Momentan wird sich bei den GRÜNEN wieder etwas gestritten – Schwarz-grün ausschließen oder nicht. Sind wir zu nahe an der SPD? Zumindest wird versucht den Eindruck zu erwecken, die Partei sei extrem zerstritten. Claudia Roth hat dazu eine Erklärung abgegeben, die meine Ansichten auch gut wiedergibt und darum hier einfach kopiert eingefügt wird (Markierungen von mir)

“Wir tun gut daran, uns darauf zu konzentrieren, was von uns Grünen erwartet wird: nämlich die desaströse schwarz-gelbe Bundesregierung schnellstmöglich zu beenden, anstatt uns in virtuellen Schwarz-Grün-Fantastereien zu verlieren. Für 2013 ist der sozial-ökologische Umbau unser Ziel. Dabei geht es natürlich nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern um einen echten grünen Politikwechsel, der mit der Union unmöglich ist.

Uns leitet das Prinzip Inhalte vor Macht. Das heißt gerade in diesen Zeiten, eine Union, die mit dazu beiträgt, Europa an die Wand zu fahren, in der Einwanderungspolitik die Schotten dicht zu machen und soziale Gerechtigkeit zu verspielen, nach der nächsten Wahl abzulösen.

Grüne Eigenständigkeit ist gerade nicht inhaltliche Beliebigkeit, gerade nicht Äquidistanz. Grüne Eigenständigkeit beschreibt nicht zuletzt ein Verhältnis zur SPD auf Augenhöhe. Und grüne Eigenständigkeit beinhaltet explizit auch, in konkreten Situationen mit einer Wahlaussage klare Präferenzen zu definieren, oder eine Koalitionsoption auszuschließen, wenn die Inhalte nicht passen.

Ich kämpfe auf Bundesebene für starke Grüne mit dem Ziel einer Mehrheit von Grün und Rot. Alles andere wäre von heute aus gesehen nicht vertretbar.“

Momentan wird sich bei den GRÜNEN wieder etwas gestritten - Schwarz-grün ausschließen oder nicht. Sind wir zu nahe an der SPD? Zumindest wird versucht den Eindruck zu erwecken, die Partei sei extrem zerstritten. Claudia Roth hat dazu eine Erklärung abgegeben, die meine Ansichten auch gut wiedergibt und darum hier einfach kopiert eingefügt wird :) ...

Wir GRÜNE standen schon immer für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.  Die Hürden für Volksbegehren müssen möglichst einfach gehalten werden und auch auf Bundesebene muss es möglich werden, als Bürger an der Entscheidungsfindung aktiv mitzuwirken. Und das gilt natürlich auch dann, wenn man dann am Ende anderer Meinung ist, als die Wählerinnen und Wähler. Gestern ist das Ziel längeren gemeinsamen Lernens in Hamburg leider gescheitert. Wir hätten uns natürlich anderes gewünscht, aber die Kollegen in Hamburg gehen mit der Niederlage ganz offen um:

„Wir haben heute eine bittere Niederlage erlitten. Wir müssen anerkennen, dass wir es nicht geschafft haben, eine Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger vom längeren gemeinsamen Lernen zu überzeugen. Wir möchten uns bei den Parteien, Fraktionen, Initiativen und zahlreichen Einzelpersonen dafür bedanken, dass sie sich mit uns gemeinsam auf den Weg gemacht haben. Leider ist es auch diesem breiten Bündnis nicht gelungen, die Abstimmung im Sinne des längeren gemeinsamen Lernens zu entscheiden.

Das längere gemeinsame Lernen ist vom Tisch, und es ist wahrscheinlich, dass sich in den nächsten Jahren in Deutschland niemand mehr an dieses zentrale Thema heranwagen wird. Die Zeit der Unsicherheit ist vorbei, jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich gegen die Primarschule entscheiden, das müssen wir akzeptieren und respektieren, auch wenn es weh tut. Wir werden jetzt analysieren, welche Fehler wir gemacht haben.

Wir Grüne wollten die direkte Demokratie, und dazu stehen wir, auch wenn sie sich gegen unsere Politik richtet.“

Niederlagen gehören zu einer Demokratie dazu. Nicht jede Volksabstimmung ist gleich eine Stimmungsfrage über eine Regierung, sondern eine direktere Form seinen Willen auszudrücken.

Momentan sehe ich für Hamburg demnach keinen Grund für Neuwahlen, aber das müssen die Kollegen dort entscheiden, wo der “Vater” der umstrittenen schwarz-grünen Regierung nun weg ist.

