Seit einigen Wochen oder gar Monaten beschäftigt die Schuldensituation Griechenlands, aber auch anderer Staaten in Europa die Politik und die Wirtschaft. Die GRÜNEN in Gelsenkirchen wollen sich am Mittwoch bei einer Veranstaltung verstärkt mit diesem Thema beschäftigen und reden deshalb um 19.30 Uhr über „die (vorläufige) Rettung Griechenlands: Was erreicht wurde und was nicht“. Als Referentin konnten sie dabei Kristina Rehbein vom Entschuldungsbündnis erlassjahr.de gewinnen, die durch die nicht ganz einfache Thematik aber auch das Sammelsurium an Lösungsvorschlägen führen wird. erlassjahr.de ist ein Bündnis aus über 700 Organisationen – darunter die Grüne Jugend Gelsenkirchen – in Deutschland, welches sich seit über über 10 Jahren für ein faires Entschuldungsverfahren für Staaten einsetzt. Die Veranstaltung findet in der Geschäftsstelle der GRÜNEN in der Wildenbruchstr. 15-17 statt und auch Nichtmitglieder sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren und sich zu informieren.

Nochmal kurz die Fakten Mittwoch, 31. August 2011, 19.30 Uhr, GRÜNES Büro Wildenbruchstr. 15-17

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Seit einigen Wochen oder gar Monaten beschäftigt die Schuldensituation Griechenlands, aber auch anderer Staaten in Europa die Politik und die Wirtschaft. Die GRÜNEN in Gelsenkirchen wollen sich am Mittwoch bei einer Veranstaltung verstärkt mit diesem Thema beschäftigen und reden deshalb um 19.30 Uhr über „die (vorläufige) Rettung Griechenlands: Was erreicht wurde und was nicht“. ...

Letzte Woche Mittwoch war die erste Bezirksvertretungssitzung in diesem Jahr. Und mit dem Haushalt hatte sie gleich eine riesige Vorlage, eine zweite kam per CD – der aktuelle Entwurf zum Nahverkehrsplan in Gelsenkirchen. Beides ist nicht abschließend in der Bezirksvertretung geklärt worden, warum das so ist und dennoch einige Inhalte im Folgenden:

Nahverkehrsplan

Der Antrag zum Nahverkehrsplan war auch noch nicht inhaltlich, sondern formell. Hier sollte nur das Verfahren begonnen werden, in dem auch Organisationen wie der VCD oder ProBahn ihre Ansichten dazu äußern können. Dennoch wurde der Plan vorgestellt und ein Schwerpunkt im Bezirk Mitte ist Bismarck und der 382. Die Verbindungen ins östliche Bismarck sind zu schlecht, das Consolgelände zu schlecht angebunden und eine direkte Verbindung aus Bismarck zur Zoom Erlebniswelt fehlt. Zur Lösung sind entweder eine andere Routenführung des 382 gedacht oder eine neue Linie. Dies werde ich aber zum Sommer hin nochmal genauer darstellen, wenn der Entwurf des Nahverkehrsplans etwas weiter fortgeschritten ist. Die Verabschiedung ist für Juni/Juli geplant.

Einen Punkt den ich angesprochen, der aber m.E. unzureichend beantwortet wurde, ist die Anbindung am Hauptbahnhof im Abendbereich. Dort fahren sowohl die überregionalen Bahnen, wie auch Busse und U-Bahnen abends immer um halb bzw. voll ankommen und abfahren. Das kann natürlich perfekt sein, wenn der Bus um 56 ankommt und die Bahn um 02 abfährt.  Andersherum hängt man aber eine halbe Stunde am Bahnhof rum, an dem nicht mehr viel auf hat (angeblich nur ein türkischer Imbiss am Neumarkt) und das dem Sicherheitsgefühl nicht wirklich zuträglich ist.

