Wittke im Interview
Bereits Anfang der Woche erschien im Pottblog ein längeres Interview mit dem früheren Oberbürgermeister, früheren Verkehrsminister und noch immer Landtagsabgeordneten Oliver Wittke aus der CDU. Auch wenn das Interview 40 Minuten geht, lohnt es sich dennoch und im Artikel ist es auch noch in verschiedene Teile aufgeteilt.
Interessant fand ich jedoch die Aussage von Wittke zu Schwarz-grün direkt am Ende von Teil eins, bei dem er zum Ausdruck brachte, dass sich die Grünen da noch ein wenig bewegen müssten in der Energie- und Industriepolitik. Gute Aussage, denn sie zeigt eben die Unterschiede zwischen beiden Parteien, die eine Koalition in NRW meines Erachtens unmöglich macht, denn ein Zugehen auf die CDU in den Bereichen wäre eher ein Schritt zurück und das muss ja wirklich nicht sein.
Zum Kommunalwahlergebnis der SPD in Gelsenkirchen ist folgende Aussage auch bezeichnend:
“Das Gebahren der SPD bei der Kommunalwahl hier in Gelsenkirchen. Wir nennen das betreutes Wohnen, wenn man von Altenheim zu Altenheim zieht und versucht die Stimmen einzusammeln.”
Aber nicht nur die SPD wird angegriffen, auch für den Innenminister aus der FDP Ingo Wolf findet Wittke deutliche Worte:
“Ich glaube nicht, dass dieser Kommunalminister seine Verantwortungen gegenüber den Kommunen wahrnimmt. … Ich wünsche mir in einem Innenminister einen Anwalt der Kommunen und nicht den Oberlehrer, der den Kommunen versucht beizubringen, wohin sie marschieren müssen.”
Aber seht euch das Video selber an, bevor ich jetzt alles wiedergebe 
Ruhrgebiet braucht eine zusammenhängende Umweltzone
“Es ist ein Skandal, wie Verkehrsminister Wittke und Wirtschaftsministerin Thoben die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel setzen”, erklärt Irene Mihalic, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion in Gelsenkirchen.Laut WAZ einigten sich am Wochenende Wittke, Thoben und Umweltminister Uhlenberg auf eine Kompromisslösung, die Fahrverbote nur an besonders belasteten Straßen vorsieht. Nicht nur Autobahnen sondern auch Bundesstraßen sollen demnach von der Regelung ausgenommen sein. “Damit gäbe es auch auf der Bismarckstraße als B 227 keine Möglichkeit eine Umweltzone einzurichten”, so Mihalic.
Für die GRÜNEN gibt es zu einer zusammenhängenden Umweltzone im Ruhrgebiet keine Alternative. Es sei völlig inakzeptabel die Feinstaubbelastung durch einen Flickenteppich lediglich zu verlagern. Eine solche Halbherzigkeit ist aus Sicht der GRÜNEN nicht nur umwelt- und gesundheitspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch das falsche Signal. So würden einzelne Bereiche gegenüber anderen Stellen benachteiligt, was die Ansiedlung von Gewerbe angeht. “Nur eine große, flächendeckende Umweltzone Ruhrgebiet schafft die gleichen Voraussetzungen in allen Ruhrgebietsstädten, was Fahrverbote betrifft und damit auch gleiche Voraussetzungen für Investoren, die davon betroffen wären”, so Irene Mihalic und erklärt weiter: “Die Argumente von Wittke und Thoben sind scheinheilig und zeugen davon, dass hier zu Gunsten von falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit die Gesundheit der Menschen im Ruhrgebiet zur absoluten Nebensächlichkeit verkommt.”
Das Ruhrgebiet hätte hier die Möglichkeit gehabt sich geschlossen zu präsentieren und sich gemeinsam für eine bessere Lebensqualität in diesem Ballungsraum stark zu machen. Durch die Einrichtung von kleinteiligen Zonen, schaffe die Landesregierung jetzt aber ein bürokratisches Monstrum, was zudem alles andere als wirtschaftsfreundlich sei.
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