Wir GRÜNE standen schon immer für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.  Die Hürden für Volksbegehren müssen möglichst einfach gehalten werden und auch auf Bundesebene muss es möglich werden, als Bürger an der Entscheidungsfindung aktiv mitzuwirken. Und das gilt natürlich auch dann, wenn man dann am Ende anderer Meinung ist, als die Wählerinnen und Wähler. Gestern ...

Gestern abend bei der Wahlparty hatte ich auch Dennis zu einem kleinen Interview nach draußen gebeten und um seine Einschätzung des Ergebnises gebeten. Entstanden – das sollte man anmerken – ist es, als rot-grün zum ersten Mal nicht mehr möglich war, aber schwarz-grün von den Sitzen noch drin gewesen wäre. Dies hat sich inzwischen auch verändert, ein kurzer Bericht ist dazu in meinem Blog. Nun aber das Video:

Gestern abend bei der Wahlparty hatte ich auch Dennis zu einem kleinen Interview nach draußen gebeten und um seine Einschätzung des Ergebnises gebeten. Entstanden - das sollte man anmerken - ist es, als rot-grün zum ersten Mal nicht mehr möglich war, aber schwarz-grün von den Sitzen noch drin gewesen wäre. Dies hat sich inzwischen ...

N-TV hat heute ein Interview mit unserem Vorstandssprecher Robert Zion geführt. Themen die SPD und Schwarz-Grün. Die Überschrift “Die Situation ist völlig offen” stimmt zwar nicht ganz mit der zentralen Aussage überein, aber dennoch interessant zu lesen

Robert Zion ist Basis und Überbau zugleich: Seit dem Afghanistan-Parteitag der Grünen vom September 2007 gilt er als einer der linken Vordenker seiner Partei. Sein Parteiamt verrät nicht, welch großen Einfluss er hat: Er ist Vorstandssprecher der Gelsenkirchener Grünen. Nach der Europawahl hat er die SPD scharf attackiert. Was hält Robert Zion von Schwarz-Grün?

Hier gehts weiter…

N-TV hat heute ein Interview mit unserem Vorstandssprecher Robert Zion geführt. Themen die SPD und Schwarz-Grün. Die Überschrift "Die Situation ist völlig offen" stimmt zwar nicht ganz mit der zentralen Aussage überein, aber dennoch interessant zu lesen ;) Robert Zion ist Basis und Überbau zugleich: Seit dem Afghanistan-Parteitag der Grünen vom September 2007 gilt er ...

Artikel zur Schwarz-Grünen Option als Chance für die CDU bei Zeit Online:

“Geschafft! Nachdem die Basis der Hamburger Grün-Alternative Liste (GAL) dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt hat, dürfte ein Aufatmen durch das Konrad-Adenauer-Haus gegangen sein. Denn eines darf Angela Merkel und ihrer Union im gegenwärtigen Umbruch der Volksparteien keineswegs passieren: ein ähnliches Desaster wie der SPD nach Schröder, also Abspaltung (Die Linke), Verlust einer Integrationsfigur (Lafontaine), machtpolitische Marginalisierung. Schwarz-Grün ist ein zentraler Baustein für die CDU, wenn sie in ihrem Modernisierungsprozess ihre Machtchancen behalten will.”

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Update: Inzwischen gibt es den Artikel auch bei der Süddeutschen.

Artikel zur Schwarz-Grünen Option als Chance für die CDU bei Zeit Online: "Geschafft! Nachdem die Basis der Hamburger Grün-Alternative Liste (GAL) dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt hat, dürfte ein Aufatmen durch das Konrad-Adenauer-Haus gegangen sein. Denn eines darf Angela Merkel und ihrer Union im gegenwärtigen Umbruch der Volksparteien keineswegs passieren: ein ähnliches Desaster ...

Gestern sind die Ergebnisse des Deutschland Trend März veröffentlicht wurden, hier der Hinweis auf einige interessante Fragen. Die kompletten Ergebnisse gibt es hier.

Also bisher kann man zumindest hier keine negativen Folgen der Diskussionen über schwarz-grün oder rot-rot-grün feststellen. Die Mehrheit der Grünwähler unterstützt dabei den Versuch einer Schwarz-Grünen Koalition – wenn sie denn kommen sollte:

Ein wenig widersprüchlich ist aber, dass 53 Prozent der Befragten “schwarz-grün nicht zusammen passen”. Auch sind 49 Prozent der Ansicht, dass Schwarz-Grün wichtige Entscheidungen blockieren würde. Wieso dann allerdings 55 Prozent den Versuch unterstützen erscheint da merkwürdig. Immerhin sehen 49 Prozent in dieser Koalition eine gute Verbindung von Wirtschaft und Umwelt.