Meine Frage in der Sitzung wurde damit beantwortet, dass man eine Priorisierung für den örtlichen Nahverkehr habe und erst dann auf überregionale Anschlüsse achte. Ich bin mir durchaus bewusst, dass eine Änderung am HBF beispielsweise um 15 Minuten im ÖPNV eine Wirkung auf ganz Gelsenkirchen hätte und nicht einfach ist. Aber einfach abtun werden wir das sicherlich auch nicht, dafür ist uns der Knotenpunkt doch zu wichtig. Den Vorschlag der Jusos, die die 302 für den Nachtexpress nutzen wollen, finde ich auch überlegenswert, macht aber auch erst dann wirklich Sinn, wenn nicht der Regionalzug zwei Minuten später ankommt.

Haushalt

Zum Haushalt kann man noch nicht viel sagen. Persönlich finde ich das Haushaltssicherungskonzept besser als das vom letzten Jahr, in dem noch so getan würde als könnte man etwas sparen und so unsere Schulden verringern. Das die Kürzung der Öffnungszeiten in Bürgercenten ebenso wenig bringt, wie die Einsparungen im Musiktheater, war uns schon im Vorfeld klar und führte damit folgerichtig auch zur Ablehnung des Haushaltes im letzten Jahr.

Dieses Jahr sind wir noch nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen, da sich ja erfahrungsgemäß in den nächsten Wochen noch einiges ändern wird. Dementsprechend hatte ich mich bei der Bezirksvertretungssitzung auch noch enthalten – wie viele meiner Amtskollegen.

Nur zwei Anträge hatte ich eingebracht, die dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat weitergegeben wurden ohne Beschluss in der Bezirksvertretung. Zum einen hatte ich gefordert, dass Klimaschutz anders als bisher nicht nur in einem Teil des Haushalts als Ziel angesehen wird. Wer Klimaschutz ernsthaft betreiben will, muss dies auch beim Baurecht, der Städteplanung oder der Verkehrspolitik berücksichtigen und sollte eigentlich kein Problem haben dies auch dort als Ziel in den Haushalt aufzunehmen.

Der andere Antrag drehte sich um die Investitionenprioritätenliste. Hinter diesem begrifflichen Ungetüm befindet sich eine lange Liste von Investitionsmaßnahmen, die die Stadt angehen will. Je nach rechtlichen Rahmenbedingungen greift die Liste nur bis zum Posten 190. Die Sanierung von Spielplätzen, Straßenbäume und Außengelände von Kindertagesstätten sind unter diesem Punkt. Mein Antrag lautete diese drei Punkte weiter nach vorne zu ziehen, so dass sie in jedem Fall umgesetzt werden müssen. Die Einsparungen dafür dürften sich finden lassen. Soviel verändert sich in der Reihenfolge auch nicht zwingend, denn der Posten 190 – also der erste nicht berücksichtige Punkt – ist ein für 800.000 Euro eingeplanter Kauf für das neue Finanzzentrum – dabei sind dort viele Fragen offen. Wer will, kann sich diese Liste hier im Ratsinformationssystem der Stadt herunterladen.

Meine beiden Anträge zum Haushalt 2011 könnt ihr auch direkt herunterladen.

Weitere wichtige Dinge gab es in der Sitzung nicht mehr. Die nächste Sitzung ist am 23. März und behandelt – soviel steht schonmal fest – mit Sicherheit das Thema Prostitution. Den Bericht der Verwaltung zu dem Thema könnt ihr bei Interesse hier im Ratsinformationssystem erhalten.

Letzte Woche Mittwoch war die erste Bezirksvertretungssitzung in diesem Jahr. Und mit dem Haushalt hatte sie gleich eine riesige Vorlage, eine zweite kam per CD – der aktuelle Entwurf zum Nahverkehrsplan in Gelsenkirchen. Beides ist nicht abschließend in der Bezirksvertretung geklärt worden, warum das so ist und dennoch einige Inhalte im Folgenden: Nahverkehrsplan Der Antrag zum ...

Die Krise in Griechenland führt dazu, dass die Politik sich mehr Gedanken darüber macht, wie man mit solchen Krisen umgehen soll. Dabei fällt immer häufiger der Begriff eines “Internationalen Insolvenzrechts”, welches schon länger von entwicklungspolitischen Initiativen gefordert wird, um Staaten zu entschulden. Nun wo es uns direkter betrifft, wird diese Forderung auch ernster genommen. Zu den entsprechenden Entwicklungen und Beiträgen gibt es einen Artikel in meinem persönlichen Blog.

