenig Literatur für die Halbzeitpause oder das Spiel sich doch langweiliger entwickeln sollte, als erwartet: Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist nämlich online. Mit ca. 90 Seiten für Fußballmuffel genau passend für das Spiel und auch sonst sollte man sich vielleicht die Zeit nehmen ...

Gestern abend bei der Wahlparty hatte ich auch Dennis zu einem kleinen Interview nach draußen gebeten und um seine Einschätzung des Ergebnises gebeten. Entstanden – das sollte man anmerken – ist es, als rot-grün zum ersten Mal nicht mehr möglich war, aber schwarz-grün von den Sitzen noch drin gewesen wäre. Dies hat sich inzwischen auch verändert, ein kurzer Bericht ist dazu in meinem Blog. Nun aber das Video:

Gestern abend bei der Wahlparty hatte ich auch Dennis zu einem kleinen Interview nach draußen gebeten und um seine Einschätzung des Ergebnises gebeten. Entstanden - das sollte man anmerken - ist es, als rot-grün zum ersten Mal nicht mehr möglich war, aber schwarz-grün von den Sitzen noch drin gewesen wäre. Dies hat sich inzwischen ...

…sondern um die Inhalte! Heute morgen war Cem Özdemir im ZDF Morgenmagazin und wurde prompt gefragt, wie er es denn nun mit der Ampelkoalition halte, ein googlen hätte verschiedene Aussagen hervorgebracht. Völlig zurecht wies der Grüne Bundesvorsitzende dann darauf hin, dass dies vielleicht mehr über die Medien aussage, als über ihn. Und auch die heutige Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über den Parteitag am Wochenende dreht sich nur um einen Antrag rot-grün-rot als Wahlaussage stärker in Betracht zu ziehen. Inhalte kommen nicht vor, aber vielleicht ist das bei über 1.200 Änderungsanträgen auch zuviel gewesen. Weiterlesen

...sondern um die Inhalte! Heute morgen war Cem Özdemir im ZDF Morgenmagazin und wurde prompt gefragt, wie er es denn nun mit der Ampelkoalition halte, ein googlen hätte verschiedene Aussagen hervorgebracht. Völlig zurecht wies der Grüne Bundesvorsitzende dann darauf hin, dass dies vielleicht mehr über die Medien aussage, als über ihn. Und auch die ...