Als weiteres interessantes Ergebnis sei noch darauf hingewiesen, dass 28 Prozent der Wähler von SPD und Grünen sich prinzipiell auch vorstellen könnten die Linkspartei zu wählen. Naja, für mehr, einfach selber die Grafiken durchwühlen

Gestern sind die Ergebnisse des Deutschland Trend März veröffentlicht wurden, hier der Hinweis auf einige interessante Fragen. Die kompletten Ergebnisse gibt es hier. Also bisher kann man zumindest hier keine negativen Folgen der Diskussionen über schwarz-grün oder rot-rot-grün feststellen. Die Mehrheit der Grünwähler unterstützt dabei den Versuch einer Schwarz-Grünen Koalition - wenn sie denn kommen ...

Ich stehe schwarz-grün skeptisch gegenüber. Skeptisch – nicht ablehnend. Für mich wird es darauf ankommen, was die kommenden Gespräche inhaltlich herausbringen, denn ein Risiko besteht so oder so:Stimmen die Grünen in Hamburg einem schlechten Vertrag zu und verraten dadurch zuviele Ideale, wird dies definitiv schaden. Würden Sie dagegen einem sehr grünen Koalitionsvertrag aus dogmatischen Gründen ablehnen, müssen sie sich die Frage gefallen lassen, wieso sie Dinge wie womöglich das Kohlekraftwerk nicht verhindert und grüne Politik nicht umgesetzt haben.

Diese Gradwanderung ist schwer und Pauschalantworten helfen da kaum weiter, wobei diejenigen, die dies wie Renate Künast gleich zu einem Leuchturmprojekt erklären, gefährlich mit dem Grünen Profil spielen. Selbst wenn es in Hamburg einen guten Koalitionsvertrag geben sollte, hat dieser deshalb noch lange keine weitergehende Bedeutung für die Situation im Bund. Die Energie-, Sozial- und Familienpolitik sind nur einige offensichtliche Bereiche, die dies deutlich machen. Man erinnere sich nur mal an die Äußerungen aus dem Unionslager nach unseren letzten Parteitagen. Da ist es töricht nun so zu tun, als gäbe es noch realistische Aussichten auf eine Zusammenarbeit oder ein Leuchtturm-Projekt.

Im Gegenteil: Die letzten Parteitage haben gezeigt, dass die Grünen noch immer eine linke Partei und keineswegs eine Öko-FDP sind, wie ihnen teilweise vorgeworfen wurde. Das Renate Künast dies m.E. noch nicht richtig verarbeitet hat, lässt einen doch ein wenig daran zweifeln, ob sie wirklich richtig als Spitzenkandidatin wäre. Aber sei es drum.

Genauso falsch finde ich es, nun den Fall in Hamburg pauschal abzulehnen und bevor man weiss, was man bekommt gleich in Panik aufzuschreien. Man redet miteinander – ich denke das man dies in jedem Fall unter Demokraten tun sollte – und hört sich an, was der andere zu bieten hat. Wenn das Angebot sehr gut ist, sollte man es annehmen. Ich kann die Sorgen der Ablehner ja verstehen. Es ist in jedem Fall ein Risiko, sei es nun, weil man sich unter Wert verkauft oder weil der Wähler den Gewinn einer Kooperation nicht erkennt.

Um meine Position festzuzurren: Ich finde es richtig, dass die Mitglieder in Hamburg sich dafür entschieden haben, Sondierungsgespräche mit der CDU zu führen. Nun muss man sich anhören, was sie anzubieten haben. Und das Angebot muss gut sein, denn das Risiko in der Grünen Stammwählerschaft bei einer solchen Konstellation zu verlieren ist nicht zu unterschätzen und nur mit einem Koalitionsvertrag mit starkem Grünen Einschlag zu rechtfertigen. Demnach kann ich nur sagen: Abwarten und grünen Tee trinken…

Ich stehe schwarz-grün skeptisch gegenüber. Skeptisch - nicht ablehnend. Für mich wird es darauf ankommen, was die kommenden Gespräche inhaltlich herausbringen, denn ein Risiko besteht so oder so:Stimmen die Grünen in Hamburg einem schlechten Vertrag zu und verraten dadurch zuviele Ideale, wird dies definitiv schaden. Würden Sie dagegen einem sehr grünen Koalitionsvertrag aus dogmatischen ...