Die Krise in Griechenland führt dazu, dass die Politik sich mehr Gedanken darüber macht, wie man mit solchen Krisen umgehen soll. Dabei fällt immer häufiger der Begriff eines "Internationalen Insolvenzrechts", welches schon länger von entwicklungspolitischen Initiativen gefordert wird, um Staaten zu entschulden. Nun wo es uns direkter betrifft, wird diese Forderung auch ernster genommen. ...

Das Wasser steht auch der Stadt Gelsenkirchen bis zum Hals. Die lokalen Finanzen sind in große Unordnung geraten, schlechtere Lebenschancen drohen. Das hat die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände unserer Stadt bewogen, einen Aufruf zu starten, der sich jetzt auch unter http://dein-gelsenkirchen.de/ im Internet befindet. Es geht um gleiche Lebenschancen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Städte und Kommunen müssten entschuldet werden. Alleine könnten sie nicht mehr aus der Schuldenfalle herauskommen. “Wir wollen in Gelsenkirchen Leben gestalten und Benachteiligte einbeziehen. Wir brauchen kulturelle Vielfalt, soziale Teilhabe für Arme, eine Stärkung der Familien und vieles mehr, was das Leben in Gelsenkirchen so attraktiv werden lässt, dass es Lust macht, hier Kinder groß zu ziehen.”
Der Grüne Kreisverband Gelsenkirchen hat die Petition bereits unterzeichnet und auch viele unserer Mitglieder. Die kommunale Handlungsfähigkeit muss erhalten bleiben.
Darum bitte unterzeichen und weiterleiten!

Das Wasser steht auch der Stadt Gelsenkirchen bis zum Hals. Die lokalen Finanzen sind in große Unordnung geraten, schlechtere Lebenschancen drohen. Das hat die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände unserer Stadt bewogen, einen Aufruf zu starten, der sich jetzt auch unter http://dein-gelsenkirchen.de/ im Internet befindet. Es geht um gleiche Lebenschancen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Städte ...

Mal etwas nichtgrünes: Das Entschuldungsnetzwerk erlassjahr.de sammelt noch bis Freitag Unterschriften für ein faires internationales Entschuldungsverfahren. Wähend hier in Deutschland ja sowohl Firmen wie auch Privatpersonen Insolvenz anmelden können und dann eine dritte unabhängige Stelle klärt, wieviel Schulden der Schuldner seinen Gläubigern in welchem Zeitraum zurückzahlen muss, ist das auf internationaler Ebene noch reine Willkür: Hier müssen die Entwicklungsländer sich an die reichen Staaten wenden und hoffen, dass ihr Schulden erlassen werden. Mit der Zahlungsfähigkeit der Länder hat das meist dann weniger zu tun, als mit politischen Erwägungen und diplomatischen Beziehungen. Zudem muss sich der Gläubiger auch nie seiner Verantwortung für den Kredit stellen. Ob ein Diktator damit seine Prachtbauten oder die unterdrückenden Waffen bezahlte, kann diesem dann völlig egal sein.

erlassjahr.de fordert deshalb ein Verfahren, bei dem beide Seiten angemessen berücksichtigt werden. Bis zum 5. September werden noch Unterschriften auf Wimpeln gesammelt – real aber eben auch virtuelle. Hier könnt ihr euch noch weiter informieren und hier direkt digital unterzeichnen.

Mal etwas nichtgrünes: Das Entschuldungsnetzwerk erlassjahr.de sammelt noch bis Freitag Unterschriften für ein faires internationales Entschuldungsverfahren. Wähend hier in Deutschland ja sowohl Firmen wie auch Privatpersonen Insolvenz anmelden können und dann eine dritte unabhängige Stelle klärt, wieviel Schulden der Schuldner seinen Gläubigern in welchem Zeitraum zurückzahlen muss, ist das auf internationaler Ebene noch reine ...