Petition gegen Atomenergie
Wer dem Bundestag auf andere Art und Weise seine Meinung zum Atomausstieg mitteilen möchte, kann dies nun auch auf anderem Weg tun: Mit einer Petition. Wenn diese von 50.000 Menschen unterzeichnet wird, muss der Bundestag in einer Anhörung das Thema bearbeiten und über die Einwände diskutieren. Die folgende Petition ist als Leitpetition ausgewählt worden (es gab auch andere) und die Umweltverbände haben sich jetzt hinter diese Petition gestellt.
“Nukleare Ver- und Entsorgung – Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie” (No. 17036)
Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland einzuleiten. Die Laufzeiten sind nicht zu verlängern.
Alle Atomkraftwerke sollen zum frühest möglichen Zeitpunkt stillgelegt werden.Begründung
Vor ziemlich genau 25 Jahren ereignete sich die nukleare Katastrophe von Tschernobyl. Es wurde von vielen Politikern der Ausstieg aus der Atomenergie versprochen. In Japan wurden gestern durch ein Erdbeben mehrere Atomkraftwerke beschädigt, die als “erbebensicher” galten. Die Erdbeben von Japan zeigen: Atomkraftwerke sind nicht sicher. Es ist nicht verantwortbar, den Ausstieg aus der Atomenergie weiter hinauszuzögern.”
Die Petition ist auf der Seite des Deutschen Bundestages zu finden:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=069efe1ae7a2107141a68e17f072a388&action=petition;sa=details;petition=17036
Findet die Petition 50.000 UnterstützerInnen, muss der Petitionsausschuss das Anliegen in einer öffentlichen Sitzung beraten. Wir hätten also nochmals die Möglichkeit, das Thema dort zu diskutieren. Dies ist in Anbetracht der Tatsache, dass die schwarz-gelbe Regierung das Parlament bei dem Thema “Laufzeitverlängerung/Moratorium” etc. ja gerade gerne umgeht, umso dringlicher! Es eilt! Die Frist zur Erreichung des Quorums endet am 13.04.2011.
Das Registrieren auf der Seite für E-Petitionen ist leider noch immer etwas umständlich – das Mitzeichnen dann aber umso einfacher!
Auf der Webseite steht, dass die Mitzeichnungsfrist am 4.5. endet – das ist richtig aber missverständlich: Eine Petition kann zwar sechs Wochen lang mitgezeichnet werden, aber für das Erreichen der Hürde von 50.000 ist eine dreiwöchige Frist vorgesehen…und diese endet am 13.4.!
Grüne Woche zu Anti-Atom Demo, Stuttgart 21 und Integrationskursen
Cem Özdemir freut sich darüber, dass die Bevölkerung bei der großen Anti-Atom-Demo am 18. September ihren Teil gegen die schwarz-gelbe Politik beigetragen habe. Im Bundesrat müsse jetzt dafür gesorgt werden, den Ausstieg aus dem Atomausstieg zu stoppen. In Baden-Württemberg sieht der Bundesvorsitzende der Grünen den Widerstand gegen Stuttgart 21 erstarken. Die Bauarbeiten müssen gestoppt werden, bis eine direkte Befragung oder die Landtagswahl im nächsten Jahr die Meinung der Menschen berücksichtigt. Bei Integrationskursen sieht Cem Özdemir vor allem bei der Finanzierung Nachholbedarf, damit auch mehr Menschen, die schon länger hier leben, ein Angebot gemacht werden kann.
(Original unter www.gruene.de)
Schreibe einen KommentarDer große Bluff
Die schwarz-gelbe Regierung redet ja immer wieder von der Verlängerung der Atomlaufzeit von Atomkraftwerken. Wenn wir dagegen protestieren, werden wir dann gerne als “Ideologen” bezeichnet. Eine Dokumentation des ZDF Magazins Frontal 21 zeigt nun aber nochmal alle Dokumente, wieso eine Verlängerung der Atomlaufzeit keineswegs aus ideologischen Gründen blödsinnig ist, sondern auch sonst nur dem Interesse von vier großen Energiekonzernen dient. Also angucken 
GRÜNE verurteilen „Sparpaket“ der schwarz-gelben Bundesregierung
Der Grüne Kreisverband Gelsenkirchen verurteilt das so genannte “Sparpaket” der schwarz-gelben Bundesregierung, das nur eine Fortsetzung der bekannten Umverteilungspolitik von unten nach oben darstelle. Wieder einmal soll auf Kosten der sozial schwächeren Menschen gespart werden. Die Steuererleichterungen für Luxushotels bleiben hingegen bestehen.
Die Sparorgie von oben der zerstrittenen Koalitionäre stellt die Fortsetzung einer gescheiterten neoliberalen, marktradikalen und unsozialen Politik dar, die unserem Land sehr schadet. Zu befürchten ist, dass die Zukunft vieler Menschen schlicht kaputtgespart wird.
Wir Grüne fordern eine soziale und ökologische Politikwende für die Menschen in unserem Land. Nötig ist eine Vermögensabgabe, ferner eine Finanztransaktionssteuer, um die Spekulation zu entschleunigen. Die Verursacher und Profiteure der Krise sollen für die Kosten aufkommen.
(Pressemitteilung – Original auf www.gruene-ge.de)
GRÜNE verurteilen „Sparpaket“ der schwarz-gelben Bundesregierung
Blank dank Studiengebühren – Verkauf dein letztes Hemd bei eBay
500 Euro pro Semester muss ein Student in NRW pro Semester in der Regel zahlen. Die angebliche Freiheit, die Schwarz-Gelb den Hochschulen mit dem “Hochschulfreiheitsgesetz” gegeben hat ist nicht mehr als eine Mogelpackung, um sich selber aus der Verantwortung für eine vernünftige Hochschulfinanzierung zu stehlen. Mit einer kreativen Aktion kann man nun ein Zeichen dagegen setzen: Verkauf als Student doch dein “letztes Hemd” bei ebay, um so zu protestieren. Natürlich können auch Nicht-Studenten so gegen die Studiengebühren protestieren. Weitere Infos auch bei “Meine Kampagne”
Netzpolitik bei den Koalitionsverhandlungen
Im Koalitionsvertrag steht viel Unsinn, eine gute Darstellung Im Bezug auf die Netzpolitik, kann man hier in diesem Video sehen:
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