Update: Unter dem Artikel finden sich fortlaufend weitere Links zu diesem Thema. Letztes Update: 2. März 2008

Die Wahlen in Hamburg haben ein interessantes Ergebnis gebracht: Die CDU verliert ihre absolute Mehrheit, die FDP ist weiterhin draußen, während die LINKE den Sprung über die 5%-Hürde problemlos schaffte. Die Konstellationen sind relativ eindeutig und als einzige Koalition bleibt die Große oder eben eine Schwarz-Grüne Koalition. Ein solches Unterfangen wäre das erste Bündnis zwischen CDU und Grünen auf Landesebene und wird teilweise gleich als Modellcharakter für den Bund angesehen. Mal ungeachtet, dass bisher nichtmals die Sondierungsgespräche erfolgreich zuende verlaufen sind, wird natürlich von Seiten der Grünen im Netz bereits wild diskutiert. Dieser Artikel soll einen Überblick über die verschiedenen Positionen und Sichtweisen bieten ohne gleich eine Antwort auf alle Fragen zu bieten…

Mitglieder der Gelsenkirchener Grünen

In zwei Zeitungsartikeln hat sich Robert Zion zu den Diskussionen über die Landespartei geäußert. In der Frankfurter Rundschau gibt er ein Interview, bei dem er feststellt, dass die “Basis schwarz grün nicht” will:

“Wenn es dazu kommt, kann das uns enorm schaden. Ich kenne die Basis, sie will dieses Projekt nicht. Wir verlieren schon jetzt Wähler an die Linke und die SPD, in Hamburg besonders bei den Jüngeren.”

Und später dazu gefragt, ob der Weg der Grünen damit die Opposition sei:

“Nein, es heißt vielmehr, dass wir Inhalte vor Macht stellen und jeden Eindruck inhaltsloser Macht vermeiden müssen. Die Gefahr in Hamburg ist, dass sich die Grünen dort zu billig verkaufen könnten.”

Auch in einem Gastkommentar für die Wochenzeitag “Freitag” äußert er sich entsprechend:

“Hamburg, so Pofalla, könnte ein “Signal” für den Bund sein – für die Grünen allerdings wäre dieses Signal wohl eher die Totenglocke. (…) Bei den Grünen haben die Apologeten von Schwarz-Grün und Jamaika nicht nur die letzten Parteitage, sondern auch Landtagswahlen verloren. Ein weiterer strategischer Führungsanspruch lässt sich daraus beim besten Willen nicht ableiten. Vielmehr sollten die Grünen für 2009 ab jetzt Schwarz-Grün oder Jamaika definitiv ausschließen und damit ihr Diktum “Inhalte vor Macht” sehr ernst nehmen. Auch angesichts eines sich abzeichnenden Strategiewechsels bei der SPD kann für die Grünen bei der Bundestagswahl die Devise daher nur lauten: Rot-Grün, plus. Denn damit würden die Grünen klar und deutlich machen, wo die eigentlichen Blockierer in der Republik zu verorten sind: bei den neokommunistischen und neoliberalen Fundis und Dogmatikern in der Linkspartei beziehungsweise der FDP.”

Skeptisch aber pragmatisch an den Inhalten orientiert, habe ich mich in meinem Blog geäußert:

Wie woanders schon gesagt, bin ich pragmatisch, was Bündnisse angeht. Ich lehne nicht grundsätzlich eine Koalition mit der CDU ab, nur weil es die CDU ist. Aber nur weil es etwas “Neues” ist, nun in jedem Fall einer solchen Regierungsbeteiligung zuzustimmen, wäre eher schädlich für die Partei und unsere Profilbildung, denn das führt zu einer Beliebigkeit. Man erlebt bereits jetzt schon, dass oft bei vielen Koalitionsspielen die Grünen einfach mitgenannt werden, als wäre es ein Automatismus, dass sie dort zustimmen. Demnach bin ich auf die Ergebnisse gespannt. (…) Fakt ist jedoch, dass es unter keinen Umständen für ein noch so hoch gelobtes Pilotprojekt – wie es insbesondere Pofalla gerne propagiert – zu einer solchen Verbiegung kommen darf, dass ein grünes Profil in schwarzer Umarmung verloren geht.

Blogospähre überregional

Mit ähnlichem Pragmatismus geht Henning Schüring an die Gespräche um schwarz-grün heran:

Ich finde das richtig. Der Automatismus zur großen Koalition ist doch keine Perspektive. Man muss hier ernsthaft ausloten, was mit der CDU in einer Koalition machbar wäre. Man müsste dabei einige Kröten schlucken, sicher ein paar mehr noch als bei einer Koalition mit der SPD. Aber die steht hier leider als Alternative nicht zur Verfügung, sonst wäre die Sache klar.

Ebenso äußert sich der Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg Daniel Mouratidi:

Jetzt ist zwar Rot-Grün die Lieblingskoalition – nur das nutzt nun nichts. Auf Bundesebene ist die Große Koalition abgewirtschaftet. Deswegen ist es aus Grüner Sicht richtig, Ole von Beusts Gesprächsangebot anzunehmen. Wir Grünen in Baden-Württemberg haben das 2006 auch gemacht. Das ist schon aus einer demokratischen Grundüberzeugung richtig. Nach der Wahl müssen sich die Parteien überlegen, wie sie eine Regierung zusammenstellen. Man kann sich auch hinstellen wie die FDP und sagen: Wenn nicht das rauskommt, was wir uns wünschen, sind wir eben beleidigt und verweigern uns. Das halte ich für falsch. Deswegen: Gespräche führen und schauen, ob eine ökologische, nachhaltige und gerechte Politik möglich ist.

Allerdings lassen für meinen Geschmack beide die Risiken ein wenig zu sehr außen vor. Matthias Rampke aus Leipzig hat – mit den gleichen pragmatischen Einstellungen nach Hamburg reisend – aufgrund der Erfahrungen während des Wahlkampfes seine Meinung jedoch geändert:

Auf Hamburgs Straßen bin ich allerdings jeden Tag mehrmals wegen der Schwarz-Grün-Debatte angesprochen worden – und niemals positiv. Die bestehenden Koalitionen in den Bezirken wurden eher als Negativbeispiel gesehen; viele wollten Linke wählen, weil sie Schwarz-Grün befürchteten [...]. Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Koalition beinahe politischer Selbstmord wäre. WählerInnen und Mitglieder würden uns in Scharen davonlaufen, und ich glaube nicht dass wir auf der anderen Seite entsprechend hinzugewinnen würden. Dystopien vom Untergang der Grünen als Partei sind da durchaus nicht völlig weltfremd. Schwarz-Grün in Hamburg halte ich nur dann für sinnvol, wenn die CDU auf jede einzelne unserer Forderungen eingeht, so dass wir sagen können, wir hätten sie vor uns hergetrieben und eine Große Betonkoalition damit wirkungsvoll verhindert – was aber so sicher nicht passieren wird.

Was die Grünen Forderungen angeht sieht Ario Ebrahimpour Mirzaie aus Berlin in seinen sechs Thesen zur Wahl in Hamburg eher schlechte Aussichten. Die Elbvertiefung werde kommen und die Grünen in der Schwarz-Grünen Koalition dafür viel Kritik der Opposition einstecken müssen. Bei der nächsten Wahl werde die GAL stark verlieren und trotz allem

darf schwarz- grün [mitelfristig] keine bundespolitische Option sein, da wir sonst zerrieben werden zwischen den Lagern rot-rot und schwarz-gelb.

Als kleines Zwischenfazit lässt sich sicher festhalten, dass bei vielen durchaus Sorge vor einer schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt vorhanden ist, dennoch geht – wie eine sicher nicht repräsentative Umfrage per Kommentaren – im Blog von Julia Seeliger davon aus, dass es wohl schwarz-grün werden dürfte. Bei den Teilnehmern mit jeweils unterschiedlichen Bauchschmerzen.

Wie werden sich die kommenden Wochen entwickeln? Was denkst du über Schwarz-Grün in Hamburg und was würde dies für die Grüne Partei bedeuten? Lass deine Meinung in den Kommentaren los oder melde dich an und schreibe einen eigenen Beitrag.

Update:

“Hamburg hätte das Potenzial, ein ‘Leuchtturm’, ein Vorbild, zu werden.”

sagt Renate Künast und sorgt damit sowohl bei Julia Seeliger, wie auch Dennis für Protest. Zweiterer stellt sich in seinem Artikel die Frage, was für ein Leuchtturm das sein soll und stellt fest, dass Renate Künast nicht mehr in der Lage sei, grüne “Inhalte glaubwürdig in die Bevölkerung [zu] kommunizieren”.

Update 02.März: Nun habe ich auch meine Positionierung zu Schwarz-Grün auch hier nochmal zusammengefasst.

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Update: Unter dem Artikel finden sich fortlaufend weitere Links zu diesem Thema. Letztes Update: 2. März 2008 Die Wahlen in Hamburg haben ein interessantes Ergebnis gebracht: Die CDU verliert ihre absolute Mehrheit, die FDP ist weiterhin draußen, während die LINKE den Sprung über die 5%-Hürde problemlos schaffte. Die Konstellationen sind relativ eindeutig und als einzige ...